Policy-Analyse 2 Das Beispiel Entwicklungspolitik Prof. Dr. Paul Kevenhörster

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1 Dr. Bernhard Rinke Grundkurs I: Einführung in die Politikwissenschaft 12. Januar 2010 Policy-Analyse 2 Das Beispiel Entwicklungspolitik Prof. Dr. Paul Kevenhörster Es gilt das gesprochene Wort!

2 Gliederung 1. Phasen des Politikzyklus 2. Ziele der Entwicklungspolitik 3. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit 4. Akteure der Entwicklungszusammenarbeit 5. Staatliche Durchführungsorganisationen 6. Formen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit 7. Verfahrensablauf für Projekte 8. Die Wirkungskette 9. Der Maßstab der Nachhaltigkeit 10. Erfolgsdeterminanten (OECD/DAC) 11. Kriterien für Evaluation 12. Die Nachhaltigkeitsprofile der Projekte Ergebnisse einer Querschnittsuntersuchung 13. Additiver Nachhaltigkeitsindex 14. Das entwicklungspolitische Engagement der Geber auf dem Prüfstand 15. Barrieren der Entwicklungspolitik

3 1. Phasen des Politikzyklus Politikformulierung Problem- (re-)definition Agenda Setting Politikterminierung Politikevaluierung Politikimplementierung Quelle: Werner Jann/Kai Wegrich: Phasenmodelle und Politikprozesse: Der Policy Cycle. In: Klaus Schubert, Nils Bandelow (Hrsg.), Lehrbuch der Politikfeldanalyse, München/Wien 2003

4 2.1 Ziele der Entwicklungspolitik Millenniumserklärung (2000/2001) Die Erklärung formuliert für die Weltgemeinschaft vier programmatische Handlungsfelder für die internationale Zusammenarbeit, mit dem Oberziel der globalen Zukunftssicherung: 1. Frieden, Sicherheit, Abrüstung 2. Entwicklung und Armutsbekämpfung 3. Schutz der gemeinsamen Umwelt 4. Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung.

5 2.2 Ziele der Entwicklungspolitik Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) (2000/2001) Die MDGs 1-8 legen die global bis zum Jahre 2015 angestrebten Ziele fest: 1. Beseitigung der extremen Armut und des Hungers 2. Verwirklichung der allgemeinen Primarschulbildung 3. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen 4. Senkung der Kindersterblichkeitsrate 5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern 6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten 7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit 8. Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft

6 3.1 Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Humankapital Investition in die Qualität der Arbeitskräfte zur Steigerung der Produktivität Bildung Ernährung Gesundheit (gerade in EL hohe Produktivitätsgewinne möglich) Sozialkapital Investition in produktivitätssteigernde Institutionen menschlichen Zusammenlebens funktionsfähiges Rechtssystem Wirtschaftsordnung politische Freiheit Stabilität Quelle: Katharina Michaelowa, Entwicklungspolitik und ökonomik: Neuere Ansätze, Vorlesung im Sommersemester 2007, Universität Zürich

7 3.2 Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Armutsbekämpfung menschenwürdiges Leben Strukturreformen zugunsten der Armen Beteiligung der Armen Förderung der Selbsthilfe- und Produktivkräfte Umwelt- und Ressourcensschutz globaler Umweltschutz regionale Schutzmaßnahmen Aufbau von Umweltschutzmaßnahmen Bildung und Ausbildung Ausbau der Grundbildung Verbesserung der beruflichen Bildung Qualifizierung der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Hochschulbildung Quelle: Katharina Michaelowa, Entwicklungspolitik und ökonomik: Neuere Ansätze, Vorlesung im Sommersemester 2007, Universität Zürich

8 4.1 Akteure der Entwicklungszusammenarbeit die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken (z.b. Afrikanische und Asiatische Entwicklungsbank) die zahlreichen Unterorganisationen der UNO, insbesondere UNDP, UNEO, ILO, UNICEF, FAO, WFP, UNAIDS, UNCDF, UNDCP, UNV, UNESCO EuropeAid, die im Jahre 2000 gegründete Entwicklungsbehörde der Europäischen Kommission und das 1992 geschaffene European Commission Humanitarian Office (ECHO) die bilateralen staatlichen Akteure wie USAID, DFID, CIDA, SIDA, DANIDA, BMZ die para-staatlichen Durchführungsorganisationen der finanziellen, technischen und personellen Zusammenarbeit wie die KfW, die GTZ, InWent, der DED transnational agierende zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor allem als Themenanwälte arbeiten (Amnesty International, Transparency International, World Wide Fund for Nature)

9 4.2 Akteure der Entwicklungszusammenarbeit transnational agierende säkulare zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor allem Projekte und Programme in Entwicklungsländern unterstützen bzw. durchführen (CARE, Oxfam, COPI, Welthungerhilfe) die kirchlichen Hilfswerke und ihre Partner in Entwicklungsländern (Misereor, Brot für die Welt) die politischen Stiftungen, die Dialogveranstaltungen und Projekte in Entwicklungsländern finanzieren (in Deutschland die FES; KAS; HBS; FNS; HSS; RLS) Regierung, Verwaltung und nachgeordnete Behörden in Entwicklungsländern, die sich mit sozialen, wirtschaftlichen und politisch-administrativen Themen befassen die zahlreichen nicht-staatlichen Akteure im Süden, deren Anzahl und Größe oft bedeutend unterschätzt wird (BRAC, MYRADA, ENDA)

10 5. Staatliche Durchführungsorganisationen

11 6. Formen und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit

12 7. Verfahrensablauf für Projekte

13 8. Die Wirkungskette

14 9. Der Maßstab der Nachhaltigkeit Projektorientierung Der Träger führt Neuerungen in eigenem Interesse und zu eigenem Nutzen fort. Produktionsorientierung Der Träger verfügt über eine Struktur, die ihn in die Lage versetzt, den Nutzen auch für andere dauerhaft sicherzustellen. Systemorientierung Die Innovation erfasst nicht nur die Zielgruppe und den Projektträger, sondern führt über Diffusionsprozesse zu einer Leistungssteigerung des gesamten Systems (z. B. des Erziehungssystems oder des Gesundheitssystems). Innovationsorientierung Der Träger verfügt über ein Innovationspotential, um auf veränderte Umweltbedingungen flexibel und angemessen zu reagieren.

15 10. Erfolgsdeterminanten (OECD/DAC) Nach den Vorgaben des Development Assistance Committee (DAC) der OECD sind die Erfolgsdeterminanten wie folgt zusammenzufassen: Rationalität und Relevanz (Sinn des Vorhabens, Realisierbarkeit) Effektivität (sachliche, zeitliche, finanzielle Zielerreichung) Effizienz (Kosten-Nutzen-Relation) Entwicklungswirkungen (intendiert und nicht-intendiert, Beitrag zu zentralen entwicklungspolitischen Anliegen) Signifikanz (Dimension der Wirkung) Nachhaltigkeit (Fortdauer nach Rückzug des Inputs) Lessons Learned (Erklärung von Erfolgen und Misserfolgen)

16 Relevanz 11. Kriterien für Evaluation Kohärenz und Koordination Effektivität Effizienz Wirkung Nachhaltigkeit

17 12. Die Nachhaltigkeitsprofile der Projekte Ergebnisse einer Querschnittsuntersuchung Profil Dimension 1) Hfkt. % Keine I II I II I III I IV I II III I II IV I III IV I II III IV ) Die Dimensionen: Projektorientierung, Produktionsorientierung, Systemorientierung und Innovationsorientierung Quelle: Alexandra Caspari, Evaluation der Nachhaltigkeit von Entwicklungszusammenarbeit, Wiesbaden 2004, S Summe

18 13. Additiver Nachhaltigkeitsindex Additiver Nachhaltigkeitsindex der untersuchten Projekte Hfkt. % Summe Quelle: Berechnungen Alexandra Caspari

19 14. Das entwicklungspolitische Engagement der Geber auf dem Prüfstand Quelle: Center for Global Development,

20 15. Barrieren der Entwicklungspolitik Quelle: Center for Global Development, Global Trade and Development, Washington D.C. 2005; OECD Development Assistance Committee, Paris 2005