Amtsblatt der Kreis- und Hochschulstadt Meschede

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1 Amtsblatt der 2015 ausgegeben am 20. März 2015 Nr. 05 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 13. September Bekanntmachung der Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede am Donnerstag, dem 26. März 2015, Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses Meschede 26 Amtsgericht Meschede 4. Bekanntmachung eines Antrages zur Eintragung in das Grundbuch von Meschede 28 Jagdgenossenschaft Freienohl -Bezirk III- 5. Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Freienohl - Bezirk III - am , Uhr, Restaurant Luckai, Christine-Koch-Straße 11, Meschede-Freienohl

2 Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung der für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf , ,00 im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Liquiditätskredite) auf , ,00 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (ohne Liquiditätskredite) auf , ,00 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf , ,00 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf , ,00 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf , ,00 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf , ,

3 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 248 v.h. 248 v.h. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.h. 430 v.h. 2. Gewerbesteuer auf 435 v.h. 435 v.h. 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. 2. Bekanntmachung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Landrat des Hochsauerlandkreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Meschede mit Schreiben vom angezeigt worden. Die nach 75 Abs. 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringerung der Allgemeinen Rücklage ist vom Landrat des Hochsauerlandkreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Meschede mit Verfügung vom erteilt worden. Die nach 76 Abs. 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des Hochsauerlandkreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Meschede mit Verfügung vom erteilt worden. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 20. Februar 2015 bis zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 im Rathaus, Zimmer 478, Franz-Stahlmecke-Platz 2, Meschede, öffentlich aus und ist unter der Adresse im Internet verfügbar. Die Einsichtnahme im Rathaus ist während der Dienststunden (Montag bis Mittwoch: 8.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr, Donnerstag: 8.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr sowie Freitag: 8.00 Uhr bis Uhr) möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgesehene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt Meschede, Uli Hess

4 Bekanntmachung der Mitglieder des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 Der Rat der hat in seiner Sitzung am gemäß 2 Abs. 3 des Gesetzes über Kommunalwahlen im Landes Nordrhein-Westfalen (KWahlG) vom 30. Juni 2009 (GV.NRW.S. 372) in der zurzeit gültigen Fassung den Wahlausschuss gebildet. Gemäß 6 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung NRW (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV.NRW. S. 592,967) in der zurzeit gültigen Fassung mache ich hiermit die Namen der gewählten Mitglieder des Wahlausschusses öffentlich bekannt. Beisitzerin/Beisitzer Ratsmitglied Christoph Menke Ratsmitglied Josef Sommer Ratsmitglied Christoph Weber Ratsmitglied Michael Wiese Ratsmitglied Andreas Wrede Ratsmitglied Jürgen Lipke Ratsmitglied Kornelius Kuhlmann Ratsmitglied Stefanie Richter Ratsmitglied Michael Lichter Ratsmitglied Mechthild Thoridt stellv. Beisitzerin/Beisitzer Ratsmitglied Michael Kotthoff Ratsmitglied Werner Hengesbach Ratsmitglied Dieter Berger Ratsmitglied Peter Horst Ratsmitglied Vera Schultenkämper-Kotthoff Ratsmitglied Siegfried Lutter Ratsmitglied Fritz Kramer Ratsmitglied Reinhard Schmidt Ratsmitglied Erika Siebels Ratsmitglied Antonius Vollmer Meschede, den als Wahlleiter Uli Hess Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 26. März 2015, Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Rathauses Meschede eine Sitzung des Rates der statt. A) Öffentliche Sitzung Tagesordnung 1. Entgegennahme von Äußerungen zur Niederschrift über die Sitzung am öffentlicher Teil- 2. Handbuch "Stadtstrategie" sowie Demografiebericht Umnutzung von Stallgebäude für die Putenmast in Schederberge Hier: Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen gem. 36 BauGB; Beschluss über einen Bürgerantrag gem. 24 GO NRW 4. Erweiterung und Vertiefung der Abgrabungsflächen sowie Aufschüttung von Haldenflächen des Steinbruchs Berge der BASALT AG Hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens 5. Antrag auf Bauleitplanung im Ortsteil Eversberg zugunsten von Wohnbauflächen südöstlich der Straße "An der Buchsplitt" hier: Grundsatzbeschluss 6. Bebauungsplan Nr. 155 "Bauernsiedlung-Nord" Hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

5 7. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr Teilbereich bei dem ehemaligen Hundesport- Vereinsheim hier: Grundsatzbeschluss, Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Verfahrens 8. Erlass einer Ergänzungssatzung gem. 34 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich südlich von Beringhauser Klause und Erlass der dazugehörigen selbständigen Gestaltungssatzung Hier: Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Fassung der Satzungsbeschlüsse 9. Neuordnung der Naturparke in Südwestfalen Hier: Beitritt zum "Naturpark Sauerland-Rothaargebirge e.v." und der Mitgliederversammlung Bestellung von Vertretern in 10. Novellierung des Landesjagdgesetzes: Neuregelung der Sikawild-Bewirtschaftung 11. Videosicherung 12. Bestellung der stellv. Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Die zukünftige finanzielle Unterstützung von Sportplätzen - Antrag des TuRa Freienohl sowie des FC Remblinghausen hier: Ergänzung aufgrund der Beratung in den Vereinen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband Die Sportentwicklung in Meschede unter Berücksichtigung des demografischen Wandels hier: Ergänzung aufgrund der Beratung in den Vereinen in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband 13. Vorgehensweise bei der Erstellung des Kulturkonzeptes 14. Widmung des Henne-Boulevards 15. Straßenverzeichnis der unter Bezug auf die Erschließungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch 16. Mitteilungen und Anfragen Aktuelle Informationen zum Thema "Asyl" Feuerschutz / Ausnahmegenehmigung bzgl. der Einrichtung einer hauptamtlich besetzten Wache Baumfällungen/ -neupflanzungen im Bereich der "Kleinen Beringhauser Straße" Kenntnisnahme von unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen B) Nichtöffentliche Sitzung 1. Entgegennahme von Äußerungen zur Niederschrift über die Sitzung am nichtöffentlicher Teil- 2. Grundstücksangelegenheiten Veräußerung von 2 Grundstücken an der Enster Straße im Gewerbegebiet Enste 3. Grundstücksangelegenheit Verkauf einer Straßenteilfläche und einer Böschungsfläche 4. Grundstücksangelegenheit Verkauf eines Grundstücke in Freienohl 5. Mitteilungen und Anfragen

6 59870 Meschede, Uli Hess Amtsgericht Meschede Meschede, Meschede Blatt 4096 Öffentliche Bekanntmachung: Herr Dr. Josef-Johannes Wolff hat beantragt, das bisher nicht gebuchte Grundstück: Gemarkung Meschede-Stadt Flur 19 Nr. 247 Gebäude-und Freifläche, Zeughausstr. 6, 80 qm groß in das Grundbuch von Meschede Blatt 4096, Eigentümer: Dr. Josef-Johannes Wolff einzutragen. Zur Glaubhaftmachung seines Antrages hat er sich auf das Kataster und seine Fortführung berufen, in dem die Anlieger als Besitzer der Grundstücke aufgeführt sind. Die Buchung der Grundstücke steht bevor. Personen, die Einwendungen gegen die vorersichtliche Eintragung geltend machen, wollen ihren Einspruch binnen einem Monat seit Aushang dieser Bekanntmachung hierher mitteilen. Meschede, Amtsgericht Frieburg Rechtspflegerin Jagdgenossenschaft Freienohl -Bezirk III- Die Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaft Freienohl, Bezirk III, findet am Donnerstag, den um Uhr im Restaurant Luckai, Christine-Koch-Straße11, Meschede-Freienohl, statt. Die Tagesordnung ist durch Aushang bekanntgegeben, u.a. wird die Entscheidung über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung ein Tagesordnungspunkt sein. Es wird um zahlreiches Erscheinen gebeten. gez. H. Kordel (Vorsitzender) Herausgeber: Franz-Stahlmecke-Platz Meschede Telefon (02 91) Internet: post@meschede.de Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Der Bezug des Amtsblattes im Abonnement ist gegen eine Erstattung der Portokosten in Höhe von jährlich 15,30 möglich