NIEDERSCHRIFT. Herr Heidjer Schwegmann Frau Annegret Többen. Frau Martina Hormes-Sibbel. Frau Marianne Casser

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1 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport der Stadt Löningen am Montag, , um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Löningen. Anwesend: Bürgermeister: Herr Thomas Städtler Mitglieder der GRÜNE-Fraktion: Frau Maria Kruse Mitglieder der SPD-Fraktion: Herr Ralf Liebermann Herr Uwe Ostermann Mitglieder der WGL-Fraktion: Herr Bernd Stegemann Mitglieder der Gruppe CDU/FDP: Herr Manfred Borchers Herr Matthias Dierkes Herr Vitus Drees Herr Peter Friedhoff Frau Hedwig Knabke Herr Carsten Osinski Herr Ewald Rolfes Frau Sonja Rosemeyer Frau Tanja Schnetlage Frau Iris Wichmann beratende Mitglieder: Elternvertreterin: Lehrervertreterin: von der Verwaltung: Herr Heidjer Schwegmann Frau Annegret Többen Frau Martina Hormes-Sibbel Frau Marianne Casser Herr Markus Brundiers Herr Hermann Dirks Herr Christian Rüve

2 Protokollführer: Herr Stefan Beumker Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit Die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport wurde geleitet von Ratsherrn Vitus Drees. Der heutige Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, die zusätzlichen Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, den Vertreter der Presse, die erschienenen Zuhörer und zu TOP 5 die Herren Prof. Dr.-Ing. Volker Droste und Dipl.-Ing. Stefan Steinkamp vom Architekturbüro Droste, Droste und Urban. Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Fachausschusses fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende wies auf den mit Schreiben des Bürgermeisters vom mitgeteilten zusätzlichen TOP 7 Resolution des Rates der Stadt Löningen zum Erhalt des Krankenhauses (St. Anna-Stift) Löningen hin. Die Eilbedürftigkeit für die verkürzte Ladungsfrist sei gegeben. Nachdem auf Nachfrage keine Einwände gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung vorgebracht wurden, stellte der Vorsitzende sie wie vorgelegt fest. 3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport vom Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport vom wurde bei drei Enthaltungen (Ratsfrau Wichmann sowie Ratsherren Borchers und Stegemann) einstimmig genehmigt. 4. Bericht des Bürgermeisters a) Vereidigung des Schülervertreters Bürgermeister Städtler erinnerte daran, dass die Verpflichtung des Schülervertreters, Herr Steven Hentrop, erneut nicht durchgeführt werden könne, da Herr Hentrop nicht anwesend sei. b) Sanierung Kindergarten St. Vitus Löningen Bürgermeister Städtler wies auf ein Schreiben des Bischöflich Münsterschen Offizialats (BMO) vom hin (siehe Anlage 1 zum Protokoll). Das BMO habe mitgeteilt, dass hinsichtlich der Baukostensumme von 1,4 Mio. Euro noch Planungsbedarf bestehen würde. Eine 20- prozentige Investitionshilfe könne nur dann gewährt werden, wenn der Baubeginn im Jahr 2013 erfolge. Aus Sicht der Stadt Löningen würde es bei der vorgenannten Baukostensumme bleiben und es sei weiterhin als Beginn der Sanierungsarbeiten der Sommer 2013 geplant. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 2 von 14

3 5. Fortführung der Planungen zum Bau einer Mensa und eines Versammlungsraumes sowie einer Sporthalle Bürgermeister Städtler nahm im Wesentlichen Bezug auf die vorliegende Informationsvorlage 110/2012 und brachte die bestehende Beschlusslage in Erinnerung. Er schilderte den Verlauf und legte dar, dass die Verwaltung zuletzt nur den Auftrag gehabt hätte, die Planungen zum Bau einer Mensa und eines Versammlungsraumes bzw. einer Pausenhalle für die Gelbrinkschule fortzuführen, also ohne Sporthalle. Am hätte, unter Anwesenheit mehrerer Ausschuss- und Ratsmitglieder, im Centralhof Breher eine Informationsveranstaltung unter dem Namen Bürger für Löningen Initiative von Wirtschaft und Sport stattgefunden. Aufgrund der während dieser Versammlung mit großer Mehrheit aller Versammlungsteilnehmer verabschiedeten Resolution (siehe Anlage 2 zum Protokoll) käme möglicherweise wieder Bewegung in die Planungen zu einer Sporthalle. Die Initiative von Wirtschaft und Sport würde in der Resolution den Rat auffordern, sich nochmals mit dem Bau einer Sporthalle bei der Gelbrinkschule zu beschäftigen. Herr Prof. Droste führte im Rahmen seines Vortrags (siehe Anlage 3 zum Protokoll; Auszüge aus dem Vortrag) zunächst aus, dass er auch bei den neuen Entwurfsplänen die städtebauliche Qualität des Grundstücks besonders berücksichtigt hätte. Bei dem von ihm angesetzten Raumprogramm sei er von einem Minimum für alle Räume und Einheiten ausgegangen, entsprechend auch den von der Stadt erhaltenen Forderungen. Die geplante Mensa solle in seinen Planungen gleichzeitig als Versammlungsraum dienen. Bei schlechtem Wetter solle die Mensa darüber hinaus für die Schülerinnen und Schüler als Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen. Herr Prof. Droste wies darauf hin, dass hierdurch ein organisatorisches Problem entstehen würde, das von der Schule gelöst werden müsse. Denn ein Aufenthaltsraum solle keine Tische und Stühle enthalten, die jedoch für den Mensabetrieb benötigt würden. Hier müsse dann stets ein Umbau stattfinden. Herr Prof. Droste wies darauf hin, dass seine Entwürfe für eine modulare Bauweise in eingeschossiger Bauweise geplant seien. Der in der kompakten Bauweise geplante Fahrstuhl würde daher entfallen. Auch wies Herr Prof. Droste darauf hin, dass zwischen der jetzigen Schule, dem Baukörper für die Mensa und dem Baukörper für die Sporthalle aus optischen Gründen ein ähnlicher Abstand vorgesehen sei. Diese Flächen könnten als Reserveflächen, z. B. für einen Parkplatz, genutzt werden. Das vorhandene Grundstück sei dazu geeignet, den Eingangsbereich der Sporthalle, je nach belieben, zu allen Hallenseiten zu platzieren. Das gewünschte Raumprogramm würde bei allen vorgestellten Vorentwurfs-Varianten eingehalten werden. Auch sei es nach der Lage des Grundstücks alternativ möglich, die Nebenräume der Sporthalle an die Stirnseiten zu platzieren, um auf diesem Wege den Zwischenraum zwischen Baukörper für Mensa und Baukörper für Sporthalle zu vergrößern. Herr Prof. Droste erläuterte, dass es planerisch auch möglich sei, den Baukörper der Sporthalle unmittelbar an den Baukörper der Mensa zu bauen. Aufgrund der unterschiedlichen Gebäudehöhen gäbe es hierbei jedoch Unstimmigkeiten. In einer lebhaften und ausführlichen Diskussion wurden verschiedene Einzelheiten aus der Entwurfsplanung nachgefragt und erläutert. Ratsfrau Knabke erkundigte sich, ob es genauere Detail-Ansichten der Mensa gäbe und ob sich die Mensa zweiteilen ließe. Herr Prof. Droste verneinte die Detail-Ansichten, da es sich um eine Entwurf- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 3 von 14

4 planung handele und verneinte ebenfalls die Teilbarkeit, da dieses im Raumprogramm nicht gefordert worden sei. Ratsherr Liebermann bat um Auskunft, von welchen Kinderzahlen Herr Prof. Droste bei seinen neuen Planungen ausgegangen sei. Herr Prof. Droste erklärte, dass er entsprechend dem vorliegenden Raumprogramm 400 Sitzplätze bei Reihenbestuhlung und 160 Sitzplätze in der Mensa, bei 342 Quadratmetern, vorgesehen hätte. Ratsherr Liebermann erkundigte sich weitergehend nach der Nutzungsmöglichkeit der Mensa als Aula bei schlechtem Wetter und ob der Mensa-Raum teilbar oder abteilbar sei. Herr Prof. Droste erläuterte wiederholend, dass dieses ein organisatorisches Problem der Schule sei und dass die Tische und Stühle für die Nutzung als Aula auf- und abgebaut werden müssten. Eine Teilbarkeit läge nicht vor. Ein Ballspielen oder herumtoben sei bei vorhandenen Tischen und Stühlen nicht möglich. Auch erkundigte sich Ratsherr Liebermann nach den von ihm bei der Verwaltung eingereichten Entwurfsideen für einen Anbau für 120 Kinder und einer Vergrößerungsmöglichkeit für eine Aula. In mehreren Wortbeiträgen wurde intensiv über die Bedarfe und die Notwendigkeiten der Gelbrinkschule gesprochen. Ratsherr Friedhoff wies darauf hin, dass für ihn vordergründig die Klärung der Mensa und des Aufenthaltsraumes sei. Und in diesem Zusammenhang sei es notwenig, dass die Bedarfe endgültig festgelegt werden müssten. Herr Dirks ergänzte, dass es bei den Planungsentwürfen von Herrn Prof. Droste und den Entwurfsideen von Ratsherrn Liebermann Differenzen hinsichtlich der berücksichtigten Bedarfe gegeben hätte. Herr Rüve erläuterte die von Herrn Prof. Droste genannten Bedarfszahlen dahingehend, dass im vorliegenden Bedarfsplan 100 Mensa-Plätze vorgesehen seien und dass somit im Zwei-Schicht-System für 200 Schülerinnen und Schüler eine Verpflegung sichergestellt werden könne. Der Versammlungsraum sei jedoch mit einer Größe von 400 Plätzen vorgesehen, daher erkläre sich auch die Zahl der Mensa- Plätze von Herrn Prof. Droste. Ratsherr Liebermann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er nicht sehe, dass die Gelbrinkschule einen so großen Raum für Versammlungen benötige und dass keine andere Schule einen so großen Raum hätte. Ratsherr Stegemann erklärte, dass das erste, kompakte Konzept von Herrn Prof. Droste das Beste sei, denn auf diesem Wege würde man das teuer erworbene Turnhallen-Grundstück nicht vollständig überbauen und es sei noch Platz für Außensportanlagen, Grünflächen und andere Notwendigkeiten. Auch würde ihm unverändert ein Gesamtkonzept fehlen. Bei einer modularen Bauweise würde man sich alle Möglichkeiten einer sonstigen oder weiteren Nutzung verbauen. Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel wies darauf hin, dass derzeit in der Schule keine gemeinsame Einschulung möglich sei und dass man daher die Bedarfe der Schule nicht zu eng begrenzen solle. Ratsfrau Kruse betonte, dass in der heute vorgestellten modularen Entwurfsplanung der für die bevorstehende Inklusion notwendige Fahrstuhl wegfallen würde. Auch sei in der kompakten Bauweise die Sporthalle mit abgedeckt. Ratsherr Liebermann wies erneut auf die Notwendigkeit hin, dass die Bedarfe festgelegt werden müssten. Er schlug vor, dem Ausschuss das von ihm ausgearbeitete Minimalkonzept gemeinsam mit Herrn Dirks als Baufachmann vorzustellen. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 4 von 14

5 Bürgermeister Städtler wies klärend darauf hin, dass das vorliegende Raumprogramm gemeinsam mit der Gelbrinkschule entwickelt worden sei. Und dass dieses Raumprogramm bis heute unverändert gelte. Die von Herrn Prof. Droste vorgestellten Entwurfspläne würden auf diesem Raumprogramm fußen. Auf diesem Wege würde man den von der Gelbrinkschule mitgeteilten Bedarfen gerecht werden. Die vom Ratsherrn Liebermann vorgelegte Entwurfsidee sei demnach nicht zielführend, da diese Idee diese Bedarfe der Schule nicht berücksichtigt hätte. Auch wies der Bürgermeister darauf hin, dass eine Diskussion über Kosten zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich sei, da im Rahmen der Grobplanungen, die von Herrn Prof. Droste vorgestellt worden seien, keine Kosten ermittelt worden seien. Auch betonte Bürgermeister Städtler nochmals, dass die Beauftragung für Herrn Prof. Droste für die heutige Sitzung sich auf die modulare Bauweise einer Mensa und eines Versammlungsraumes bezogen hätte. Einen Auftrag für die Planung einer modularen Sporthalle hätte Herr Prof. Droste nicht erhalten und entsprechende Planungskosten würden somit auch nicht entstehen. Bürgermeister Städtler wies nochmals auf Bürger für Löningen Initiative von Wirtschaft und Sport und die möglichen Auswirkungen hierdurch auf die weitere Planung und die weiteren Schritte hin. Ratsfrau Knabke erklärte, dass der Bau der Mensa und der Pausenhalle die Schwerpunkte für sie seien. Der heutige Vortrag von Herrn Prof. Droste habe gezeigt, dass beide Baukörper auch in einer modularen Bauweise auf das vorhandene Grundstück passen würden. Es müsse jetzt festgelegt werden, wie die Detailumsetzung erfolgen solle. Ratsherr Friedhoff gab zu bedenken, ob angesichts der demografischen Entwicklung und dem Willen, die Dorfschulen erhalten zu wollen, die Größen im Raumprogramm korrekt seien oder verkleinert werden könnten. Er schlug vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die den Raumplan neu aufstellen solle, als Grundlage für konkrete Planungen. Auch Ratsherr Liebermann schlug vor, eine Arbeitsgruppe, gemeinsam mit Rektorin Andrea Schüler, zu bilden, die das Minimal-Raumprogramm aufstellen solle. Ratsherr Liebermann wies darauf hin, dass die Deckung des Grundbedarfes ausreichend sei. Bürgermeister Städtler wies aufgrund der gestellten Forderungen der Vorredner daraufhin, dass die angezweifelten Bedarfe bereits festgelegt seien. Es habe Gespräche mit der Schulleiterin und dem Planer gegeben, auf dessen Grundlage die heutigen Entwurfspläne erstellt worden seien. Die Schulleiterin habe diese Bedarfe bereits gefordert und sie seien festgelegt worden. Diese Bedarfe seien im Raumprogramm berücksichtigt worden. Wenn der Ausschuss andere Bedarfe als die Schulleiterin sehen würde, dann müsse der Ausschuss diese reduzieren, wenn er es für notwendig halten würde. Ratsfrau Schnetlage erkundigte sich, ob es praktikabel sei, den Versammlungsraum und die Sporthalle als gemeinsamen Baukörper vorzusehen. Lehrervertreterin Frau Casser wies darauf hin, dass eine Sporthalle und ein Versammlungsraum in Einklang gebracht werden könnten. Auch sei es möglich, die Sporthalle als Pausenhalle mitzunutzen. Lehrervertreterin Frau Casser würde es für unpraktisch halten, die Mensa und die Pausenhalle gemeinsam zu nutzen, da jeweils die Tische umgestellt werden müssten. Sie wies darüber hinaus darauf hin, dass sie die Initiative von Wirtschaft und Sport zur Mitfinanzierung der Sporthalle begrüßen würde. Für die Mensa würde eine Platzgröße von 100 Plätzen ausreichen, da die Schule diese im Schichtbetrieb, somit max. 200 Schülerinnen und Schüler pro Tag, nutzen würde. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 5 von 14

6 Auf Nachfrage von Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel erklärte Herr Prof. Droste, dass man zum derzeitigen Zeitpunkt keine konkreten Kostenschätzungen bzgl. kompakter oder modularer Bauweise machen könne, allenfalls seien grobe Annahmen möglich. Aufgrund der Herstellungs- und Betriebskosten (Unterhaltung und Heizung) müsse eine modulare Bauweise wohl als günstiger eingeschätzt werden. Beratendes Mitglied Herr Schwegmann gab zu bedenken, dass aufgrund der bevorstehenden Inklusion und der Ganztagsbetreuung die Bedarfe zukünftig steigen werden. Auf Nachfrage von Ratsfrau Knabke erklärte Herr Prof. Droste, dass eine Erweiterung der Mensa auf dem Grundstück möglich sei, jedoch durch die größere Grundfläche höhere Kosten entstehen würden. Ratsherr Stegemann erklärte, dass er die Kompaktlösung als eine gute und günstige Lösung ansehen würde. Ratsherr Friedhoff wies darauf hin, dass er die Initiative von Wirtschaft und Sport begrüßen würde, Bauherr der Sporthalle jedoch keinesfalls die Stadt sein solle. Daher solle bei der kompakten Bauweise der externe Bauherr, somit der VfL Löningen, gleichzeitig die Sporthalle und die Mensa bauen. Die Stadt solle sich mit einer festgeschriebenen Summe an den Kosten beteiligen. Die Kosten für eine Mensa und eine Pausenhalle seien von der Stadt zu tragen, aber mögliche Mehrkosten für einen Sporthallenbau nicht. Die Stadt solle sich an den Sporthallenkosten mit einer festen Summe beteiligen, unabhängig von Ausschreibungsergebnissen. Bürgermeister Städtler erwiderte, dass bei der kompakten Bauweise wohl die Trennung zwischen Mensa und Sporthalle, somit zwischen Stadt und VfL, förderrechtlich schwierig sei. Daher stelle sich die Frage, ob diese Variante überhaupt diskutabel sei. Ratsherr Liebermann regte wiederholend die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Klärung der Bedarfe an. Mehrere Redner sprachen sich für die Verschiebung des Tagesordnungspunktes und einer Neubefassung im Januar/Februar 2013 aus, wo dann mit konkreten Finanzierungsplänen eine Entscheidung getroffen werden solle. Bürgermeister Städtler gab im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung zu bedenken, dass der VfL Löningen mit Schreiben vom den Neubau einer Zweifeld-Sporthalle beantragt und nur dann einen Zuschuss in Aussicht gestellt habe. Darüber hinaus müsse der von der Initiative von Wirtschaft und Sport anvisierte Privateinteil von Euro zunächst einmal erreicht werden. Wiederholend betonte er, dass förderrechtlich eine kompakte Bauweise schwer umzusetzen sei und wies darüber hinaus darauf hin, dass der Zuschuss der Kreisschulbaukasse als sicher einzuschätzen sei. Auf Nachfrage von Ratsfrau Schnetlage ergänzte Bürgermeister Städtler, dass der Landkreis Cloppenburg einen Sporthallenbedarf von einem Hallenteil errechnet habe. Er gehe daher davon aus, dass die Kreisschulbaukasse auch nur eine Einfeldhalle mit einem Drittel der Baukosten bezuschussen würde. Unter Bezugnahme auf den zweiten Punkt der Resolution der Initiative von Wirtschaft und Sport erklärte Bürgermeister Städtler, dass ein Bau mit regionalen Unternehmen nicht sichergestellt werden könne, wenn Bauherr die Stadt Löningen sei. Gleichzeitig wies Bürgermeister Städtler nochmals auf den letzten Absatz der Resolution der Initiative von Wirtschaft und Sport hin, wonach der Rat gebeten werde, neben Mensa und Aufenthaltsraum auch eine Sporthalle mitzuplanen. Ratsfrau Kruse wiederholte in diesem Zusammenhang ihren Hinweis auf die bevorstehende Inklusion an Schulen und den Bedarf an barrierefreien Schulen. Ein Fahrstuhl sei daher besonders wichtig und sie favorisiere daher die Kompaktversion. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 6 von 14

7 Herr Rüve fasste den bisherigen Sitzungsverlauf zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen und wies insbesondere darauf hin, dass aufgrund der Funktionalität, der Baukosten und der Unterhaltungskosten vieles für die kompakte Bauweise sprechen würde. Er schlug nachfolgenden Beschlussvorschlag vor und ergänzte, dass durch die Verwaltung eine Abklärung mit der Initiative von Wirtschaft und Sport erfolgen solle. Ratsherr Friedhoff bat um ergänzende Klärung, was eine modulare und was eine kompakte Bauweise kosten würden und ob die Mensa von einem anderen Bauherrn als der Stadt errichtet werden könne. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport schlägt dem Verwaltungsausschuss vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen zum Bau einer Mensa und eines Versammlungsraumes ergänzt um eine Sporthalle zu erweitern. Dabei sind alle Varianten der Realisierung einer Sporthalle ergebnisoffen zu prüfen, d.h. dass auch und insbesondere die Vorschläge des Sportförderkreises 100x100 Bürger für Löningen Initiative von Wirtschaft und Sport mit zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt, weitere nötige Untersuchungs- und Planungsschritte gemeinsam mit dem Architekturbüro Droste, Droste und Urban zu vollziehen und ggf. weitere Beauftragungen im Rahmen der HOAI vorzunehmen. Die Ergebnisse sind alsbald in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport vorzulegen. Vor der Abstimmung folgte eine weitere rege Diskussion. In diesem Rahmen bat Ratsherr Liebermann um Ergänzung der Beschlussvorlage, indem die Bedarfe verifiziert werden. Nach seiner Auffassung seien die Bedarfe der Schule geringer, als ursprünglich von der Verwaltung mitgeteilt und er bat nochmals darum, die von ihm entwickelte Entwurfsidee, mit den geringeren Bedarfen, zu besprechen. Ratsherr Friedhoff regte an, es solle zunächst ein Gespräch mit allen Betroffenen stattfinden, ohne ein Architekturbüro einzuschalten und ohne somit zusätzliche Kosten zu verursachen. Ratsfrau Rosemeyer und Ratsherr Liebermann unterstützten diese Aussage. Bürgermeister Städtler widersprach und gab zu Bedenken, dass eine Berechnung ohne ein Architekturbüro nicht möglich sei. Herr Rüve ergänzte dieses mit dem Hinweis, dass es für die Verwaltung notwendig sei, Entscheidungsgrundlagen zu erhalten. Ratsherr Osinski wies darauf hin, dass ihm nicht klar sei, wie der Bau und die anschließende Rechteübertragung an die Stadt funktionieren könne. Lehrervertreterin Frau Casser erklärte, dass aus ihrer Sicht der im Beschlussvorschlag stehende Versammlungsraum eingespart und die Sporthalle hierfür genutzt werden könne. Herr Rüve ergänzte insoweit, dass in dem Beschlussvorschlag die Funktion des Versammlungsraumes gemeint sei, nicht zwingend die Realisierung in getrennten Räumlichkeiten oder getrennten Bauwerken. Auf Nachfrage von Ratsherr Liebermann legt Herr Prof. Droste dar, dass es im Rahmen der weiteren Planung notwendig sei, sich durch einen Architekten beraten zu lassen; unabhängig davon, welcher Architekt das sei. Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel bekräftigte dieses, indem sie erklärte, dass auf die Professionalität eines Architekten in einem solchen Bauvorhaben keinesfalls verzichtet werden solle. Nachdem Ratsfrau Kruse anmerkte, dass die Möglichkeit eines Antrages auf Wirtschaftlichkeitsprüfung bestehen würde und sie den Vorschlag der Verwaltung unterstützte, erklärte Bürgermeister Städtler, dass die wirtschaftlichste Bauweise die kompakte sei. Die modulare Bauweise sei nach derzeitigem Stand wesentlich teurer. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 7 von 14

8 Ratsfrau Knabke erklärte, Auslöser dieser langen Sitzungsdiskussion sei die erneute Diskussion über eine modulare oder eine kompakte Bauweise, dieses könne sie nicht nachvollziehen, da der Beschluss auf modulare Bauweise bereits gefasst worden sei. Darüber hinaus hätte die Initiative von Wirtschaft und Sport auch die modulare Bauweise unterstützt. Und städtebaulich sei die kompakte Bauweise dort nicht günstig. Herr Rüve widersprach diesem, indem er keine Differenzen in dem Beschlussvorschlag zwischen kompakter und modularer Bauweise sehen würde. Ratsherr Stegemann erklärte, dass er die Festlegung auf die modulare Bauweise nicht nachvollziehen könne, da die günstige Variante die kompakte Bauweise sei. Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel unterstützte diese Äußerungen. Ratsherr Friedhoff erklärte, dass sich die Stadt eine Sporthalle alleine nicht leisten könne. Eine Sporthalle könne nur gemeinsam mit der Initiative von Wirtschaft und Sport errichtet werden. Er bat daher um Festlegung, dass keine Planung der Sporthalle erfolgen solle, wenn die Stadt die Sporthalle alleine bauen müsse. Er bat um Festlegung, welche Bedarfe tatsächlich bestünden und wer sich an den Kosten beteilige. Erst dann könne mit einer konkreten Planung begonnen werden, vorher würde es sich um Informationen für die Kommunalpolitiker handeln. Beratendes Mitglied Frau Többen wies darauf hin, dass ihr die Anerkennung für die Initiative von Wirtschaft und Sport fehlen würde, da dort in der jüngsten Vergangenheit sehr viel geleistet worden sei. Darüber hinaus unterstützte sie die vorliegende Beschlussvorlage. Ebenso äußerte sich Lehrervertreterin Frau Casser. Bürgermeister Städtler bekräftigte, dass der vorliegende Beschlussvorschlag ergebnisoffen sei und dass in alle Richtungen geplant werden solle. Erst danach sei für konkrete Berechnungen externe, kostenpflichtige Hilfe notwendig. Ratsherr Friedhoff verwies darauf, dass die Initiative von Wirtschaft und Sport sich auf regionale Firmen festgelegt habe, eine Zusammenarbeit mit Droste, Droste und Urban sei daher nicht sinnvoll. Bürgermeister Städtler widersprach diesem, in dem er darauf hinwies, dass die Beratung durch Droste, Droste und Urban nur im Rahmen der Planung erfolgen solle. Eine weitere Beauftragung von Planungsphasen nach HOAI sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Der Vorsitzende ließ über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei fünf Ja-Stimmen (Ratsherr Stegemann, Ratsfrau Kruse, Ratsfrau Schnetlage, Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel und Lehrervertreterin Frau Casser) und drei Enthaltungen (Ratsherr Rolfes, Ratsherr Drees und Ratsherr Dierkes) mehrheitlich abgelehnt. Ratsherr Friedhoff beantragte, die letzten vier Zeilen des Beschlussvorschlags zu streichen. Neuer Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport schlägt dem Verwaltungsausschuss vor, die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen zum Bau einer Mensa und eines Versammlungsraumes ergänzt um eine Sporthalle zu erweitern. Dabei sind alle Varianten der Realisierung einer Sporthalle ergebnisof- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 8 von 14

9 fen zu prüfen, d.h. dass auch und insbesondere die Vorschläge des Sportförderkreises 100x100 Bürger für Löningen Initiative von Wirtschaft und Sport mit zu berücksichtigen sind. Der Vorsitzende lies über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei zwei Nein-Stimmen (Ratsherr Stegemann, Ratsfrau Kruse) und fünf Enthaltungen (Ratsherr Rolfes, Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel, Ratsfrau Schnetlage, Ratsherr Drees und Lehrervertreterin Frau Casser) mehrheitlich zugestimmt. Ratsherr Liebermann verließ die Ausschusssitzung. Auf Antrag von Ratsherrn Osinski, dem einstimmig zugestimmt wurde, wurde die Ausschusssitzung für fünf Minuten Pause unterbrochen. 6. Beratung über den Haushaltsplanentwurf 2013 Bürgermeister Städtler schlug aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer vor, dass entgegen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau, Verkehr und Ordnung am und entgegen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am kein allgemeiner Überblick über die Finanzsituation der Stadt Löningen für das Haushaltsjahr 2013 durch den Ersten Stadtrat Christian Rüve erfolgen solle. Nachdem keiner der Ausschussmitglieder widersprach, stellte Bürgermeister Städtler die einzelnen Produkte sowie Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport fallenden Bereiche des Haushaltsplanentwurfes für den Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2013 ausführlich vor. Zum Produkt Grundschulen (P , Seite 20) wies Bürgermeister Städtler auf einen Antrag der Gelbrinkschule Löningen vom hin. Die Gelbrinkschule hätte beantragt, das Schulbudget zu erhöhen. Bürgermeister Städtler schlug vor, das Schulbudget der Gelbrinkschule um einen Betrag in Höhe von Euro/Jahr auf nunmehr Euro/Jahr zu erhöhen. Nach der Klärung von Verständnisfragen stellte Ratsfrau Knabke einen Antrag auf entsprechende Erhöhung. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei einer Enthaltung (Ratsherr Friedhoff) Bürgermeister Städtler wies auf einen gleichlautenden Antrag der Schulen im Schulzentrum vom und des VfL Löningen vom hin. Beide hätten beantragt, die Hallenwart-Stelle für die Sporthalle Ringstraße nach dem Ausscheiden des bisherigen Hallenwartes Hartmut Wilken wieder neu zu besetzen. Bürgermeister Städtler erläuterte, dass ein Vollzeit-Mitarbeiter des Bauhofes zukünftig die Hausmeister im Schulzentrum unterstützen und die Arbeiten des Hallenwartes in der Sporthalle Ringstraße abdecken solle. Zum Produkt Hauptschulen (P , Seite 21) wies Bürgermeister Städtler auf einen Antrag der Gutenbergschule Löningen vom hin. Die Gutenbergschule hätte beantragt, wieder eine Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 9 von 14

10 Hausmeisterposition einzurichten, die nur für den Bereich Ganztagsschule Hauptschule zuständig sei und nicht gleichzeitig für die Betreuung des Forums. Die Verwaltung hätte diesen Antrag aufgrund der vorgesehenen Personalverstärkung im Schulzentrum nicht berücksichtigt. Zum Produkt Sportstätten (P , Seite 26) wies Bürgermeister Städtler auf einen Antrag des VfL Löningen vom hin. Der VfL Löningen hätte beantragt, die Tartanbahn Sporthalle Ringstraße zu reinigen und fehlende Farbmarkierungen zu erneuern. Bürgermeister Städtler erläuterte, dass diese Maßnahmen im vorliegenden Haushalts-Entwurf berücksichtigt worden seien. Ratsherr Liebermann nahm ab Uhr wieder an der Sitzung teil. Zum Produkt Heimatpflege (P , Seite 30) wies Bürgermeister Städtler darauf hin, dass im Rahmen des Wettbewerbes Unser Dorf hat Zukunft noch Mittel in Höhe von Euro für die Teilnahme der Dorfgemeinschaft Lodbergen, Holthausen, Duderstadt am Landesentscheid zu berücksichtigen seien. Auf Nachfrage von Ratsherrn Friedhoff erklärt Herr Dirks, dass der Ansatz im Haushaltsjahr 2012 aufgrund des Kreiswettbewerbs und des regionalen Vorentscheids wesentlich höher gewesen sei. Ratsherr Friedhoff stellte einen Antrag auf entsprechende Erhöhung. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: einheitlich zugestimmt. Zum Produkt Sonstige Kulturpflege (P , Seite 30) wies Bürgermeister Städtler auf ein Schreiben des Vereins Kinotechnische Sammlung Dr. Heinz Dobelmann vom hin. Der Verein hätte mitgeteilt, dass die Anmietung des vorgesehenen Objektes ehemaliger Saal der Tanzschule Lauscher nicht zustande gekommen sei. Gleichzeitig hätte der Verein mitgeteilt, dass das ehemalige Brinker- Gebäude zukünftig genutzt werden solle. Der Verein hätte darüber hinaus beantragt, dass die Genehmigung des Verwaltungsausschusses vom auf das neue Objekt übertragen werden solle. Bürgermeister Städtler schlug vor, dass für die Dauer von drei Jahren pro Jahr ein Betrag von Euro als Zuschuss zur Miete zur Verfügung gestellt werden solle. Beratendes Mitglied Frau Többen und Lehrervertreterin Frau Casser verließen um Uhr die Sitzung. Ratsherr Friedhoff stellte einen Antrag auf entsprechende Bezuschussung des Vereins. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei vier Enthaltungen (Ratsfrau Schnetlage, Ratsherr Stegemann, Ratsherr Liebermann und Ratsherr Dierkes) einheitlich zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 10 von 14

11 Zur Investitionsmaßnahme Erneuerung Mobiliar Werkraum bei der St.-Ludgeri-Schule (I , Seite 34) wies Ratsherr Liebermann darauf hin, dass es günstiger sei, das vorhandene Mobiliar zu erhalten und zu überholen. Ratsherr Liebermann stellte den Antrag, die Position zu streichen und hierfür Euro Instandhaltungskosten einzuplanen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei drei Ja-Stimmen (Ratsherr Ostermann, Ratsherr Liebermann und Ratsherr Stegemann) und drei Enthaltungen (Ratsherr Osinski, Ratsherr Drees und Ratsherr Dierkes) mehrheitlich abgelehnt. Bei den Investitionen für die Gelbinkschule (I , Seiten 34, 35) wies Bürgermeister Städtler darauf hin, dass es aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom noch notwendig sei, Planungskosten für die Mensa, den Versammlungsraum und evtl. eine Sporthalle im Haushalt 2013 vorzusehen und evtl. einen Platzhalter für Investitionskosten in den Haushalten 2014 und 2015 einzuplanen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Friedhoff wies Bürgermeister Städtler darauf hin, dass dieser Ansatz bereits gering gewählt sei und Planungskosten unabhängig vom Umfang der Baumaßnahme entstehen würden. Herr Rüve ergänzte dahingehend, dass es sich hierbei nur um die Haushaltsplanung handeln würde; die Planungsaufträge würden erst erteilt werden, wenn entsprechende Beschlüsse vorlägen. Ratsfrau Knabke stellte den Antrag, entsprechende Planungskosten in Höhe von Euro einzuplanen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei einer Enthaltung (Ratsherr Ostermann) Zur Investitionsmaßnahme Erneuerung PC-Raumausstattung bei der Gelbrinkschule (I , Seite 35) erkundigte sich Ratsherr Friedhoff nach den Gründen, warum die Investition auf zwei Jahre gesplittet worden sei. Herr Beumker wies darauf hin, dass entsprechend dem Antrag der Schule fünf Rechner im Schüler-Computerraum im Jahr 2013 und fünf im Jahr 2014 erneuert werden sollen. Ratsfrau Kruse gab zu bedenken, dass der geplante Ansatz für die EDV-Erneuerung in der Gelbrinkschule nicht ausreichend sei. Ratsfrau Knabke erwiderte, dass diese Planung dem Antrag der Schule entsprechen würde. Bei den Investitionen für die Grundschule Wachtum (I , Seiten 35) beantragte Ratsherr Rolfes, einen Betrag in Höhe von Euro für einen neuen Filz-Teppichboden einzustellen. Ratsherr Friedhoff ergänzte diesen Antrag dahingehend, dass bei einem Filz-Teppichboden keine Akustikdecke für den Raum benötigt werde. Es folgten weitere Verständnisfragen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei zwei Enthaltungen (Ratsherr Ostermann und Ratsherr Liebermann) Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 11 von 14

12 Zur Investitionsmaßnahme Ersatzbeschaffung Spielgeräte Schulhof für die Grundschule Evenkamp (I , Seite 35) wies Herr Dirks auf Nachfrage von Ratsfrau Knabke darauf hin, dass die Mittel nicht für einen Seilzirkus geplant seien, sondern für die von der Schule beantragte große Lösung eines Spielgerätes. Zur Investitionsmaßnahme Erneuerung Bühnenscheinwerfer LED für das Forum Hasetal (I , Seite 35) wies Herr Beumker auf Nachfrage von Ratsherrn Ostermann darauf hin, dass die Mittel für eine Erneuerung und Umstellung auf LED-Technik vorgesehen seien. Elternvertreterin Frau Hormes-Sibbel verließ um Uhr die Sitzung. Zur Investitionsmaßnahme Erneuerung Sprungturmgeländer für das Wellenfreibad (I , Seite 36) wies Bürgermeister Städtler auf Nachfrage von Ratsherrn Friedhoff darauf hin, dass man diese Maßnahme erst im Jahr 2015 geplant hätte, da das jetzige Geländer noch dem Stand der Technik entsprechen würde. Zur Sporthalle Ringstraße (I , Seite 27) wies Bürgermeister Städtler auf einen Antrag des VfL Löningen vom hin. Der VfL Löningen hätte beantragt, den Fangzaun an der Ringstraße zu erhöhen. Bürgermeister Städtler schlug vor, hierfür einen Betrag in Höhe von Euro einzuplanen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Ostermann erklärte Bürgermeister Städtler, dass es für diese Investition keine Zuschussmöglichkeiten durch die Kreisschulbaukasse oder durch sonstige Zuschussgeber gäbe. Nach der Klärung von weiteren Verständnisfragen stellte Ratsherr Liebermann einen Antrag auf entsprechende Aufnahme in den Haushalt. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei zwei Enthaltungen (Ratsherr Dierkes und Ratsherr Drees) einheitlich zugestimmt. Nach der Klärung weiterer Verständnisfragen ließ der Vorsitzende über die folgenden Beschlussvorschläge abstimmen: (1) Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport beschließt, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Mittel dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Schulen für die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen entsprechend zu veranschlagen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: (2) Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport beschließt, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Mittel dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Schulen für den Ergebnishaushalt und für den Finanzhaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen entsprechend zu veranschlagen. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 12 von 14

13 Der Ausschuss befand darüber wie folgt: (3) Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport beschließt, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Mittel dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Familie, Kultur, Soziales und Sport für die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen entsprechend zu veranschlagen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei einer Enthaltung (Ratsherr Stegemann) (4) Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport beschließt, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Mittel dem Haushaltsplanentwurf für den Bereich Familie, Kultur, Soziales und Sport für den Ergebnishaushalt und für den Finanzhaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen entsprechend zu veranschlagen. Der Ausschuss befand darüber wie folgt: bei einer Enthaltung (Ratsherr Stegemann) 7. Resolution des Rates der Stadt Löningen zum Erhalt des Krankenhauses (St. Anna- Stift) Löningen Bürgermeister Städtler trug im Wesentlichen die vorliegende Beschlussvorlage 114/2012 vor. Ergänzend wies Bürgermeister Städtler darauf hin, dass unverändert keine offiziellen Informationen von Seiten des Offizialats oder von Seiten der Stiftung im Rathaus vorliegen würden. Gleichwohl bat Bürgermeister Städtler um breite Zustimmung des Ausschusses. Ratsherr Stegemann wies darauf hin, dass er Bedenken hinsichtlich der Verbindlichkeit des vorliegenden Resolutions-Textes hätte und schlug eine entsprechende Ergänzung vor. Unterstützt wurde er von Ratsherrn Liebermann. Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollten stärker in die Pflicht genommen werden. Bürgermeister Städtler bat den Ausschuss, ggf. für die folgende Sitzung des Verwaltungsausschusses oder für die folgende Sitzung des Rates um Ergänzungsvorschläge. Auf Nachfrage von Ratsfrau Knabke wies Bürgermeister Städtler darauf hin, dass auch die anderen Gemeinden im Alten Amt Löningen planen würden, eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Nach der Klärung weiterer Verständnisfragen ließ der Vorsitzende über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Sport beschließt, dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zu empfehlen, die Resolution zum Erhalt des Krankenhauses (St. Anna-Stift) Löningen zu verabschieden. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 13 von 14

14 Der Ausschuss befand darüber wie folgt: Der Vorsitzende schloss die Sitzung um 21:07 Uhr. - Vorsitzender - - Bürgermeister - - Protokollführer - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Familie, Bildung, Kultur und Sport am Seite 14 von 14