Übungsfälle Zivilrecht II (Sommersemester)

Transkript

1 Universität Potsdam Juristische Fakultät Arbeitsbereich Wirtschaftsprivatrecht für Nichtjuristen Dr. iur. Dr. sc. oec. Henry Fiebig Übungsfälle Zivilrecht II (Sommersemester) Literatur: Fiebig, Henry, Übungen im Privatrecht, Band II, Schuldrecht, Shaker Verlag, Aachen 2012 I. Recht der verschiedenen Vertragsarten Fall 1: Die Kfz Reparaturwerkstatt K GmbH (K) erwirbt von V e.kfm. (V) eine neue Standard Hebebühne aus dem aktuellen Warensortiment des V, die vertragsgemäß von V auf dem Betriebsgelände der K montiert wird. Aufgrund unsachgemäßer Montage seitens des V sackt die Hebebühne nach einer Woche plötzlich ab. Dabei entsteht an dem mit der Hebebühne gerade angehobenen Firmenfahrzeug der K ein Schaden in Höhe von 3000 Euro. Da zu diesem Zeitpunkt zufällig der Diplom Ingenieur D anwesend war, der sich mit Hebebühnen auskennt, lässt der Geschäftsführer von K die Hebebühne noch am selben Tag für 1000 Euro von D reparieren. a) Kann K von V den Ersatz der Reparaturkosten in Höhe von 1000 verlangen? b) Ist V verpflichtet, den am Fahrzeug der K entstandenen Schaden in Höhe von 3000 zu ersetzen? Fall 2: Die Kfz Reparaturwerkstatt K GmbH (K) lässt sich von dem Werbemittelproduzenten W 5000 Werbefeuerzeuge mit dem aufgedruckten Firmenlogo der K zum Preis von 500 Euro pro tausend Stück herstellen. Nachdem W der K 2000 Werbefeuerzeuge geliefert hat, kündigt K den Auftrag betreffs der noch ausstehenden 3000 Feuerzeuge und zahlt demnach nur Euro an W. W verlangt jedoch den vollen vereinbarten Betrag in Höhe von Euro für die vertraglich vereinbarte Stückzahl, obwohl W die noch ausstehenden 3000 Feuerzeuge noch gar nicht bei seinem Zulieferer Z zu einem Preis in Höhe von 900 Euro gekauft hat und demzufolge auch noch keinerlei Beschriftungen mit dem Firmenlogo der K stattgefunden haben. Durch die Erledigung anderer Kundenaufträge in der für K geplanten Arbeitszeit kann W den erlittenen Gewinnausfall größtenteils kompensieren. Kann W von K die Zahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von Euro verlangen? Fall 3: Die Kfz Reparaturwerkstatt K GmbH (K) lässt sich vom Malermeister M die Fassade ihres Werkstattgebäudes neu streichen. 3 Jahre nach Fertigstellung und Abnahme der Malerarbeiten beginnt die Farbe abzubröckeln. Der Geschäftsführer von K setzt M eine Frist von einem Monat zur Nachbesserung. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen ist, lässt der Geschäftsführer von K den Anstrich vom Malermeister D zu einem Preis in Höhe von Euro ausbessern. Kann K von M verlangen, die entstandenen Kosten in Höhe von Euro zu ersetzen?

2 2 Fall 4: Die Kfz Reparaturwerkstatt K GmbH (K) mietet ab Januar 2011 für jährlich von E dessen unbebautes Grundstück, das an das Firmengelände der K unmittelbar angrenzt, um dort einen Kundenparkplatz einzurichten. Mündlich wird unter Zeugen vereinbart, dass das Mietverhältnis über eine Laufzeit von 5 Jahren gelten soll. Nach anderthalb Jahren will E das vermietete Grundstück bebauen. Er kündigt deshalb den Mietvertrag schriftlich am 15. Juli 2012 zum Ende des Jahres Greift die erklärte Kündigung des E zum Ende des Jahres 2012, die der K am 17. Juli 2012 zugeht? II. Zustandekommen von Verträgen Fall 5: Der kaufmännische Unternehmer Valentin (V) aus Cottbus schickt am 15. Mai an die Konsumgenossenschaft Kyritz eg (K) ein bis zum 19. Mai gültiges verbindliches Vertragsangebot über die Lieferung besonders preisgünstiger Haushaltswaren. Der für Vertragsabschlüsse bei K zuständige Vorstand schreibt dem V, dass die eg das Angebot annimmt und gibt das Schreiben zur Post. Der Brief gelangt am Freitag, dem 19. Mai um Uhr in den Postbriefkasten des Unternehmens des V. Da aber bereits um Uhr der Postbriefkasten gelehrt wurde, erfährt V erst am Montag, dem 22. Mai von der Annahme des Vertragsangebots. Zu diesem Zeitpunkt hat V jedoch schon anderweitig die betreffenden Haushaltswaren zum Sonderpreis veräußert. Hat K gegenüber V Anspruch auf Lieferung entsprechender Haushaltswaren zum Sonderpreis? Fall 6: Abermals schickt der kaufmännische Unternehmer Valentin (V) aus Cottbus am 15. Juni an die Konsumgenossenschaft Kyritz eg (K) ein bis zum 19. Juni gültiges verbindliches Vertragsangebot über die Lieferung besonders preisgünstiger Haushaltswaren. Da bei der K im Moment kein Bedarf besteht, gibt der zuständige Vorstand das Angebot am 17. Juni an seinen Bekannten, Herrn Glück (G), weiter, der als Kleingewerbetreibender ein Haushaltswarengeschäft in Potsdam betreibt, um ihm eine persönliche Gefälligkeit zu erweisen. G freut sich über das außerordentlich günstige Angebot und schreibt sofort dem V, dass er für seine Firma die Vertragsofferte annimmt. Dieses Schreiben gelangt am 19. Juni um Uhr in die Hände des V. Zu diesem Zeitpunkt hat V jedoch schon anderweitig die betreffenden Haushaltswaren zum Sonderpreis veräußert. Hat G gegenüber V Anspruch auf Lieferung entsprechender Haushaltswaren zum Sonderpreis? Fall 7: An den kurz vor seinem Abschluss stehenden Studenten Romeo (R) der Betriebswirtschaft, der während seines Studiums in Potsdam besonders intensiv die angebotenen Rechtsfächer studiert hat, tritt der Geschäftsführer (G) der Blöhmer GmbH heran, um ihn als kaufmännischen Angestellten mit Prokura rechtlich zu binden. R, der durchaus Interesse an dieser gut dotierten Tätigkeit hat, tritt in entsprechende Verhandlungen zur Gestaltung seines Dienstvertrages. Am Ende sind 25 wesentliche Punkte des Dienstvertrages, darunter auch die Vergütung des R, perfekt, was sogleich auch schriftlich fixiert wird.

3 3 R erklärt aber, es müsse noch eine zusätzliche Abfindungsregelung getroffen werden, die genau festschreibt, was nach seinem möglichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung von Wettbewerbsbeschränkungen, gelten soll. Ehe es dazu kommt, wird Julia, eine Kommilitonin des R, die in der Rechtsausbildung ebenfalls immer beste Ergebnisse erzielte, als Prokuristin bei der Blöhmer GmbH eingestellt. Besteht dessen ungeachtet auch seitens des R eine arbeitsrechtliche Bindung zur Blöhmer GmbH? Fall 8: Vermieter Vladimir (V) will seinem Gewerbemieter Manfred (M) die Miete für die Geschäftsräume erhöhen und sagt ihm, er wolle demnächst 200, mehr pro Monat haben. V und M sprechen darüber in der Folgezeit mehrfach und einigen sich schließlich auf eine Mieterhöhung von 150,. Als der nächste Mietzahlungstermin (1. Juni) herankommt, bemerken beide, dass sie vergessen haben, eine genaue Festlegung darüber zu treffen, ab welchem Monat die Mieterhöhung gelten soll. Kann V von M die erhöhte Miete ab dem Monat Juni verlangen? Fall 9: Der Potsdamer Student Steffan (S) besucht auf einer Ferienreise das kleine Restaurant des Gastwirtes (G) in Köln. Dort liest er auf der Speisekarte: Halver Hahn 3,80. Da er erstens hungrig und zweitens knapp bei Kasse ist, freut er sich über das günstige Angebot und bestellt das Gericht direkt beim Gastwirt (G). Seine Freude wurde jedoch sehr getrübt, als ihm der G das Mahl brachte, denn anstelle eines halben Hühnchens bekam er ein Käsebrot. Verwundert wies S den G auf dessen Versehen hin; dieser entgegnete ihm jedoch, dass er in der Tat ein Käsebrot bestellt habe, denn in Köln bezeichne man nun einmal ein Käsebrot als Halver Hahn. Muss S das Käsebrot abnehmen und bezahlen? Fall 10: Konrad (K) will von Volker (V), dem mehrere Grundstücke gehören, ein bestimmtes Grundstück kaufen. Beide sind sich betreffs des konkreten Grundstücks und hinsichtlich des Preises ( Euro) einig. Sowohl V als auch K sind der Ansicht, dass die entsprechende Parzelle, die Gegenstand der Übereinkunft sein soll, die Nummer 37 trägt. Mit dieser Bezeichnung wird der Kaufvertrag beim Notar beurkundet. Die Parzelle, die Konrad und Volker meinen, trägt aber die Nummer 36. Beide Parzellen gehören dem Volker. Nachdem sich herausstellt, dass die Parzelle, die die Nummer 37 tatsächlich trägt, viel schöner und werthaltiger ist, verlangt Konrad von Volker auf der Grundlage des notariell beurkundeten Kaufvertrages die Übereignung und Übergabe dieses besseren Grundstücks zum vereinbarten Preis. Kann K von V Übereignung und Übergabe des Grundstücks Parzelle 37 verlangen?

4 4 III. Wirksamkeit zustande gekommener Verträge Fall 11: Der schon längere Zeit nicht so erfolgreiche freischaffende Ingenieur I verkauft dem niedergelassenen Chirurgen C ein angeblich von ihm entwickeltes medizinisches Gerät zur Verjüngung der menschlichen Zellen, was es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt und was auch niemals in der von I präsentierten Art und Weise entwickelt werden könnte. Man einigt sich über den Zeitpunkt der Übergabe dieses Wunderwerks der Technik und über den Preis in Höhe von 1,3 Mio.. Unmittelbar nach Vertragsschluss startet C für seine Praxis eine kostspielige aufwendige Werbekampagne betreffs dieses neuen Gerätes Ist der zwischen I und C geschlossene Kaufvertrag tatsächlich wirksam? Fall 12: Die Mitgliederversammlung des Kegelvereins Gut Holz Potsdam e.v. beschließt die Änderung ihrer Satzung, wonach der Vorstand Herr Wichtig (W) Darlehensverträge über einen Betrag von Euro hinaus nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abschließen darf. Diese Satzungsänderung betreffs der Kompetenzen des Vorstands wird so auch in das Vereinsregister eingetragen. Einige Monate später beanstandet die zuständige Baubehörde zahlreiche Mängel auf der Kegelbahn des Vereins und droht infolge dessen mit der Schließung, wenn die Mängel nicht umgehend (innerhalb der nächsten vier Wochen) beseitigt werden. Da aufgrund dieser besonderen Situation Eile geboten war, schloss der Vorstand (W) im Namen des Vereins ohne entsprechende Zustimmung der Mitgliederversammlung noch am selben Tag bei der Bank B einen Darlehensvertrag über Euro ab, um durch ein Fachunternehmen die notwendigen Reparaturleistungen umgehend ausführen zu lassen. Noch bevor es zur Auszahlung des Darlehens kommt, erfährt der Leiter der Bank B von der mangelnden Kompetenz des Vorstands (W) hinsichtlich des geschlossenen Darlehensvertrages und verweigert demzufolge die Auszahlung der Euro, was dem Leiter der Bank auch deshalb sehr entgegenkommt, weil der für Vertragsabschlüsse bevollmächtigte Mitarbeiter (M) der Bank B für diese Darlehensgewährung auf Drängen des W einen viel zu niedrigen Zins (1,5 % p.a.) vereinbart hat. Hat der Kegelverein Gut Holz Potsdam e.v. (V) gegenüber der Bank (B) Anspruch auf Darlehensauszahlung auf der Grundlage des vereinbarten niedrigen Zinses? Fall 13: Die allein erziehende Mutter (M) des 15 jährigen Sven (S) ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in Potsdam. Diese Wohnung hat einen Wert von Euro, ist mit einer Grundschuld in Höhe von Euro belastet und an Herrn Huber (H) vermietet. M beabsichtigt, die Wohnung ihrem Sohn S zu schenken. Deshalb gehen beide zum Notar und schließen dort einen formwirksamen Schenkungsvertrag unter gleichzeitiger Erklärung der Auflassung ab. Der für das Grundstück der Eigentumswohnung zuständige Grundbuchbeamte fragt sich nun, ob er auf dieser Grundlage die Eigentumsänderung zugunsten des S in das Wohnungsgrundbuch eintragen kann. Prüfen Sie aus dieser Sicht, ob die Auflassung wirksam ist.

5 5 Fall 14: Grundstückseigentümer Erwin (E) verkauft sein unbebautes Grundstück an seinen Freund Fred (F) zu einem Freundschaftspreis, der mindestens Euro unter dem Verkehrswert liegt. Im notariellen Kaufvertrag wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechtes seitens eines Dritten der Vertrag zu diesen Vorzugskonditionen nicht zur Wirkung gelangt. Nach Mitteilung des Vertrages übt die Stadtgemeinde ihr gem. 24 BauGB zustehendes gesetzliches Vorkaufsrecht aus. E und F wollen daraufhin den abgeschlossenen Vertrag in jedem Fall rückgängig machen und berufen sich diesbezüglich auf ihre Unkenntnis vom Bestehen des Vorkaufsrechts der Stadtgemeinde. Muss E der Stadtgemeinde zum Freundschaftspreis das Grundstück übereignen? Fall 15: BWL Student Steffan (S) nimmt bei der Bank B AG einen Kredit in Höhe von Euro mit einem Zins in Höhe von 10 % p.a. zur Finanzierung eines Studien Auslandssemesters auf. Vereinbarungsgemäß steht in dem von S und der B AG unterschriebenen Vertragsdokument, dass die B AG verpflichtet sei, an S Euro auszuzahlen und dass S den Kredit in zwölf Monatsraten zu je 220 Euro zu tilgen habe.. S nimmt den vereinbarten Geldbetrag in Höhe von Euro in Empfang. Ist zu diesen Konditionen tatsächlich ein wirksamer Kreditvertrag geschlossen worden? Fall 16: Student S will bei ebay einen vom Händler H zur Versteigerung eingestellten Laptop erwerben. Deshalb informiert er sich zunächst einmal auf der Homepage von ebay im Rechtsportal über seine Rechte als ebay Käufer und erfährt dabei, dass ihm beim Kauf von einem gewerblichen Verkäufer grundsätzlich ein Widerrufs oder Rückgaberecht zusteht. Nachdem er sich über die Bedingungen und Einzelheiten der Wahrnehmung dieses Rechtes auf der entsprechenden ebay Seite im Internet genauestens informiert hat, nimmt er an der Versteigerung des Laptops teil und hat Glück. Er ersteigert den Laptop für 350 Euro. Unmittelbar nach der Mitteilung von ebay, dass er den Laptop ersteigert hat, erhält S von H eine E Mail, die ihn über all seine Rechte, einschließlich des Widerrufs und Rückgaberechts, informiert. Als nach Zahlung an H über PayPal der Laptop 10 Tage später bei S eintrifft, ist zunächst die Freude groß. S reut jedoch den Kauf, weshalb er den Laptop 14 Tage nach Erhalt wieder an H zurückschickt. Kann S von H Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 350 Euro verlangen? IV. Anfechtung von Verträgen Fall 17: Kaufmann Kramer (K) kauft beim Autohändler Hubert (H) nach ausgiebiger Beratung und Besichtigung im Laden des H einen LKW des Typs Mercedes XYZ für sein Geschäft. Nach Lieferung des Wagens stellt K fest, dass dieser nicht in seine Garage passt, weil er größer ist, als er angenommen hatte. K, der vor seiner beruflichen Betätigung zwei Semester Recht studierte, erinnert sich an die Thematik

6 6 der Irrtumsanfechtung und verlangt demnach sofort nach Feststellung des Problems von H, ihm den bereits auf dessen Firmenkonto überwiesenen Betrag des Kaufpreises zurückzuerstatten. Hat K gegenüber H Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises infolge wirksamer Anfechtung? Fall 18: Die bei der Blöhmer GmbH als kaufmännische Angestellte mit Prokura eingestellte Julia (vgl. Fall 7) hat bei ihrem Einstellungsgespräch verschwiegen, dass sie bereits im dritten Monat Schwanger war. Als der Geschäftsführer (GF) der Blöhmer GmbH einige Wochen später davon erfährt, erklärt er gegenüber der J sogleich die Anfechtung des mit ihr geschlossenen unbefristeten Arbeitsvertrages mit der Begründung, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und insofern sich durch ihr Schweigen das Arbeitsverhältnis quasi erschlichen hat. Kann der Geschäftsführer der Blöhmer GmbH den Arbeitsvertrag mit der Julia durch Anfechtung wieder vernichten? Fall 19: Victor (V), der sich für ausgesprochen clever hält, verkauft an Klaus (K) auf der Grundlage eines notariell beurkundeten Kaufvertrages ein zum Ackerbau bestimmtes Grundstück für 20, pro qm und glaubt, ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Kurz darauf erfährt V, dass Grundstücke dieser Art und Lage schon seit längerem für 40, pro qm gehandelt werden. Das veranlasst den V, den abgeschlossenen Kaufvertrag wegen dieses Irrtums sofort anzufechten, so dass der Weg frei wird, einen neuen Kaufvertrag zum wahren Wert des Grundstücks abzuschließen. K hingegen beruft sich auf das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages und verlangt die Übereignung des Grundstücks zum vereinbarten Preis. Hat K gegenüber V Anspruch auf Grundstücksübereignung zum vereinbarten Kaufpreis? Fall 20: Diesmal verkauft der clevere Victor (V) an Klaus (K) wie in Fall 19 nur deswegen zu preiswert, weil ihm entgangen ist, dass das Grundstück von der Gemeinde inzwischen zu Baugelände erklärt wurde und zahlreiche Investoren um die Grundstückseigentumsrechte mit Höchstpreisen feilschen. Kann hier der Victor, um sich diese Gelegenheit eines schnellen Reichtums nicht entgehen zu lassen, den Grundstückskaufvertrag mit K durch sofortige Anfechtung als nichtig erklären? V. Dritte im Vertragsgeschehen Fall 21: Malermeister Macke (M) verpflichtet sich vertraglich, die Wohnung des Winfrieds (W) zu renovieren. Zur Ausführung der vertraglichen Leistung wird der schon seit Jahren bei M angestellte Malergeselle Armin (A) eingesetzt, der bislang immer tadellos und zuverlässig die ihm anvertrauten Arbeiten fachgerecht ausführte und auch sonst nie Anlass zur Kritik gab. Um die Diele in der Wohnung des W zu tapezieren, stellte A den dort stehenden Schuhschrank in das Wohnzimmer. Dabei passiert dem A ein Missgeschick, denn ihm gleitet der Schrank aus den Händen, wodurch der Schrank völlig zerstört und der gerade dort stehende 5 jährige Sohn (S) des W, der die

7 7 Renovierungsarbeiten sehr aufmerksam verfolgte, verletzt wird. Wie es dazu kam, dass dem A der Schrank aus den Händen glitt Unachtsamkeit des A oder eine Unebenheit im Teppichboden des Wohnzimmers, die den A ins Stolpern geraten ließ konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden. a) Kann W von A Schadenersatz betreffs des zerstörten Schuhschranks verlangen? b) Kann W von M Schadenersatz betreffs des zerstörten Schuhschranks verlangen? c) Kann W für S von A Schadenersatz betreffs seiner erlittenen Verletzung, insbesondere Schmerzensgeld, verlangen? d) Kann W für S von M Schadenersatz betreffs seiner erlittenen Verletzung, insbesondere Schmerzensgeld, verlangen? Fall 22: Kaufmann K bestellt beim Händler H Waren. Auf Wunsch des K erklärt sich H nach Vertragsschluss bereit, dem K die Waren zuzusenden, ohne dass er diese zusätzliche Leistung dem K in Rechnung stellt. Den erforderlichen Transport lässt V auf seine Kosten vom Transportunternehmer T erledigen. Nachdem H die Waren dem T übergeben hat und diese auf dem LKW des T geladen wurden, fährt T zu K. Bei dieser Fahrt gerät das Fahrzeug des T auf regennasser Straße aufgrund zu hoher Geschwindigkeit ins Schleudern. Infolge dessen kommen die Waren bei K leider nur mit Beschädigungen an. a) Kann K betreffs der beschädigten Waren Schadenersatz von H verlangen? b) Kann K betreffs der beschädigten Waren Schadenersatz von T verlangen? c) Kann H betreffs der beschädigten Waren Schadenersatz von T verlangen? Fall 23: Vincent (V) gibt seinen PKW VW Golf beim Kfz Händler Holger (H) in Zahlung. Dabei soll V Eigentümer des Fahrzeugs bleiben und H namens des V verkaufen. Der Wagen hatte früher einen Unfall, was von einem Fachmann unstreitig hätte erkannt werden können. Da V aber gegenüber H angibt, dass der Wagen einwandfrei (unfallfrei) sei, hält H eine Überprüfung für entbehrlich. Bei den Verkaufsverhandlungen mit dem Käufer K tritt H für V als dessen Stellvertreter auf und erklärt dem K, dass der Wagen in Ordnung sei, worauf sich K zum Kauf des Wagens entschließt. Hat K neben der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen V unter Umständen auch die Möglichkeit, gegen den Händler H vorzugehen? VI. Leistungsstörungen Fall 24: Käufer Konrad (K) schließt bei einer Vernissage mit dem Gemäldeaussteller Gregor (G) einen Kaufvertrag über den Erwerb des Bildes Student bei der Klausur des jungen, bereits berühmten Malers Malte Müller zum Preis von Man vereinbart die Lieferung des Bildes zum Wohnort des K. Noch vor Lieferung des Bildes wird dieses jedoch infolge eines Kabelbrandes in der Galerie restlos zerstört. Ob der veräußernde Gemäldeaussteller (G) den Brand durch unfachmännisch gelegte Elektrokabel verschuldet hat, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit eindeutig klären.

8 8 Die Enttäuschung des K schwindet jedoch, als er erfährt, dass G das Bild über hat versichern lassen und ihm dieser Geldbetrag von der Versicherung auch bereits ausgezahlt wurde, denn diesbezüglich vertritt K die Auffassung, dass, wenn er schon nicht das Bild bekommt, ihm wenigstens dieser finanzielle Ersatz zusteht. Insofern fordert K von G die Herausgabe des Geldbetrages in Höhe von Da K bereits einen Interessenten (I) gefunden hat, der ihm für das Bild verbindlich bot, macht er gegenüber G außerdem noch Schadensersatz in Höhe von geltend. a) Kann K von G die Versicherungssumme in Höhe von herausverlangen? b) Kann K von G Schadenersatz in Höhe von Euro verlangen? Fall 25: Die Lehmann Lebkuchen OHG (L) kauft von Maschinen Müller e. Kfm. (M) eine gut erhaltene gebrauchte Teigrührmaschine zum Preis von ,. Als Liefertermin wird die 11. KW 2012 ( ) vereinbart. Da man sich bei M den Liefertermin irrtümlich für die 21. KW vorgemerkt hatte, wartete L in der Woche vom vergeblich auf die bestellte Maschine. Deshalb mahnt der Prokurist bei L sogleich am die Lieferung bei M an. Das Versehen klärt sich, und die Maschine wird sogleich am geliefert. Infolge der eingetretenen Lieferverzögerung entsteht der L ein kurzfristiger Produktionsausfall und dadurch ein Schaden in Höhe von 1.500,. a) Haftet M für den bei L eingetretenen Schaden in Höhe von ? b) Was könnte L, die unbedingt eine solche Maschine noch im Monat März 2012 benötigt, tun, wenn M tatsächlich erst in der 21. KW ( ) die Teigrührmaschine liefern könnte, da sie diese bis zum an die Großbäckerei Cottbus Back GmbH vermietet hat? c) Wie stellt sich die Haftung des M dar, wenn die Maschine überhaupt nicht geliefert werden kann, da diese am trotz vorbildlicher Sicherungseinrichtungen bei einem Einbruch gestohlen wurde und der L dadurch ein Vermögensschaden in Höhe von 3.500, entsteht? Fall 26: Die Vierkant Bausteine GmbH (V) in Potsdam verkauft an den Bauunternehmer Karsten Hausbau e.k. (K) in Cottbus 5000 Standard Ziegelsteine aus ihrem gut bestückten Lager zum Sonderpreis. Im Vertrag wird Cottbus als Leistungsort vereinbart. Infolge eines Zugunglücks zwischen Potsdam und Cottbus, verschuldet von der Deutschen Bahn AG, werden die verladenen Ziegelsteine vernichtet. K, der von dem bedauerlichen Vorfall durch die V unterrichtet wird, verlangt weiterhin die Lieferung des vereinbarten Postens Ziegelsteine zum Sonderpreis. V vertritt jedoch die Ansicht, dass infolge der Vernichtung der Ware durch Fremdverschulden (Deutsche Bahn AG) die Angelegenheit für sie erledigt sei. Wenn K nach wie vor auf eine entsprechende Lieferung der noch ausreichend vorhandenen Ziegelsteine bestehe, müsse ein neuer Vertrag abgeschlossen und ein neuer Preis vereinbart werden. a) Kann K von V nach wie vor die Lieferung von 5000 Ziegelsteinen zum Sonderpreis verlangen? b) Kann V von K die Bezahlung der zerstörten Ziegelsteine verlangen?

9 9 Fall 27: Abermals kauft der Bauunternehmer Karsten Hausbau e.k. (K) in Cottbus von der Vierkant Bausteine GmbH (V) in Potsdam 5000 Standard Ziegelsteine zum Sonderpreis. Diesmal verlangt V jedoch, dass ihr Firmensitz in Potsdam als Leistungsort vertraglich gelten soll. Da K jedoch keine geeigneten Transportmöglichkeiten hat, um die Ware aus Potsdam abzuholen, bittet er den bei V angestellten Prokuristen, die Steine unter Anrechnung der zusätzlichen Kosten nach Cottbus zu versenden. Darauf lässt sich der Prokurist aus Gefälligkeit dem K gegenüber ein und übergibt die 5000 Ziegelsteine dem Transportunternehmen Brandenburg Trans GmbH (T). Auf dem Weg nach Cottbus kommt der Fahrer des LKW jedoch mit dem Fahrzeug unverschuldet ins Schleudern. Infolgedessen geht die gesamte Ladung Ziegelsteine, die V jedoch zum Glück gut transportversichert hat, zu Bruch. a) Kann K von V auch diesmal die Lieferung von 5000 Ziegelsteinen zum Sonderpreis verlangen? b) Kann V von K diesmal die Bezahlung der zerstörten Ziegelsteine verlangen? Fall 28: Auch diesmal kauft wieder der Bauunternehmer Karsten Hausbau e.k. (K) in Cottbus von der Vierkant Bausteine GmbH (V) in Potsdam 5000 Standard Ziegelsteine zum Sonderpreis. Und wiederum verlangt V, dass ihr Firmensitz in Potsdam als Leistungsort vertraglich gelten soll. Demnach wird die Abholung der Ware vom Lager der V in Potsdam durch K am 16. März 2012 vereinbart. Da der Mitarbeiter des K, der die Steine aus Potsdam wie vereinbart abholen sollte, am 16. März 2012 nicht zur Arbeit erscheint, gerät die Angelegenheit bei K ins Vergessen. Erst als am 19. März 2012 der Geschäftsführer der V aus Potsdam die Sekretärin des K anruft und mitteilt, dass übers Wochenende in das Lager des Unternehmens eingebrochen wurde und unter anderem die zur Abholung am 16. März 2012 bereitgestellten Paletten mit den 5000 Standard Ziegelsteinen gestohlen wurden, erinnerte man sich bei K in Cottbus an den Vertrag und die vereinbarte Abholung der Steine. Zum Glück war V auch ausreichend gegen Diebstahl versichert. a) Kann K von V diesmal die Lieferung von 5000 Ziegelsteinen zum Sonderpreis verlangen? b) Kann V von K diesmal die Bezahlung der gestohlenen Ziegelsteine verlangen? Fall 29: Letztmalig wollen es der Bauunternehmer Karsten Hausbau e.k. (K) in Cottbus und die Vierkant Bausteine GmbH (V) in Potsdam im Juni 2012 miteinander versuchen. Wiederum kauft K bei V 5000 Standard Ziegelsteine zum Sonderpreis. Diesmal verlangt aber der K die Lieferung zu ihm nach Cottbus. Auf diesen Leistungsort lässt sich der V auch ein, allerdings mit der Maßgabe, dass am 11. Juni 2012 der K dem V die erforderlichen Paletten für den Transport der Ziegelsteine zukommen lässt. Am Morgen des 11. Juni 2012 werden die 5000 Ziegelsteine in die für die Distribution vorgesehene Lagerhalle gebracht, um beim Eintreffen der Paletten die Steine sofort für den noch am selben Tag geplanten Transport zu K fertig zu machen. K versäumt es jedoch, dem V die Paletten zum vereinbarten Termin bereitzustellen. Als K am 12. Juni 2012 persönlich mit den Paletten bei V eintrifft und sich für die eingetretene Verspätung sehr wortreich entschuldigt, muss er leider erfahren, dass in der Nacht vom 11. zum 12. Juni 2012 der Wachdienstmitarbeiter Winfried (W) des V leicht fahrlässig einen Brand in der Lagerhalle verursachte, wodurch die dort gelagerten 5000 Ziegelsteine gänzlich vernichtet wurden. Zum Glück ist V betreffs derartiger Schadensfälle ausreichend versichert.

10 10 a) Kann K von V diesmal die Lieferung von 5000 Ziegelsteinen zum Sonderpreis verlangen? b) Kann V von K diesmal die Bezahlung der zerstörten Ziegelsteine verlangen? Fall 30: Dachdecker Dieter (D) führt am Haus des Fernsehhändlers Fred (F) im November 2011 Reparaturarbeiten aus, deren Abnahme durch F noch im gleichen Monat erfolgte. Im Dezember 2011 schickt D dem F eine Rechnung über Euro. Da D dem F aber noch Euro aus dem Kauf eines Flachbildfernsehers am 23. September 2008 schuldet, erklärt F dem D im Januar 2012, dass er ihm nur Euro für die Reparaturarbeiten zahlen werde; die restlichen Euro verrechne er mit der noch offenen Kaufpreisschuld. D vertritt jedoch die Auffassung, dass dies so nicht ginge, da ja der Anspruch auf Kaufpreiszahlung im Januar 2012 bereits verjährt sei. Er verlangt demnach die vollen Euro. Kann D von F für die Reparaturarbeiten am Haus den vollen Werklohn in Höhe von verlangen?