Land Grabbing auf Einkaufstour in Afrika

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1 Katharina Kramer I Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika I Heidelberg I März 2011 Land Grabbing auf Einkaufstour in Afrika Ein Milliarden-Monopoly ist im Gange. Besonders begehrt dabei sind die Entwicklungsländer. Hier ist das Land billig und die Löhne sind niedrig. 1 Land Grabbing: Ein Wort mit geschichtlichen Wurzeln und neuer Dynamik Über viele Jahre hinweg wurde die Bedeutung sowohl der Landwirtschaft als auch der internationalen Landpolitik 2 im öffentlichen und politischen Diskurs eher vernachlässigt. Doch nun sind Themen wie ländliche Entwicklung und Ernährungssouveränität häufig wieder zentrale Punkte in Fachpublikationen, bei Konferenzen oder innerhalb politischer Diskussionen. Dies geschieht vor allem vor dem Hintergrund großflächiger Landkäufe oder -pachtungen von ausländischen Investoren in Asien, Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas. Immer mehr kapitalstarke Investoren kaufen vor allem in Entwicklungsländern große Agrarflächen an oder pachten diese, um dort vornehmlich für Exportprodukte anzubauen und sich diese so für den heimischen Verbrauch zu sichern. Produziert wird dabei also nicht für die Menschen vor Ort. Solche Landinvestitionen erfolgen aktuell vornehmlich in Ländern, die nur schwache oder gar keine demokratischen Strukturen aufweisen. Das Phänomen an sich ist aber keineswegs ausschließlich ein Produkt der Gegenwart, sondern weist vielmehr historische Wurzeln auf. Moderner Landraub basiert jedoch nicht, wie noch zu Zeiten des Kolonialismus, auf physischer Gewaltanwendung, sondern erfolgt heutzutage (meist) auf Grundlage der Legalität in Form von Verträgen. Natürlich gab es schon immer profitorientierte Konzerne, die fruchtbares Ackerland kauften um dort Kaffee, Bananen oder Kakao für den Export anzubauen. Neu sind hingegen Ausmaß und Geschwindigkeit dieses Landerwerbs. In der Vergangenheit waren es Könige oder Kaiser, die ihren Blick auf die landwirtschaftlich nutzbaren Böden Afrikas richteten. Heute stehen an deren Stelle Großkonzerne oder reiche Staaten. David Hallam von der FAO 3 äußert sich diesbezüglich folgendermaßen: Der Unterschied zwischen dem Landkauf früher und heute ist, dass die neuen Geschäfte Teil einer regierungsgeführten Politik sind. Zur staatlichen Expansionspolitik gehört der Landkauf inzwischen dazu. Direkt mit dem Begriff Land Grabbing bezeichnete die NGO Genetic Ressources Action International (GRAIN) solche Vorgänge erstmals im Jahr 2008 und trug damit entscheidend zur Etablierung dieses Begriffes bei. Organisationen wie die Weltbank, aber auch viele Re- 1 Das Erste: Land Grabbing Wettlauf um Ackerland 2 hierbei geht es beispielsweise um Landrechte 3 Welternährungsorganisation Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA Obere Seegasse Heidelberg Germany kasa@woek.de

2 gierungen sprechen allerdings nicht von Land Grabbing, sondern verwenden den Begriff landwirtschaftliche Vorgänge oder ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft. Dieser Begriff ist im Vergleich zu Land Grabbing deutlich positiver besetzt. Jacques Diouf, Direktor der UNO Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) spricht im diesem Zusammenhang von Neo-Kolonialismus. Früher waren es Armeen, die Land auch gewaltsam an sich rissen und heute würde es sich eher um Juristen handeln, die auf Anordnung von Firmen oder Regierungen Übernahmeverträge formulieren. Globale Probleme als Triebwerke von Land Grabbing Doch wo liegen die Ursachen für Land Grabbing? Durch die Nahrungsmittelkrise, die zu Rekordpreisen für Getreide führte sowie auf Grund der stark ansteigenden Nachfrage nach Agrosprit, wurde verfügbares, fruchtbares Agrarland zu einer besonders gewinnbringenden Investition für Unternehmen. Und von solchen Landreserven besitzt der afrikanische Kontinent eine Menge. Durch die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel werden solche fruchtbaren Böden noch wertvoller und sind dabei gleichzeitig ein knappes, aber sehr begehrtes Gut. Weiterhin spielt auch die Finanzkrise eine Rolle, denn Investoren sind nun auf der Suche nach neuen Anlagenmöglichkeiten, die hohe Renditen versprechen. Für Banken und Investoren sind nun (langfristige) Landkäufe oder -pachtungen ein neues Feld für durchaus profitable Geschäfte. Auch die Liberalisierung der Landnutzung wie im Fall Sambia bildete fruchtbaren Nährboden für das Phänomen des Land Grabbing. Das Ausmaß von Land Grabbing: Das Problem der fehlenden Transparenz und Asymmetrie bei der Teilhabe an Entscheidungsprozessen Das tatsächliche Ausmaß der Landnahmen, die konkrete Anzahl der Verträge sowie genaue Zahlen können nur schwer vollständig erfasst werden. Grund für die Schwierigkeiten bei der Erfassung ist die fehlende Transparenz eines Großteils der Verhandlungen. Nach Schätzungen von Klaus Deininger, Weltbank-Ökonom, laufen über 10 bis 30 Prozent des global verfügbaren Ackerlandes Verhandlungen. Das IFPRI 4 schätzt, dass in den Jahren 2008 und Millionen Hektar in 30 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent für 30 bis 100 Jahre verkauft oder verpachtet worden sind. Monetär gesehen entspricht dies circa 30 Milliarden US Dollar. Laut der FAO 5 sieht die Zahl der verkauften Hektar an Land nur in Äthiopien, Mali, Madagaskar, Sudan und Ghana mit 2,5 Millionen deutlich geringer aus. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Landwirtschaft im Jahr 2000 betrugen circa eine Milliarde US- Dollar, während diese Summe im Jahr 2007 schon dreimal so hoch war. Ein deutlicher Anstieg ist also zu konstatieren und ein Ende des Booms ist nicht absehbar. 4 International Food Policy Research Institute 5 Food and Agriculture Organization 2

3 Heutzutage laufen solche Verhandlungen zwischen den (ausländischen) Investoren und den lokalen Regierungen hinter verschlossenen Türen ab, sodass der Großteil an Informationen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist (oder gemacht wird). Es gibt überhaupt keine Transparenz, niemand weiß, wie die Geschäfte ablaufen und wohin das Geld fließt. Es besteht kein Zweifel, dass bei vielen dieser Landkäufe Korruption im Spiel ist. (Olivier de Schutter, UN- Beauftragter für das Menschenrecht auf Nahrung) Es ergibt sich dabei neben der fehlenden Transparenz auch eine gewisse Asymmetrie, denn der lokalen Bevölkerung bleibt auf Grund der fehlenden Informationen eine demokratische Teilhabe an den Entscheidungsprozessen ihrer Regierung verwehrt und sie kann ihre Landrechte kaum wahrnehmen. Auch die Parlamente werden dabei häufig umgangen, Die Interessen der Bevölkerung können also nicht artikuliert werden. Auswirkungen Es gibt keine einheitliche Meinung bezüglich der Chancen und Risiken, also der Auswirkungen, des Land Grabbing. Die Weltbank spricht ganz optimistisch zur Legitimierung dieser Praxis von einer win-win-situation. Demnach handelt es sich um Investitionen, die für beide Seiten von Vorteil sind: Die Investoren bekommen relativ kostengünstig nutzbaren Boden und schaffen dafür Arbeitsplätze beziehungsweise sorgen für Technologie- und Wissenstransfer. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren diese win-win-ansicht der Weltbank als Augenwischerei. Auch die Weltbank selbst kam bei Fallstudien in verschiedenen Ländern (unter anderem in Mosambik) eher zu einer negativen Beurteilung dieser neuen Form der Landnahme: Es fehlten entsprechende Entschädigungsleistungen an Personen, denen Land weggenommen wird, es komme zu Umweltschädigungen und die Ernährungssicherheit werde bedroht, da den Menschen durch die Wegnahme von Land auch die Möglichkeit genommen wird das Ackerland zu bewirtschaften und sich davon ernähren zu können. Die meisten solcher Verträge über Landkäufe haben eine lange Laufzeit. Auf Grund dessen kommen langfristige Abhängigkeitsstrukturen zu Stande, die das Überleben der marginalisierten Bevölkerung zusätzlich bedrohen und erschweren, da auch nachfolgende Generationen davon betroffen sind. Einheimische Bauern verlieren durch solche Landkäufe ihre Böden, die oftmals ihre Existenzgrundlage sind. Dadurch wird ihnen die Möglichkeit genommen, sich selbst oder ihre Region zu versorgen. Landnahmen sind eine immer größer werdende Bedrohung für die Ernährungssouveränität in den ohnehin schon benachteiligten Entwicklungslän- 3

4 dern. Die UNO beispielsweise investierte rund 2,1 Milliarden Euro an Nahrungshilfe in Subsahara- Afrika. Die Bevölkerung selbst hat keinen ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln, weil die fruchtbaren Boden durch ausländische Investoren genutzt und dort hohe Exporterlöse erzielt werden: Ein Konfliktpotential, da in den importierenden Ländern keine Hungersnot herrscht und sie gleichzeitig Ländern Land wegnehmen, die international auf Nahrungshilfe angewiesen sind. Landkäufe finden folglich paradoxerweise größtenteils in Ländern statt, die gleichzeitig Empfänger von Nahrungsmittelhilfen sind. Vor allem ärmere Bevölkerungsschichten sind oftmals die Verlierer von Landkäufen, da ihre Landrechte formal kaum abgesichert sind. Dadurch können sie ihre Rechte nicht verteidigen und werden vertrieben, weil ihnen die Mittel fehlen, um für ihr Land zu kämpfen. In Ländern, die über reichlich landwirtschaftlich nutzbaren Boden verfügen, verpachten viele Eliten diesen oftmals ohne die kurz- sowie langfristigen Folgen davon zu beachten. Die große Bedeutung von kleinbäuerlicher Subsistenzwirtschaft wird dabei nur unzureichend beachtet. Auch Versprechungen von möglichen finanziellen Entschädigungsleistungen nach nicht selten durch Zwang vollzogenen Umsiedlungen für die Bauern und Familien bleiben oftmals leere Worthülsen, die kaum verwirklicht werden und viele Menschen noch tiefer in die Armut stürzen. Land Grabbing im Südlichen Afrika Im Südlichen Afrika sind vor allem Sambia und Mosambik von der Landnahme betroffen. Aber auch Simbabwe bleibt von der unersättlichen Gier von Investoren nach Land nicht verschont. Die GIZ bietet eine Übersicht mit Beispielen über großflächige ausländische Direktinvestitionen aus dem Jahr Dort wird aufgelistet, dass einer Firma aus China die Nutzungsrechte für ha des Landes Simbabwe übertragen worden ist, um Getreide anzubauen. In Mosambik bewarben sich allein im Jahr 2007 Energiekonzerne für fünf Millionen Hektar Land- dies entspricht ein Siebtel der fruchtbaren Fläche des Landes. Mosambik könnte vor allem durch den Hunger des Westens nach Agrosprit Profit erlangen, denn das Land kann riesige Flächen für den Anbau der Jatropha -Pflanze bereitstellen, aus welcher Ethanol für die Herstellung von Agrosprit gewonnen werden kann. Bei FIAN erschien 2010 eine Studie über Land Grabbing in Kenia und in Mosambik. Dabei wurden auf Grundlage einer Menschenrechtsanalyse die Folgen der Landnahme auf die ländlichen Gemeinden beleuchtet. China hatte Interesse an einer Landfläche im Wert von 800 Millionen USD, um dort Reis anzubauen. Auf Grund von politischem Widerstand wurde dieser Prozess allerdings unterbrochen. In Bezug auf Sambia ist die Sicherung von Landrechten im Allgemeinen ein wichtiges Stichwort, welches auch im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik eine Rolle spielt. Überlappende Landnutzungsrechte sollten dabei durch andere Mechanismen (beispielsweise einheitliche Rechtssysteme) abgelöst werden. Doch die breite Forschungsliteratur hat bereits gezeigt, dass dadurch Konflikte und Landverluste eher verstärkt als verhindert worden sind. In Sambia kam es dabei sogar soweit, dass durch die Landpolitik eine Land besitzende Elite gefördert und des Weiteren das private Agrobusiness unterstützt wurde. 4

5 Sambia ist im Gegensatz zu anderen Ländern wie beispielsweise Ruanda weniger dicht bevölkert, aber verzeichnet ein großes Bevölkerungswachstum. Wird jetzt also Land für die nächsten 50 oder 100 Jahre verpachtet, so fehlt dieses später natürlich als Ackerfläche für die Ernährung kommender Generationen. Am 28. Januar 2011 unterzeichnete Sambia einen Vertrag, in dem es 5000 Hektar Land an Saudi-Arabien verkauft. Investiert werden sollen 125 Millionen US-Dollar, um dort Ananas für die Produktion von Saft anzupflanzen. Zwar versprach der Konzern gleichzeitig 2000 Häuser in Lusaka zu errichten, aber inwieweit davon die lokale Bevölkerung profitiert und welche Folgen dieser Deal konkret hat, bleibt abzuwarten. Auch China als aufstrebende globale Wirtschaftsmacht interessierte sich für den Ankauf von Landflächen in Sambia. Das Land investierte 1995 erstmals Geld ( US Dollar) in ein Farm-Projekt in Sambia. In Bezug auf europäische Akteure sind die DWS-Fonds der Deutschen Bank erwähnenswert. 6 Durch diesen Investmentfonds beteiligt sich die Bank an Land Grabbing. Ausblick und Handlungsfelder Die Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer stehen besonders in der Verantwortung: sie schließen die Verträge letztendlich ab und unterzeichnen diese. Dabei spielen natürlich die Frage der Regierungsführung, die Korruption und vor allem die demokratische Beteiligung der Bevölkerung eine Rolle. Die Intransparenz der Entscheidungsfindung und die fehlenden Informationen bei den betroffenen Bevölkerungen müssten überwunden werden, damit diese sich gegebenenfalls auch gegen Landübernahmen wehren können. Auch grundlegende Menschenrechte müssen bei den Landdeals beachtet werden und dies nicht nur in Form von freiwilligen Verhaltenskodizes, denn diese dienen allzu häufig auch in anderen menschenrechtlichen Kontexten nur als Fassade. Heutzutage kann es sich kaum ein Staat erlauben Menschenrechtesdokumente öffentlich abzulehnen. Zu groß ist der Druck auf internationaler Ebene. Demzufolge müsste es rechtlich bindende Standards geben, die vor dem Abschluss von Verträgen überprüft beziehungsweise angewendet werden. Korruption und Missachtung von menschenrechtlichen Standards haben aber nicht nur einen Schuldigen, der in den betroffenen Ländern selbst gesucht werden kann. Vielmehr müssen auch die europäischen Akteure (Beispiel: Deutsche Bank) in anderen Ländern genau die menschenrechtlichen Bestimmungen einhalten, die hierzulande gelten. Die Rechte und die Pflichten in den Herkunftsländern der investierenden Firmen müssen auch in den Ländern Verwendung finden, in welchen Land gekauft, gepachtet oder genutzt wird. 6 vgl. Vortrag Benjamin Luig im Rahmen der Jahresversammlung