Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Donnerstag, 30. Mai 2013 in der Mehrzweckhalle. Beginn um Uhr

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1 Gemeinde Anwil Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Donnerstag, 30. Mai 2013 in der Mehrzweckhalle Beginn um Uhr Traktandenliste 1. Einwohnergemeindeversammlung 2013 Genehmigung des Protokolls der letzten Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November (Protokoll Seiten 9-13) 1. Vorstellen und Beschlussfassung über die Unterstützung der Gemeindeinitiative betreffend "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse". (Erläuterung Seite 2) 2. Vorstellen und Beschlussfassung über die Kompetenzerteilung an den Gemeinderat für die Unterstützung eines allfälligen Referendums gegen die Nichtaufnahme der Gemeindeinitiative in die Geschäfte des Landrats in Sachen "Ausfinanzierung der BLPK". (Erläuterung Seite 2) 3. Vorstellen und Beschlussfassung über das neue Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle. (Erläuterung Seite 3) 4. Vorstellen und Beschlussfassung über die Mutation Zonenplan Siedlung und Landschaft. Mutation Zonenzuweisung Parzellen Nr. 1184, 1185 und (Erläuterungen Seite 3) 5. a. Verlesen und genehmigen der Rechnungen 2012 der Einwohner-, Antennen- Wasser-, Abwasserbeseitigungs-, Abfallbeseitigungs-, und Wärmeverbundskasse. (Zusammenstellungen und Erläuterungen der Ergebnisse der laufenden Rechnungen und der Investitionen auf den Seiten 4-8) b. Bericht der Rechnungsprüfungskommission 6. Verschiedenes Auflage Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 5 sind zu folgenden Zeiten auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufgelegt: Dienstag, 21. Mai Uhr Donnerstag, 23. Mai Uhr Montag, 27. Mai Uhr Donnerstag, 30. Mai Uhr Diese Einladung finden Sie ab Dienstag, 21. Mai 2013 auch im Internet unter Stichwort Gemeindeversammlung. Das Beschlussprotokoll dieser Einwohnergemeindeversammlung kann ab Freitag, 31. Mai 2013 auf der Homepage unter dem Stichwort Gemeindeversammlung oder auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Anwil, 13. Mai 2013 Gemeinderat Anwil

2 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 2 von 8 Erläuterung Traktandum 1 Formulierte Gemeindeinitiative betreffend Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse Die Revision der BLPK stellt sowohl den Kanton als auch sämtliche 86 Baselbieter Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Die notwendigen und sinnvollen Reformmassnahmen, welche der Regierungsrat vorschlägt, würden zu insgesamt rund 5 Mrd. Franken Kosten für den Kanton und die Gemeinden verteilt auf die nächsten 40 Jahre führen. Dies würde Steuererhöhungen zur Folge haben. Der Vorschlag des Regierungsrats geht davon aus, dass der Kanton und sämtliche der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber eine eigene, auf ihre individuelle Lage angepasste Lösung beschliessen. Dies führt allerdings zu einer massiven Vervielfältigung der ohnehin schon komplexen Situation. Neben einer kantonalen wären so auch noch 86 kommunale Abstimmungen über Finanzierungswege, Vorsorgepläne und Steuererhöhungen nötig. Hinter der Gemeindeinitiative steht die Haltung der Gemeinden, dass der Kanton hier seine koordinierende und vereinheitlichende Funktion unbedingt wahrnehmen muss. Die Initiative verlangt eine einfache und vereinheitlichte Lösung, die für alle Steuerzahlenden des Kantons Basellandschaft nachvollziehbar ist. Sie fordert, dass der Kanton die Sanierung der BLPK vollständig finanziert, und zwar auf den Zeitpunkt der Umsetzung des Bundesgesetzes (BVG) hin. Konkret heisst dies, dass der Kanton die gesamten Reformkosten aller bei der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber trägt. Nur so kann eine einheitliche Finanzierungslösung gefunden werden. Die Gesamtkosten für die Reform und damit auch die Auswirkungen auf die Steuerzahlenden bleiben dabei insgesamt die gleichen. Die Finanzierung wird aber zentral gesteuert. Der gesamte Prozess wird damit viel einfacher. Die einheitliche Lösung reduziert kantonsweit den administrativen und personellen Aufwand. Zudem kann der Kanton so günstigere Konditionen auf dem Finanzmarkt aushandeln oder das Kapital direkt am Kapitalmarkt besorgen. Damit wird ein exzessiver Wettbewerb zwischen den Gemeinden um attraktive Steuern oder Arbeitsbedingungen verhindert. Und keine Gemeinde muss aus finanziellen Gründen aus der BLPK austreten. Nur eine einheitliche Lösung kann zu einem nachhaltigen Ergebnis für den ganzen Kanton und für die BLPK führen. Bis Ende April hatten 28 Gemeinden an ihren Gemeinde- oder Einwohnerratsversammlungen die Unterstützung beschlossen. Die Initiative wurde am 8. April 2013 bei der Landeskanzlei eingereicht. Der Gemeinderat und die Vorsorgekommission Anwil stehen hinter dieser Initiative. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung die Unterstützung der formulierten Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) betreffend Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse. Erläuterung Traktandum 2 Kompetenzerteilung an Gemeinderat für die Unterstützung eines Referendums Nach der ersten Lesung im Landrat zur BLPK-Sanierung mussten die Gemeinden zur Kenntnis nehmen, dass der Landrat wohl nicht auf die inhaltlichen Forderungen der Gemeindeinitiative eintreten wird. Sollte die zweite Lesung zu keinem anderen Ergebnis führen, werden die Gemeinden das Instrument des Referendums prüfen. Mit einem Referendum würde erreicht, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne entscheiden können. Der Gemeinderat würde dieses Referendum gerne unterstützen und mittragen helfen. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, ihm die Kompetenz zur Unterstützung eines allfälligen Referendums betreffend "Ausfinanzierung der BLPK" zu erteilen.

3 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 3 von 8 Erläuterung Traktandum 3 Reglement über die Oel- und Gasfeuerungskontrolle Mit dem neuen Reglement möchte der Gemeinderat die liberalisierte Feuerungskontrolle einführen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde neben den Messungen durch den Feuerungskontrolleur auch Messungen von Servicefirmen anerkennt. Das Reglement regelt die Durchführungen der Kontrollmessungen wie z.b. die Information der Anlagebesitzerinnen und - besitzer, die Fristen für die Durchführung der Messung und Abgabe der Resultate. Das Reglement liegt während den Auflagezeiten auf. Es kann für das Studium zu Hause auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden und ist abrufbar auf unter dem Stichwort Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung des Reglements. Erläuterung Traktandum 4 Mutation Zonenplan Siedlung und Landschaft Im Bereich der Baulandparzellen Nr und Nr. 1542, Kernzone, verläuft der Baugebietsperimeter parallel zur Hauptstrasse. Die Baulandflächen verlaufen daher in den Spitz. Dies beeinträchtigt die Ausnutzung aus Gründen der Abstandsvorschriften. Auf Antrag eines Bauherrn hat der Gemeinderat geprüft, ob eine Mutation des Baugebietsperimeters möglich ist. Im Hinblick auf die laufende Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft folgt der Gemeinderat der Empfehlung des Kantons, die Mutation als vorgezogenen Bestandteil der Revision der Zonenvorschriften Landschaft zu verstehen. Im Bau- und Strassenlinienplan sind noch die Bau- und Strassenlinien des aufgehobenen Weges zum Friedhof enthalten. Diese Bau- und Strassenlinien wird der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2013 per Gemeinderatsbeschluss aufheben. Das Mitwirkungsverfahren wurde vom 10. Januar bis 8. Februar 2013 durchgeführt. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Die Eingaben der kantonalen Abteilung Ortsplanung konnten bereinigt werden. Verlauf Baugebietsperimeter nach Mutation aktuell gültiger Verlauf des Baugebietsperimeters Der Gemeinderat beantragt die Genehmigung der Mutation.

4 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 4 von 8 Erläuterungen des Gemeinderates zum Traktandum 5: Laufende Rechnung Rechnung 2012 Budget 2012 Einwohnerkasse: Ertragsüberschuss 26`618 Aufwandüberschuss 14`500 Antennen-Anlage: Aufwandüberschuss 13`928 12`200 Wasserkasse: Ertragsüberschuss 8`494 5`600 Abwasserkasse: Ertragsüberschuss 6` Abfallbeseitigung: Ertragsüberschuss 4`473 ausgeglichen Wärmeverbund: Aufwandüberschuss 5`069 ausgeglichen Zusammenstellung der Investitionen 2012 AusgabenEinnahmen Einwohnerkasse Sanierung Feldwege... 22`411 Heissteerungen... 20`187 Überarbeitung Zonenvorschriften Landschaft... 22`473 Renovation Friedhofkapelle... 79` `000 Digitales Leitungskataster Feld und GIS... 10`008 Schiessanlage Dübach, Anteil an Kugelfang... 10`705 Antennenkasse Anschlussbeiträge `120 Wasserkasse Leitungsnetz, Wasserzähler... 5`389 Belüftung Reservoir... 3`190 Anschlussbeiträge `609 Abwasserbeseitigungskasse Erschliessung Parz und 1214 (1652), Hinterwängen. 105`751 GEP Massnahme Laufrainweg, Schlusszahlung... 49`883 Anschlussbeiträge `609 Erschliessungsbeiträge Fr /m `070 (Verrechnung mit den Anschlussbeiträgen) Abfallbeseitigungskasse Sammelplatz Grüngut... 32`322 Wärmeverbundskasse Förderbeitrag Kanton an Ersatz Heizkessel `900 Total ` `168 Ausgabenüberschuss 239`429

5 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 5 von 8 Rechnung 2012 Voranschlag 2012 Rechnung 2011 Bezeichnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 0 Allgemeine Verwaltung 283' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 254' ' ' Öffentliche Sicherheit 70' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 32' ' ' Bildung 772' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 758' ' ' Kultur und Freizeit 122' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 99' ' ' Gesundheit 56' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 33' ' ' Soziale Wohlfahrt 164' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 93' ' ' Verkehr 270' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 230' ' ' Umwelt und Raumplanung 242' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 13' ' ' Volkswirtschaft 235' ' ' ' ' ' Nettoaufwand 4' ' Finanzen und Steuern 90' '638' ' '696' ' '773' Nettoaufwand 1'547' '588' '668' Total Aufwand/Ertrag 2'309' '336' '409' '395' '525' '542' Ertragsüberschuss 26' ' Aufwandüberschuss 14' TOTAL 2'336' '336' '409' '409' '542' '542'542.59

6 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 6 von 8 Auszug aus den Bemerkungen und Anträgen des Gemeinderats zur Rechnung 2013 der Einwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen Sitzung vom 15. April 2013 Die Einwohnerkasse schliesst in der laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr ab. Dieser Betrag wird dem Eigenkapital zugewiesen. Im Voranschlag 2012 wurde ein Mehraufwand von Fr erwartet. Folgende Gründe sind zur Hauptsache für Mehreinnahmen verantwortlich: Bildung Das Entlastungspaket sah vor, eine Abgeltung von Standardkosten für Kinder, welche eine Sonderschule besuchen, einzuführen. Im Voranschlag waren dafür Fr vorgesehen. Das Entlastungspaket wurde an der Urne abgelehnt und somit fallen diese Kosten im Jahre 2012 nicht an. Gesundheit Die Kosten für die Pflegefinanzierung und die Beiträge an die Spitex fallen tiefer aus als erwartet. Der Aufwandüberschuss bei der Gesundheit reduziert sich deshalb um rund Fr Sozialhilfe Der Aufwand für die Unterstützungen gemäss Sozialhilfegesetz und das Asylwesen wird um rund Fr unterschritten. Die Rückerstattungen des Kantons im Asylwesen und für den sozialen Wohnungsbau sowie tiefere Beiträge an die Ergänzungsleistungen reduzieren den Nettoaufwand gegenüber dem Voranschlag um Fr Verkehr Die Stromkosten für den Wärmeverbund laufen nicht mehr über den Zähler des Werkhofs und werden seit dem Umbau direkt der Wärmeverbundskasse belastet. Die Heizkosten sinken gegenüber dem Vorjahr. Der Nettoaufwand ist um Fr tiefer als im Voranschlag. Folgende Gründe sind zur Hauptsache für Mehrausgaben oder weniger Einnahmen verantwortlich: Allgemeine Verwaltung Höhere Aufwendungen des Gemeinderates und ein neuer Abrechnungsmodus bei der Krankentaggeldversicherung erhöhen den Aufwand um Fr Öffentliche Sicherheit Der Kanton verwaltet neu die Ersatzbeiträge an die Gemeinden für den Schutzraumbau in einem Fond. Aus diesem Fond werden den Gemeinden die Kosten für die öffentlichen Schutzräume entrichtet. Erste Rückerstattungen erwarten wir im Jahr Der Nettoaufwand bei der öffentlichen Sicherheit erhöht sich um Fr Weitere Mehrkosten beim Vormundschaftswesen und dem Schiesswesen werden durch Kosteneinsparungen bei der Feuerwehr um rund Fr ausgeglichen. Volkswirtschaft Fehlende Einnahmen für Holzverkäufe verursachen bei der Forstwirtschaft Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag von rund Fr Durch die Übernahme der Kosten für die Hochstammbäume durch den Erlebnisraum Tafeljura erhöht sich der Nettoaufwand gegenüber dem Vorjahr aber nur um Fr Finanzen und Steuern Steuereinnahmen: Die Steuereinnahmen 2012 fallen um rund Fr tiefer aus als erwartet. Der budgetierte Steuerertrag für das Vorjahr war zu hoch angesetzt. Höhere Verzugszinseinnah-

7 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 7 von 8 men, tiefere Skonti und tiefere Steuerabschreibungen führen zu einer Aufwandminderung von rund Fr Finanzausgleich: Der Betrag aus dem Finanzausgleich ist rund Fr tiefer als im Voranschlag erwartet. Erstmals erhält die Gemeinde Anwil nicht mehr den vollen Zusatzbeitrag ausbezahlt und auch die Sonderlastenabgeltung fällt tiefer aus. Spezialfinanzierungen Antennenkasse Die Antennenkasse schliesst mit einem Mehraufwand von Fr ab. Damit ist er um Fr höher als im Voranschlag. Mehr Unterhaltskosten sind dafür verantwortlich. Wasserkasse Die Wasserkasse weist einen Mehrertrag von Fr auf, welcher somit um rund Fr höher als erwartet ist. Der tiefere Ertrag beim Wasserzins konnte mit ebenfalls tieferen Kosten beim Leitungsnetz, dem Wasserankauf von Oltingen und Einsparungen beim Sachaufwand ausgeglichen werden. Abwasserkasse Die Abwasserkasse weist einen Ertragsüberschuss von Fr auf. Der Mehrertrag ist somit um rund Fr höher als erwartet. Die im Voranschlag enthaltenen Arbeiten für den Unterhalt des Drainagenetzes sind nicht ausgeführt worden. Abfallbeseitigung Die Abfallbeseitigung weist einen Mehrertrag von Fr statt einer ausgeglichenen Rechnung auf. Dazu geführt haben tiefere Kosten für die Sammelstellen und den internen Personalaufwand. Wärmeverbund Der Wärmeverbund weist einen Mehraufwand von Fr anstelle einer ausgeglichenen Rechnung auf. Erstmals sind die Stromkosten belastet. Unvorhergesehene Kosten für Unterhaltsarbeiten am Schnitzelsilo (Abdichtung, Ersatz Hydraulikschläuche für Schubboden und Schnitzelverteiler) sowie höhere Kosten beim Unterhalt durch Dritte und dem internen Personalaufwand konnten durch tieferen Zinsaufwand und höheren Energieverkäufen nicht gedeckt werden.

8 Einladung zur 1. Einwohnergemeindeversammlung Anwil, 30. Mai 2013 Seite 8 von 8 Investitionsrechnung Zum Voranschlag ergeben sich folgende Abweichungen: Schiesswesen Vor einigen Jahren wurde bei der Schiessanlage Rothenfluh die Kugelfanganlage saniert. Durch die Konkurseröffnung bei einem Lieferanten konnte die Kostenabrechnung bisher nicht definitiv erstellt werden. Erst im Jahre 2012 ist diese erfolgt. Bei der Erstellung des Voranschlages im Herbst 2011 war das nicht bekannt. Abwasserbeseitigung Die Investitionskosten bei der Kanalisationsleitung Hinterwängerweg wurden mit einem Nachtragskredit an der Gemeindeversammlung vom 22. November 2012 genehmigt. Friedhof Im Voranschlag ist an die Sanierung der Kapelle ein Kantonsbeitrag von Fr enthalten. Weitere Beiträge der Broglin-Stiftung, von Swisslos Baselland und der Stiftung Pro Patria haben diesen auf Fr erhöht. Somit sinkt die Nettoinvestition trotz höheren Kosten von rund Fr auf Fr Raumplanung Die Kosten für das Planungswerk GIS und das Digitale Leitungskataster Feld sind um rund Fr unterschritten. Die Erstellung des Leitungskatasters Feld verzögert sich. Wärmeverbund Der Kantonsbeitrag an den neuen Heizkessel von Fr ist im Jahre 2012 eingetroffen. Im Voranschlag war er nicht enthalten. Der Gemeinderat beantragt den laufenden Rechnungen und den Investitionsrechnungen 2012 der Einwohnerkasse sowie den Spezialfinanzierungen Antennenanlage, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Wärmeverbund zuzustimmen.