Niederschrift. 2. Alt-Bürgermeister Martin Weissbrodt Alt-Bürgermeister Dr. Dr. h.c. Günther Nufer mit Gattin Hannelore

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1 Niederschrift über die öffentliche Festsitzung des Gemeinderates am 09. Januar 2012 im Kursaal Anwesend 1. Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker als Vorsitzender Bürgermeister Guhl mit Gattin Kerstin Ortsvorsteher Thelen Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr 2. Alt-Bürgermeister Martin Weissbrodt Alt-Bürgermeister Dr. Dr. h.c. Günther Nufer mit Gattin Hannelore 3. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Gürakar, Hansmann, Haueisen, Haus, Heber, Koubik, Maier, Riedl, Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Kramer, Lebert und Pfeiffer 4. Die Ortschaftsräte Baumgartner, Butz, Dr. Oechslein, Fischer, Stortz, Joos, Probst, Umbreit, Weiß, Wenk

2 5. MdB Rita Schwarzelühr-Sutter MdL Felix Schreiner MdL Alfred Winkler Landrat Tilmann Bollacher Kreisrat Dr. Rainer Kaskel Kreisrat Franz Michler Kreisrat Dietmar Sutter Kreisrätin Karin Rehbock-Zureich Hannelore Raufer, Kommunalamt Landratsamt Waldshut Gemeindeammann Hans-Ulrich Bühler, Stein/AG Bürgermeister Michael Thater, Wehr Bürgermeister Ulrich Krieger, Laufenburg Gerhard Faller, Stadtverband Freie Wähler Michael Knapp, Stadtverband SPD Rüdiger Leykum, Stadtverband CDU Dekan Peter Berg, Kath. Kirche Pfarrer Christian Edringer, Altkath. Kirche Pfarrer Winfried Oelschlegel, Evang. Kirche Mehmet Caliskan, Türkisch-Islamische Gemeinde Direktor Heinz Rombach, Sparkasse Hochrhein Direktor Werner Thomann, Volksbank Rhein-Wehra eg Amtsgerichtsdirektorin Margarete Basler Notar Tilman Elsässer Notar Klaus Hauschildt Polizeirevierleiter Josef Winkler Fritz Ays, St. Vincentius-Verein Geschäftsführer Eberhard Wolf, St. Vincentius-Verein Geschäftsführer Viktor Johannes, RehaKlinikum Geschäftsführer Bernhard Mosandl, Tourismus GmbH Bad Säckingen Geschäftsführer Siegfried Pflüger, Stadtwerke Bad Säckingen GmbH Geschäftsführer Thomas Bomans, Kreisverband Arbeiterwohlfahrt Peter Hofmeister, DRK-Kreisverband Felix Kromer, Sportausschuss Ulrich Maier und 4 Mitglieder des Kommandos der Freiwilligen Feuerwehr Heike Rieck-Leibrock, Pro Bad Säckingen e.v. Geschäftsführer Martin Riegraf, Caritas-Kreisverband Klaus Zimmermann, Stadtseniorenrat Tom Bühler, Jugendparlament Grundschulrektor Josef Geng, Grundschule Wallbach Realschulrektorin Ricarda Hellmann, Werner-Kirchhofer-Realschule Oberstudiendirektor Albrecht Lienemann, Scheffel-Gymnasium Grundschulrektor Hermann Merath, Grundschule Harpolingen/Rippolingen Grundschulrektorin Ingrid Todt, Grundschule Obersäckingen Grundschulrektor Walter Willmann, Hindenburgschule VHS-Leiter Winfried Schidlo JMS-Leiter Klaus Siebold Winfried Ays, Freundeskreis Näfels Peter Haußmann, Freundeskreis Nagai Klaus Kummle, Freundeskreis Purkersdorf Henrieke Lopatka, Freundeskreis Sanary-sur-Mer Dr. Walter Wolf, Freundeskreis Santeramo in Colle Dr. Norbert Nothhelfer mit Gattin Dorothee 2

3 3 Dr. Christian Alber, Regierungspräsidium Freiburg Alt-Stadtrat Arnold Becker Alt-Stadtrat Heinz Mau Ruth Stoll Dr. Clemens Maier Mitglieder der Familie Guhl Weitere ca.70 Bürgerinnen und Bürger 6. Saxophon-Ensemble der Klaus Siebold/Bariton Jugendmusikschule Gabriele Maurer/Sopran Bad Säckingen: Florian Fries/Alt Melanie Luzia/Tenor 7. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtbauamtsleiter Rohrer Stadtkämmerin Huber Baurechtsamtsleiter Rünzi Bauverwaltungsleiter Weiß Leiter Technische Dienste Strittmatter Leiter Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Frenzel Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Verwaltungsangestellte Burkert, Beitragsstelle Verwaltungsangestellte Jehle, Bürgermeister-Sekretärin Verwaltungsangestellter Baumgartner, Hausmeister Verwaltungsangestellter Carreira Auszubildende Ebner Auszubildende Lange 8. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

4 4 Tagesordnung 1. Amtseinführung des neu gewählten Bürgermeisters Alexander Guhl

5 5 Amtseinführung des neu gewählten Bürgermeisters Alexander Guhl 1 Der Vorsitzende begrüßt den neu gewählten Bürgermeister Alexander Guhl, die Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte und die weiteren zahlreich erschienen Gäste. In seiner Rede (Anlage 1) weist er das Stadtoberhaupt darauf hin, dass dieses mit Antritt des neuen Amtes aus einer Fastanonymität heraustrete und ab sofort geballt im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe. Jedes Wort, das es außerhalb seines engsten Privatraumes von sich gebe, werde Gewicht haben und auf die Waagschale gelegt. Während seiner Kandidatur habe Bürgermeister Guhl viel über die Stadt Bad Säckingen erfahren und kenne fast alle Probleme, aber auch die Entwicklungsmöglichkeiten. Auf eine Aufzählung der anstehenden Herausforderungen wolle er an dieser Stelle verzichten. Stattdessen sei es ihm ein Anliegen, Bürgermeister Guhl Ratschläge und Wünsche mit auf den Weg zu geben, die er teilweise in der Desiderata gefunden habe. Er sei davon überzeugt, dass Bürgermeister Guhl in Zukunft sowohl beim Gemeinderat als auch bei der Stadtverwaltung mit ihren 200 Mitarbeitern einen starken Rückhalt zum Wohle aller Bürger der Stadt haben werde. Er sei guter Hoffnung, dass der Spagat zwischen Abbau der Schulden und notwendigen Sanierungen, Investitionen, aber auch der Verwirklichung von Visionen gelingen könne. Herrn Guhl wünsche er dabei eine glückliche Hand, beste Gesundheit und viel Kraft für die kommenden Aufgaben. Der Vorsitzende überreicht als kleines persönliches Geschenk ein fast 50 Jahre altes Buch aus seinem privaten Besitz mit dem Titel Amtsreden eines Bürgermeisters. Hier werde Bürgermeister Guhl Redebeiträge für fast jeden Anlass, z.b. von der Verabschiedung des katholischen Pfarrers bis hin zum 50. Geburtstag des früheren Bürgermeisters, finden. Nach diesen einführenden Worten weist er Bürgermeister Guhl auf die Bedeutung des Diensteides und die Verpflichtung hin, worauf dieser unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eides- und Verpflichtungsformel wiederholt: Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich gelobe, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. So wahr mir Gott helfe. Im Anschluss daran übergibt Alt-Bürgermeister Martin Weissbrodt die Amtskette des Bürgermeisters der Stadt Bad Säckingen an seinen Nachfolger. Bürgermeister Guhl freut sich, als neuer Amtsinhaber Worte (Anlage 2) an Bürgerschaft und Gäste richten zu dürfen. Der soeben abgelegte Eid bringe für ihn zum Ausdruck, dass er seine persönlichen Qualifikationen und Eigenschaften ohne Einschränkung zum Wohle der Stadt einzubringen habe. Dieses Versprechen sei für ihn Herausforderung und Verpflichtung gleichermaßen. Als Bürgermeister müsse er vielfältige Rollen ausfüllen. Die wichtigste Rolle sei für ihn jedoch, immer Lust auf seine Stadt zu haben und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern die Geschicke der Kommune gemeinsam voranzubringen.

6 6 Die Stadt habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel erreicht. Es sei ihm an dieser Stelle ein Anliegen, die Verdienste seiner Vorgänger Martin Weissbrodt und Dr. Dr. h.c. Günter Nufer hervorzuheben. Die Konzipierung und Umsetzung vieler Projekte wäre jedoch ohne den Gemeinderat, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ohne die Mitwirkung der Bürgerschaft nicht möglich gewesen. So grundlegend die finanziellen Mittel auch seien; die Einsatzbereitschaft der Bürgerschaft sei für ihn der wichtigste Aspekt für eine gedeihliche Stadtentwicklung. Alle am kommunalen Geschehen Beteiligten hätten allen Grund, verhalten optimistisch in das Jahr 2012 zu blicken, wenngleich eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen sei. Mit der Stärkung der lokalen Wirtschaft, der Sicherung und Steigerung der Standortqualitäten, dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Einkaufstadt Bad Säckingen, dem Ausbau Bad Säckingens zu einer Energiestadt, der Sicherung, Stärkung und Entwicklung der Bildungs- und Betreuungsangebote und der Förderung des ehrenamtlichen Engagements nennt er beispielhaft Aufgabenfelder, die in naher Zukunft angegangen werden müssten. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für die offene und freundliche Aufnahme und bei seinen Eltern und seiner Gattin für die ihm in den vergangenen 41 Jahren gewährte persönliche Unterstützung. Er freue sich sehr auf die Zukunft in Bad Säckingen, auf eine intensive, manchmal vielleicht auch kontroverse, am Schluss jedoch hoffentlich immer erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und seinen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und nicht zuletzt auf ein konstruktives und fruchtbares Miteinander mit den Bad Säckingerinnen und Bad Säckingern. Alle Angesprochenen fordere er dazu auf, gemeinsam Brücken für eine gute Zukunft zu bauen. In seinem Grußwort heißt Landrat Bollacher Herrn Guhl als neuen Bürgermeister einer Stadt willkommen, die für den Kreis sehr wichtig sei. Der Landkreis stehe fest an der Seite Bad Säckingens und dokumentiere dies aktuell mit seinem Engagement für das hiesige Spital und die vier Kreisschulen in der Stadt. Gemeindeammann Hans-Ulrich Bühler freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden Stein/Kanton Aargau und Bad Säckingen. Von Bürgermeister Guhl erhoffe er sich auch eine gute persönliche Kooperation. Namens der Bürgermeister im Landkreis und insbesondere im Namen der Bürgermeister aus dem Westkreis sagt Bürgermeister Thater seinem neuen Amtskollegen eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung zu. Die Sprecher aller fünf Fraktionen im Gemeinderat bieten dem Bürgermeister in ihren Reden (Anlage 3 bis 7) die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinaus an. Zur Dokumentation ihrer lauteren Absichten überreichen sie dem neuen Stadtoberhaupt originelle Präsente. Der Bürgermeister richtet zum Abschluss der Veranstaltung seinen Dank an die Gäste des heutigen Abends und lädt zu einem Stehempfang ein. Erster Bürgermeister- Stellvertreter: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: