Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom

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1 Rechtshistorische Reihe 445 Vorgeschichte und Entstehung des Atomgesetzes vom Bearbeitet von Nadine Göppner 1. Auflage Buch. XXIV, 367 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 630 g Recht > Rechtswissenschaft, Nachbarbereiche, sonstige Rechtsthemen > Rechtsgeschichte schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXIII Einleitung... 1 Erster Teil: Die Vorgeschichte des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechtes... 5 A. Die Entdeckung und friedliche Nutzung der Atomenergie bis B. Die Terminologie und die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Atomenergie... 9 C. Die Atomenergie während der Besatzung Deutschlands von 1945 bis Mai I. Die Gesetzgebungsarbeiten in der Bundesrepublik Die Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft unter der alliierten Besatzung bis Mai a) Der erste Entwurf vom 6. Oktober aa) Inhalt und Begründung des Entwurfs durch das Bundeswirtschaftsministerium bb) Stellungnahme der alliierten Vertreter b) Der zweite Entwurf vom 21. Oktober aa) Inhalt des Entwurfs bb) Stellungnahme der alliierten Vertreter c) Der dritte Entwurf vom 3. März d) Der vierte Entwurf vom 5. Mai aa) Inhalt des Entwurfs bb) Stellungnahme der alliierten Vertreter e) Die Entwürfe 5 und 6 von Dezember 1953 bis Mai Zusammenfassung II. Kernenergie in der DDR D. Die Haltung der Öffentlichkeit/Politische Stimmung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie IX

4 Zweiter Teil: Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für ein Atomgesetz A. Der internationale Rechtsrahmen I. Die bilateralen Verträge und Abkommen II. Der Euratom-Vertrag vom 25. März Verbindliche rechtliche Vorgaben a) Eigentumsregelung (Art. 86 ff.) b) Überwachungs- und Sicherheitsvorschriften (Abschnitt VII) c) Verbreitung der Kenntnisse (Art ) d) Vorschriften über die Versorgung (Art ) Mittelbarer Einfluss durch den Euratom-Vertrag a) Zweckbestimmungsvorschrift b) Vereinheitlichung der gesetzlichen Begriffe III. Weitere mittelbare Einflüsse von internationaler Seite B. Der nationale Rechtsrahmen (Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz) I. Ressortzuständigkeit Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft bis Oktober Errichtung des Bundesministeriums für Atomfragen, Oktober a) Der Kabinettsbeschluss vom 6. Oktober b) Der Organisationsplan des Bundesministeriums für Atomfragen Errichtung der Deutschen Atomkommission und die Bildung eines interministeriellen Ausschusses für Atomfragen im Dezember a) Der Kabinettsbeschluss vom 21. Dezember b) Aufgaben und Befugnisse der Atomkommission c) Probleme im Rahmen der Arbeiten der Deutschen Atomkommission Ziele des Gesetzgebers Das erste Deutsche Atomprogramm im Dezember II. Die Vorgaben des Grundgesetzes Gesetzgebungskompetenz des Bundes Verwaltungskompetenz des Bundes a) Bundeseigene Verwaltung (Art. 87 Abs. 3 GG) b) Landeseigene Verwaltung (Art. 83 GG) c) Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) X

5 III. Einfachgesetzliche Rahmen-Zuständigkeit aus sonstigen Gesetzes Zuständigkeit nach der Gewerbeordnung a) Zuständigkeit aus 24 GewO b) Zuständigkeit aus 120e GewO c) Zuständigkeit durch Ergänzung der Gewerbeordnung Zuständigkeit aus dem Euratom-Vertrag IV. Die Gesetzgebungsarbeiten zur Ergänzung des Grundgesetzes in der zweiten Wahlperiode ( ) Überblick Der Regierungsentwurf vom 14. September a) Stellungnahme des Bundesrates b) Vorstellung des Entwurfs im Bundestag am 22. Februar c) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen d) Der Bundestagsausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht e) Bundestagsdebatte vom 27. Juni Der Gesetzesentwurf der Fraktionen vom 27. Juni Gesetzesvorlagen kurz vor dem Ende der zweiten Wahlperiode V. Die Entwürfe zur Ergänzung des Grundgesetzes in der dritten Wahlperiode (1957 bis 1961) Überblick Die Gesetzesvorlagen der SPD und der FDP a) Die Unterschiede zwischen den Entwürfen b) Die Beratung im Bundestag am 9. Mai c) Die Kabinettssitzung vom 7. Mai c) Die Beratungen des Bundestagsausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft d) Der Rechtsausschuss des Bundestages e) Die zweite und dritte Lesung im Bundestag am 3. Dezember f) Die Beratungen des Bundesrates C. Zusammenfassung Dritter Teil: Die Entwürfe zum Atomgesetz in der zweiten Wahlperiode (Mai 1955 bis August 1957) A. Überblick I. Die Entwürfe von Mai 1955 bis August II. Die Atomgesetze der Länder 1957/ XI

6 B. Der 7. Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft vom Juni I. Überblick über den Inhalt des Entwurfs II. Schwachpunkte des Entwurfs C. Der Antrag aller Fraktionen im Bundestag auf Vorlage eines Kernenergiegesetzes im Oktober D. Der Entwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zu einem Atomgesetz im Oktober I. Überblick über den Inhalt des Entwurfs II. Wesentliche Regelungen des Entwurfs Bundesanstalt für Kernenergie ( 4-10) Erteilung von Patenten ( 21) III. Zusammenfassung E. Der Entwurf der FDP-Fraktion vom 28. Februar I. Überblick über den Inhalt des Entwurfs II. Problembereiche des Entwurfs III. Die erste Lesung im Bundestag vom 19. April IV. Zusammenfassung F. Der Regierungsentwurf vom 14. September 1956 (Überblick und Problembereiche) I. Überblick über den Inhalt des Entwurfs Die Arbeiten in der Deutschen Atomkommission Die Verabschiedung durch das Kabinett am 20. Juli Inhalt des Entwurfs Die Beratungen des Bundesrates Die Beratung im Plenum des Bundestags am 22. Februar Die Stellungnahmen der Verbände Die Arbeiten des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht Die inhaltlichen Änderungen durch den Bundestagsausschuss für Atomfragen Die Abstimmungen im Bundestag am 27. Juni 1957 und am 2. Juli II. Problembereiche des Entwurfs Allgemeine Vorschriften ( 1, 2) a) Zweckbestimmung des Gesetzes ( 1) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Der Bundestagsausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht XII

7 ee) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen b) Begriffsbestimmungen ( 2) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung cc) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen Überwachungsbestimmungen ( 3-16) a) Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen ( 3) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung b) Beförderung von Kernbrennstoffen ( 4) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen c) Verwahrung von Kernbrennstoffen ( 5, 6) d) Die atomrechtlichen Genehmigungsvorschriften ( 7-13) aa) Entwurf und Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates (1) zum Genehmigungsverfahren nach dem Vorbild der Gewerbeordnung (2) Erweiterung der Genehmigungspflicht des 7 für die Kernumwandlung (3) Kosten für Sachverständige im Genehmigungsverfahren (4) Kostentragung im Falle des Widerrufs einer Genehmigung cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 13. März ee) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie ff) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen (1) Die Beratungen des Bundestagsausschusses für Atomfragen (2) Der Ausschussbericht e) Verordnungsermächtigung des 15 Abs. 2 und aa) Entwurf und Begründung der Bundesregierung XIII

8 XIV bb) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung cc) Der Bundestagsausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht dd) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen Verwaltungsbehörden ( 17-19) a) Entwurf und Begründung der Bundesregierung b) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung c) Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie d) Der Bundestagsausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht e) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen Haftung ( 20-30) a) Entwurf und Begründung der Bundesregierung aa) Haftung für Anlagen ( 20) bb) Haftung für den Besitz radioaktiver Stoffe oder von einer Kernspaltung oder Kernvereinigung betroffener Stoffe in anderen Fällen ( 21) cc) Höchstbeträge ( 26) b) Stellungnahme des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung d) Stellungnahme des Instituts für Energierecht der Universität Bonn vom 2. März e) Gutachten der Deutschen Atomkommission f) Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes g) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen aa) Stellungnahme des Sachverständigen Hans Goudefroy (Allianz Versicherungs-AG) bb) Der Bundestagsausschuss für Atomfragen Strafvorschriften, ( 31 40) a) Begründung der Bundesregierung b) Änderungsvorschläge des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung d) Die Beratungen des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht e) Die Beratungen des Bundestagsausschusses für Atomfragen Schlussbestimmungen ( 41-45) a) Begründung der Bundesregierung

9 b) Stellungnahme des Bundesrates c) Stellungnahme des Rechtsausschusses d) Stellungnahme des Ausschusses für Atomfragen Änderungsantrag der Fraktionen vom 25. Juni III. Zusammenfassung G. Der Entwurf eines vorläufigen Atomgesetzes vom 24. Juli H. Die Atomgesetze der Länder I. Die Verabschiedung von Atomgesetzen durch die Bundesländer II. Überblick über die Regelungsinhalte der Landesatomgesetze III. Zusammenfassung Vierter Teil: Die Entwürfe zum Atomgesetz in der dritten Wahlperiode (April 1958 Januar 1959) und die weitere Entwicklung des Atomrechts A. Überblick über die Entwürfe aus der dritten Wahlperiode B. Der SPD-Antrag vom 9. Mai 1958 auf Vorlage eines Atomgesetzes I. Inhalt des Antrags II. Behandlung des SPD-Antrags im Bundestag am 9. Mai C. Der Regierungsentwurf vom 24. Oktober 1958 (Überblick und Problembereiche) I. Überblick über den Inhalt des Entwurfs Wesentliche Neuerungen des Entwurfes Die Frage nach der Grundgesetzänderung im Kabinett am 15. Oktober Die Beratungen des Bundesrates von November 1958 bis Dezember Die erste Beratung im Bundestag am 21. Januar Die Stellungnahmen der Verbände a) Der Bundesverband der Deutschen Industrie b) Der Deutsche Anwaltverein e.v c) Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke e.v Die Arbeit des federführenden Bundestagsausschusses a) Die Anhörung von Sachverständigen aa) Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen bb) Rechtsanwalt Hans Fischerhof zu den Rechtsproblemen der Atomhaftung b) Die Gesetzesberatungen Die Arbeiten der übrigen Bundestagsausschüsse Der weitere Verlauf der Gesetzgebungsarbeiten XV

10 XVI 8. Die zweite Lesung im Bundesrat im Dezember II. Problembereiche des Entwurfs Zweckbestimmung ( 1) a) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates b) Gegenäußerung der Bundesregierung c) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins d) Stellungnahme des Verbands der Deutschen Gas- und Wasserwerke e) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft aa) Fischerhof zur Regelung des Gemeinschadens bb) Beratungen und Bericht des federführenden Ausschusses Die Einfuhr und Ausfuhr von Kernbrennstoffen ( 3) a) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates b) Stellungnahme des Atomrechtsausschusses des Deutschen Anwaltverein c) Der Rechtsausschuss des Bundestages d) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Genehmigungsvorschriften ( 6, 7, 9) a) Begründung der Bundesregierung b) Stellungnahme des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung d) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins e) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie f) Stellungnahme des Verbands der Gas- und Wasserwerke g) Der Rechtsausschuss des Bundestags h) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft aa) Die Auschussberatungen bb) Der Ausschussbericht i) Änderungsantrag der FDP-Fraktion am 3. Dezember

11 4. Die Ermächtigungsvorschriften zum Erlass von Schutzbestimmungen ( 11, 12) a) Begründung der Bundesregierung b) Stellungnahme des Bundesrats aa) Änderungen zu bb) Änderungen zu c) Gegenäußerung der Bundesregierung aa) zu bb) zu d) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins e) Der Bundestagsausschuss für Gesundheitswesen f) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft aa) Die Ausschussberatungen bb) Der Bericht des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ( 13) a) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates b) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie c) Leitsätze des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen d) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Entschädigung im Falle des Widerrufs einer Genehmigung ( 18) a) Stellungnahme des Bundesrates b) Gegenäußerung der Bundesregierung c) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie d) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Zuständigkeit von Landesbehörden ( 24) a) Begründung der Bundesregierung b) Stellungnahme des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung XVII

12 XVIII d) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft aa) Die Ausschussberatungen bb) Der Ausschussbericht e) Erneute Beratung im Bundesrat Haftungsbestimmungen ( 25 40) a) Haftung für den Besitz radioaktiver Stoffe oder von einer Kernspaltung oder Kernvereinigung betroffener Stoffe in anderen Fällen ( 26) aa) Die Beratungen im Bundesrat (1) Antrag des Landes Bayern (2) Endgültige Stellungnahme des Bundesrates bb) Gegenäußerung der Bundesregierung cc) Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie dd) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins ee) Stellungnahme des Verbands der Deutschen Gas- und Wasserwerke ff) Leitsätze des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen gg) Der Rechtsausschuss des Bundestages hh) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft (1) Anhörung des Sachverständigen Rudolf Berthold (2) Stellungnahme des Rechtsanwalts Hans Fischerhof (3) Ausschussberatungen ii) Erneute Beratung im Bundesrat, 18. Dezember b) Haftungsumfang nach 28 Abs aa) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins bb) Der Rechtsausschuss des Bundestags cc) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft c) Höchstbeträge ( 31) aa) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrats bb) Stellungnahme des Verbands der deutschen Gas- und Versorgungswerke

13 cc) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltsvereins dd) Leitsätze des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ee) Der Rechtsausschuss des Bundestags ff) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft d) Verjährungsfrist ( 32) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins ee) Leitsätze des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ff) Der Rechtsausschuss des Bundestags gg) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft e) Verwirkung ( 33) aa) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates bb) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins cc) Der Rechtsausschuss und der federführende Ausschuss des Bundestags f) Übernahme der Deckungsvorsorge bei Beförderungen ( 36) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft g) Die Freistellungsverpflichtung des Bundes ( 37) aa) Begründung der Bundesregierung bb) Stellungnahme des Bundesrates cc) Gegenäußerung der Bundesregierung dd) Leitsätze des Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen ee) Der Rechtsausschuss und der Haushaltsausschuss des Bundestages XIX

14 ff) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft h) Verteilungsverfahren ( 38) i) Ausschluss von Ansprüchen ( 39) j) Leistungsfreiheit und Rückgriff ( 40) aa) Begründung der Bundesregierung und Stellungnahme des Bundesrates bb) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Strafvorschriften ( 41-53) a) Abweichungen zum vorherigen Entwurf aa) Ordnungswidrigkeiten ( 47) bb) Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften, Auflagen und Anordnungen ( 48) cc) Verletzung von Herstellungs- und Lieferungspflichten ( 49) dd) Abgrenzungen ( 57) b) Stellungnahme des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung d) Stellungnahme des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins e) Der Rechtsausschuss des Bundestages f) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft Schlussvorschriften ( 54-59) a) Begründung der Bundesregierung b) Stellungnahme des Bundesrates c) Gegenäußerung der Bundesregierung d) Stellungnahme des Atomausschusses des Deutschen Anwaltvereins e) Der Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft D. Der Initiativentwurf der FDP-Fraktion zu einem Atomgesetz vom 21. Januar E. Verkündung und Inkrafttreten des Atomgesetzes am 1. Januar F. Das Atomenergierecht außerhalb des Atomgesetzes G. Die Entwicklung des Atomrechts von 1960 bis I. Die wesentlichen Entscheidungen der Rechtsprechung (Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht) Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte XX

15 2. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Atomgesetz a) Kalkar I, 8. August b) Kalkar II, 22. Mai c) Biblis A, 19. Februar II. Die Änderungen des Atomgesetzes im Überblick Die erste Gesetzesänderung, 23. April Das zweite Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, 28. August Die dritte Gesetzesnovelle, 1. Oktober Die Einführung abfallrechtlicher Vorschriften durch die vierte Gesetzesnovelle, 30. August Weitere Änderungen Die Novellierung des Haftungsrechts, 22. Mai Die Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober Die Ausstiegsnovelle, 22. April Die Laufzeitverlängerung und das elfte Änderungsgesetz, 8. Dezember Das zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, 18. Dezember Der Atomausstieg bis 2022: dreizehntes Änderungsgesetz, 31. Juli Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung A. Würdigung des ersten deutschen Atomgesetzes und Zusammenfassung der Ergebnisse B. Ausblick auf die zukünfitge Entwicklung des Atomgesetzes Sechster Teil: Anhang A. Die Entwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums von 1952 bis I. 1. Entwurf: Gesetz zum Zwecke der Kontrolle auf dem Gebiete der Atomenergie vom Oktober II. 4. Entwurf: Gesetz über den Verkehr mit Kernenergie vom Mai III. 7. Entwurf: Gesetz über Kernenergie vom Juni B. Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) (BR: / BT: ) XXI

16 C. Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) (BR: / BT: ) Quellenverzeichnis A. Bundesarchiv Berlin/Koblenz I. Akten des Bundesministeriums für Wirtschaft (B 102) II. Akten des Bundeskanzleramtes (B 136) III. Akten des Bundesministeriums für Atomfragen (B 138) IV. Akten des Bundesministeriums für Gesundheitswesen (B 142) V. Akten des Militärarchivs (RW 44) B. Deutsches Atomforum: 50 Jahre Deutsches Atomforum C. Parlamentsarchiv Berlin I. Protokolle der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft II. Materialien aus der Zweiten Wahlperiode II. Materialien aus der Dritten Wahlperiode D. Parlamentaria E. Nachlass Werner Heisenberg: Max-Planck-Institut für Physik und Astrophysik in München Literaturverzeichnis XXII