Gewährleistung in der Haustechnik

Transkript

1 Gewährleistung in der Haustechnik Fragen und Antworten Neue Rechtsprechung RA Dr. jur. Hans-Michael Dimanski vorausgeschickt über die Hälfte aller Baurechtsstreitigkeiten leiden an fehlenden Dokumenten 70 % aller Baurechtsstreitigkeiten vor Gericht enden mit einem Vergleich davon wiederum ¾ als 50:50-Lösung 90 % aller Gewährleistungsanzeigen haben mit Gewährleistung nichts zu tun Rechthaberei durch den AN führt zum kundenfreien Betrieb Ausgangssituation Unsicherheiten nach der EuGH-Rechtsprechung vom Juni 2011 weit verbreite Fehlinterpretation des Begriffs Gewährleistung (Mangelansprüche) Vermischung von Garantie und Gewährleistung Nichtbeachtung der differenzierten Rechtsbeziehungen (Kaufrecht Werkvertragsrecht) Unklarheiten über Verjährungsfristen 1

2 Rechtsbeziehungen Lieferung / Leistung HERSTELLER HÄNDLER HANDWERKER VERBRAUCHER KAUFVERTRAG KAUFVERTRAG WERKVERTRAG Gewährleistungsansprüche Sind Angebote vergütungspflichtig? Angebotserarbeitung - Vergütungspflicht Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Ihrer mündlichen/telefonischen Anfrage vom sollen wir Ihnen für die Ausführung von -Leistungen zu dem Bauvorhaben ein Angebot unterbreiten. Gern kommen wir dieser Aufforderung nach, müssen allerdings darauf aufmerksam machen, dass im Zusammenhang mit der Angebotserarbeitung eine Reihe von Arbeiten erforderlich sind (Ortsbesichtigung, Aufmassarbeiten, Planungstätigkeiten, Berechnungen usw.), die wir Ihnen zu folgenden Kosten anbieten:. Sollte uns der Auftrag für die Arbeiten erteilt werden, reduzieren sich die Kosten auf. werden wir Ihnen die Kosten in Höhe von gutschreiben. nehmen wir von einer Kostenberechnung für unsere Leistungen zur Angebotserarbeitung Abstand. Bitte beachten Sie auch, dass unser Angebot urheberrechtlich geschützt ist und haben Sie Verständnis dafür, dass eine Weitergabe an Dritte ohne unsere Einwilligung nicht gestattet wird. 2

3 Praxistipps Kostenvoranschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten ( 632 Absatz 3 BGB) Aber: Versuch macht klug unverzüglich informieren bei Überschreitung des Kostenvoranschlages Das Lebensglück des Unternehmers hat eine Basis: die Abnahme! Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt Abnahme bedeutet Billigung der Leistung des AN als der Hauptsache nach vertragsgemäß und frei von wesentlichen Mängeln. (körperliche Entgegennahme) Abnahme ist Willenserklärung, die ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann. (subjektive Erklärung) 3

4 Arten der Abnahme im Werkvertrag tatsächliche Abnahme (ausdrücklich od. stillschweigend) 640 BGB förmliche und fiktive Abnahme ( 12 VOB/B) Rechtsfolgen der werkvertraglichen Abnahme Erfüllungsstadium endet, Gewährleistung beginnt Beweislastumkehr Beginn Gewährleistungsfrist Gefahrenübergang Ausschlusswirkung bei nicht vorbehaltenen Vertragsstrafen u. Mängeln Vergütungsanspruch Zinspflicht Muster Abnahmeersuchen Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß 12 Nr. 1 VOB/B hat der Auftraggeber die Abnahme der Leistung binnen 12 Werktagen durchzuführen, wenn dies der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - verlangt. Gemäß 12 Nr. 2 VOB/B sind auf Verlangen besonders abzunehmen: a) in sich abgeschlossene Teile einer Leistung, b) andere Teile der Leistung, wenn sie durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden.) Dementsprechend bitten wir hiermit um Abnahme -der gesamten vertraglichen Leistung -folgender isv. 12 Nr. 2 a VOB/B abgeschlossener Teile der Leistung: 1.) 2.) -folgender Teile der Leistung, die isv. 12 Nr. 2 b VOB/B durch die weitere Ausführung der Prüfung und Feststellung entzogen werden: 1.) 2.) innerhalb von 12 Werktagen. Als Termin zur Abnahme wird der vorgeschlagen. Wir bitten um Bestätigung des vorgenannten oder Abstimmung eines anderen Termins bis zum. Mit freundlichen Grüßen 4

5 Muster Anmahnung der Abnahme mit Nachfristsetzung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom haben wir um Abnahme unserer Leistungen gemäß 12 VOB/B innerhalb einer Frist von 12 Werktagen gebeten und als Abnahmetermin den vorgeschlagen. Bisher hat weder die Abnahme stattgefunden noch wurde, wie erbeten, ein Ausweichtermin vereinbart. Deshalb wird Ihnen hiermit letztmalig eine Nachfrist zur Durchführung der Abnahme bis zum gesetzt. (Dazu schlagen wir nochmals folgende Termine vor:) Da die Abnahme der Leistung zu den Hauptpflichten des Auftraggebers zählt, befinden Sie sich nach fruchtlosem Fristablauf in Schuldnerverzug und gehen die daraus entstehenden Nachteile zu Ihren Lasten. Mit freundlichen Grüßen Vom Abnahmetermin hängt Friststart für die Gewährleistung und der Ablauf der Verjährung von Mängelansprüchen ab Begriffsklärung Gewährleistung Verkäufer oder Werkunternehmer ist verpflichtet, dem Käufer/Besteller die gekaufte Sache/erbrachte Leistung mangelfrei zu verschaffen leistet er mangelhaft, kommen gesetzlichen Gewährleistungsregeln zur Anwendung Verkäufer/Werkunternehmer bleibt solange zur Leistung verpflichtet, bis er mangelfrei geleistet hat Garantie Garantie eine freiwillige, frei gestaltbare Haftungsübernahme des Herstellers oder Händlers 5

6 Garantie ist eine durch den Verkäufer oder Hersteller freiwillig eingeräumte Einstandspflicht dafür, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kein Mangel an einer Sache auftritt. erfasst auch Mängel erfasst, die erst nach der Übergabe entstehen oft länger als die gesetzliche Gewährleistung gewährt freiwillig, deshalb auch inhaltlich gestaltbar beschränkbar, z.b. keine Übernahme von Versand- oder Arbeitskosten Garantieerklärung muss ausdrücklich erfolgen - keine automatischen Ansprüche Gewährleistung - Garantie Nie Gewährleistung mit Garantie verwechseln!!! Garantie bedeutet Bestandszusicherung von Eigenschaften und Qualitäten oder Laufleistungszusicherung Gewährleistung zielt auf Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Abnahme ab Gewährleistungshaftung nur wenn: Mangel im Verantwortungsbereich des AN liegt Mangel oder Mangelursache zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegt! 6

7 Muster: Kostenfolge bei unberechtigten Mangelanzeigen Sehr geehrte Damen und Herren, gern sind wir bereit, Ihre Mangelanzeige vom zu prüfen. Sollte es sich um einen Gewährleistungsmangel handeln, werden wir den Mangel selbstverständlich kostenfrei beseitigen. Sollte sich aus der Prüfung allerdings ergeben, dass die Mangelursachen nicht unserem Haftungsbereich zuzuordnen sind, müssen wir Ihnen die Kosten für An- und Abfahrt, die Fehlersuche... Berechnen. Bitte teilen Sie uns einen Termin mit, zu dem wir die Mangelprüfung vornehmen sollen. Mit freundlichen Grüßen Pflicht zur Mangelprüfung Wichtig: Maßnahmen zur Mangelprüfung nicht davon abhängig machen, dass AG eine Erklärung abgibt, ggf. für Kosten zu haften, falls der Mangel kein Gewährleistungsmangel ist (BGH, Urteil vom , Az.: VII ZR 110/09) Mangelprüfung immer aber Beweislast bleibt nach der Abnahme beim AG Muster: Antwortmöglichkeiten auf Mängelanzeigen Sehr geehrte Damen und Herren Unter Bezugnahme auf Ihre Mängelrüge vom teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Nachbesserungswunsch aus den nachstehend aufgeführten Gründen nicht/nicht kostenlos/nicht in vollem Umfang (kostenlos) nachkommen können: Die gerügten Mängel konnten (anlässlich des Besichtigungstermins) nicht festgestellt werden. Die von Ihnen geltend gemachten Mängelansprüche sind verjährt. Die gerügten Mängel wurden von Ihnen/Ihrem Bevollmächtigten, Frau/Herrn, bereits bei der Abnahme festgestellt, aber nicht gerügt. Die gerügten Mängel haben wir aus folgenden Erwägungen nicht/nur teilweise zu vertreten: 7

8 Die Mängel sind erst nach der Abnahme unserer Leistung entstanden, also auf normalen Verschleiß, natürliche Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung bzw. auf andere Ursachen nach der Abnahme / außerhalb unserer Verantwortung zurückzuführen. Die Mängel sind auf Ihre/die Leistungsbeschreibung/Anordnungen/Ihres Bevollmächtigten zurückzuführen. Die Mängel sind auf folgende von Ihrer Seite gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen: Die Mängel sind auf Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen. Die Mängel sind durch die vorstehend aufgeführten Umstände jedenfalls mitverursacht worden. Auf diese von uns nicht zu vertretende Mangelursache entfällt ein Anteil von %. Da mit Nachbesserungskosten in Höhe von EUR zu rechnen ist, wird hiermit höflichst um anteilige Übernahme der Kosten durch Zahlung/Leistung einer Sicherheit in Höhe der bezifferten %, also ihv. EUR, gebeten. Nach Eingang der Zahlung/Sicherheit wird unverzüglich mit den Nachbesserungsarbeiten begonnen. Da die Beseitigung der Mängel unmöglich ist bzw. einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, können wir gemäß 13 Nr. 6 VOB/B die Nachbesserung verweigern. Da der Auftraggeber in einem solchen Fall eine Minderung der Vergütung verlangen kann, bieten wir Ihnen hiermit an Stelle der Nachbesserung eine Minderung unserer Vergütung in Höhe von EUR an und bitten um die Vereinbarung eines Besprechungstermins zur näheren Erläuterung der Umstände und Festsetzung eines angemessenen Minderungsbetrages und schlagen dazu nachstehende Termine vor: Mit freundlichen Grüßen Urteil Der normale verbrauchsbedingte Verschleiß einer Werkleistung stellt auch dann keinen Fehler dar, wenn er sich innerhalb der 5-jährigen Gewährleistungsfrist realisiert (LG Stuttgart; ) 8

9 Fristen im Gewährleistungsrecht Kleine Fristenlehre Werkvertragsrecht Verjährungsfristen im Werkvertrag 2 Jahre für eine Werkleistung, die der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht ( 634 a Abs. 1 Nr. 1) 5 Jahre bei Herstellung eines Bauwerks bzw. Arbeiten an einem Bauwerk sowie dazugehörigen Planungsleistungen ( 634 a Abs. 1 Nr. 2) Gewährleistungsfalle für Werkunternehmer Gewährleistung bezieht sich auf Werkleistung insgesamt verbautes Material Einbauleistung Problem: Vorwärtshaftung Werkvertragsrecht Regressmöglichkeiten zum Material Kaufrecht 9

10 Kleine Fristenlehre Kaufrecht Verjährungsfristen im Kaufvertrag 2 Jahre für bewegliche Sachen ( 438/1 Nr. 3, Abs. 4 und 5) unabhängig davon ob Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist und ob Kaufsache neu oder gebraucht ist 5 Jahre für Baumaterialien, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise in ein Bauwerk eingebaut werden bzw. bei der Umsetzung eines Werkvertrages Verwendung finden ( 438, Abs. 1 Nr. 2 b) Achtung Baumaterial Sachen, die üblicherweise in ein Bauwerk eingebaut werden alle Sachen, die für die Erbringung einer Werkleistung beim Vorlieferanten eingekauft werden und die der Neuerrichtung eines Bauwerks oder Erneuerungs- und Umbauarbeiten mit wesentlicher Bedeutung für Bestand und Erhaltung des Gebäudes dienen ob klein oder groß, billig oder teuer spielt keine Rolle Baustoffe, Materialien, Anlagenteile, Zusatzgeräte, Nachrüstsätze etc. Haftungszeit nach 438, Abs. 1 Nr. 2 b 5 Jahre Wichtig: für alle Materialien, Gegenstände, Stoffe etc., die für einen großen Werkvertrag bestellt werden, besteht eine 5-jährige Gewährleistungspflicht des Lieferanten Rechtsquelle 438 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b BGB 10

11 Gewährleistungsfalle für Händler Hersteller/Lieferant weiß beim Verkauf oft nicht, ob kurze oder lange Verjährungsfrist für mangelhafte Kaufgegenstände greift. BMJ (2002): Richtig ist, dass der Verkäufer von Baumaterialien oftmals nicht weiß, ob der Käufer das Baumaterial i.s.d. 438 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b BGB verwenden wird. Nachweisführung obliegt dem Werkunternehmer Verkürzung der Fristen durch Händler-AGB A) bei neuen beweglichen Sachen, wenn Verkäufer Unternehmer ist und der Käufer Verbraucher 2 Jahre (keine Reduzierung möglich) Käufer ebenfalls Unternehmer und es sich um bewegliche Sachen handelt 1 Jahr (Reduzierung) B) bei Baumaterialien, wenn der Verkäufer Unternehmer ist und der Käufer Unternehmer oder Verbraucher 5 Jahre (keine Reduzierung möglich) Unterschiedliche Fristen 5 Jahre (Baumaterial) 2 J. bew. Sachen 5 Jahre (Baumaterial) HERSTELLER 2 J. bew. Sachen 5 Jahre großer WV KV HÄNDLER 2 Jahre kleiner WV KV HANDWERKER WV KUNDE 11

12 BGH, (Az. VIII ZR 211/07) Im Falle der Lieferung mangelhafter Sachen ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ein- und Ausbaukosten der Mangelsache zu tragen, es sei denn er hat den Mangel an der Sache verursacht. Aufwertung der Hafungsübernahmevereinbarungen HÜV-Partner steht für die Mängelfreiheit seiner Materialien/Geräte zur Zeitpunkt der werkvertraglichen Abnahme ein leistet im Falle der Lieferung von Produkten, die einen Gewährleistungsmangel ausweisen, dem SHK-Betrieb Ersatz für mangelhaftes Material und Aus- und Einbaukosten Voraussetzungen HÜV und Innungsmitgliedschaft. Lösungsansatz: bevorzugter Einsatz der Handwerkermarken- Produkte weil Handwerker hat Sicherheit über die volle Zeit seiner Gewährleistungsverpflichtung aus dem Werkvertrag incl. der Aus- und Einbaukosten Händler hat kein Risiko diesbezüglicher Regressansprüche 12

13 Fristen bei HÜV bis zum Ablauf der Handwerkergewährleistung HERSTELLER bis zur Ablauf der Handwerkergewährleistung aus kl. WV 5 Jahre großer WV 2 Jahre kleiner WV HÜV INSTALLATEUR KUNDE Wartung und Gewährleistung Wartungsvertrag - Werkvertrag Es geht bei ihnen um einen Erfolg, nämlich Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Wartungsgegenstandes für den nächsten Zeitabschnitt... Dabei ist freilich der geschuldete Erfolg nicht unmittelbar die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit, sondern nur die Aufdeckung und Ausschaltung auffindbarer Störungsquellen. (Staudinger, BGB Kommentar, Vorbemerkungen zu 631) sog. kleiner Werkvertrag Gewährleistungsfrist grundsätzlich 2 Jahre 13

14 Abschluss von WV für Anlagen, die selbst errichtet wurden für Anlagen, die Fremdfirmen errichtet haben unterschiedliche Auftraggeber unterschiedliche Rechtskonstellationen Wartungsvertrag im Unternehmerverkehr wenn Anlagenerrichtungsvertrag auf der Basis der VOB/B steht, Auswirkungen auf Wartungsvertrag öffentliche Hand an VOB gebunden 25 VOB/A und DIN geben vor, dass bei Anlagen oder Anlagenteilen der technischen Gebäudeausrüstung, bei denen eine ordnungsgemäße Wartung einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Anlage hat, dem Auftragnehmer während der Dauer der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche die Pflege und Wartung der Anlage zu übertragen ist. 14

15 Abschluss des Wartungsvertrages als Folgevertrag prüfen ob VOB/B-Vertrag als ursprüngliches Vertragsverhältnis vorliegt im Zusammenhang mit der Ausschreibung bzw. Angebot auf WV hinweisen Spätestens mit der Schlussrechnung Wartungsangebot unterbreiten Angebot für WV befristen Dokumentation Angebot eines Wartungsvertrages mit Hinweis auf kurze Verjährung Sehr geehrte Damen und Herren, zu dem Bauvorhaben bieten wir Ihnen beigefügten Wartungsvertrag an. Dies verbinden wir mit dem Hinweis, dass gemäß 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche lediglich zwei Jahre beträgt, wenn sich der Auftraggeber dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen. Bei den von uns erbrachten Leistungen handelt es sich im einzelnen um folgende maschinelle/elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile davon: Durch die Übertragung der Wartung zum Zeitpunkt der Abnahme vermeiden Sie die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche, da anderenfalls die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bereits zu laufen beginnt. Bitte halten Sie ein von Ihnen unterschriebenes Exemplar des angebotenen Wartungsvertrages zum Termin der Abnahme bereit oder übermitteln Sie uns dieses Exemplar spätestens bis zum Abnahmetermin Mit freundlichen Grüßen Verringerung der Gewährleistungspflicht es muss es sich um Anlagen handeln, die wartungsbedürftig sind trifft nicht auf jeden Leistungsgegenstand aus dem Haustechnik-Bereich zu denkbar, dass für unterschiedliche Teile der Anlage auch unterschiedliche Gewährleistungsfristen gelten, wenn der Wartungsbereich und der Wartungseinfluss gegenständlich eindeutig voneinander abgegrenzt werden können fehlende oder ungenügende Wartung muss sich auf die Benutzbarkeit, Betriebsdauer, Laufleistung etc. schädlich auswirken bzw. vorzeitigen Verschleiß bewirken 15

16 Gewährleistung für beigestellte Materialien Beigestellte Materialien: Vertragskonstellation Hauptpflicht des AG: Beistellung von tauglichen Materialien ( 642 BGB) Hauptpflicht des AN: rechtzeitige mangelfreie Herstellung des Werkes ( 631 BGB) Ziel des Kunden: größtmögliche Preisersparnis, funktionsgerechte Ver- oder Anwendung des Materials mit größtmöglicher Sicherheit für seine Rechtsgüter (z. B. Eigentum, Gesundheit) AN führt im Grunde nur einen Lohnauftrag aus Aber: gewisse Verantwortung hinsichtlich des Materials da AN Deckungsbeitrag aus dem Materialverkauf fehlt, Stundenverrechnungssatz höher ansetzen Beigestellte Materialien: Vertrag präzisieren AN muss den Inhalt seiner Leistungspflicht eindeutig und erschöpfend beschreiben: der Einbau / die Verarbeitung der vom AG beigestellten bzw. bereit gestellten Materialien. Erfolg wird geschuldet Einbau muss zur Funktionsfähigkeit führen. Materialien genau nach Artikel, Kennzeichnung, Menge, u. s. w. bezeichnen (dient u. a. der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche) Leistungssoll des AN festlegen 16

17 Vorsicht wenn der AG eine ausdrückliche Vereinbarung zur Beschaffenheit mit dem Inhalt treffen will, technische (Installations- oder Produkt-Normen nicht einzuhalten oder die Vorgaben zu unterschreiten) Hinweis erteilen, dass Leistungspflicht nur die Einbauleistung erfasst Angaben zur Vergütung der Leistung / Preisgestaltung Prüfpflichten des AN bei Werkarbeiten hat der AN den unerfahrenen AG über eine für dessen Bedürfnisse zweckmäßige Gestaltung aufzuklären Bei Reparaturauftrag über die gegebenen Möglichkeiten informieren (wenn erteilter Auftrag wirtschaftlich unsinnig ist, hinzuweisen) nur Materialien und Techniken einsetzen, die geeignet sind Verletzung der Prüf- und Hinweispflichten: Mängelbeseitigung; Schadensersatz (bei schuldhaftem Handeln) Bedenkenmeldung Voraussetzung für Haftungsbefreiung vertragliche Hauptpflicht des AN Im BGB-Vertrag ( 631ff BGB) sollen, bei einem VOB/B-Vertrag müssen die Bedenken gemäß VOB/B 4 Nr. 3 schriftlich mitgeteilt werden unverzüglich, spätestens vor Beginn der Ausführungsarbeiten 17

18 Form der Bedenkenmeldung schriftliche Mitteilung muss inhaltlich richtig, erschöpfend und verständlich sein (Angabe von Tatsachen, aus denen sich die Bedenken ableiten), sodass der AG sie ordnungsgemäß prüfen kann Eindeutig, mit dem Hinweis, dass bei Einbau dieser Materialien die Funktion und/oder die Sicherheit (der Anlage) nicht gewährleistet werden kann AN kann Lösungsvorschläge machen, muss es aber nicht unverzüglich an richtigen Adressaten (AG) Zugangsnachweis sichern Muster Anmeldung von Bedenken gegen die von Ihnen gelieferten Materialien Sehr geehrte Damen und Herren, bezogen auf das Bauvorhaben melden wir hiermit Bedenken an. Unsere Bedenken richten sich gegen die Güte der von Ihnen gelieferten Stoffe/Bauteile. Unsere Bedenken begründen wir wie folgt: Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie die Ausführung erfolgen soll bzw. welche Entscheidungen Sie aufgrund unserer Bedenken getroffen haben. Bis zum Eingang Ihrer Rückäußerung, die wir bis zum erwarten, melden wir vorsorglich die Behinderung unserer Leistungsausführung an und lehnen die vorgesehene Art der Ausführung ab schlagen folgende im beiliegenden Nachtragsangebot beschriebene Leistungen vor. Bis zum Eingang Ihrer Stellungnahme zu unseren Bedenken werden wir unsere Arbeiten unterbrechen unsere Arbeiten nur soweit wie geplant fortsetzen, als daraus kein Schaden entsteht. Weiterhin machen wir darauf aufmerksam, dass wir eine Haftung für Mängel oder Schäden ablehnen, die dadurch entstehen, dass Sie unseren Bedenken keine oder nicht die notwendige Beachtung schenken bzw. diese unberechtigt zurückweisen. Mit freundlichen Grüßen Achtung: AN darf Materialien nicht verarbeiten/einbauen, wenn gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen Leistungsverweigerungsrecht des AN! 18

19 Haftungsfreistellung Gegenüber privaten Auftragebern (Verbrauchern) könnte individuell vertragliche Sonderregelung geschlossen werden ( 138, 242 BGB) Beide Vertragsparteien (AG und AN) haben darüber verhandelt und sind sich einig, dass der AN keinerlei Aufklärungs-, Prüfungs- und Beratungspflichten gegenüber dem AG für die vom AG beigestellten Materialien oder Geräte hat und deshalb sowohl für Schadensersatzansprüche als auch für Mängelansprüche, soweit diese auf mangelnder Aufklärung, Prüfung oder Beratung bezüglich der Materialien oder Geräte beruhen, nicht haftet. Nur möglich durch individuelles Aushandeln, nicht als AGB Fazit Die beste Haftungsprävention bei beigestellten Materialien ist entweder entweder Aufklärung des AG über die Risiken und Fehlen von Kostenvorteilen vertragliche Festlegung von Haftungsausschlüssen oder Ablehnung des Auftrages DR. DIMANSKI. KALKBRENNER. SCHERMAUL RECHTSANWÄLTE dimanski@ra-dp.de Tel.: Fax: