Protokoll der 4. Sitzung der 12. Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken am 07. Oktober 2013, 18:30-22:20 Uhr, in der Pfarrei Sancta Familia

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1 Protokoll der 4. Sitzung der 12. Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken am 07. Oktober 2013, 18:30-22:20 Uhr, in der Pfarrei Sancta Familia Anwesend: s. Anwesenheitsliste Leitung: C. Hefter Tagesordnung TOP 1 Regularien TOP 2 Wohnen in Frankfurt TOP 3 Aktuelle Ereignisse in Bistum und Stadtkirche: Offener Brief der Stadtversammlung an Bischof Dr. Tebartz-van Elst (Stichwort: Vertrauenskrise) TOP 4 Weitere Informationen, Berichte, Anfragen TOP 5 Verschiedenes Meditation (Lk 2,41-52) und Gebet in der Kirche Sancta Familia gestaltet von Pater Johnson Panthappillil ISch, Pfarrer von Sancta Familia Begrüßung, Imbiss und Vorstellung der Pfarrei Frau Reeh, Vorsitzende des Pfarrgemeinderates von Sancta Familia, heißt die Anwesenden in ihrer Pfarrei herzlich willkommen. Sie ist erfreut, dass die Mitglieder der Stadtversammlung so zahlreich nach Sancta Familia gekommen sind. Die Pfarrei gehört zum Pastoralen Raum Nordost, früher Nord. Überhaupt war die Pfarrei in der Vergangenheit wechselnden Gemeinden in den Stadtteilen Eckenheim, Eschersheim, Dornbusch zugeordnet. Die gut ausgestattete Pfarrei mit ca Mitgliedern kann als bewegte Gemeinde bezeichnet werden. Sie weist Kinder- und Jugendarbeit, Familienkreise, Familiengottesdienste, Projektchor etc. auf. Aktive in allen Generationen. Die Kirche wurde von Martin Weber erbaut. Erwähnenswert ist die besondere Orgel. Gemeinsam mit Pater Johnson, ihrem Pfarrer, und weiteren Pfarreien befindet sie sich auf dem Weg zur Pfarrei neuen Typs. Viele Gemeindemitglieder engagieren sich in den einzelnen Projektgruppen zur Gründung der neuen Pfarrei. Der Pastorale Raum hat schon schöne gemeinsame Erfahrungen gebracht. Herr Hefter, der Vorsitzende der Stadtversammlung, begrüßt die Anwesenden, die Mitglieder der Stadtversammlung und die Gäste, vor allem Herrn Brause von der Evangelischen Regionalversammlung sowie zu dem Tagesordnungspunkt 2 Herrn Fritz, den Frankfurter Caritasdirektor, Herrn Pawlik, den Vorsitzenden des Mieterbundes Hoechster Wohnen e. V. und Herrn Tochalla, den Justitiar des Gemeinnützigen Siedlungswerkes der Bistümer Limburg, Mainz, Fulda, Erfurt. Herr Hefter dankt der gastgebenden Gemeinde für die herzliche Aufnahme, Pater Johnson für den geistlichen Einstieg und Frau Reeh für die Vorstellung der Pfarrei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bewirtung. Eröffnung der Tagesordnung TOP 1 Regularien Die Versammlung ist beschlussfähig. Das Protokoll der 3. Sitzung wird unverändert genehmigt. Die heutige Tagesordnung erfährt aus aktuellen Gründen eine Änderung. Der TOP 3 wird gesplittet a) in eine aktuelle Information b) den Bericht über die Vorgänge um den Offenen Brief an Bischof Dr. Tebartz-van Elst. Der Teil a) wird vorgezogen.

2 2 TOP 3 a Bekanntwerden der voraussichtlichen Kosten des Baus des Bischofssitzes auf dem Limburger Domberg und die Reaktion des Vermögensverwaltungsrats des Bischöflichen Stuhls Stadtdekan zu Eltz informiert, dass heute dem Vermögensverwaltungsrat des Bischöflichen Stuhls die bis jetzt feststellbaren Kosten des Baus des Bischofssitzes auf dem Limburger Domberg von Bischof Dr. Tebartz-van Elst mitgeteilt wurden. Es handele sich dabei um 31 Millionen Euro. Die Sitzung dieses Rats habe mit einem Eklat geendet. Die Höhe der Kosten seien bisher dem Verwaltungsrat vorenthalten worden. Der Rat sieht sich vom Bischof hinters Licht geführt. Der Bischof habe versucht, eine Veröffentlichung der Kosten und der Reaktion des Verwaltungsrates zu verhindern. Die FAZ wird morgen über diesen dramatischen Vorgang berichten. Herr Stadtdekan zu Eltz bittet um Verständnis, dass er nun Gespräche führen muss und an der Sitzung nicht weiter teilnehmen kann. Die Anwesenden artikulieren Überraschung und Entsetzen angesichts der hohen Baukosten. Sie fragen nach der Höhe des Vermögens des Bischöflichen Stuhls. Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Dem Domkapitel wurde die Aufsicht über die Bautätigkeit von Seiten des Bischofs entzogen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass von der Bischofskonferenz eine Kommission zur Prüfung der Finanzierung des Bauobjekts eingesetzt wurde und ein Ergebnis dieser Kommission abgewartet werden sollte. In mehreren Redebeiträgen wird Unverständnis hinsichtlich der unzureichenden und intransparenten Verwaltung des Vermögens des Bischöflichen Stuhls geäußert. Die Baukosten scheinen aus dem Ruder gelaufen zu sein. Transparenz fehlt völlig auch in Bezug auf den Verkauf von Siedlungswohnungen aus dem Vermögen des Bischöflichen Stuhls an die Diözese. TOP 2 Wohnen in Frankfurt Herr Hefter hebt den Auftrag der Stadtversammlung hervor, zu gesellschaftlichen und sozialen Themen Position zu beziehen. So hat die Stadtversammlung z. B. zum Fluglärm eine Erklärung veröffentlicht. Heute geht es um ein weiteres wichtiges Thema, um die existenzielle Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle Frankfurter. Zunächst werden drei Statements die Wohnungslage in Frankfurt beleuchten, dann folgen ein Gespräch über die Aussagen der Statements und die Beratung einer Beschlussvorlage des Vorstands. Herr Pawlik, Vorsitzender des Mieterbundes Hoechster Wohnen e.v., dankt für das Interesse an dem zentralen Thema. Wenn heute Wohnen in Frankfurt erörtert wird, dann geht es nicht nur um Wohnungspolitik, Zahl der Wohnungen, Miethöhe etc., sondern darum, wie die Menschen in dieser Stadt zusammenleben. Genannt werden muss der Verfassungsauftrag, der Eigentum schützt, aber ebenso unter Pflichten stellt. Das Eigentum soll dem Gemeinwohl dienen. Zwischen Schutz des Eigentums und Sozialpflichtigkeit des Eigentums besteht eine Spannung. Das Gleichgewicht hat sich in Richtung Schutz des Eigentums verschoben, auch durch die Rechtsprechung. Wer in Frankfurt bauen will, muss sich über Bedarf und Gestaltung ein Bild machen. Hierüber wird in der Stadt rege diskutiert. Klimaschutz, Verkehrsstruktur, Attraktivität der Stadt etc. gehören zu den Themen. Bis zum Anfang des letzten Jahrzehnts sagten die Prognosen, dass Frankfurt die Bevölkerungszahl nur halten kann. Seit 2006 läuft die Entwicklung dramatisch anders. In den letzten 7 Jahren sind Bürger hinzugekommen. Die Bereitstellung von Wohnungen in Frankfurt hat nicht Schritt gehalten neue Wohnungen wären erforderlich, wurden gebaut. Ein hohes Defizit von fast Wohnungen ist zu verzeichnen. Es fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Der Mangel an Wohnungen treibt die Mietpreise nach oben. Die Mietpreise sind überproportional gestiegen. Der neue Mietspiegel hat dramatische Mietauswirkungen mit sich gebracht. Menschen mit normalem und niedrigem Einkommen sind von der Entwicklung des Lebensstandards abgehängt. Auch angesichts sinkender Kaufkraft können Teile der Gesellschaft nicht

3 3 mehr mithalten. Ein Verdrängungswettbewerb läuft. Auch junge Leute, die gut verdienen, finden keine Eigentumswohnungen. Solange nicht genug bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, geht diese alarmierende Entwicklung weiter. Die Stadt Frankfurt wird mit ihren Mitteln allein das Problem nicht lösen können. Eine Unterstützung von Land und Bund ist notwendig. Gemeinsam muss die Politik ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch rechtliche Möglichkeiten sind zu ergreifen. Bei Mietspiegelerstellungen müssen alle Mieten berücksichtigt werden, nicht nur die Mieten der letzten vier Jahre. Spekulativ erhöhte Mieten werden in den Mietspiegel eingebaut. Der Bestand des sozialen Wohnungsbaus geht drastisch zurück. Im Jahr 2000 gab es noch Sozialwohnungen, heute sind noch vorhanden. Durch das Wohnraumfördergesetz des Landes wird vor allem der Bau von Eigentumswohnungen gefördert. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus muss erhöht werden. Zwingend muss nicht nur über den Bau von Sozialwohnungen gesprochen werden, auch Normalverdienende geraten unter Druck. Familien mit mittlerem Einkommen brauchen die Chance, in der Stadt bleiben zu können. 40% der Menschen, die ins Umland ziehen, wären gerne in Frankfurt geblieben. Energetische Modernisierung. Diese Modernisierungsmaßnahmen wirken sich unterschiedlich aus. Für eine 70m² Wohnung entstehen Kosten in Höhe von ca Euro. 11% können pro Jahr entsprechend der Rechtsgrundlage auf die Miete umgelegt werden. Dies sind etwa 180 Euro im Monat. Mehr Klimaschutz wird benötigt, die Kosten dürfen aber nicht nur Mieter und Vermieter belasten. Bund und Land müssen mehr Fördermittel zur Verfügung stellen. Herr Fritz, Frankfurter Caritasdirektor, weist darauf hin, dass Frankfurt für sich in Anspruch nimmt, eine soziale und familienfreundliche Stadt zu sein. Seit 2001 werden mehr Kinder in der Stadt geboren als Menschen sterben. Mehr Familien ziehen nach Frankfurt. Frankfurt ist attraktiv für die Bürger. Die Entwicklung wurde in den 90er Jahren eingeleitet. 27 Entwicklungsgebiete wurden ausgewiesen, wie Riedberg, Europaviertel, Konversionsgebiete. Dabei ging es vor allem darum, Leistungsträger nach Frankfurt zu holen. Dies ist gelungen. Vorzugsweise wurden hochpreisige Reihenhäuser angeboten. In diesen Entwicklungsgebieten entstanden keine der sonst in Frankfurt traditionellen Mischgebiete: 1/3 geförderte Wohnungen, 1/3 Wohnungen für Menschen mit normalem und 1/3 für Menschen mit höherem Einkommen. Ein verstärkter Verdrängungswettbewerb ist festzustellen. Vergleicht man das Nordend vor 20 Jahren mit heute, kann man es kaum wiedererkennen, obwohl sich baulich nicht viel verändert hat. Häuser haben ihren Wert ohne Veränderungen verdoppelt. Auch andere Stadtteile wären hier anzuführen. Die Veränderung geschieht schleichend. Das Mainufer wurde entwickelt und aufgewertet. Ein Gewinn für alle. Aber die angrenzenden Wohngebiete wandeln sich. Im Ostend um den neuen Sitz der Europäischen Zentralbank sind klassische Arbeiterwohngebiete betroffen. Die Menschen, die dort leben, haben Angst vor Mietsteigerung, Umwandlung der Mietwohnung in Eigentumswohnungen, Verdrängung. In solchen Veränderungsprozessen bedarf es eines organisierten Bürgerwillens, z. B. durch Quartiersmanagement. Mieter sollen aufgeklärt werden, ihre Rechte kennen und sie wahrnehmen können. Der Caritasverband auch in Kooperation mit Gemeinden und Sozialpastoral ist nahe bei den Menschen mit 90 Einrichtungen, bietet Rat und Unterstützung an, z. B. Rat und Tat im Gallus, Beratung in St. Josef/Bornheim, in Unterliederbach u.v.m. In Frankfurt leben ca Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Sie suchen Unterkunft. Häuser werden aufgekauft und mit Armutswanderern voll belegt bzw. überbelegt. Hier muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die diesen Menschen ein würdiges Leben ermöglicht. Im Siedlungswohnungsbau sind die Veränderungsprozesse so noch nicht angekommen. Versprechen von Seiten der ABG-Holding wurden gegeben, diesen aber von den Mietern nicht geglaubt. Angst macht sich breit, z. B. angesichts von Sanierungsabsichten im Mainfeld. Die Anschlussfähigkeit von Bewohnern zu verlieren, wäre sehr gefährlich. Hier hat das Programm Neue Nachbarschaften hohe Bedeutung. Menschen werden in die Lage versetzt, sich für ihr Quartier zu engagieren. Sie brauchen eine offene und faire Debatte. Diese hat in den letzten Jahren Not gelitten.

4 4 Ein Verdienst des Oberbürgermeisters ist es, sich des Themas angenommen zu haben. Instrumente, die anzuwenden wären: konsequente Ausweisung von Bebauungsplänen, intelligente Fördermixkonzepte, konsequente Förderungspolitik in den Zentren. Frankfurt benötigt eine soziale Durchmischung für die Stadtgesellschaft. Die Innenstadt verändert sich rasant. Schaut man auf das ehemalige Degussagelände am Main, sieht man, dass erneut Büroraum geschaffen wird, obwohl Büroflächen von 2 Millionen m² leerstehen und bei akutem Mangel an preiswertem Wohnraum Luxuswohnungen errichtet werden. Die Gesetzgebung lässt zu, Verluste gegen Gewinn an anderen Orten abzuschreiben. Eine konsequente Steuergesetzgebung ist nötig. Ein anderes Beispiel: Trotz eines Überangebots an Pflegeplätzen werden weiter Pflegeplätze errichtet. Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt Herr Fritz der Stadtversammlung, dass sie heute das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Frankfurt wächst. Es steigt der Bedarf an Kitaplätzen, Bildungseinrichtungen, sozialen Hilfen etc. Eine Politik, die die gesamte Bevölkerung im Blick hat, ist gefordert. Die Stadt braucht starke Partner. Dazu zählt der Caritasverband. Herr Tochalla, Justitiar des Gemeinnützigen Siedlungswerkes der Bistümer Limburg, Mainz, Fulda, Erfurt, berichtet über die Arbeit des Siedlungswerkes. Das Siedlungswerk wurde 1949 gegründet von den Bistümern Limburg, Mainz, Fulda und deren Caritasverbände - dazu kam das Bistum Erfurt. Von 1949 bis zum Ende des Jahrtausends wurde sehr rege gebaut. Bund, Länder und Gemeinden steckten viel Geld in die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus. Zahlreiche Siedlungen wurden errichtet. Bis zur Jahrtausendwende entstanden durch das Siedlungswerk Wohneinheiten Wohnungen gehören dem Siedlungswerk, Wohnungen von Gemeinden und Bistümern werden verwaltet. In Frankfurt werden Wohnungen betreut. Davon 2/3 des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Damit stellt das Siedlungswerk sicher, dass diese Wohnungen nicht auf den freien Markt kommen. Ein großer Teil im Stadtbereich umfasst Seniorenwohnungen. In Frankfurt handelt es sich nicht um klassische Siedlungen, sondern um kleinere Einheiten von Wohnzügen. Welche Möglichkeiten bestehen für neue Investitionen? In Frankfurt zu investieren ist eine Frage von Grundstücken. Trotz großer Baugebiete können Grundstücke nur schwer und teuer erworben werden. Günstiger Wohnraum kann nicht geschaffen werden. In diesem Jahr entstehen auf dem Riedberg Familienhäuser. Unter 12 Euro pro m² kann nicht vermietet werden. Dies liegt an den hohen Grundstückspreisen und den Bedingungen für Neubauten. Bei Überlegungen, Wohnraum zu verdichten, Grünflächen zu bebauen, Gebäude aufzustocken, stößt man auf Grenzen durch gesetzliche Vorgaben. Für genossenschaftliches Wohnen gibt es Beispiele. In Preungesheim wurde ein Haus für Senioren errichtet, in dem jeder für sich, aber mit Gemeinschaftsräumen lebt ( Frankfurter Ameisen ). Das Projekt wurde realisiert mit einer Demenzstation. Neue Formen des Wohnens für Ältere werden entwickelt, sie sind aber nicht kostengünstig. Eine ausreichende öffentliche Förderung durch Bund, Land und Gemeinden fehlt. Im anschließenden Gespräch werden noch ein paar Punkte kurz vertieft und neu angesprochen: - Wie geschah der Verkauf der Anteile an Wohnungen durch den Bischöflichen Stuhl an das Bistum Limburg? Durch eine Veränderung des Gesellschaftervertrags von den Gesellschaftern des Siedlungswerkes. Mit welchem Wertansatz wurden die Anteile bemessen? Es lag der Buchwert zugrunde. - Kann man Grenzen um Frankfurt benennen, bis zu denen die hohe Mieten reichen und hinter denen das Mietniveau absinkt? Weit über Frankfurt hinaus muss mit einem hohen Mietniveau gerechnet werden. In Frankfurt werden kaum Mietwohnungen mit einem Preis unter 12 Euro pro m² angeboten. In Unterliederbach Engelsruhe werden 100 Wohnungen knapp unter 10 Euro zu haben sein. Allerdings sind keine Grundstückskosten berechnet.

5 5 - Die (gewünschte) Wohnfläche pro Person ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Früher lebten mehr Menschen auf der gleichen Fläche. - In Stadtteilen, in denen viele Familien wohnten, bleiben oft die alten Menschen zurück und belegen größere Wohnungen. Ein Umzug wäre für sie aber oftmals nicht leistbar aufgrund der in den neuen Wohnungen zu zahlenden höheren Mieten. Beispiel Sindlingen: früher lebten hier Menschen, heute trotz Zubauten nur noch Was tun die Städte? Frankfurt hat ein differenziertes Programm aufgelegt oberhalb des öffentlichen Wohnungsbaus für Normalverdiener. Mögliche Instrumente sind bekannt. Oftmals fehlt der Mut, den Weg konsequent zu gehen. Ein Antrag der SPD fordert Frankfurt auf, das Münchner Modell des sozialverträglichen Wohnungsbaus anzuwenden, das besonders die im Blick hat, die auf dem Wohnungsmarkt kein Angebot mehr finden, das sie bezahlen können. Zum Abschluss des Tagesordnungspunkts legt der Vorstand einen Entwurf für eine Erklärung der Stadtversammlung zum Thema Wohnen in Frankfurt vor. Nach einer Lesepause erfolgt zunächst die grundsätzliche Zustimmung der Stadtversammlung, eine solche Erklärung in diesem Sinne zu beschließen. Im Folgenden werden Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge eingebracht und einzelne redaktionelle Veränderungen. Über sie wird einzeln gesprochen und abgestimmt. Dann wird der überarbeitete Text der Erklärung insgesamt zur Abstimmung gestellt. Die Erklärung der Stadtversammlung zu Wohnen in Frankfurt mit dem überarbeiteten Text (s. Anlage) wird bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen. TOP 3b Aktuelle Ereignisse in Bistum und Stadtkirche: Offener Brief der Stadtversammlung an Bischof Dr. Tebartz-van Elst (Stichwort: Vertrauenskrise) Herr Hefter berichtet, wie es zum o.g. Offenen Brief an Bischof Dr. Tebartz-van Elst kam. Diese Aktion erfolgte aktuell, kurzfristig und spontan. Am Montag vor dem Stadtkirchenfest fand in Limburg die Plenarkonferenz statt, in der die Bezirksdekane vom Bischof aufgefordert wurden, gegen unwahre Darstellungen in der Presse vorzugehen. Im Anschluss bat der Stadtdekan, ihm dies schriftlich zu geben. Das wurde vom Generalvikar abgelehnt. Eine Äußerung des Bischofs zur Loyalität der Priester, die auch in der Presse stand, wurde zunächst als Rücktrittsaufforderung gegenüber dem Stadtdekan aufgefasst. Der Vorstand sah sich veranlasst, aktiv zu werden mit dem Ziel, dass der Stadtdekan im Amt bleiben kann. Doch die Mitteilung von Limburg, es sei kein Name genannt worden und der Stadtdekan nicht gemeint gewesen, ließ den Vorstand von einer Aktion Abstand nehmen. In den folgenden Tagen wuchs angesichts der sich zuspitzenden Vertrauenskrise im Bistum die Überzeugung des Vorstands, im Namen der Stadtversammlung eine grundlegende Änderung der Haltung der Bistumsleitung in einem kurzen Offenen Brief zu fordern. Über einen Brieftext verständigte sich der Vorstand kurzfristig vor dem Stadtkirchenfest. Am Fest selbst wurde dann - bewusst nach dem Gottesdienst - der Text vom Vorsitzenden im Dom bekannt gemacht. Die Reaktion war überwältigend. Auf dem Domplatz standen Menschen im Regen Schlange, um den Brief zu unterschreiben. In den folgenden Tagen kamen tausende Unterschriften in Frankfurt und darüber hinaus zusammen. Die Aktion fand außerordentliche Resonanz auch in den Gemeinden und den Medien. Die weitere Entwicklung war nicht unproblematisch. Aus Rom reiste Kardinal Lajolo an, um im Auftrag des Papstes Gespräche zu führen. Herr Hefter war unter den Gesprächspartnern. Er nahm einen positiven Eindruck vom Gespräch mit. Beim Kreuzfest kam es zu einer Entschuldigungserklärung von Seiten des Bischofs. Der Priesterrat und der Diözesansynodalrat haben getagt. Ein neuer Generalvikar mit Beginn des neuen Jahres wurde ernannt. Die aktuelle Situation wurde heute Abend bereits angesprochen.

6 6 TOP 4 Weitere Informationen, Berichte, Anfragen - Frau Wilke-Henrich lädt ein zu den 3. Frankfurter Paartagen des Haus der Volksarbeit und seiner Ehe- und Sexualberatung vom 21. bis 27. November 2013: - Herr Hefter weist darauf hin, dass zum 01. Januar 2014 zwei Pfarreien neuen Typs errichtet werden, die Dompfarrei St. Bartholomäus und die Pfarrei St. Bonifatius Frankfurt-Süd. Nach der aktuellen Synodalordnung würde sich dann auch die Vertretung dieser Pfarreien in der Stadtversammlung verändern. In der letzten Sitzung der Stadtversammlung wurde die Zukunft der Stadtversammlung bereits thematisiert und ein mögliches Modell der zukünftigen Arbeit vorgestellt. Diese Beratung muss weitergeführt werden. In der nächsten Sitzung kann auf jeden Fall die bisherige Zusammensetzung bzw. Vertretung der Pfarreien noch weiter bestehen. - Herr Adam teilt mit, dass sich der Stadtsynodalrat in seiner Sitzung im November mit notwendigen bzw. gewünschten Änderungen der Synodalordnung für die Pfarrebene vor dem Hintergrund der Bildung von Pfarreien neuen Typs befassen wird. Im Mai hat - wie von der Stadtversammlung gewünscht - ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Pastoralen Räume und der Pfarreiwerdungsprozesse zum Thema zukünftige synodale Struktur stattgefunden. In dem gut besuchten Treffen wurden Änderungswünsche gesichtet und zusammengestellt. Darüber hinaus wurden die Vorsitzenden der Pastoralausschüsse und der Pfarrgemeinderäte kürzlich angeschrieben und gebeten, ggf. Änderungswünsche für die Beratung im Stadtsynodalrat mitzuteilen. Nach der Beratung auf Bezirksebene wird sich die Diözesanebene dem Thema widmen, um bis zur Neuwahl der Pfarrgemeinderäte Ende 2015 eine überarbeitete Fassung der Synodalordnung vorlegen zu können. Frau Wieland merkt an, dass eine Überarbeitung der Synodalordnung für die Gremien auf Bezirks(Stadt)ebene erst im zweiten Schritt nach der Pfarrebene erfolgen wird. - Frau Wieland und Herr Feldmar berichten aus den synodalen Diözesangremien: Die Diözesanversammlung wird sich im November mit dem Religionsunterricht beschäftigen. Der Diözesansynodalrat führte eine Aussprache über die aktuelle Situation im Bistum. Die vom Hofheimer Kreis geforderte Kommission für Dialog und Beteiligung soll eingerichtet werden. Frau Wieland wird den Diözesansynodalrat darin vertreten. TOP 5 Verschiedenes Termine 2014 der Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken: Montag, 10. März 2014 und Dienstag, 07. Oktober 2014 jeweils 18:30 Uhr Pfarreien, die die Stadtversammlung einladen möchten, wenden sich bitte an Herrn Adam. Herr Hefter dankt allen Anwesenden für den informativen Abend und die engagierte Beratung. Besonders dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gastgebenden Pfarrei Sancta Familia für die herzliche Aufnahme. Er schließt die Sitzung - aus aktuellem Anlass etwas später als sonst - um 22:20 Uhr. Nächste Sitzung der Stadtversammlung: Montag, 10. März 2014, 18:30 Uhr (Der Ort steht noch nicht fest.) F.d.P. Hans-Dieter Adam Anlagen

7 7 Erklärung der 12. Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken Wohnen in Frankfurt In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme der Bevölkerung Frankfurts zu verzeichnen. Dies spricht für die Attraktivität der Stadt, verstärkt aber gleichzeitig den vorhandenen gravierenden Wohnungsmangel. Die Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken hat sich in ihrer Sitzung am 07. Oktober 2013 mit dem Thema Wohnen in Frankfurt befasst. In der Beratung wurden vor allem folgende Herausforderungen gesehen: Der Schaffung neuen Wohnraums gehört höchste Priorität. Erfreulicherweise wird dies auch von Seiten der Stadtregierung so artikuliert. Dazu bedarf es der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnungsbau. Die Grenzen der baulichen Verdichtung sind zu beachten. Es bedarf neuer Programme zum öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie Anreize zur Umnutzung leerstehenden Gewerberaums zu Wohnraum. Für alle Bevölkerungsgruppen, besonders für Familien, ältere Menschen und junge Menschen in Ausbildung und Studium, muss bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Auch kirchliche Bauträger, Investoren und Vermieter haben ihren Beitrag zur Errichtung bezahlbaren Wohnraums zu leisten. Der Schutz der Mieter hat besondere Bedeutung. Energetisch sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen sind für Klimaschutz und angesichts steigender Energiepreise notwendig. Diese Modernisierungsmaßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass Mieten für Mieter nicht mehr bezahlbar sind. Der Gefahr der Verdrängung alteingesessener Mieter aufgrund von steigenden Mieten (Gentrifizierung) ist zu begegnen, die soziale und ethnische Vielfalt ist in den Stadtteilen weiter zu gewährleisten. Die wertvollen Leistungen der Stadt und des Programms Soziale Stadt für Stadtteile und Nachbarschaften sind zu sichern. Alternative genossenschaftliche Modelle zur Bildung von Wohneigentum durch ehemalige Mieter sind weiter zu entwickeln und zu realisieren. Wir appellieren an die Vermieter, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Gerade christliche Vermieter sollen nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten der Mietsteigerung ausnutzen. Frankfurt am Main, 07. Oktober 2013 Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken, Domplatz 3, Frankfurt

8 8 Anwesenheitsliste der 4. Sitzung der 12. Stadtversammlung der Frankfurter Katholiken am 07. Oktober 2013, 18:30-22:20 Uhr, in der Pfarrei Sancta Familia Anwesende Mitglieder mit Stimmrecht Vorstand: C. Hefter (Vors.), M. Thiel (Stellv. Vors.), A. Feldmar, S. Kexel, Dr. Dr. L. Sormani-Bastian AG Verbände: M. Bacherl St. Bernhard: H. Falk Allerheiligen: R. Raber St. Bonifatius/Bonames: U. Morczinietz Allerheiligste Dreifaltigkeit: K. Lembke St. Bonifatius/Sachsenhausen: Dr. H. von Laer Christ-König: H. Wisur St. Christophorus: G. Wiesner Frauenfrieden: L. Kleinwächter St. Dionysius-St. Kilian: C. Krämer Haus der Volksarbeit: J. Wilke-Henrich St. Elisabeth: O. van Bergeijk Herz Jesu/Eckenheim: M. Kachisi St. Gallus: E. Arnold Herz-Jesu/Fechenheim: C. Goihl St. Ignatius und St. Antonius: Dr. S. Ganowsky Intern. Engl. Kath. Gemeinde: A. Feuerbach St. Johannes Ap.: S. Hacker Maria Hilf: N. Müßig St. Laurentius: S. Seubert Mariä Himmelfahrt: A.-M. Schmidt St. Lioba: E. Rabek Maria Rosenkranz: G. Broschart St. Mauritius-St. Johannes: R. Wachendörfer Kroatische Kath. Gemeinde: D. Branda St. Michael: A. Seichter Slowenische Kath. Gemeinde: M. Flajsman St. Peter und Paul: A. H.-F. Seichter Fischer St. Antonius: F. Grüning St. Sebastian: P. Kerwien St. Bartholomäus-Dom: H. Micozzi Sancta Familia: M. Vetter ohne Stimmrecht Stadtdekan J. zu Eltz Bezirksreferent H.-D. Adam zusätzlich anwesende nicht stimmberechtigte Stellvertreter/innen der Mitglieder B. Frankenberger, G. Kracke, T. Lavell, H. Lortz, D. Pontow, M. Zeus Vertreter Ev. Regionalversammlung: C. Brause Gäste A. Böss-Ostendorf, P. J. Dantscher SJ, H. Fritz, G. Glas, I. Iwanowsky, H.-J. Menne, I. Noll, S. Pawlik, Dr. H. Prömper, Dr. J. Seiler, G. Schell, C. Schmidt, M. Thurn, S. Tochalla, Dr. B. Wieland, D. Wiese- Gutheil Abwesende Mitglieder Deutschorden: M. Christof/E. Okoro Heilig Geist: S. Wenz-Jensen/D. Bolender Herz-Jesu/Oberrad: C. Brandt Italienische Kath. Gemeinde: C. Giannotta/C. Scarpello Kath. Pfarrgem. Ffm Nied: K. Faltin/F. Engelmann Polnische Kath. Gemeinde: R. Korneluk Mutter vom Guten Rat: C. Becker/A. Mais Liebfrauen: B. Berger/W. Schulze Slowakische Kath. Gemeinde: D. Jablonická/D. Bossaniová St. Albert: G. Wakolbinger (e) St. Anna-St. Raphael: Dr. N. Wildenauer/M. Spang St. Bartholomäus/Zeilsheim: F. Lomasto/L. Schmidt St. Josef/Bornheim: B. Valentin/M. Boost St. Josef/Eschersheim: B. Offer/T. Vogel St. Josef/Höchst: U. Maurer/A. Hingott St. Matthias: I. Schweitzer/ Dr. O. Dietz St. Pius: P. Horst/M. Movia St. Wendel: R. Riedel/M. Neumayer

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