Gesellschaftsrecht. von. Dr. Uwe Hüffer. Rechtsanwalt in Mannheim em. o. Professor an der Ruhr-Universität Bochum Richter am OLG Hamm a.d.
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1 Gesellschaftsrecht von Dr. Uwe Hüffer Rechtsanwalt in Mannheim em. o. Professor an der Ruhr-Universität Bochum Richter am OLG Hamm a.d. 7., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2007
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX 1. Teil. Grundlagen 1. Die Gesellschaften als vertragliche Zusammenschlüsse zu gemeinschaftlicher Zweckverfolgung 1 1. Die Gesellschaften als vertragliche Zusammenschlüsse von Personen Der gemeinsame Zweck 2 3. Die Förderpflicht der Gesellschafter 5 2. Personengesellschaft und Körperschaft 6 1. Gesellschaften im engeren und im weiteren Sinne 6 2. Die korporative Verfassung 7 3. Einteilung der Gesellschaftsformen 9 3. Europäisierung des Gesellschaftsrechts Freiheit der Rechtswahl Rechtsangleichung Gemeinschaftsrechtliche Entwicklung von supranationalen Rechtsformen 13 I. Der Verein 2. Teil. Verein und Gesellschaft bürgerlichen Rechts 4. Die Gründung des Vereins; Erwerb und Bedeutung der eigenen Rechtspersönlichkeit Die Gründung Der Erwerb eigener Rechtspersönlichkeit 17 a) Bei einem Verein ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 17 b) Bei einem Verein mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Die Bedeutung der eigenen Rechtspersönlichkeit für den Verein Die Organe des Vereins Der Vorstand 24 a) Die Organstellung des Vorstands 24 b) Die Organhaftung des Vereins Die Mitgliederversammlung Mitgliedschaft und Vereinsstrafe Inhalt, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Aufnahmezwang Die Vereinsstrafe Der Ausschluss aus dem Verein Der nicht eingetragene Verein Korporative Verfassung und Gesamthandsstruktur Der nicht eingetragene Verein im Rechtsverkehr 43 a) Die Haftung für Verbindlichkeiten 43 b) Der nicht eingetragene Verein im Zivilprozess 45 c) Der nicht eingetragene Verein im Grundbuch 47
3 VIII Inhaltsverzeichnis II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 8. Die Außengesellschaft mit Gesamthandsvermögen als rechtsfähige Wirkungseinheit Gelegenheits-und Dauergesellschaft, Innen-und Außengesellschaft Die Gesamthandsgesellschaft als rechtsfähige Wirkungseinheit Die Gesamthandsgesellschaft als Besitzerin Die Gesamthandsgesellschaft als Schuldnerin Der Gesellschaftsvertrag Schuldvertrag und Organisationsvertrag Leistungsstörungen bei der Erfüllung der Beitragspflichten 60 a) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags 60 b) Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung Die Form des Gesellschaftsvertrags Die Beteiligung von Minderjährigen Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung und Vertretung als Gegenstände mitgliedschaftlichen Organhandelns Die Unterscheidung zwischen Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführungsbefugnis 70 a) Gesamtgeschäftsführung und Einzelgeschäftsführung 70 b) Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 71 c) Die Geschäftsführung als Recht und Pflicht des Gesellschafters 73 d) Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 75 e) Das Kontrollrecht des nicht geschäftsführenden Gesellschafters Die Vertretungsmacht 77 a) Gesamtvertretung und Einzelvertretung 77 b) Der Umfang der Vertretungsmacht 77 c) Die Entziehung der Vertretungsmacht Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Mitgliedschaft und Gesellschaftsanteil Die Beitragspflicht 83 a) Der Inhalt der Beitragspflicht 83 b) Mängel der Beitragsleistung 83 c) Der vereinbarte Beitrag als Obergrenze der Leistungspflicht Die Treupflicht Der Haftungsmaßstab des Die Vermögensrechte 89 a) Der Anspruch auf den Gewinnanteil 89 b) Der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben Die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Einzelrechte Individual- und Sozialbeziehungen Das Gesellschaftsvermögen Die Gesellschaft als Gesamthandsgemeinschaft 97 a) Die Zuordnung des Vermögens zur Gesellschaft 97 b) Das Aufrechnungsverbot des 719 II 98 c) Der Schutz gutgläubiger Schuldner Der Erwerb von Rechten zum Gesellschaftsvermögen 99 a) Die Beiträge 99 b) Der Erwerb durch Geschäftsführung 100 c) Der Surrogationserwerb Gesellschaft ohne Gesamthandsvermögen 101
4 Inhaltsverzeichnis IX 13. Gesellschaftsschulden und Gesellschafterhaftung Die Begründung von Gesellschaftsschulden 105 a) Vertragliche Erfüllungspflichten 105 b) Vertragliche Schadensersatzpflichten 106 c) Schadensersatzpflichten aus unerlaubter Handlung Die Begründung von Gesellschafterverbindlichkeiten Die Beurteilung der Schuldnermehrheiten 113 a) Gesellschaft und Gesellschafter 113 b) Die Gesellschafter als Gesamtschuldner Fragen der Zwangsvollstreckung Auflösung und Auseinandersetzung der Gesellschaft; Ausscheiden eines Gesellschafters Auflösung und Vollbeendigung; Auflösungstatbestände Überblick über das Verfahren der Auseinandersetzung Das Ausscheiden eines Gesellschafters 121 a) Die Tatbestände des Ausscheidens 121 b) Der Abfindungsanspruch des Der Ausschluss eines Gesellschafters Teil. Handelsrechtliche und verwandte Personengesellschaften I. Die offene Handelsgesellschaft 15. Begriff und Errichtung der OHG Die OHG als besondere Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Der Betrieb des Handelsgewerbes Die gemeinschaftliche Firma Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister Zur Kaufmannseigenschaft der OHG und ihrer Gesellschafter Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführungsbefugnis 135 a) Einzel-und Gesamtgeschäftsführung 135 b) Der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 137 c) Die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 138 d) Die Vergütung des Geschäftsführers Die Vertretung 141 a) Einzel- und Gesamtvertretung 141 b) Der Umfang der Vertretungsmacht 143 c) Die Entziehung der Vertretungsmacht Geschäftsführung und Vertretung durch Nichtgesellschafter? Die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Überblick Gesellschafterbeschlüsse und Stimmrecht des Gesellschafters Das Wettbewerbsverbot Die mitgliedschaftliche Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und der Kapitalanteil Feststellung und Verteilung von Gewinn und Verlust; Entnahmerecht a) Die Ermittlung von Gewinn und Verlust 159 b) Die Verteilung von Gewinn und Verlust 164 c) Das Entnahmerecht Der Ersatz von Aufwendungen Die Rechtsstellung der OHG gegenüber Dritten Der Erwerb von Rechten durch die OHG 168
5 X Inhaltsverzeichnis 2. Die Begründung von Verbindlichkeiten der OHG 168 a) Erfüllungspflichten 168 b) Vertragliche oder deliktische Schadensersatzpflichten Prozessuale Fragen Die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der OHG Die Bedeutung des 128 HGB 173 a) Der Inhalt der Verbindlichkeit des Gesellschafters 173 b) Die Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regel Die Einwendungen des Gesellschafters ( 129 HGB) 176 a) Persönliche Einwendungen 176 b) Von der OHG abgeleitete Einwendungen 177 c) Die aufschiebenden Einreden gem. 129 II und III HGB Die Beurteilung der Schuldnermehrheiten 179 a) Gesellschaft und Gesellschafter 179 b) Das Verhältnis der Gesellschafter zueinander Der Gesellschafter als Gläubiger Prozessuale Fragen 183 a) Die Streitgenossenschaft zwischen OHG und Gesellschafter 183. b) Die Zwangsvollstreckung Auflösung und Liquidation der OHG Die Auflösungstatbestände Die Grundgedanken der 145 ff. HGB Eintritt und Ausscheiden von Gesellschaftern; Gesellschafterwechsel Aufnahme eines neuen Gesellschafters ' Ausscheiden und Ausschließung eines Gesellschafters Der Abfindungsanspruch und seine gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung Die Haftung des eintretenden und die des ausgeschiedenen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der OHG Die Übertragung der Mitgliedschaft durch einheitliches Verkehrsgeschäft Die Vererbung der Mitgliedschaft Ausscheiden durch Tod des Gesellschafters Der Abfindungsanspruch 206 a) Bedeutung 206 b) Der Ausschluss des Abfindungsanspruchs Die Nachfolgeklausel 207 a) Bedeutung 207 b) Die Umwandlung der Gesellschafterstellung in eine Kommanditbeteiligung 209 c) Mehrere Erben als Nachfolger Die Nachfolgeklausel beim Auseinanderfallen von gesellschaftsvertraghcher und erbrechtlicher Regelung 21^ a) Der als Nachfolger Benannte ist nicht Erbe geworden 211 b) Der als Nachfolger Benannte ist nur Miterbe geworden Die Eintrittsklausel 213 a) Bedeutung 213 b) Das Problem des Abfindungsanspruchs Willensmängel bei Abschluss und Änderung von Gesellschafts vertragen Die Behandlung von Gründungsmängeln 216 a) Das Innenverhältnis 216 b) Das Außenverhältnis 219
6 Inhaltsverzeichnis XI c) Der Willensmangel als Auflösungsgrund 219 d) Ausnahmetatbestände Fehlerhafter Ein- und Austritt von Gesellschaftern Die Erstreckung der Sonderregeln auf andere Gesellschaftsformen 223 II. Die Kommanditgesellschaft 24. Begriff und Errichtung der KG Die Entstehung der KG durch Neugründung 224 a) Die beschränkte Haftung wenigstens eines Gesellschafters als Charakteristikum der KG 224 b) Die Unterscheidung zwischen Haftsumme und Beitragsleistung 225 c) Anmeldung und Eintragung in das Handelsregister Die Entstehung der KG durch Umwandlung einer OHG Die Firma der KG Zur Kaufmannseigenschaft der KG und ihrer Gesellschafter Die Rechtsstellung des Kommanditisten in der KG nach Gesetz und Vertragspraxis Die Mitgliedschaft des Kommanditisten Geschäftsführung und Vertretung 232 a) Der Komplementär als Leiter des Unternehmens der KG 232 b) Das Widerspruchsrecht des 164 HGB Abweichende Ausgestaltung der KG durch den Gesellschaftsvertrag 233 a) Der Kommanditist als Leiter des Unternehmens der KG 233 b) Die Publikums-KG Die Haftung des Kommanditisten Die Rechtsnatur der Kommanditistenhaftung 238 a) Unmittelbare und persönliche Haftung 238 b) Die Einwendungen des Kommanditisten Die summenmäßige Beschränkung der Kommanditistenhaftung Der Ausschlusstatbestand des 171 I, Halbs. 2 HGB 239 a) Die Bedeutung des 171 I, Halbs. 2 HGB 239 b) Die Leistung der Einlage 241 c) Die Haftung bei Rückgewähr der Einlage Die Haftung des Kommanditisten bei Ein- und Austritt Zur Abgrenzung: Die Haftung der KG mit der Einlage des Kommanditisten Die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten 246 a) Aufnahme eines Geschäftsbetriebs i.s. des 1 HGB vor Eintragung der KG 246 b) Aufnahme eines Geschäftsbetriebs i.s. des 2 HGB vor Eintragung der KG 249 c) Eintritt in eine bestehende Handelsgesellschaft und Begründung von Verbindlichkeiten vor Eintragung des Eintritts 251 III. Die stille Gesellschaft 27. Grundbegriffe der stillen Gesellschaft Die rechtlichen Merkmale der stillen Gesellschaft Das Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsinhaber und dem stillen Gesellschafter Die Beendigung der stillen Gesellschaft Atypische Formen der stillen Gesellschaft 257
7 XII Inhaltsverzeichnis IV. Die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 28. Die EWIV als supranationale Rechtsform Rechtsquellen; Strukturmerkmale und Gründung Unternehmensgegenstand Mitglieder 262 V. Die Partnerschaftsgesellschaft 29. Die Partnerschaft als Rechtsform für die gemeinsame Ausübung freier Berufe Strukturmerkmale und Gründung Perspektiven 268 I. Die Aktiengesellschaft 4. Teil. Die Kapitalgesellschaften 30. Strukturmerkmale und Gründung der AG Die Strukturmerkmale der AG 270 a) Die AG als Korporation 270 b) Die AG als juristische Person 271 c) Die AG als Kapitalgesellschaft Der Gründungsvorgang 275 a) System der verschärften Normativbedingungen 275 b) Die einfache Gründung 277 c) Die qualifizierte Gründung Die Organe der AG Der Vorstand Der Aufsichtsrat Die Hauptversammlung Corporate Governance Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer Die Mitgliedschaft des Aktionärs Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft; die Aktie als Wertpapier Die Einzelrechte aus der Mitgliedschaft 298 a) Verwaltungsrechte 298 b) Vermögensrechte Die Societas Europaea (SE; Europäische Aktiengesellschaft) Zweck und Rechtsnatur; Rechtsquellen Strukturmerkmale Gründung Organisationsverfassung 308 II. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 34. Grundbegriffe des Rechts der GmbH Strukturmerkmale und Gründung der GmbH Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals 314 a) Der Grundsatz der Kapitalaufbringung 314 b) Der Grundsatz der Kapitalerhaltung Die Behandlung kapitalersetzender Darlehen 319 a) Die Regelung der GmbH-Novelle b) Die in der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze und ihr Verhältnis zur Novelle Die Organe der GmbH 324
8 Inhaltsverzeichnis XIII 5. Geschäftsanteil und Mitgliedschaft Modernisierung des GmbH-Rechts? Teil. Rechtsformübergreifende Probleme 35. Vorgesellschaft; Einmanngesellschaft; Durchgriff Vorgesellschaft und juristische Person 329 a) Der Entstehungsprozess der juristischen Person im Überblick 329 b) Die Kapitalgesellschaft als Rechtsnachfolgerin ihrer Vorform 331 c) Unterbilanzhaftung statt Vorbelastungsverbot 333 d) Gesellschafterhaftung 334 e) Handelndenhaftung Die Einmanngesellschaft 336 a) Zweck und Zulässigkeit 336 b) Entstehungsformen 338 c) Das Selbstkontrahieren des Alleingesellschafter-Geschäftsführers Der Durchgriff durch die juristische Person Die GmbH & Co. KG als Verbindung von Kapital- und Personengesellschaft Zweck und Zulässigkeit der Verbindung von GmbH und KG Die Errichtung der GmbH & Co. KG Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG Die Anwendung von GmbH-Recht auf die KG Konzerne Grundlagen 353 a) Vorläufige Kennzeichnung des Konzernrechts 353 b) Zu den Regelungsaufgaben des Konzernrechts 354 c) Von der rechtsformübergreifenden Problematik zur rechtsformspezifischen Regelung Der Konzern im Aktienrecht 356 a) Zum Unternehmensbegriff 356 b) Die Definitionsnormen der 15 bis 19 AktG 358 c) Mehrfache Abhängigkeit 362 d) Leitungsmacht und Verlustausgleich im Vertragskonzern 363 e) Nachteilszufügung und -ausgleich im faktischen Konzern Der Konzern im GmbH-Recht 370 a) Einführung 371 b) Unternehmensverträge 371 c) Treupflicht in der GmbH 373 d) Verlustausgleich im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern Der Konzern im Recht der Personengesellschaften Umwandlungsvorgänge Begriff- und Rechtsnatur; Rechtsquellen Wesentliche Umwandlungsarten Die Verschmelzung als Grundfall der Umwandlung mit Vermögensübergang 384 Paragraphenregister 387 Sachverzeichnis 399
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