Vorsorgen mit Sorgenkindern

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1 Vorsorgen mit Sorgenkindern Schritt für Schritt zur Testamentsgestaltung von Dr. Peter Baltzer Notar in Weiden in der Oberpfalz und Dr. Manfred Reisnecker Notar in Weilheim in Oberbayern Verlag C. H. Beck München 2012

2 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 VII Abkürzungsverzeichnis... XV Einleitung... 1 A. Zielgerichtete Nachlassplanung... 3 I. Allgemeines... 3 II. Schritt für Schritt zur Nachlassgestaltung Fallbeispiel Erster Schritt: Informationsgewinnung, Zieldefinition Zweiter Schritt: Von der Problemdefinition zu den Lösungsmöglichkeiten... 7 a) Problemdefinition... 7 b) Aufsuchen möglicher Lösungsalternativen... 7 c) Konkretisierung anhand des Fallbeispiels Dritter Schritt: Auswahl der besten Gestaltungsalternative (sog. Feinbeurteilung) Vierter Schritt: Ausarbeitung des Testaments Entscheidungsdiagramm als Hilfsmittel B. Gesetzliche Grundlagen I. Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Gewillkürte Erbfolge a) Testament und Erbvertrag b) Instrumente der Testamentsgestaltung c) Das Berliner Testament, Einheitslösung und Trennungslösung beim Ehegattentestament II. Das Pflichtteilsrecht Allgemeines Abkömmlinge als Pflichtteilsberechtigte a) Allgemeines b) Nichteheliche Kinder c) Pflichtteil adoptierter Kinder (1) Adoptionen bis zum (2) Adoptionen nach geltendem Recht (ab ) (3) Behandlung von Altadoptionen Der Pflichtteilsanspruch... 31

4 VIII a) Entstehung b) Geltendmachung, Übertragbarkeit, Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs c) Der Pflichtteilsanspruch des Minderjährigen gegenüber dem länger lebenden Elternteil Pflichtteilsquote Höhe des Pflichtteilsanspruches a) Allgemeines b) Feststellung des Nachlassbestandes (1) Aktivbestand (2) Passivbestand c) Wertermittlung (1) Allgemeines (2) Immobilien (3) Unternehmen C. Nachlassplanung bei Sorgenkindern Ziele und Gestaltungsinstrumente I. Typische Ziele bei Vorhandensein von Sorgenkindern Allgemeines a) Typische Ziele von Erblassern mit Sorgenkindern b) Folgen bei Untätigkeit Ausschluss bzw. Beschränkung der Beteiligung des Sorgenkindes am Nachlass Beteiligung des Sorgenkindes am Nachlass bei gleichzeitiger Vermeidung des Zugriffs Dritter II. Ausschluss oder Beschränkung der Beteiligung des Sorgenkindes am Nachlass Einvernehmliche Lösungen unter Mitwirkung des Sorgenkindes a) Erbverzicht (1) Bedeutung (2) Rechtsnatur (3) Störung der Geschäftsgrundlage, Inhalts- und Ausübungskontrolle (4) Wirkungen, Inhalt (5) Persönliche Anforderungen, Vertretung (6) Form b) Pflichtteilsverzicht (1) Allgemeines (2) Beschränkungsmöglichkeiten c) Zuwendungsverzicht d) Anrechnung, Ausgleichung von Zuwendungen... 65

5 IX (1) Anrechnung, 2315 BGB (2) Ausgleichspflichtteil, 2316, 2050 ff. BGB Einseitige Regelungsmöglichkeiten ohne Mitwirkung des Sorgenkindes a) Vermögensminderung durch Eigenverbrauch b) Vermögensminderung durch Zuwendungen an Dritte Pflichtteilsergänzung (1) Allgemeines (2) Schenkung als Voraussetzung für das Entstehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs (3) Die 10-Jahresfrist (4) Bewertung von Schenkung und Gegenleistung (5) Einzelfälle, Gestaltungsmöglichkeiten c) Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (1) Gründung einer Gesellschaft Aufnahme eines Gesellschafters (2) Abfindungsausschluss bzw. -beschränkung in Gesellschaftsverträgen d) Ertragswertanordnung, Höfeordnung (1) Ertragswertanordnung, 2312 BGB (2) Höfeordnung e) Pflichtteilsentziehung und Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit (1) Pflichtteilsentziehung (2) Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsunwürdigkeit f) Pflichtteilsstrafklauseln (1) Fakultative Ausschlussklausel (2) Automatisch wirkende Ausschlussklausel (3) Jastrow sche Klausel (4) Anrechnungsklausel (5) Zusammenfassung g) Familienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (1) Beeinflussung der Pflichtteilsquote durch den Güterstand (2) Beeinflussung der Pflichtteilsquote durch Hinzukommen neuer pflichtteilsberechtigter Personen, insbesondere Adoption h) Flucht in andere Rechtsordnungen (1) Allgemeines zum internationalen Privatrecht (2) Gestaltungsmöglichkeiten i) Beschränkung des Sorgenkindes durch (eingeschränkte) Einsetzung als Erben oder Vermächtnisnehmer?

6 X (1) Erbeinsetzung statt Pflichtteil (2) Erbeinsetzung des Pflichtteilsberechtigten mit Beschränkungen und Beschwerungen (3) Zuwendung eines bedingten Vermächtnisses j) Beschränkung bzw. Beschwerung des Bedachten durch Nacherbschaft, Nachvermächtnis und Testamentsvollstreckung III. Vor- und Nacherbschaft sowie Vor- und Nachvermächtnis zum Schutz vor Verbrauch und vor dem Zugriff Dritter Allgemeines a) Grundlagen der Vor- und Nacherbschaft b) Grundlagen des Vor- und Nachvermächtnisses Typische Interessenlagen für die Anordnung von Vor-/ Nacherbschaftsvermächtnis a) Anwendungsbereich von Vor-/Nacherbschaft und Vor-/Nachvermächtnis b) Erhaltungsinteresse c) Ausschlussinteresse d) Nießbrauchs- und Nutzungsvermächtnisse als Gestaltungsalternative? e) Vor- und Nacherbschaft/Vor- und Nachvermächtnis im Vergleich IV. Testamentsvollstreckung als Gestaltungsmittel zum Schutz vor Verbrauch und vor dem Zugriff Dritter Allgemeines Testamentsvollstreckung und Vermögenszugriff, 2211, 2214 BGB Testamentsvollstreckung und (Nach-)Vermächtnis Grenzen der Vermächtnistestamentsvollstreckung a) Vermächtnistestamentsvollstreckung auf Lebenszeit des Vorvermächtnisnehmers b) Vermächtnistestamentsvollstreckung über die Lebenszeit des Vorvermächtnisnehmers hinaus Beschränkungen durch Nacherbschaft/-vermächtnis sowie Testamentsvollstreckung und Pflichtteilsrecht, 2306, 2307 BGB D. Praktische Anwendungsfälle mit Mustern I. Testamentsgestaltung bei Vorhandensein behinderter Kinder mittels des sog. Behindertentestaments Allgemeines Die typischen Gestaltungsziele eines Behindertentestaments

7 XI 3. Lösungsmodelle a) Konsequenzen der Untätigkeit: Gesetzliche Erbfolge b) Enterbung c) Klassische Vor- und Nacherbschaftslösung d) Vermächtnislösung e) Umgekehrte Vermächtnislösung f) Trennungslösung g) Weitere Lösungen h) Zusammenfassung Abwägung unterschiedlicher Gestaltungsalternativen in schwierigen Fällen II. Das Bedürftigentestament und das Testament zugunsten verschuldeter Abkömmlinge (Überschuldetentestament) Allgemeines Fallgruppen a) Bedürftigentestament b) Fallgruppe Überschuldung und Überschuldungsgefahr c) Möglichkeit des Risikofortfalls Gestaltungsziele Lösungsmodelle a) Gesetzliche Erbfolge b) Enterbung c) 2338 BGB, Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht (1) Voraussetzungen und Rechtsfolgen des 2338 BGB (2) Anwendung in der Praxis d) Vor- und Nacherbschaftslösung (1) Grundkonstruktion (2) Spätere Verbesserung der Vermögenssituation (3) Mitbestimmung des Bedachten (4) Sittenwidrigkeit (5) Probleme der Vor- und Nacherbschaftslösung: Zugriff auf den Miterbenanteil e) Umgekehrte Vermächtnislösung f) Weitere Lösungen g) Vermächtnisse unpfändbarer Gegenstände h) Nachvermächtnislösung (1) Ausgestaltung (2) Vor- und Nachteile der Nachvermächtnislösung

8 XII III. Eigene Kinder und Ex-Partner das Geschiedenentestament Die typische Problemsituation Gestaltungsziele der Fallgruppe Lösungsalternativen, Gestaltungsmittel a) Ausschluss des Ex-Partners von der Vermögenssorge. 190 (1) Anordnungen nach 1638, 1777 BGB (2) Testamentsvollstreckung b) Ausschluss des Ex-Partners von der Beteiligung am Nachlass (1) Vor- und Nacherbschaft (2) Herausgabevermächtnis (3) Vergleich zwischen Nacherbenlösung und Vermächtnislösung (4) Vor- und Nachvermächtnis IV. Neue Beziehungen mit eigenen Kindern und Stiefkindern die Patchworkfamilie Die typischen Problemsituationen Gestaltungsziele der Fallgruppe Lösungsalternativen a) Die jeweils eigenen Kinder als Erben (1) Ansprüche des länger Lebenden (2) Nießbrauchsvermächtnis zugunsten des Partners. 207 (3) Wohnungsrechtsvermächtnis zugunsten des Partners (4) Hausratsvermächtnis zugunsten des Partners (5) Zusammenfassung b) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und Einsetzung der eigenen Kinder als Nacherben c) Einsetzung des Ehegatten als Erben, Gleichbehandlung aller Kinder beim Schlusserbfall (1) Problematik (2) Pflichtteilsverzicht der Kinder (3) Pflichtteilsstrafklausel (4) Bedingte Vermächtnisse zugunsten der Kinder des Erstversterbenden (5) Unterhalt für Stiefkinder d) Einsetzung des Ehegatten als Erben, Bevorzugung der gemeinschaftlichen Kinder beim Schlusserbfall V. Muster Muster zum Behindertentestament a) Formulierungsvorschlag: Behindertentestament mit Nacherbschaftslösung

9 XIII b) Formulierungsvorschlag: Behindertentestament mit Vermächtnislösung c) Formulierungsvorschlag: Behindertentestament mit einer kombinierten Nacherbschafts- und Nachvermächtnislösung: Muster zum Bedürftigentestament Muster zum Überschuldetentestament Muster zum Geschiedenentestament a) Formulierungsvorschlag: Vor- und Nacherbschaftslösung mit auflösend bedingter Nacherbfolge: Geschiedenentestament b) Formulierungsvorschlag: Testament mit Herausgabevermächtnis: Geschiedenentestament Muster für letztwilligen Verfügungen bei Patchworkfamilien a) Formulierungsvorschlag: Erbvertrag mit Einsetzung jeweils der eigenen Kinder als Erben mit Vermächtnissen zugunsten des länger Lebenden und Pflichtteilsverzicht b) Formulierungsvorschlag: Erbvertrag mit Einsetzung des Ehegatten als Vorerben, Nacherben jeweils die eigenen Kinder c) Formulierungsvorschlag: Gemeinschaftliches Testament mit Einsetzung des Ehegatten als Erben, Gleichbehandlung aller Kinder beim Schlusserbfall und Pflichtteilsklausel d) Formulierungsvorschlag: Gemeinschaftliches Testament mit Einsetzung des Ehegatten als Erben und Bevorzugung der gemeinschaftlichen Kinder beim Schlusserbfall E. Literatur F. Stichwortverzeichnis