Dingliche Nutzungsrechte

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1 Dingliche Nutzungsrechte Nießbrauch Dienstbarkeiten Wohnungsrechte von Professor Dr. Claus Ahrens Bergische Universität Wuppertal 2. völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über dnb.ddb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2007 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort zur 2. Auflage Mit dem vorliegenden Werk ist die Monographie Dingliche Nutzungsrechte Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Wohnungsrechte nunmehr in zweiter Auflage erschienen. Im wesentlichen kann auf das Vorwort der Erstauflage verwiesen werden, welches im Anschluss beibehalten wird. Immer noch haben die Nutzungsrechte an Aktualität in keiner Weise eingebüßt. Wie es aber bei Werken in ihrer ersten Auflage nun einmal zu eigen ist, gibt es zu diesen stets Ungesagtes oder Vertiefungswürdiges. Aber einmal muss das Eis gebrochen werden und das Geschriebene auf den Weg gebracht werden. Sofern einer Monographie die Vergünstigung einer weiteren Auflage zuteil wird, bietet sich dann die Gelegenheit weiterer Ausführungen. Diesem Ziel dient nun auch die jetzige Auflage, die die bisherige Darstellung ergänzt. Um die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur Vorauflage grob zu skizzieren, sei auf zusätzliche steuerrechtliche Würdigungen hingewiesen. Ebenso wurden die Darstellungen zu gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Konstellationen vertieft. Weitere Erweiterungen erfolgten im Bereich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts, wobei es hier darum ging, die dinglichen Nutzungsrechte in dessen Gesamtsystematik zu präsentieren. Schließlich seien die vertieften Ausführungen zu dem Nebeneinander von schuldrechtlicher Gebrauchsüberlassung und dinglichen Nutzungsrechtseinräumungen erwähnt, welche in der Praxis nicht wegzudenken sind. Ferner soll ein im Vergleich zur Vorauflage detaillierteres Inhalts- und Stichwortverzeichnis die Auffindbarkeit von einzelnen Problemkreisen erleichtern. Es ist weiterhin das Bestreben des Verfassers, einen Brückenschlag zwischen allgemeiner Rechtsdogmatik und Praxisbezogenheit zu vollziehen. Erstere vermittelt das Rüstzeug für stets neue Fragestellungen, letztere stellt die Anforderungen, denen sich die Dogmatik zu stellen und vor denen sie zu bestehen hat. Das Eine kann ohne das Andere nicht sein. Wie seinerzeit bei der Erstauflage ist der Adressat dieses Buchs sowohl die Theorie als auch die Praxis. Wuppertal, Oktober 2006 Der Verfasser 5

4 Vorwort zur 1. Auflage Gebrauchsüberlassungen sind in vielfältigsten Erscheinungen im Rechtsleben präsent. Ebenso vielfältig sind auch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Eine dieser Möglichkeit besteht in der Einräumung dinglicher Nutzungsrechte. Im allgemeinen stehen diese Recht nicht im Vordergrund, viel geläufiger sind schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen (Miete, Pacht). Ungeachtet dessen sind dingliche Nutzungsrechte in keiner Weise gering zu veranschlagen. Sie tragen die Tendenz in sich, den Nutzungsberechtigten mit einer stärkeren Position auszustatten als es die schuldrechtlichen Varianten tun (auch wenn hier gewisse Tendenzen zu einer verdinglichten Rechtstellung nicht verkannt werden dürfen). Der Kanon der dinglichen Nutzungsrechte ist überraschend vielgestaltig, entsprechendes gilt folglich auch für die Zwecke, die mit ihnen verfolgt werden können. Auf der anderen ist ein Gesamtsystem nicht zu übersehen. Welches Recht im konkreten Einzelfall die Bedürfnisse effizient befriedigt, ist jeweils individuell zu ermitteln. Das vorliegende Werk widmet sich diesen Rechten und stellt sie im einzelnen vor. Neben der Darstellung der Grundstrukturen wird auf gängige Gestaltungen und praktische Erscheinungsformen eingegangen. Ziel ist es, sowohl die jeweiligen Nutzungsrechte vorzustellen als auch aufzuzeigen, zu welchen Zwecken sie eingesetzt werden können. Insgesamt kann man die Aussage wagen, dass auch hier jedem sachenrechtlichen numerus clausus zum Trotz eine für die Praxis interessante und relevante Palette von Optionen offen steht. Das Werk richtet sich in seiner Zielsetzung sowohl an die Theorie wie auch an die Praxis. Würzburg, September 2003 Der Verfasser 6

5 Vorwort zur 2. Auflage Abkürzungsverzeichnis Einführung Allgemeine Merkmale des dinglichen Nutzungsrechts Die Berechtigung zur Nutzung Die Dinglichkeit Die Ausschließlichkeitsfunktion Ein Vergleich mit verdinglichten Rechtspositionen der schuldrechtlichen Gebrauchsüberlassung Kombinationen a Nutzungsrechte als eine sachenrechtliche Erscheinungsform Zusammenfassung a 2. Der Nießbrauch Funktion Regelungsinstrument von Vermögensübergängen Vorweggenommene Erbfolge Insbesondere der Pflichtteilsergänzungsanspruch a Die Berechnung des Nießbrauchs a Sonstiges b Die Anrechnung auf den Pflichtteil c Erbschafts- und Schenkungssteuer d Alternative zu erbrechtlichen Konzepten Alternative zu güterrechtlichen Konzepten Hof- oder Unternehmensübergabekonzepte Vermächtnisnießbrauch Scheidungsvereinbarungen

6 2.1.2 Sonstige Funktionen Sicherungsnießbrauch Allgemeines Sicherungsnießbrauch und Insolvenzrisiko a Lizenzsicherungsnießbrauch? a Der Sicherungsnießbrauch im übrigen a Verfügungsnießbrauch? Eigennießbrauch? Immobiliarrecht Der Nießbrauch im übrigen Schlussfolgerung Steuerliche Aspekte Versorgungsaspekte Zuwendungsnießbrauch Entgeltlichkeit Unentgeltlicher Nießbrauch Entgeltlicher Nießbrauch Vorbehaltsnießbrauch Nießbraucher Eigentümer Sonstiges Vermächtnisnießbrauch Sicherungsnießbrauch Kombinationen Zivilrechtsdogmatische Anmerkung Fazit a 2.2 Abgrenzungen Handlungspflichten Obligatorische Rechte Dingliche Rechte, insbesondere die Reallast Nutznießungsrechte Sondergut Kindesvermögen Charakteristika Sonstiges Fahrnisnießbrauch Entstehung kraft Rechtsgeschäfts Einigung

7 Minderjährigenschutz Insichgeschäfte Sonstiges Übergabe Die Grundform Geheißerwerb? Traditio brevi manu Besitzkonstitut Abtretung des Herausgabeanspruchs Gutgläubiger Erwerb Allgemeines Nebenbesitz? Abhandenkommen Lastenfreier Erwerb Allgemeines Nießbrauchsvorbehalt des Nichtberechtigten Verfügungsbefugnis Ersitzung Grundstücksnießbrauch Entstehung kraft Rechtsgeschäfts Erwerb vom Berechtigten Annex: Familienrechtliche Besonderheiten Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Ergänzungspflegschaft Einigung Eintragung Annex: Sicherung durch Vormerkung Gutgläubiger Erwerb Entstehung kraft Gesetzes Ersitzung Sonstiges Umsatzsteuerliche Anmerkung Annex: Zubehör Inhalt Nutzungsziehungsrecht Nutzungen Das Ziehen der Nutzungen

8 Die eigentumsrechtliche Zuordnung Vollstreckungszugriff auf Miet- oder Pachtzinsforderungen? Versicherungsforderungen a Recht zum Besitz Ausschluss einzelner Nutzungen Grundstücksnießbrauch Sonstiges Abgrenzungsfragen Partielle Überlassung einzelner Nutzungen Schatz Verfügungsmacht Eigentumserwerb an verbrauchbaren Sachen Schutzansprüche Herausgabe- und Unterlassungsansprüche Herausgabeansprüche Unterlassung und Beseitigung Inhalt Durchsetzung Besitzschutz Grundbuchberichtigung Prozessuales Schadensersatzansprüche Annex: Zusammentreffen mit anderen Nutzungsrechten Das gesetzliche Schuldverhältnis Die Eigentumsvermutung Inhalt Prozessuales Sonstiges Miteinander korrespondierende Rechte und Pflichten Pflichten des Nießbrauchsbestellers Verwendungsersatz Wegnahme von Einrichtungen Außergewöhnliche Verwendungen Pflichten des Nießbrauchsinhabers

9 Erhaltungspflichten Exkurs: Sachenrechtliche Grundfälle a Grundstücksverbindung und aufgedrängte Bereicherung a Verarbeiterklauseln a Sonstiges b Versicherung und Tragen öffentlicher Lasten Versicherung Öffentliche Lasten Ausgleichspflichten Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen Allgemeines Einschränkungen des Eigentumsschutzes? Sonstiges Sicherheitsleistung und Verwaltung Inhalt Verhältnis zu Unterlassungsansprüchen Sonstiges Verbrauchbare Sachen Miteigentum Allgemeines Aufhebung der Gemeinschaft a Surrogation a Sonstiges a 2.7 Der Nießbrauch an Rechten Rechte Forderungen Dingliche Rechte Allgemeines Insbesondere Wohnungseigentum Immaterielle Güter Immaterialgüterrechte Allgemeines Lizenzen Wettbewerbsrechtliche Positionen a Gesellschaftsanteile Allgemeines Insbesondere Personengesellschaften

10 Allgemeines Einmannpersonengesellschaftsnießbrauch? a Umdeutung a Kapitalgesellschaften Sonstige Gesamthandsgemeinschaften a Bruchteilsgemeinschaften a Schlussfolgerungen a Entstehung Forderungen Allgemeines Wertpapierrecht Dingliche Rechte Immaterialgüterrechte Gesellschaftsanteile Sonstige Gesamthandsanteile Anteile an Bruchteilsgemeinschaften Inhalt Nutzungsziehung Das Leistungsverhältnis gegenüber dem dritten Schuldner Allgemeines Verzinsliche Rechte Allgemeines Kündigung Mahnungen Leistungen Grund- und Rentenschulden Schuldnerschutz Allgemeines Gegenrechte Aufrechnung Leistungen an den Nießbrauchsbesteller Rechtsschein aus Anzeige und Urkunden Sonstiges Besonderheiten Wertpapierrechtlicher Einwendungsausschluss

11 Hypothekarisch gesicherte Forderungen Verwaltung nach 1052 BGB Fazit Dingliches Recht? Gesetzliches Schuldverhältnis Feststellung des Sachzustands und Bestandsverzeichnis Erhalt der wirtschaftlichen Bestimmung Gefährdungslagen Verwendungsersatz Verjährung Sonderregeln Nießbrauch an Vermögen Vermögen Entstehung Allgemeines Abgrenzungsfragen Verfügungsbeschränkungen Annex: Wirksamkeitsfragen des Kausalgeschäfts Annex: Der Unternehmensnießbrauch Grundsätzliches Abgrenzungsfragen Der Nießbrauchsgegenstand Zur Unternehmereigenschaft a Insbesondere Betriebsaufgabe und Betriebsaufspaltung a Umsatzsteuer a Haftungsfragen und Vertragsübernahmen a Firmenfortführung b Betriebsübergang b Haftung für Steuerschulden c Kartellrechtliches d Konzernrecht d Grundsätzliche Strukturen Die Verschaffung des Unternehmens Vertragsgestalterische Aspekte a 13

12 Fazit Erbschafts- und schenkungssteuerliche Anmerkung a Gesetzliches Schuldverhältnis Haftungs- und vollstreckungsrechtliche Besonderheiten Schutz dritter Gläubiger Voraussetzungen Rechtsfolgen Titelumschreibung Eigenhaftung des Nießbrauchers Das Innenverhältnis Nießbraucher Schuldner Vollstreckungsabwendung durch den Nießbraucher Fazit Erbschaftsnießbrauch Allgemeines Abgrenzungsfragen Bestellung Gemeinsames Dispositionen Dispositionen unter Lebenden Allgemeines Ausnahmen Gesellschaftsrechtliche Konstellationen Gesamtrechtsnachfolgen Internationales Gesellschaftsrecht a Grenzüberschreitende Verschmelzungen b Insbesondere die Europäische Aktiengesellschaft c Abhängigkeit vom Parteiwillen d Unternehmenskontinuität Sonstiges Schuldrechtliche Überlassung Unvererblichkeit Insbesondere die Beteiligung Mehrerer an einem Nießbrauch

13 Wiederbestellung des Nießbrauchs und Erbschaftssteuer Zwangsvollstreckung Die Vollstreckung in den Nießbrauch Allgemeines Der Umfang der Verwertung Die Vollstreckung in das belastete Recht Allgemeines Die Anfechtung in der Singularvollstreckung a Nahestehende Personen a Unentgeltliche Rechtshandlungen a Eigenkapitalersatz b Fristen c Rechtsfolgen c 2.11 Insolvenz Insolvenz des Nießbrauchers Insolvenz des Nießbrauchsbestellers Eigenkapitalersatz a Insolvenzanfechtung b Kongruente Deckung b Inkongruente Deckung b Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung b Vorsätzliche Rechtshandlungen b Sonstiges b Rechtsfolgen c 2.12 Beendigung Erlöschensgründe Erlöschen kraft Rechtsgeschäfts Zusammentreffen mit dem Eigentum Vereinigung von Gesamthandsanteilen in einer Hand Pfandverwertung Rückabwicklung Insbesondere Nießbrauch und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung

14 Eintritt in das schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungsverhältnis Die Verantwortlichkeit des Nießbrauchers Mietsicherheiten a Vorausverfügungen und Aufrechnung die Miete betreffend a Unrichtige Mitteilungen über die Nießbrauchsbeendigung a Grundstücksveräußerungen a Kündigungsrechte b Sonstiges b Verjährung c Annex: Steuerliche Behandlung der Nießbrauchsablösung d Vorbehaltsnießbrauch d Vorweggenommene Erbfolge d Sonstige Vermögensübertragungen d Zuwendungsnießbrauch e Vermächtnisnießbrauch e 2.13 Sonstige steuerrechtliche Anmerkungen f 3. Dienstbarkeiten Allgemeines Funktion Allgemeines Telekommunikationsrecht Energiewirtschaftsrecht Insbesondere Sicherungsfunktionen Insbesondere die Absicherung von Insolvenzrisiken Sonstiges Arten Die Grunddienstbarkeit Inhalt Herrschendes und dienendes Grundstück Grundstück Grundstücksgleiche Rechte

15 Herrschend und dienend Umfang der Nutzungen Subjektiv-dingliches Recht Eigentümerdienstbarkeit Nutzungsarten Duldung der Benutzung in einzelnen Beziehungen Allgemeines Veränderungen des Nutzungsrahmens Untersagung von Handlungen Allgemeines Wettbewerbsbeschränkungen Inhalt Befristungen Kartellrecht Veränderungen des Nutzungsrahmens Ausschluss von Eigentümerbefugnissen Annex: Einbindung in komplexe Vertragssysteme Annex: Sonstiges Annex: Kollision mit anderen dinglichen Rechten Rechte unterschiedlichen Ranges Gleichrangige Rechte Ausgleich Inhaltsänderung? Rechtsnachfolge Verjährung Schuldrechtliche Nutzungen Entstehung Rechtsgeschäftliche Bestellung Allgemeines Insbesondere der Eintragungsantrag Gutgläubiger Erwerb a Entstehung kraft Gesetzes Ersitzung Öffentliches Recht Teilung des Grundstücks Teilung des herrschenden Grundstücks Teilung des dienenden Grundstücks

16 Schutzansprüche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Allgemeines Beeinträchtigender Überbau Schadensersatz Besitzschutz Allgemeines Der sog. Rechtsbesitz Inhalt Einwendungsbeschränkungen? Deliktsrechtliche Anschlussfragen Passivlegitimation Verjährungsfragen Gesetzliches Schuldverhältnis Allgemeines Unterhaltungspflichten für Anlagen Allgemeines Insbesondere die Teilung des herrschenden Grundstücks Sonstiges Ausübungsverlegung Sonstiges Dispositionen Verfügungen Schuldrechtliche Überlassungen Verfügungen von Todes wegen Fazit Beendigung Erlöschen kraft Rechtsgeschäfts Vorteilswegfall, Grundstücksteilung Zuschlag in der Zwangsversteigerung Beendigung und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Allgemeines Unterschiede zur Grunddienstbarkeit Funktionen

17 Gemeinsamkeiten mit der Grunddienstbarkeit a Belastungsgegenstand a Berechtigte a Inhalt b Duldung der Nutzung in einzelnen Beziehungen b Allgemeines b Telekommunikationsrechtliche Nutzungserweiterungen c Untersagung von Handlungen Ausschluss von Eigentümerbefugnissen Umfang der Nutzungen Entstehung Entstehung durch Rechtsgeschäft Ersitzung Entstehung durch Hoheitsakt Keine Umwandlung von Grunddienstbarkeit und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit Schutzansprüche Unterlassung und Beseitigung Schadensersatz Besitzschutz und Rechtsbesitz Verjährung Gesetzliches Schuldverhältnis Schonende Ausübung Abweichende Vereinbarungen als Inhaltsänderungen? Dispositionen Verfügungen Schuldrechtliche Überlassungen Unvererblichkeit Beendigung Annex: Eigenkapitalersatz Beendigung und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung Zwangsvollstreckung Die Grunddienstbarkeit

18 3.4.2 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Insolvenz Die Grunddienstbarkeit Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Annex: Steuerliche Behandlung der Ablösung von Dienstbarkeiten a 3.7 Annex: Umsatzsteuer a 3.8 Annex: Sonstiges a 4. Wohnungsrechte Allgemeines Arten Schenkungs- und Erbschaftssteuer Pflichtteilsrecht Wohnungsrechte und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen a Insbesondere das sog. Stuttgarter Modell a 4.2 Das Wohnungsrecht gem BGB Allgemeines Versorgungsfunktionen Sicherungsfunktionen Berechtigte Abgrenzungsfragen Schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung Wohnungsreallast Nießbrauch Sonstige Dienstbarkeiten Inhalt Allgemeines Gebäude oder Gebäudeteil Inhalt Künftige Gebäude Ausschluss des Eigentümers Allgemeines Annex: Die Gegenleistung Annex: Stimmrechtsaufteilung in der Wohnungseigentümerversammlung?

19 Nutznießer Familie Zur standesgemäßen Bedienung oder zur Pflege erforderliche Personen Mitbenutzungsrechte Sonstiges Entstehung Schutzansprüche Gesetzliches Schuldverhältnis Inhalt Besitzrecht und Erhaltungspflichten Vorsorge- und Anzeigepflichten Betretungsrechte des Eigentümers Duldungspflichten Allgemeine Schonpflicht Verwendungsersatz Leistungsstörungen Zusätzliche schuldrechtliche Abreden Dispositionen Verfügungen Schuldrechtliche Überlassungen Allgemeines Annex: Heizkosten Unvererblichkeit Beendigung Allgemeines Insbesondere die Zerstörung des Gebäudes Allgemeines Möglichkeiten der Absicherung Beendigung und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung Zwangsvollstreckung Insolvenz Allgemeines Sonderkündigungsrechte für entgeltliche Wohnungsrechte? Sonstiges Das Dauerwohnrecht gem. 31 ff. WEG

20 4.3.1 Allgemeines Funktionen a Abgrenzung zum Wohnungseigentum b Dauerwohnrecht und Dienstbarkeiten b Dauerwohnrecht und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassungen b Berechtigte c Inhalt Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Wohnung Begriff Insbesondere die Abgeschlossenheit Ausschluss des Eigentümers a Sonstiges a Verfügungsbeschränkungen Außerhalb des Gebäudes liegende Grundstücksteile Mitbenutzungsrechte Grundstücksteilungen Dauernutzungsrecht Entstehung Einigung Eintragung Besonderheiten Schutzansprüche Gesetzliches Schuldverhältnis Inhalt Rücksichts- und Instandhaltungspflichten Verwendungsersatz Pflichtverletzungen Konkretisierende Vereinbarungen Rechtsnachfolge Annex: Grundstücksveräußerung Dispositionen Verfügungen Verfügungsbeschränkungen Begleitschuldverhältnisse Belastungen

21 Schuldrechtliche Überlassungen Vererblichkeit Beendigung Allgemeines Vereinbarung über den Fortbestand Erlöschen des Nutzungsrechts und sonstige Rechte Heimfallanspruch Rechtsnatur Inhalt Verjährung Entschädigung Heimfall und schuldrechtliche Gebrauchsüberlassung Zuständigkeit des Amtsgerichts Zwangsvollstreckung Allgemeines Das Verhältnis zu Grundpfandrechten Insolvenz Annex: Steuerliche Aspekte a Ertragssteuerlich a Zuwendungswohnrecht a Entgeltlich a Unentgeltlichkeit a Vorbehaltswohnrecht b Der Inhaber des vorbehaltenen Rechts b Der Eigentümer b Die AfA-Bemessungsgrundlage b Beispiel b Die Ablösung von Wohnungsrechten c Vorbehaltene Nutzungsrechte c Zugewendete Nutzungsrechte c Vermächtniswohnrechte d Umsatzsteuer e Sonstiges e 5. Sonstiges Altrechte Grunddienstbarkeiten Sonstige dingliche Nutzungsrechte

22 5.2 Überleitung des Rechts der DDR Nutzungsrechte in der DDR Die Angleichung an das bundesdeutsche Recht Abgrenzung zu öffentlich-rechtlichen Nutzungsbefugnissen Baulasten Wegerechte des Telekommunikationsrechts Der öffentlich-rechtliche Nießbrauch an Kulturgütern Verbraucherschutz a Time-sharing a Time-sharing und dingliche Nutzungsrechte a Voraussetzungen a Rechtsfolgen a Verbundene Verträge a 5.5 Fragen mit Auslandsbezug Sachenrecht Sonstiges Schuldrechtliche Geschäfte bezogen auf dingliche Nutzungsrechte Grundsätze Verbraucherschutz Formerfordernisse Buchungsfreie Grundstücke Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis