Protokoll der Sitzung des Unterausschusses Jugend vom

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Angela Sara Baumann
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1 Protokoll der Sitzung des Unterausschusses Jugend vom Zeit: Uhr Teilnehmer: siehe Liste (Anlage) 1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Herrn Vohs, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung a. Tagesordnungspunkt Sonstiges wird auf Antrag von Frau Schild vorgezogen 3. Sonstiges Frau Schild informiert a. Kommunalvertrag i. Der Kommunalvertrag wurde von Herrn Kärger und Herrn Konieczny entsprechend des Kreistagsbeschlusses gezeichnet ii. Der Vertrag wurde dem Sozialministerium zugesandt. Bis dato liegt dem Landkreis noch keine Unterzeichnung durch das Ministerium vor. iii. Der Vorteil der Bi du g der Fi a zieru gs eteiligu g des La dkreises i den Kommunalvertrag ist vor allem in der Verwendung der Mittel, unabhängig von der Genehmigung des Haushaltes zu sehen. Auf vertraglicher Grundlage können die Gelder für die Förderungen des Landkreises gemäß den Richtlinien I und II bereits vor der Genehmigung des Haushaltes verwendet werden. b. Fraktionssitzung DIE LINKE i. Frau Schild war am als Gast bei der Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE anwesend und hat anhand einer Power-Point-Präsentation die Situation der Jugendförderung im Landkreis dargestellt c. 8a Vereinbarungen i. Aktueller Stand: vorerst letztes Fachgespräch findet für die Träger nach dem Leistungsbereich der Jugendförderung am in Waren statt ii. Grundlage für die Vereinbarungen ist das neue Bundeskinderschutzgesetz iii. Der Abschluss der Vereinbarung ist Voraussetzung für die Förderung von Anträgen gem. der Richtlinien I-III d. Auszahlungsstopp ESF i Krisengespräch der Fondsverwaltung zu den Ergebnissen der EU- Prüfung bzgl. der ESF-Programme Schul- und Jugendsozialarbeit, Zeitraum ii Information des Landes u. a. an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hinsichtlich des Auszahlungssperre für ESF-Mittel iii. 14./ Wiederholungsprüfung durch das Land im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (Schwerpunkt Neubrandenburg) = Auflage der Fondsverwaltung

2 iv Information von Herrn Wergin über die versendete Beantragung der Aufhebung der Auszahlungssperre für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bei der Fondsverwaltung 4. Fachliches Votum - Förderung von Personalstellen der Schulsozialarbeit BuT gem. 46 SGB II a. Antragsteller: AWO Mecklenburg-Strelitz ggmbh b. Betroffen ist die Grundschule Friedland c. Die sozialpädagogische Notwendigkeit der Förderung von Schulsozialarbeit an dieser Schule ergibt sich aus: i. 247 Schülerinnen und Schüler ii. 13 Klassen, darunter 3 Diagnoseförderklassen iii. hoher Bedarf an Beratungsangeboten für Schülerinnen und Schüler bei individuellen und sozialen Problemlagen (z. B. Schulunlust/Schulversagen) iv. hoher Bedarf an Beratungsangeboten für Eltern (ggf. Vermittlung weiterer Hilfen) d. Der Vorlage wurde einstimmig vom Unterausschuss zugestimmt. 5. Fachliches Votum - Förderung von Personalkosten der Jugendsozialarbeit für das Haushaltsjahr 2013 a. Antragsteller: Ausbildungsgemeinschaft Industrie, Handel und Handwerk Neubrandenburg e.v. b. Träger hat nach dem Jugendhilfeausschuss bzgl. dieses Vorhabens Kontakt mit dem Jugendamt aufgenommen c. Voraussetzung für die Mittelausgabe ist eine gesicherte Kofinanzierung d. Bedenken zur Nachhaltigkeit von zeitlich begrenzten Projekten wurden geäußert e. Der Vorlage wurde einstimmig vom Unterausschuss zugestimmt. 6. Fachliches Votum - Prioritätenliste "Institutionelle Förderung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit" a. Die aktualisierten Anlagen 1 3 mit Stand wurden den Anwesenden ausgehändigt. b. Anlage 1 umfasst die von der Verwaltung befürworteten kreislichen Finanzierungs- eteiligu ge für Förderu ge o Ei ri htu ge ü er., A lage zu Beschluss) c. Anlage 2 umfasst die von der Verwaltung befürworteten kreislichen Finanzierungs- eteiligu ge für Förderu ge o Ei ri htu ge u ter., d. Anlage 3 umfasst Anträge von Trägern, die nicht berücksichtigt werden können e. Hinweis auf Punkt 6.2.2, Richtlinie I: Ü er die Höhe der )u e du g is zu., e ts heidet das Juge da t i Rah e der laufe de Ver altu g. f. Hinweis auf Punkt 6.2.3, Richtlinie I:

3 Ü er die Höhe der )u e du g o ehr als., erät der U terausschuss Juge d des La dkreises Me kle urgis he See platte und gibt ein fachliches Votu für die E ts heidu g i Juge dhilfeauss huss. g. Hinweis auf Punkt 6.2.4, Richtlinie I: Ü er die Höhe der )u e du g o ehr als., es hließt der Juge dhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Sennplatte im Bereich der institutio- elle Förderu g a ha d ei er Prioritäte liste. h. Verteilung der Mittel aus dem Kommunalvertrag: i. Gesa t udget: Jährige *, ii. da o. für i stitutio elle Förderu g = Anlage 1 & 2 (Regionalstandort Neu ra de urg:., Regionalstandort Neustrelitz:., Regionalstandort De i :., Regionalstandort Ware Müritz:.. für Maß ah e u d Projekte Ri htli ie I u d Ri htli ie II iii. das entspricht im Durchschnitt. pro Regionalstandort iv. Verteilung der Mittel erfolgt bedarfsgerecht v. Beachten: auf der Anlage 2 sind 2x mehrere Anträge pro Träger zusammengefasst, daher si d x La dkreis eteiligu ge ü er. ausgewiesen vi. Für die Region Neubrandenburg werden 2 Anträge über die Regelfinanzierungsbeteiligung von 50 % befürwortet, da zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden muss, dass keine Beteiligung der Wohnsitzgemeinde erfolgt; ohne die erhöhte Finanzierungsbeteiligung des Kreises wird der Träger beide Einrichtungen schließen müssen Die Träger, deren Anträge nicht berücksichtigt werden können, wurden durch die zuständige Mitarbeiterin informiert. Für den Fall, dass sich die Wohnsitzgemeinde im laufenden Jahr an der Finanzierung beteiligt, werden die Restmittel entsprechend der Anlage 3 (nicht berücksichtigte Anträge) bedarfsgerecht verwendet vii. Der nicht berücksichtigte Antrag in der Region Demmin begründet sich auf zwei Antragstellungen eines Trägers für 2 Einrichtungen in derselben Kommune. Der Träger wurde darüber informiert, dass nur ein Antrag berücksichtigt werden kann. viii. Die Änderung der Anlagen erfolgte aufgrund der Umschichtung von Mitteln in der Region Neustrelitz. Unter Berücksichtigung der Mittelverteilung in 2012 und nach entsprechenden Trägergesprächen konnte durch eine Erhöhung der kommunalen Mittel der Stadt Neustrelitz an der Finanzierung Ihrer eigenen Einrichtung, die Einrichtung des Diakoniewerkes des Kirchenkreises Stargard berücksichtigt werden. ix. innerhalb der jeweiligen Liste (Anlage 1-3) wurde mit der Nummerierung keine Wertigkeit dargestellt x. die S h erpu ktpu ktsetzu g o ile Juge dar eit der Juge dhilfeplanung hat sich in der Antragsstellung bis dato nur mäßig ausgewirkt xi. die AG 78 hat Informationen zur Prioritätenliste von Frau Schild erhalten, allerdings keine detaillierten Informationen

4 i. Die Vorlage wurde gem. Punkt der Richtlinie I des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte einstimmig positiv vom Unterausschuss votiert. Protokollantin gez. Steffi Rumpel Anlage: Anwesenheitsliste

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