Sitzung des Stadtrates vom 21. Januar 2016 Tagesordnung. Öffentliche Sitzung

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1 Sitzung des Stadtrates vom 21. Januar 2016 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften 2. Bauanträge 2.1. Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 698 Gemarkung Aschbach durch die Firma Gerhard Kehn Erd- und Kanalbau, Burgebrach 2.2. Errichtung einer Wohnmobilgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 633 Gemarkung Heuchelheim durch Hans-Jürgen Häusler, Rambach 2.3. Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 39/4 Gemarkung Heuchelheim durch Jürgen Kraus, Heuchelheim 2.4. Errichtung von Stallungen und Außenanlagen für einen Pferdehof auf den Grundstücken Fl.Nrn. 224 und 225 Gemarkung Eckersbach durch Xenia Brunk, Burghaslach Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Schlüsselfeld 4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Pferdehof Eckersbach 5. Errichtung eines Boule-Platzes unter den Linden am Marktplatz in Schlüsselfeld 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Stadt Schlüsselfeld 7. Stellungnahme zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 189 und 192 Gemarkung Weingartsgreuth und Fl.Nr Gemarkung Schirnsdorf 8. Anfragen

2 1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften Die Mitglieder des Stadtrates haben die Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrates vom 10. und vom 17. Dezember 2015 erhalten. Gegen die Niederschriften wurden keine Einwendungen erhoben. Damit gelten die Niederschriften als vom Stadtrat genehmigt. 2. Bauanträge 2.1. Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 698 Gemarkung Aschbach durch die Firma Gerhard Kehn Erd- und Kanalbau, Burgebrach Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zur Geländeauffüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. 698 Gemarkung Aschbach durch die Firma Gerhard Kehn Erd- und Kanalbau, Burgebrach Errichtung einer Wohnmobilgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 633 Gemarkung Heuchelheim durch Hans-Jürgen Häusler, Rambach Der Stadtrat erteilt nicht das Einvernehmen zur Errichtung einer Wohnmobilgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 633 Gemarkung Heuchelheim durch Hans-Jürgen Häusler, Rambach Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 39/4 Gemarkung Heuchelheim durch Jürgen Kraus, Heuchelheim Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 39/4 Gemarkung Heuchelheim durch Jürgen Kraus, Heuchelheim Errichtung von Stallungen und Außenanlagen für einen Pferdehof auf den Grundstücken Fl.Nrn. 224 und 225 Gemarkung Eckersbach durch Xenia Brunk, Burghaslach

3 Der Stadtrat erteilt das Einvernehmen zur Errichtung von Stallungen und Außenanlagen für einen Pferdehof auf den Grundstücken Fl.Nrn. 224 und 225 Gemarkung Eckersbach durch Xenia Brunk, Burghaslach Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Stadt Schlüsselfeld Die Frist für das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB endete am Die Planung lag vom bis einschließlich öffentlich aus Träger öffentliche Belange Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahmen abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig nicht behandelt: - Regionaler Planungsverband Oberfranken-West - Wasserwirtschaftsamt Kronach - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Bamberg - Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Bayer. Landesamt für Denkmalpflege - Bayerischer Bauernverband in Bamberg - Erzbischöfliches Ordinariat in Bamberg - Evangelische Gesamtkirchenverwaltung in Bamberg - -Naturpark Steigerwald e.v. in Scheinfeld - Markt Burgebrach - Markt Burgwindheim/VG Ebrach - Markt Burghaslach - Markt Vestenbergsgreuth/VG Höchstadt Nachfolgende Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Bedenken, Anregungen oder Einwände zum Flächennutzungsplan vorgebracht: Regierung von Oberfranken, Stellungnahme vom Landratsamt Bamberg, Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg, Stellungnahme vom Deutsche Telekom Technik GmbH in Bamberg, Stellungnahme vom

4 Markt Geiselwind, Stellungnahme vom Markt Mühlhausen / VG Höchstadt a.d.aisch, Stellungnahme vom 19./ Markt Wachenroth, Stellungnahme vom 15./ Stellungnahme der Bayernwerk AG vom Stellungnahme der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern vom Bürger Während der Auslegungsfrist wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis Feststellungsbeschluss Der Stadtrat Schlüsselfeld stellt die vom Büro für Städtebau, Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg gefertigte "7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes Schlüsselfeld, Eckersbach - Bereich Pferdehof" in der Fassung vom mit Begründung in der Fassung vom fest. 4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Pferdehof Eckersbach Die Frist für das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB endete am Die Planung lag vom bis einschließlich öffentlich aus.

5 4.1. Träger öffentlicher Belange Folgende Fachstellen haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahmen abgegeben und werden daher nachfolgend beschlussmäßig nicht behandelt: - Regionaler Planungsverband Oberfranken-West - Wasserwirtschaftsamt Kronach - Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Bayer. Landesamt für Denkmalpflege - Bayerischer Bauernverband in Bamberg - Erzbischöfliches Ordinariat in Bamberg - Evangelische Gesamtkirchenverwaltung in Bamberg - Naturpark Steigerwald e.v. in Scheinfeld - Markt Burgebrach - Markt Burgwindheim/VG Ebrach - Markt Burghaslach - Markt Vestenbergsgreuth/VG Höchstadt Nachfolgende Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Bedenken, Anregungen oder Einwände zum Bebauungsplan vorgebracht: - Regierung von Oberfranken, Bayreuth, Stellungnahme vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Bamberg, Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg, Stellungnahme vom Deutsche Telekom Technik GmbH, Bamberg, Stellungnahme vom Markt Geiselwind, Stellungnahme vom Markt Mühlhausen / VG Höchstadt a.d.aisch, Stellungnahme vom 19./ Markt Wachenroth, Stellungnahme vom 15./ Stellungnahme des Landratsamtes Bamberg vom Wasserrecht: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Kreiseigener Tiefbau: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

6 Bauleitplanung: Der Stadtrat nimmt die übrigen Ausführungen des Landratsamtes Bamberg zur Kenntnis Stellungnahme der Bayernwerk AG vom Stellungnahme der Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern vom Bürger Während der Auslegungsfrist wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht. Der Stadtrat nimmt dies zur Kenntnis Satzungsbeschluss Der Stadtrat Schlüsselfeld beschließt aufgrund der 9 und 10 des BauGB den vom Büro für Städtebau, Wittmann, Valier und Partner GbR in Bamberg gefertigten Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Pferdehof" in Eckersbach in der Fassung vom mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Fassung vom als Satzung. 5. Errichtung eines Boule-Platzes unter den Linden am Marktplatz in Schlüsselfeld

7 Der Stadtrat beschließt, unter den Linden am Marktplatz in Schlüsselfeld einen Boule-Platz errichten zu wollen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung des Vorhabens rechtlich abzustimmen und in die Wege zu leiten. 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens der Stadt Schlüsselfeld 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: (1) Die Gebühr beträgt für Kindergartenkinder (ab drei Jahren bis zur Einschulung) und für im Kindergarten betreute Schulkinder monatlich bei einer Buchungszeit a) ab 3 bis 4 Stunden 83,-- EUR b) mehr als 4 bis 5 Stunden 89,-- EUR c) mehr als 5 bis 6 Stunden 95,-- EUR d) mehr als 6 bis 7 Stunden 101,-- EUR e) mehr als 7 bis 8 Stunden 107,-- EUR. Diese Satzung tritt am 01. April 2016 in Kraft. 7. Stellungnahme zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 189 und 192 Gemarkung Weingartsgreuth und Fl.Nr Gemarkung Schirnsdorf Der Stadtrat verweist auf seine Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Industrieregion Mittelfranken zur Windenergie vom Anfragen Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Zehntscheune mit Bürgersaal in Schlüsselfeld vom der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Zehntscheune mit Bürgersaal vom wird um folgende Nr. 24 ergänzt:

8 Benutztes Geschirr und andere Gefäße, welche Essensreste beinhalten, dürfen nicht offen und über die Holztreppe transportiert werden. Hierfür sind die in der Küche bereitgestellten Wannen oder der Aufzug zu benutzen. 2 der Gebührenordnung wird wie folgt geändert: Die Nutzungsgebühr für das ganze Gebäude (+Hof) beträgt: - Für Privatpersonen/Firmen: 250,- + 50,- Reinigung + 500,- Kaution. Jeder weitere Belegungstag für Vorbereitungen/Aufräumarbeiten 100,-- - Für Vereine: 150,- + 50,- Reinigung + 500,- Kaution, Jeder weitere Belegungstag für Vorbereitungen/Aufräumarbeiten 75,-- Die Nutzungsgebühr nur für das Erdgeschoss (+Hof) beträgt: - Für Privatpersonen/Firmen: 150,- + 50,- Reinigung + 500,- Kaution Jeder weitere Belegungstag für Vorbereitungen/Aufräumarbeiten 75,-- - Für Vereine: 100,- + 50,- Reinigung + 500,- Kaution Jeder weitere Belegungstag für Vorbereitungen/Aufräumarbeiten 50,-- In der Zeit vom 01.November bis 31. März wird zusätzlich eine Heizungspauschale von 10,-- pro Tag berechnet Errichtung einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge Beschluss Der Stadtrat stimmt zu, auf dem Parkplatz der Stadt an der Bamberger Straße eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge zu errichten. Die Kosten betragen ca ,00 EUR zuzüglich Anschlusskosten. Der Landkreis Bamberg gewährt hierfür im Zuge seines Elektromobilitätskonzeptes einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 EUR. Voraussetzung ist die Nutzung des einheitlichen Abrechnungssystems The new motion Information zur geplanten Errichtung von Windkraftanlagen bei Wüstenbuch Bürgermeister Krapp gab bekannt, dass die Investoren für die geplanten Windkraftanlagen bei Wüstenbuch zu einer Informationsveranstaltung am 22. Februar 2016 einladen.

9 8.4. Bürgerversammlung Am Montag, 29. Februar 2016, findet um Uhr im Bürgersaal der Zehntscheune eine Bürgerversammlung für die gesamte Gemeinde statt Widmung der Zehntscheune in Schlüsselfeld als Trauungsort Durch den Umbau der Zehntscheune sind neue Räumlichkeiten für Trauungen entstanden. Außerdem ist die Umnutzung des bisherigen Sitzungssaales im Rathaus geplant. Deshalb sollen neben dem in der Zehntscheune neu eingerichteten Trauzimmer auch das Foyer und der Bürgersaal als Trauungsort des Standesamtes Schlüsselfeld gewidmet werden. Gemäß 8 des Personenstandsgesetzes i. V. m. 187 der Dienstanweisung für Standesbeamte sind Eheschließungen außerhalb des Standesamtes zulässig, wenn die Räumlichkeiten geeignet sind und für diesen Zweck durch die Stadt gewidmet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat keine Einwendungen gegen die Widmung der Zehntscheune. Das Trauzimmer, der Bürgersaal und das Foyer der Zehntscheune in Schlüsselfeld, Markplatz 5, werden nach 14 des Personenstandsgesetzes ab als Trauungsort des Standesamtes Schlüsselfeld gewidmet.