Kreistag des Landkreises 10. April 2015

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1 Kreistag des Landkreises 10. April 2015 Mecklenburgische Seenplatte Az: Fre. Protokoll der 6/II. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 30. März 2015 Sitzungsort: Mensa der Hochschule Neubrandenburg Brodaer Straße Neubrandenburg Beginn: 17:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 77 Kreistagsmitgliedern. Anwesenheit: Landrat Herr Heiko Kärger 1. Stellvertreter des Landrates 2. Stellvertreter des Landrates Herr Siegfried Konieczny Frau Bettina Paetsch Beigeordnete/r Herr Manfred Peters Frau Ingrid Sievers Kreistagspräsident/in Herr Thomas Diener 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten 2. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten Herr Andreas Butzki Frau Elke-Annette Schmidt Mitglied des Präsidiums Herr Edgar Kliewe Mitglied der Fraktion DIE LINKE Herr Wulf Bednorz Herr Tobias Hecht Frau Renate Klopsch Herr Dieter Kowalick Herr Arnold Krüger Herr Jochen Lansky Mitglied der Fraktion CDU Herr Frank Benischke Herr Wilfried Block Herr Hans-Joachim Conrad Herr Hans-Volker Fischer Herr Michael Freund Herr Norbert Jarchow Herr Frank Nieswandt Frau Irina Parlow Herr Peter Ritter Herr Klaus Salewski Frau Elke Schoenfelder Herr Manfred Schwarz Herr Tilo Lorenz Herr Wilfried Luttkus Herr Enrico Malow Herr Freiherr Helmuth Maltzahn Herr Thomas Müller Herr Heinrich Nostheide

2 Herr Bodo Karberg Frau Sybille Kempf Herr Vincent Kokert Herr Reinhard Kullick Mitglied der Fraktion SPD Herr Dietrich Daedelow Herr Sven Flechner Herr Peter Heise Frau Constance Lindheimer Herr Dr. Ernst-Jürgen Lode Herr Marc Reinhardt Herr Dieter Stegemann Herr Willi Voß Herr Falk Wiskow Herr Michael Löffler Herr Heinz-Fritz Müller Herr Prof. Dr. Roman F. Oppermann Herr Günter Rhein Herr Rainer Tietböhl Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Prof. Dr. Werner Freigang Herr Helge Kramer Frau Kathrin Grumbach Mitglieder der FDP/PIRATEN/AB/EB Herr Andreas Grund Herr Gerhard Kresin Herr Theodor Luttmer Mitglieder der AfD-FW Herr Dr. Hartwig Kurth Herr Jörg Lange Herr Jan-Michael Martin Herr Karlo Schmettau Herr Norbert Schumacher Herr Andreas Rösler Herr Eckhardt Tabbert Kreistagsmitglied Herr Hannes Welchar Amtsleiter/in Frau Annette Böck-Friese Herr Axel Chudy Herr Torsten Fritz Herr Peter Handsche Frau Margit Juhnke Herr Jürgen Kammann stellv. Amtsleiter/in Herr Harald Förster Protokollführer/in Frau Britta Freese Frau Silke Machnicki Herr Dirk Rautmann Frau Dr. Cornelia Ruhnau Herr Kai Seiferth Herr Dr. Guntram Wagner Frau Anja Zörner Frau Christine Meinhart Frau Kathrin Labahn Gleichstellungsbeauftragte Frau Marianne Eichler Verwaltungsmitarbeiter/in Frau Nadine Gilbricht (Auszubildende) Frau Theresa Mecke (Studentin) Frau Haidrun Pergande Fraktionsgeschäftsführer/in Herr Holger Anders Frau Ulrike Dörnbrack Herr Ike Hagemann Herr Gerd Hernacz 2

3 Herr Stefan Freydank entschuldigt Herr Volker Bartl Herr Jobst-Peter Brach Herr Rüdiger Bretschneider Herr Karl-Heinz Graupmann Frau Renate Holznagel Frau Dagmar Kaselitz Frau Karin Knöfel Herr Torsten Koplin Frau Dr. Diana Kuhk Gäste Frau Ingrid Brennführer Herr Frank Kortmann Herr Patrick Schmitz Herr Norbert Möller Herr Thomas Podszuk Herr Christoph Poland Herr Wolf-Dieter Ringguth Herr Norman Runge Herr Andreas Sprick Herr Joachim Stein Herr Michael Stieber Frau Beate Schult Herr Gerald Tietz Herr Günter Wolter - Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung der Sitzung Der Kreistagspräsident, Herr Diener, eröffnet die 6/II. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Kreistagsmitglieder und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit sagt, dass zur Sitzung gegenwärtig 59 Kreistagsmitglieder anwesend sind 17 Kreistagsmitglieder fehlen entschuldigt 1 Kreistagsmitglied fehlt unentschuldigt Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung sagt, dass die öffentliche Bekanntmachung auf der Internetseite des Landkreises am 19. März 2015 erfolgte. In ihren Mappen finden die Kreistagsmitglieder: - WLAN-Zugänge für die Anmeldung im Internet - Änderungsanträge zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan

4 Von Seitens der Fraktionen CDU und SPD liegt die schriftliche Mitteilung vor, dass der Antrag FrakA II/8/ Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - zurückgezogen wird. Folgender Antrag FrakA II/9/2015 wurde nach Festsetzung der Tagesordnung von der Fraktion DIE LINKE. eingereicht: Verfahren zum weiteren Umgang mit den Beschlussanträgen Eckpunkte für eine künftige Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Grundsatzbeschluss und Solidar-Modell zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) Dieser wird vor dem TOP eingeordnet, da es ein weitergehender Antrag ist. Herr Salewski (DIE LINKE.) erscheint um 17:07 Uhr zur Sitzung. Somit sind 60 Kreistagsmitglieder anwesend. Folgende Änderungsanträge sind nach Festsetzung der Tagesordnung eingegangen und werden unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt mitbehandelt: - Änderungsanträge 1-4 zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Fraktion DIE LINKE. - Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Fraktionen CDU und SPD - Änderungsanträge 1-2 zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Außerdem wurde die Anlage zum Antrag FrakA II/5/2015 Neuausrichtung der Richtlinie zur Unterstützung der im Kreistag vertretenen Fraktionen nachgereicht. Er fragt, ob es Änderungen bzw. Ergänzung zur Tagesordnung gibt. Herr Lange (AfD-FW) beantragt, den TOP Echtzeit-Audio-Übertragungen der Kreistagssitzungen vor dem TOP zu behandeln, da er direkte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2015 hat. Herr Kramer (BÜNDNIS 90/Die Grünen) beantragt die Absetzung des TOP Grundsatzbeschluss Theater und Orchesterstrukturen -, da der Landkreis als Cofinanzierer noch nicht weiß, wie sich die Städte Neubrandenburg und Neustrelitz hierzu positionieren werden. lässt über den Antrag von Herrn Lange Verschiebung TOP vor TOP abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 29 Gegenstimmen: 30 Stimmenthaltungen: 1 4

5 Danach lässt er über den Antrag von Herrn Kramer Absetzung des TOP abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 18 Gegenstimmen: 42 Stimmenthaltungen: 0 Anschließend lässt er über die Tagesordnung mit den Änderungen abstimmen. mehrheitlich bestätigt Die Kreistagsmitglieder bestätigen die Tagesordnung wie folgt: Tagesordnung - öffentlicher Teil - 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Personalangelegenheiten des Kreistages 5. Bestätigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages am 08. Dezember Bestätigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages am 16. Februar Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses des Kreistages am 08. Dezember Einwohneranfragen 9. Bericht der Verwaltung 10. Anfragen der Kreistagsmitglieder 11. Wahlen und Bestellungen Unwirksamkeit des Beschlusses B-KT II/30/2014 und Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz (TOG) Unwirksamkeit des Beschlusses B-KT II/26/2014 und Neubestellung des Aufsichtsrates der Mecklenburg- Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbh KT II/5/2015 KT II/6/ Beschlussfassung Lückenschlussprogramm des Landes M-V Info II/1/2015 5

6 12.2. Verfahrensweise zur Besetzung der Stellen der Beigeordneten Annahme einer Geldspende für die Kreismusikschule Waren Info II/3/2015 KT II/1/ Annahme einer Spende für das AGRONEUM Alt Schwerin KT II/12/ Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2014 für Schülerbeförderung Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte/ Sozialamt zur Förderung von Verbänden und Vereinen der freien Wohlfahrtspflege Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Waren (Müritz) über die Kostenbeteiligung der Stadt am Stadtverkehr Waren (Müritz) Öffentlich rechtlicher Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg zur Übertragung von Aufgaben des Landkreises zum ÖPNV Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Verwaltungsgericht Greifswald für die Wahlperiode Satzung über die Erhebung von Gebühren zum Ersatz der Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Verfahren zum weiteren Umgang mit den Beschlussanträgen Eckpunkte für eine künftige Theaterund Orchesterstruktur im östlichen Landesteil - Grundsatzbeschluss und Solidar-Modell zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) DIE LINKE Eckpunkte für eine künftige Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Grundsatzbeschluss Solidar-Modell zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) DIE LINKE., BÜNDNIS 90/Die Grünen KT II/11/2015 KT II/4/2015 KT II/8/2015 KT II/13/2015 KT II/14/2015 KT II/15/2015 KT II/10/2015 FrakA II/9/2015 KT II/3/2015 FrakA II/3/2015 6

7 Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden - NEIN zu CETA, TTIP und TiSA BÜNDNIS 90/Die Grünen Neuausrichtung der Richtlinie zur Unterstützung der im Kreistag vertretenen Fraktionen FDP/PIRATEN/AB/EB Echtzeit-Audio-Übertragung von Kreistagssitzungen AfD-FW Sicherstellung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen DIE LINKE Kompetenzzentrum ökologischer Landbau FDP/PIRATEN/AB/EB, BÜNDNIS 90/Die Grünen FrakA II/4/2015 FrakA II/5/2015 FrakA II/6/2015 FrakA II/7/2015 FrakA II/15/ nichtöffentlicher Teil Liegenschaftsangelegenheit KT II/2/2015 TOP 4 Personalangelegenheiten des Kreistages Zwischenzeitlich wurde ein Nachrückverfahren eingeleitet und wird zum 07. April 2015 auf der Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich bekannt gemacht. Der im Wahlbereich XII auf Vorschlag der CDU gewählte Bewerber, Herr Hans-Joachim Conrad, hat die Wahl angenommen und gibt seine errungene Mitgliedschaft im Kreistag zum 01. April 2015 zurück. Der Sitz ist auf Herrn Hans Mordhorst übergegangen. Herr Mordhorst wurde durch den Kreiswahlleiter angeschrieben. Die Verpflichtung erfolgt dann im nächsten Kreistag. Er verliest folgende personelle Änderungen: Fraktion Ausschuss/Gre mium Bisheriges Mitglied DIE LINKE. Kreisausschuss Tobias Hecht (Stellv. f. Arnold Krüger) FDP/PIRATEN Ausschuss für Ralf Burmeister /AB/EB Bau und Umwelt (se) (Stellv. f. Gerhard Kresin) Mandatsniederleg./ Neu vorgeschlagenes Mitglied/Stellv Elke-Annette Schmidt (Stellv. f. Arnold Krüger) Hans-Joachim Kliemann (se) (Stellv. f. Gerhard Kresin) 7

8 Danach fragt er die Kreistagsmitglieder, ob diese Änderungen im Block abgestimmt werden können. einstimmig zugestimmt Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Weitere Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt es nicht. Danach lässt er über die Personalangelegenheiten abstimmen. einstimmig beschlossen Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss-Nr. B-KT II/1-2/2015 B-KT II/1/2015 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Frau Elke-Annette Schmidt als Nachfolgerin für Herrn Tobias Hecht als Stellvertreterin für Herrn Arnold Krüger in den Kreisausschuss. B-KT II/2/2015 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Hans-Joachim Kliemann (sachkundiger Einwohner) als Nachfolger für Herrn Ralf Burmeister (sachkundiger Einwohner) als Stellvertreter für Herrn Gerhard Kresin in den Ausschuss für Bau und Umwelt. TOP 5 Bestätigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages am 08. Dezember 2014 Den Kreistagsmitgliedern liegt das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 08. Dezember 2014 zur Bestätigung vor. Dem Präsidium liegen keine Einwände gegen das Protokoll vor. fragt, ob es Änderungen bzw. gegenteilige Auffassungen gibt, ansonsten gilt das Protokoll als bestätigt. mehrheitlich beschlossen Die Mitglieder des Kreistages bestätigen das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 08. Dezember

9 TOP 6 Bestätigung des Protokolls über die Sitzung des Kreistages am 16. Februar 2015 Den Kreistagsmitgliedern liegt das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 16. Februar 2015 zur Bestätigung vor. Dem Präsidium liegen keine Einwände gegen das Protokoll vor. fragt, ob es Änderungen bzw. gegenteilige Auffassungen gibt, ansonsten gilt das Protokoll als bestätigt. einstimmig beschlossen Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Die Mitglieder des Kreistages bestätigen das Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 16. Februar TOP 7 Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses des Kreistages am 08. Dezember 2014 sagt, dass gemäß 109 Absatz 3 der Kommunalverfassung in Verbindung mit 11 Absatz 9 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind, soweit dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird. Am 08. Dezember 2014 beschloss der Kreistag eine Nachtragsvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbh. zur Kenntnis TOP 8 Einwohneranfragen fragt, ob es von den anwesenden Gästen Anfragen an den Kreistag bzw. Herrn Landrat Kärger gibt. Frau Ingrid Brennführer (Vereinsvorsitzende Bürgerinitiative "Leben am Reitbahnweg" e.v. und Mitglied des Behindertenbeirates) stellt folgende Anfragen/Anforderungen: 1. Wann wird es wieder eine Senioren- und Behindertenbeauftragte im Landkreis MSE geben? Die bisherige Beauftragte ist seit September 2014 erkrankt. Die beratende Funktion sollte gegeben sein. 2. Der Behindertenbeirat wird bei der Erarbeitung von Beschlussvorlagen der Verwaltung nicht mit einbezogen. Dies sollte zukünftig erfolgen. 9

10 Frau Sievers (Beigeordnete) sagt, dass die Senioren- und Behindertenbeauftragte tatsächlich seit September 2014 erkrankt ist. Es wird sich um eine Krankheitsvertretung gekümmert. Punkt 2 der Anfragen hängt mit Punkt 1 zusammen und wird geklärt. Herr Toralf Schnur (Einwohner des Landkreises MSE) bezieht sich auf die Erteilung eines Hausverbotes im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung der Kreisverwaltung und stellt dazu folgende Anfragen: 1. Wer darf in der Kreisverwaltung alles ein Hausverbot im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung aussprechen, wenn entsprechend 115 Abs. 1 KV M-V lediglich der Landrat als gesetzlicher Vertreter des Landkreises gilt? a. An wen konkret haben Sie Herr Landrat die entsprechenden Kompetenzen zur Wahrnehmung des Hausrechtes übertragen und wann haben Sie diese Kompetenzen in welcher Form übertragen? b. Können sämtliche Amtsleiter für ihre Bereiche das Hausrecht ausüben und wenn ja aus welchem sachlichen Grund? 2. Welchen Grund gibt es in der öffentlichen Bekanntmachung vom jede Form der Nennung von Rechtsgrundlagen wegzulassen? a. Ist der entsprechende Verwaltungsakt überhaupt zulässig, weil die tatsächliche Behörde ggf. nicht befugt war, sich der Handlungsform dieses Verwaltungsaktes zu bedienen? b. Ist der entsprechende Verwaltungsakt überhaupt formell wirksam, wenn er nicht von der örtlich, sachlich und instanziell zuständigen Behörde erlassen wurde sowie Verfahrens- und Formvorschriften mit beachtet wurden? c. Ist der entsprechende Verwaltungsakt materiell fehlerhaft, weil er ohne Benennung einer Rechtsgrundlage, die die Behörde zu seinem Erlass ermächtigt, erstellt wurde? 3. Wie ist die öffentliche Namensnennung des Betroffenen, dem ein Hausverbot erteilt wurde, mit dem umfassenden Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 GG (der garantierten Menschenwürde) und dem Art. 2 Abs. 1 GG (der freien Entfaltung der Persönlichkeit) zu vereinbaren? a. Ist davon auszugehen, dass Hausverbote zukünftig sämtlich öffentlich bekannt gemacht werden? b. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit auf Seiten des Landkreises überhaupt? 4. Welche milderen Mittel außer das Hausverbot seitens des Landkreises im konkreten Fall überhaupt geprüft bzw. überprüft? Herr Landrat Kärger sichert eine schriftliche Beantwortung zu. TOP 9 Bericht der Verwaltung bittet Herrn Landrat Kärger um seinen Bericht. Herr Landrat Kärger geht in seinem Bericht auf folgende Punkte ein: - Übergabe einer Petition vor der heutigen Kreistagssitzung mit Unterschriften zum Erhalt der Theater und Orchesterstrukturen - Haushaltssatzung und Haushaltsplan

11 o derzeit wird ein Musterverfahren mit zwei Gemeinden zur Erhöhung der Kreisumlage geführt o Es ist geplant, Haushaltssperren in Höhe von 6 Millionen aufzuerlegen; diese Übersicht wird dem Kreistag zur Kenntnis gegeben. o Der vorläufige Jahresabschluss 2014 weist einen positiven Ergebnishaushalt aus. o Dieses ist u.a. zu begründen mit: 1,4 Millionen Gewinnausschüttung der OVVD, geringe Ausgaben beim Winterdienst, etc. - Südbahn dazu gab es in der letzten Woche ein Gespräch mit dem Ministerium, dem Landkreistag und dem stellv. Landrat des Landkreises MSE; die Klage wird bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiter fortgesetzt - Umzüge Sozialamt sind bisher reibungslos vollzogen worden; eine Auswertung dessen ist nach Ostern geplant - Durchführung eines Anfahrtstestes mit einem Rollstuhlfahrers ins Sozialamt am Standort Hochstraße Neubrandenburg die Beschwerden eines Betroffenen zur Erreichbarkeit können aufgrund des Testes nicht geteilt werden; es gab jedoch noch Verbesserungsvorschläge, die umgesetzt werden sollen - Umzüge Jugendamt von Neustrelitz nach Neubrandenburg wurden vollzogen; es gab eine fachliche Zentralisierung; der ASD-Bereich bleibt weiterhin vor Ort (Allgemeiner sozialer Dienst) Anfragen Herr Welchar (fraktionsloses Kreistagsmitglied) sagt, dass er eine Anfrage zur Hallennutzung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durch außerschulische Sportvereine, Organisationen, Verbände, etc. gestellt hat. Dazu liegt eine Beantwortung vor, in welcher auf die derzeitige Erarbeitung einer Gebührenkalkulation hingewiesen wurde. Wann ist hiermit zu rechnen? Herr Konieczny (1. Stellv. Landrat) sagt, dass diese Kalkulation als Beschlussvorlage für den nächsten Kreistag vorbereitet wird. TOP 10 Anfragen der Kreistagsmitglieder fragt, ob es von den anwesenden Kreistagsmitgliedern Anfragen an den Kreistagspräsidenten bzw. an den Landrat gibt. Es werden keine Anfragen gestellt. TOP 11 TOP 11.1 Wahlen und Bestellungen Unwirksamkeit des Beschlusses B-KT II/30/2014 und Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz (TOG) KT II/5/2015 Bevor in der Tagesordnung fortgesetzt wird, bittet er um Anzeige der genauen Anwesenheit. Aktuelle Teilnehmerzahl: 60 11

12 Er sagt, dass von den Fraktionen folgende Vorschläge bisher zur Bestellung eingereicht wurden: Fraktion Liste der CDU Liste der SPD Liste DIE LINKE. Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Vorschlag Herr Frank Benischke Herr Christoph Poland Herr Heinrich Nostheide Herr Thomas Müller Herr Günter Rhein Frau Irina Parlow Herr Helge Kramer Er fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall. Danach lässt er über die einzelnen Listen abstimmen. Fraktion Vorschlag Abstimmungsergebnis Liste der CDU Herr Frank Benischke Herr Christoph Poland Herr Heinrich Nostheide Herr Thomas Müller 22 Stimmen Liste der SPD Liste DIE LINKE. Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Günter Rhein Frau Irina Parlow Herr Helge Kramer Stimmenthaltungen: 2 11 Stimmen 13 Stimmen 8 Stimmen stellt fest, dass 56 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben. Er sagt, dass die Sitzverteilung nach der 30-minütigen Pause bekanntgegeben und jetzt in der Tagesordnung fortgesetzt wird. Bekanntgabe Sitzverteilung - siehe Ende TOP Beschluss-Nr. B-KT II/3/ Der Beschluss vom 30. Juni 2014 mit der Beschlussnummer B-KT II/30/2014 ist unwirksam. 2. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt folgende Personen in den Aufsichtsrat der TOG zu bestellen: 12

13 Fraktion CDU SPD DIE LINKE. BÜNDNIS 90/Die Grünen Vorschlag Herr Frank Benischke Herr Günter Rhein Frau Irina Parlow Herr Helge Kramer TOP 11.2 Unwirksamkeit des Beschlusses B-KT II/26/2014 und Neubestellung des Aufsichtsrates der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbh KT II/6/2015 sagt, dass von den Fraktionen folgende Vorschläge bisher zur Bestellung eingereicht wurden: Fraktion Liste der CDU Liste der SPD Liste DIE LINKE. Liste der AfD-FW Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Vorschlag Herr Wilfried Block Herr Bert Bahlke (se) Herr Manfred Komesker (se) Herr Dr. Stephan Bunge (se) Herr Volker Bartl Herr Willi Voß Herr Enrico Malow Herr Dietrich Daedelow Herr Reinhardt Friedrichs (se) Herr Frank Nieswandt Herr Eckhardt Tabbert Frau Jutta Wegner Er fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall. Danach lässt er über die einzelnen Listen abstimmen. Fraktion Vorschlag Abstimmungsergebnis Liste der CDU Herr Wilfried Block Herr Bert Bahlke (se) Herr Manfred Komesker (se) Herr Dr. Stephan Bunge (se) Herr Volker Bartl Herr Willi Voß Herr Enrico Malow 22 Stimmen Liste der SPD Herr Dietrich Daedelow Herr Reinhardt Friedrichs (se) 11 Stimmen 13

14 Liste DIE LINKE. Liste der AfD-FW Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Frank Nieswandt Herr Eckhardt Tabbert Frau Jutta Wegner Stimmenthaltungen: 2 13 Stimmen 5 Stimmen 7 Stimmen stellt fest, dass 60 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben. Er sagt, dass die Sitzverteilung nach der 30-minütigen Pause bekanntgegeben und jetzt in der Tagesordnung fortgesetzt wird. Bekanntgabe Sitzverteilung - siehe Ende TOP Beschluss-Nr. B-KT II/4/ Der Beschluss vom 30. Juni 2014 mit der Beschlussnummer B-KT II/26/2014 ist unwirksam. 2. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestellt folgende Personen in den Aufsichtsrat der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbh (MVVG): Fraktion CDU CDU CDU SPD DIE LINKE. AfD-FW BÜNDNIS 90/Die Grünen Person Herr Wilfried Block Herr Bert Bahlke (se) Herr Manfred Komesker (se) Herr Dietrich Daedelow Herr Frank Nieswandt Herr Eckhardt Tabbert Frau Jutta Wegner (se) TOP 12 Beschlussfassung TOP 12.1 Lückenschlussprogramm des Landes M-V Info II/1/2015 zur Kenntnis Beschluss-Nr. K-KT II/5/2015 Der Kreistag wird über das Lückenschlussprogramm informiert. TOP 12.2 Verfahrensweise zur Besetzung der Stellen der Beigeordneten Info II/3/2015 Anmerkung der Protokollführung: Die SPD-Fraktion hat im Kreisausschuss am 17. März 2015 einen entsprechenden Antrag zur öffentlichen Ausschreibung der Beigeordnetenstellen gestellt. 14

15 zur Kenntnis Beschluss-Nr. K-KT II/6/2015 Der Kreistag nimmt die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Besetzung der Stellen der Beigeordneten zur Kenntnis. TOP 12.3 Annahme einer Geldspende für die Kreismusikschule Waren KT II/1/2015 sagt, dass die Ergänzungsblätter 1 und 2 zur Vorlage mitbehandelt werden. (Spendenerweiterung um 9.695,00 ) Insgesamt sind somit ,0 anzunehmen. Danach lässt er über die Vorlage abstimmen. einstimmig beschlossen Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/7/2015 Der Kreistag beschließt die Geldspenden in Höhe von insgesamt ,00 für die Kreismusikschule Waren anzunehmen. TOP 12.4 Annahme einer Spende für das AGRONEUM Alt Schwerin KT II/12/2015 einstimmig beschlossen Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/8/2015 Der Kreistag beschließt die Spende in Höhe von ,00 von Herrn Günther Lüdders für das AGRONEUM Alt Schwerin anzunehmen. Günther Lüdders ,00 Laschendorf 25 d Laschendorf OT Laschendorf TOP 12.5 Überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2014 für Schülerbeförderung KT II/11/2015 einstimmig beschlossen 15

16 Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/9/2015 Der Kreistag beschließt den Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (ÜPL) außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen (APL) in Höhe von: ,00 Produkt und Konto: Bezeichnung: Schülerbeförderungskosten TOP 12.6 Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte/Sozialamt zur Förderung von Verbänden und Vereinen der freien Wohlfahrtspflege KT II/4/2015 sagt, dass es im 1 Satz 1 der Richtlinie heißen muss:..von Verbänden und Vereinen der freien Wohlfahrtspflege. Danach lässt er über die Vorlage abstimmen. einstimmig beschlossen Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss-Nr. B-KT II/10/2015 Der Kreistag beschließt die Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte/Sozialamt zur Förderung von Verbänden und Vereinen der freien Wohlfahrtspflege gemäß 104 Abs. 2 KV M-V. TOP 12.7 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Waren (Müritz) über die Kostenbeteiligung der Stadt am Stadtverkehr Waren (Müritz) KT II/8/2015 einstimmig beschlossen Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/11/

17 Der Kreistag beschließt die 1. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Waren über die Kostenbeteiligung der Stadt am Stadtverkehr Waren (Müritz). TOP 12.8 Öffentlich rechtlicher Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg zur Übertragung von Aufgaben des Landkreises zum ÖPNV KT II/13/2015 einstimmig beschlossen Fürstimmen: 60 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/12/2015 Der Kreistag beschließt den in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Neubrandenburg zur Übertragung von Aufgaben des LK MSE als Aufgabenträger nach 3 Abs. 4 ÖPNVG M-V auf die Stadt NB. Die Verwaltung wird beauftragt zur Durchführung der Regelungen in 2 des öffentlich rechtlichen Vertrages eine gesonderte Vereinbarung unter Einbeziehung der Neubrandenburger Stadtwerke und der Neubrandenburger Verkehrsbetriebe GmbH abzuschließen. Der Landrat wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen die aufgrund von Hinweisen der Genehmigungsbehörde erforderlich werden, vorzunehmen. TOP 12.9 Vorschlagsliste ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Verwaltungsgericht Greifswald für die Wahlperiode KT II/14/2015 sagt, dass folgende Änderungen in der Sachdarstellung zwischenzeitlich vorgenommen wurde: Für das Oberverwaltungsgericht (OVG) sind 14 Vorschläge für den LK MSE vorgesehen. Für das Verwaltungsgericht (VG) sind 44 Vorschläge für den LK MSE vorgesehen. Außerdem wurde sich im Kreisausschuss am 17. März 2015 darauf verständigt, dass folgende Ergänzungen/Änderungen in den Vorschlagslisten vorgenommen werden: - Korrektur des Nachnamens von Frau Nepperschmidt (zusammengeschrieben) - Aufnahme der Vorschläge Herr Günter Rhein, Frau Klaudia Ringguth, Herr Dr. Stephan Bunge bei der Liste des OVG - Aufnahme de Vorschläge Frau Gabriele Johst, Frau Klaudia Ringguth bei der Liste des VG HGW Danach lässt er über die Vorlage mit den Änderungen und Ergänzungen abstimmen. einstimmig beschlossen Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 17

18 Beschluss-Nr. B-KT II/13/ Der Kreistag stimmt der Aufnahme der in der Anlage 1 genannten Personen in die Vorschlagsliste des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern für die Wahlperiode zu. 2. Der Kreistag stimmt der Aufnahme der in der Anlage 2 genannten Personen in die Vorschlagsliste des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichtes Greifswald für die Wahlperiode zu. TOP Satzung über die Erhebung von Gebühren zum Ersatz der Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT II/15/2015 mehrheitlich beschlossen Fürstimmen: 59 Gegenstimmen: 1 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss-Nr. B-KT II/14/2015 Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zum Ersatz der Kosten für die Durchführung von Brandverhütungsschauen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gemäß 26 Abs. 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. TOP Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte KT II/10/2015 sagt, dass die folgenden Änderungsanträge der Fraktionen mitbehandelt werden: - Änderungsantrage 1-4 zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushalt 2015 der Fraktion DIE LINKE. - Änderungsantrag zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushalts 2015 der Fraktionen CDU und SPD - Änderungsanträge 1-2 zur Vorlage-Nr. KT II/10/2015 Haushalt 2015 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Die Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/Die Grünen zur Kulturförderung und zum Kreisjugendring sind identisch, unterscheiden sich lediglich in der Deckung. 18

19 Er bittet Herrn Chudy (Amtsleiter) um den Bericht zum Haushalt Herr Chudy (Amtsleiter) geht in seinem Bericht auf folgende Schwerpunkte ein: - Haushaltsplanentwurfes 2015 erfolgte auf der Grundlage der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik, den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes und der vorliegenden Orientierungsdatenerlasse des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes M-V - Umstellungsprozess auf Doppik noch nicht abgeschlossen - Einbringung einer Verwaltungsvorlage zur Diskussion von Steuerbarkeit, hohem Finanzvolumen, Problemlastigkeit und kommunalem bzw. öffentlichem Interesse werden diese die Struktur und Ausrichtung unser zukünftigen Haushalte bestimmen - Hebesatz der Kreisumlage stabil bei 48,305 v.h. veranschlagt - Ergebnishaushalt: Erträge 411 Millionen und Aufwendungen 435 Millionen -> Unterdeckung: 23,4 Millionen (Fehlbetrag) - Eigenkapital: 113 Millionen (vermutlich bis 2017 auskömmlich) - Reduzierung der derzeit 130 Liegenschaften im Zuge der Haushaltskonsolidierung - vorläufige Jahresabschluss 2014: ausgeglichenes Ergebnis im Finanzhaushalt - Finanzhaushalt: Defizit von 16 Millionen - Nach Genehmigung des Haushaltes 2015 werden 6 Millionen an Haushaltssperren verhängt - geplanten Änderungen der Gemeindehaushaltsverordnung sollten im nächsten Jahr Erleichterungen bringen - erste Beratung mit Rechtsaufsichtsbeschwerde zum Haushalts 2015 fand heute statt - wesentlicher Bestandteil für die Haushaltsgenehmigung: Kreditaufnahme von 4,1 Millionen - wesentlichen Kostenträger: o Personalkosten in Höhe von 68 Millionen (gesunken um 1,2 Millionen, wobei Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt wurden) Entsprechendes Personalentwicklungskonzept wird dem Kreistag vorgelegt o km Kreisstraßen und deren Bewirtschaftung (vorgesehen ist ein Kreisstraßenkonzept) o 40 Bildungseinrichtungen mit 33 Millionen ohne Personalkosten Kostensteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr o Sozialbereich mit 251 Millionen o In diesem Jahr geplant: Untersuchung im Jugendhilfebereich und Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetztes o Verteilung der 5 Milliarden aus dem Bundesteilhabegesetz ist wesentlich und Hauptbestandteil des Haushaltsicherungskonzeptes - Einbringung einer Verwaltungsvorlage zur Abrechnung und Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes, um dann eine Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenministerium M-V zu schließen dankt Herrn Chudy für die Ausführungen und eröffnet die Diskussionsrunde. Herr Müller (Fraktionsvorsitzender CDU) dankt der Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsplanes Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Schwerpunkt der Unumgänglichkeit der Änderung des Finanzausgleichgesetzes und des Sozialhilfegesetzes, damit der Landkreis handlungsfähig bleibt. 19

20 Außerdem geht er auf den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD ein, welcher die Erhöhung der Mittel im investiven Bereich für Straßen, Radwege und Bildungseinrichtungen vorsieht. Herr Rhein (Fraktionsvorsitzender SPD) dankt der Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsplanes Er sagt, dass der Landkreis keinen Handlungsspielraum mehr hat, zusätzliche Mittel für freiwillige Leistungen einzustellen. Deshalb sollten die Anträge der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt werden. Der vorliegende Änderungsantrag zur Einstellung von finanziellen Mitteln für den Kreisjugendring sollte in den Jugendhilfeausschuss verwiesen werden. Auch er geht auf den Änderungsantrag von CDU und SPD ein. Mittel für Investitionen sollten schon aufgrund des bedeutenden Wirtschaftsfaktors Tourismus im Landkreis MSE zur Verfügung gestellt werden. Herr Krüger (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.) dankt der Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsplanes Trotzdem bezieht er sich auf die Probleme des defizitären Haushaltes. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz werden von Jahr zu Jahr weniger. Ein Grund dafür ist der demographische Wandel. Das Haushaltssicherungskonzept, welches beschlossen wurde, ist nicht belastbar und realisierbar. Die Gemeinden im Landkreis sind aufgrund der hohen Kreisumlage nicht mehr handlungsfähig. Deshalb sollte diese nicht noch weiter angehoben werden. Im Haushalt sind 10,5 Millionen für freiwillige Leistungen eingestellt. Damit hat der Landkreis keinen Gestaltungsspielraum mehr. Gegenüber den Bürger/innen sollte der Kreistag Verantwortung zeigen, welche jedoch durch die Abschaffung von Feuerwehren, Jugend- und Kulturförderung verloren gegangen ist. Herr Kramer (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen) sagt, dass der Landkreis MSE seit der Kreisgebietsreform strukturell unterfinanziert ist. Eine Funktionalreform wäre vorteilhafter gewesen. Das Finanzausgleichgesetz sollte überarbeitet werden. Er spricht sich für den Änderungsantrag der CDU und SPD für den investiven Bereich aus, allerdings setzt sich seine Fraktion für mehr Kultur ein. Vergleichend zu den Investitionen ist dieser Bereich mit 1,3 % wenig. Kultur ist die Investition für die Zukunft. Herr Dr. Kurth (Fraktionsvorsitzender AfD-FW) sagt, dass der Landkreis MSE erhebliche Schulden hat. In der Privatwirtschaft wäre dies schon eine Insolvenzverschleppung. Die Wirtschafts- und Steuerkraft fehlen im Landkreis MSE. Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren in Bezug auf die Kosten zur Unterkunft und Heizung zunehmen. Im Vergleich zu anderen Landkreisen hat der Landkreis MSE als Flächenkreis hohe Verwaltungsaufwendungen, welche sich zukünftig noch erhöhen werden. Mehraufwendungen sieht er auch in den Tariferhöhungen. Er appelliert an die Kreistagsmitglieder, die Landesregierung aufzufordern, Mittel für die Landkreise zur Verfügung zu stellen. Herr Luttmer (stellv. Fraktionsvorsitzender FDP/PIRATEN/AB/EB) dankt der Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsplanes Er fordert ein schlüssiges Konzept/Leitbild für den Landkreis MSE, um Zielvorstellungen umsetzen zu können. Er wäre über ein Gespräch mit dem Landrat hierzu dankbar. Anschließend lässt über den Änderungsantrag 1 der Fraktion DIE LINKE. Teilhaushalt 1 (Erhöhung Heimat- und Kulturpflege um Euro) abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 22 Gegenstimmen: 36 Stimmenthaltungen: 2 Frau Schmidt (DIE LINKE.) 20

21 begründet den Änderungsantrag 2 der Fraktion DIE LINKE. Teilhaushalt 5 (Erhöhung Freie Wohlfahrtspflege/Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen (kreislicher Anteil) um Euro) und Teilhaushalt 3 (Erhöhung Sucht und Drogenberatungsstellen um Euro). Herr Löffler (SPD) sagt, dass sich der Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit mit der Thematik der Beratungsstellen nochmals nach der Sommerpause beschäftigten wird. Diese Maßnahmen sind bereits im Haushaltssicherungskonzept verankert. Herr Lange (AfD-FW) beantragt getrennte Abstimmung zu den Beschlusspunkten des Änderungsantrages 2 der Fraktion DIE LINKE. lässt über den Antrag auf getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte abstimmen. mehrheitlich zugestimmt Danach lässt er über den Beschlusspunkt 1 (Teilhaushalt 5 - Erhöhung Freie Wohlfahrtspflege/Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen (kreislicher Anteil) um Euro) abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 20 Gegenstimmen: 36 Stimmenthaltungen: 3 Abschließend lässt er über den Beschlusspunkt 2 (Teilhaushalt 3 - Erhöhung Sucht und Drogenberatungsstellen um Euro) abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 27 Gegenstimmen: 32 Stimmenthaltungen: 0 Als nächstes lässt er über den Änderungsantrag 3 der Fraktion DIE LINKE. Teilhaushalt 8 (Erhöhung des Produktes 61100, laufende Nummer 2 - Zuwendungen, allgemeine Umlage und sonstige Transfererträge - um Euro) abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 20 Gegenstimmen: 38 Stimmenthaltungen: 3 Herr Rhein (Fraktionsvorsitzender SPD) beantragt die Verweisung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. zur Erhöhung der Mittel für den Kreisjugendring in den Jugendhilfeausschuss. Es sollte herausgearbeitet werden, welche Aufgaben finanziert werden sollen und ob es sich um Einzelzahlungen oder Daueraufträge einen einmaligen Ausgleich der Unterfinanzierung oder um eine dauerhafte Bezuschussung handelt. Geä. Fre Herr Hecht (DIE LINKE.) beantragt im Namen seiner Fraktion namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag (Kreisjugendring). 21

22 Herr Kresin (FDP/PIRATEN/AB/EB) bezieht sich hier widerholt auf ein Leitbild, in welchem Zielvorstellungen festgelegt werden sollten. In dem Änderungsantrag fehlt ihm die Gegenfinanzierung, aber er bittet um Unterstützung dieses Anliegens. Herr Müller (Fraktionsvorsitzender CDU) beantragt eine Auszeit von 5 Minuten. Unterbrechung von 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr. Danach sagt Herr Landrat Kärger, dass er es unterstützt, diesen Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen. Er sichert aber zu, dass die geforderten ,00 für den Kreisjugendring im Haushalt bereitgestellt werden. Hierzu soll es auch nochmal Verhandlungen mit der Landesregierung am 31. März 2015 geben. Insofern ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Kreisjugendring gegenstandslos. lässt über den Vorschlag von Herrn Landrat Kärger abstimmen. mehrheitlich zugestimmt Fürstimmen: 58 Gegenstimmen: 1 Stimmenthaltungen: 1 Herr Nostheide (CDU) begründet den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zu der Erhöhung der Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 27,8 Mio. um 10% auf 30,5 Mio. für Investitionen in die Infrastruktur des Kreises. Im Landkreis MSE gibt es sehr viele Straßenschäden, die behoben werden sollten. Derzeit hat man die Möglichkeit, niedrige Zinsen zu erhalten. Auch in Bezug auf den Wirtschaftszweig Tourismus, welcher für die Region sehr bedeutsam ist, sollte die Infrastruktur ausgebaut werden. Zusätzlich verweist er auf die Einholung von Bundesmitteln. lässt über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD abstimmen. mehrheitlich zugestimmt Fürstimmen: 52 Gegenstimmen: 1 Stimmenthaltungen: 7 Herr Kramer (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen) zieht die Änderungsanträge seiner Fraktion zurück, da diese aufgrund der Diskussionen gegenstandslos geworden sind. Herr Kowalick (DIE LINKE.) fragt, wann die Liste mit den geplanten Haushaltssperren dem Kreistag vorgelegt wird. Herr Landrat Kärger sichert die Behandlung dieser in einer Kreisausschusssitzung noch vor der Sommerpause vor, sollte die Genehmigung des Haushaltes 2015 bis dahin schon vorliegen. Danach tritt der Kreistag von 19:40 Uhr bis 20:10 Uhr in seine 30-minütige Pause, in welcher die Haushaltssatzung 2015 entsprechend der beschlossenen Änderungen angepasst und überarbeitet wird. 22

23 Anschließend verliest die Änderungen der Haushaltssatzung wie folgt: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Ziffer 2 - Finanzhaushalt c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Ziffer 2 Finanzhaushalt d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf Wer mit dieser geänderten Haushaltssatzung einverstanden ist, den bittet er um das Handzeichen. mehrheitlich beschlossen Fürstimmen: 43 Gegenstimmen: 16 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss-Nr. B-KT II/15/2015 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt gemäß 104 Abs. 3 Ziffer 7 Kommunalverfassung M-V die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2015 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Danach gibt nochmals die Ergebnisse der Abstimmungen zu den Bestellungen der Aufsichtsräte der TOG und der MVVG und die Sitzverteilung wie folgt bekannt: Aufsichtsrat Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz Fraktion Vorschlag Abstimmungsergebnis Liste der CDU Herr Frank Benischke Herr Christoph Poland Herr Heinrich Nostheide Herr Thomas Müller 22 Stimmen 23

24 Liste der SPD Liste DIE LINKE. Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Günter Rhein Frau Irina Parlow Herr Helge Kramer Stimmenthaltungen: 2 11 Stimmen 13 Stimmen 8 Stimmen Somit entfallen auf die Liste der CDU ein Sitz, auf die Liste der SPD ein Sitz, auf die Liste DIE LINKE. ein Sitz und auf die Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen ein Sitz. Aufsichtsrat der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft mbh Fraktion Vorschlag Abstimmungsergebnis Liste der CDU Herr Wilfried Block Herr Bert Bahlke (se) Herr Manfred Komesker (se) Herr Dr. Stephan Bunge (se) Herr Volker Bartl Herr Willi Voß Herr Enrico Malow 22 Stimmen Liste der SPD Liste DIE LINKE. Liste der AfD-FW Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen Herr Dietrich Daedelow Herr Reinhardt Friedrichs (se) Herr Frank Nieswandt Herr Eckhardt Tabbert Frau Jutta Wegner Stimmenthaltungen: 2 11 Stimmen 13 Stimmen 5 Stimmen 7 Stimmen Somit entfallen auf die Liste der CDU drei Sitze, auf die Liste der SPD ein Sitz, auf die Liste DIE LINKE. ein Sitz, auf die Liste der AfD-FW ein Sitz und auf die Liste BÜNDNIS 90/Die Grünen ein Sitz. TOP Verfahren zum weiteren Umgang mit den Beschlussanträgen Eckpunkte für eine künftige Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil - Grundsatzbeschluss und Solidar-Modell zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) FrakA II/9/2015 Eckpunkte für eine künftige Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Landesteil Grundsatzbeschluss - KT II/3/

25 Solidar-Modell zum Erhalt der Eigenständigkeit der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) DIE LINKE. FrakA II/3/2015 fragt, ob es Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt und sagt, dass die Abweichungsanalyse allen Kreistagsmitgliedern vorliegt und das Ergänzungsblatt Nr. 1 zur Vorlage-Nr. KT II/3/2015 mitbehandelt wird. Er bittet um Beachtung des aktualisierten Antrages FrakA II/3/2015. Frau Parlow (DIE LINKE.) sagt, dass der vorliegende Antrag FrakA II/9/2015 die Verweisung der Thematik zu den Theaterund Orchesterstrukturen in die Ausschüsse beinhaltet, bis die Stadtvertretungen Neustrelitz und Neubrandenburg eine Entscheidung getroffen haben. Herr Kramer (BÜNDNIS 90/Die Grünen) möchte, dass das Thema noch weiter und ausführlicher beraten und diskutiert wird. Herr Benischke (CDU) bedauert, dass man keine gemeinsame Diskussion zu den drei vorliegenden Anträgen zwischen den Fraktionen geführt hat. Dem Antrag zur Verweisung in die Ausschüsse kann nicht zugestimmt werden, da hier der Zeitrahmen fehlt. Herr Grund (FDP/PIRATEN/AB/EB) möchte die Diskussion in der heutigen Kreistagsitzung zum Thema geführt haben. Herr Krüger (DIE LINKE.) beantragt namentliche Abstimmung zum Antrag FrakA II/9/2015 Verweisung in die Ausschüsse. lässt über den Antrag namentlich abstimmen. Es wird namentliche Abstimmung durchgeführt. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 16 Gegenstimmen: 42 Stimmenthaltungen: 2 Herr Müller (CDU) beantragt verbundene Aussprache zu den vorliegenden Anträgen. lässt über den Antrag verbundene Aussprache abstimmen. mehrheitlich zugestimmt Herr Grund (FDP/PIRATEN/AB/EB) wird Zitate zu Protokoll geben. Frau Parlow (DIE LINKE.) beantragt statt den Beschlusspunkten, die von Seitens der Verwaltung vorliegen (KT II/3/2015), folgende Änderungen: 25

26 1. Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Autonomie der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz auf Basis des Solidarmodells möglich ist. Dazu ist mit den Autoren und der Geschäftsführung der TOG eine weitere Qualifizierung des Modells zu erarbeiten. Sollte dieses Modell die Voraussetzungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erfüllen, d.h. sich als eine nachgewiesen nachhaltig tragfähige wirtschaftliche Perspektive erweisen, ist eine mit dem Ministerium abgestimmte Vorlage den Gremien der Gesellschafter der TOG vorzulegen. 2. Gleichzeitig beauftragt der Kreistag den Landrat, in Kenntnis des Eckwertepapiers und nach den dort festgelegten Prämissen in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern der TOG Verhandlungen mit dem Land und den Gesellschaftern der Theater Vorpommern GmbH zu führen mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Detailfragen für eine Fusion zum Staatstheater Nordost zu eruieren. Dabei sind folgende Themen zu berücksichtigen: Der Nachweis der prinzipiellen Machbarkeit hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit und der längerfristigen finanziellen Leistungsfähigkeit der neuen Gesellschaft ist zu erbringen. Dabei sind auch die sich aufgrund des großen Einzugsbereiches ergebenden Mehraufwendungen zu berücksichtigen; insbesondere sind die zusätzlichen Kosten für die technologische Umsetzbarkeit und die erhöhten Mobilitätsanforderungen zu berücksichtigen. Lösungsansätze, die betriebsbedingte Kündigungen enthalten, sind nicht zu akzeptieren. Zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der künftigen neuen Gesellschaft muss das Land klarstellen, dass es echte Dynamisierung der Landeszuschüsse auch nach 2020 geben wird. Die Beteiligung des Landes sollte keine Mehrheitsbeteiligung darstellen; der Anteil des Landes soll daher höchstens 50 % betragen. Sollte das Land doch Mehrheitsgesellschafter werden, ist sicherzustellen, dass der Gesellschaftsvertrag den weiteren Gesellschaftern eine entscheidende Mitsprache sichert sowie Minderheitenrechte vorsieht (Einberufungsrecht zu Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen, Veto-Recht, qualifizierte Mehrheiten bei Wahl der Geschäftsführer (Intendant und kaufmännischer Geschäftsführer), etc. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der TOG bzw. der neuen Gesellschaft auch in den Jahren ist sicherzustellen. Bereits ab 2016 werden die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter stufenweise an die Flächentarife herangeführt. Soweit die im Eckwertepapier aufgezeigten Finanzierungslücken höher ausfallen, übernimmt das Land auch die übersteigenden Kosten. Die Kosten zur Schaffung einer neuen Struktur für die Vorpommersche Landesbühne Anklam (VLB) dürfen nicht zu Lasten der übrigen Theaterlandschaft im östlichen Landesteil gehen. 3. Der Kreistag stimmt einer zwischen den Stadtvertretersitzungen Neubrandenburg und Neustrelitz gemeinsam erarbeiteten Stellungnahme unter Berücksichtigung oben genannter Themen grundsätzlich zu und erteilt dem Landrat die Vollmacht zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesregierung. 26

27 4. Punkt 4 der Vorlage KT II/3/2015 (Siehe Ergänzungsblatt Nr. 1 der Verwaltung zur Vorlage KT II/3/2015 vom ) wird gestrichen. Herr Dr. Kurth (AfD-FW) verlässt um 20:45 Uhr die Sitzung. Somit sind noch 59 Kreistagsmitglieder anwesend. Herr Benischke (CDU) fragt, ob der Fraktionsantrag FrakA II/3/2015 oder die Vorlage-Nr. KT II/3/2015 zur Abstimmung gestellt werden soll. Frau Parlow (DIE LINKE.) sagt, dass der Fraktionsantrag FrakA II/3/2015 trotz der vorgetragenen Änderungen aufrechterhalten wird. Herr Benischke (CDU) stellt die Unterschiede der Modelle gegenüber und empfiehlt, den Grundsatzbeschluss zu den Theater und Orchesterstrukturen in allen drei Kommunalvertretungen gleichlautend zu fassen. Mit dem heutigen Beschluss soll ein Zeichen gesetzt und der Landrat mit den entsprechenden Verhandlungen beauftragt werden. Herr Rhein (SPD) sieht keine Alternativlösung als die von Herrn Benischke vorgetragene. Frau Parlow (DIE LINKE.) beantragt im Namen ihrer Fraktion namentliche Abstimmung zur Vorlage-Nr. KT II/3/2015. lässt über den Änderungsantrag von Frau Parlow zur Vorlage-Nr. KT II/3/2015 abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 16 Gegenstimmen: 41 Stimmenthaltungen: 2 Es wird namentliche Abstimmung zur Vorlage-Nr. KT II/3/2015 durchgeführt. mehrheitlich beschlossen Fürstimmen: 40 Gegenstimmen: 15 Stimmenthaltungen: 4 Danach lässt über den Fraktionsantrag FrakA II/3/2015 abstimmen. mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 15 Gegenstimmen: 37 Stimmenthaltungen: 5 Herr Bednorz (DIE LINKE.) verlässt um 21:15 die Sitzung. Frau Lindheimer (SPD) verlässt um 21:16 Uhr die Sitzung. Herr Kokert (CDU) verlässt um 21:18 Uhr die Sitzung. Herr Fischer (CDU) und Herr Daedelow (SPD) verlassen um 21:19 Uhr die Sitzung. Herr Kullick (CDU) verlässt um 21:20 Uhr zur Sitzung. 27

28 Somit sind noch 53 Kreistagsmitglieder anwesend. Beschluss-Nr. B-KT II/16/2015 Auf der Grundlage des 104 (1) und (2) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) vom 13. Juli 2011 wird durch den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgender Beschluss gefasst: 1. Die Ergebnisse des von der Landesregierung vorgelegten Berichts der METRUM Managementberatung Erarbeitung von Modellen zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, 2. Teil, östlicher Landesteil, Abschlussbericht werden zur Kenntnis genommen. 2. Dem mit der Landesregierung verhandelten Eckpunkten für eine künftige Theater- und Orchesterstruktur im östlichen Teil des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Eckwertepapier vom wird grundsätzlich zugestimmt. Nachfolgende Bedingungen sind dabei unbedingt zu gewährleisten: Die Aufteilung der Finanzmittel des Landes auf den westlichen und östlichen Landesteil nach dem aktuellen Status quo wird dauerhaft rechtsverbindlich festgeschrieben. Die gemeinsame Theater- und Orchestergesellschaft im östlichen Landesteil hat als produzierende Sparten Oper inklusive Opernorchester in Stralsund, Schauspiel inklusive Kinder- und Jugendtheater und Ballett in Greifswald, Konzertwesen mit philharmonischem Orchester in Neubrandenburg sowie musikalisches Schauspiel bei Erhalt der Schlossgartenfestspiele in Neustrelitz. Die Gesellschaft wird bis zu 420 Personalstellen, gegenüber 383 im METRUM-Modell, bis 2022 haben, davon 125,5 in Stralsund mit 38 Orchesterstellen, 112 in Greifswald unter anderem mit dem Sitz der Intendanz, 85 in Neubrandenburg mit 67 Orchesterstellen und mit einem GMD, 94 in Neustrelitz mit 30 Stellen für zentrale Werkstätten und 25 Stellen im musikalischen Schauspiel sowie 3,5 in Putbus. Die Personalreduzierung soll ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Die Entlohnung der Beschäftigten wird sich spätestens bis 2020 wieder am Flächentarif orientieren. Ab 2020 werden die jährlichen Kostensteigerungen durch die Erhöhung der Beiträge der Kommunen und des Landes ausgeglichen (Dynamisierung). Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hält seinen Beitrag bis zu einer Änderung des FAG aufrecht. Er wird zu 40 Prozent dem Standort Neustrelitz und zu 60 % dem Standort Neubrandenburg zugerechnet. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen stellt das Land bis 2021 temporäre Umstrukturierungshilfen zur Verfügung. Es beteiligt sich an der Sanierung der Theater. 3. Der gesetzliche Vertreter des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und die Mitglieder des Kreistages im Aufsichtsrat werden beauftragt und bevollmächtigt, die Fusion auf der Grundlage des METRUM-Berichts und der verhandelten Eckpunkte weiter vorzubereiten, die hierzu erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und Erklärungen abzugeben. 4. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung parallel zu den Verhandlungen auf der Grundlage des METRUM- Berichtes und der verhandelten Eckpunkte zu prüfen, ob ein Autonomie-Model für die Theater-Orchester-GmbH (bspw. das SOLIDAR-Modell) umsetzungsfähig ist und seitens des Landes mitgetragen wird. 28