Kreistag des Landkreises 11. Januar 2012

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1 Kreistag des Landkreises 11. Januar 2012 Mecklenburgische Seenplatte Az: Kreistag - Fre Protokoll der 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Montag, 12. Dezember 2011 Sitzungsort: Mensa der Hochschule Neubrandenburg Brodaer Straße Neubrandenburg Beginn: 17:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr Der Kreistagspräsident,, eröffnet die 3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Kreistagsmitglieder und Gäste. Die einleitenden Worte von Herrn Stieber liegen im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme vor. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 77 Kreistagsmitgliedern. Anwesenheit: Landrat Herr Heiko Kärger 1. Stellvertreter des Landrates Herr Siegfried Konieczny 2. Stellvertreter des Landrates Frau Bettina Paetsch Beigeordnete/r Herr Manfred Peters Frau Ingrid Sievers Kreistagspräsident/in Herr Michael Stieber 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten Herr Edgar Kliewe 2. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten Herr Eckhardt Tabbert Mitglied des Präsidiums Herr Prof. Dr. Werner Freigang Herr Karlo Schmettau Mitglied der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Reinhard Anke Frau Waltraud Bauer Herr Karl-Heinz Graupmann Herr Torsten Koplin Herr Dieter Kowalick Herr Frank Nieswandt Frau Irina Parlow Herr Peter Ritter Herr Klaus Salewski Herr Manfred Schlüter

2 Herr Arnold Krüger Frau Dr. Kerstin Mahnke Mitglied der Fraktion CDU Herr Frank Benischke Herr Wilfried Block bis 20:00 Uhr Herr Hans-Joachim Conrad Herr Thomas Diener Herr Helmut Frosch Frau Renate Holznagel Frau Sybille Kempf Herr Wilfried Luttkus Herr Thomas Müller Mitglied der Fraktion SPD Frau Petra Beyer Herr Rudolf Borchert bis 18:20 Uhr Herr Rüdiger Bretschneider Herr Manfred Dachner Herr Dietrich Daedelow Herr Sven Flechner Herr Volker Herold Herr Falko Herschel Frau Dagmar Kaselitz Mitglied der Fraktion NPD Herr Jens Blasewitz Herr Norman Runge Mitglied der Fraktion FDP/FW/WGLR Herr Wolfgang Clasen Herr Reinhard Kullick Herr Dr. Hartwig Kurth Frau Elke-Annette Schmidt Frau Gritta Neumann Herr Heinrich Nostheide Herr Christoph Poland Herr Marc Reinhardt Herr Henning Schramm Herr Dieter Stegemann Herr Bernd-Tessen von Heydebreck Herr Willi Voß Herr Dr. Klaus-Michael Körner bis 20:40 Uhr Frau Constance Lindheimer Herr Dr. Ernst-Jürgen Lode Herr Michael Löffler Herr Dr. Joachim Lübbert Herr Heinz-Fritz Müller Herr Frank Münzberger Herr Holger Pflugradt Herr Günter Rhein Herr Torsten Schmidt Herr Hannes Welchar Herr Jörg Lange Herr Eberhard Lindenau Herr Toralf Schnur Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kathrin Grumbach Herr Kilian Schneider Herr Joachim Stein ab 17:13 Uhr Kreistagsmitglied Herr Wolf-Dieter Ringguth Amtsleiter/in Frau Annette Böck-Friese Frau Christine Büttner Herr Axel Chudy Herr Torsten Fritz Herr Jürgen Kammann Herr Bodo Krumbholz Frau Christiane Leddermann Frau Silke Machnicki Frau Bärbel Mirzak Herr Axel Müller Herr Hartwig Neubauer Herr Rainer Plötz Herr Dirk Rautmann Frau Dr. Cornelia Ruhnau Herr Lothar Schmidt Herr Michael Stübe Herr Johannes Waeller Herr Dr. Guntram Wagner Frau Anja Zörner Protokollführer/in 2

3 Frau Britta Freese Herr Heinz Haacker Frau Kathrin Labahn Presse Frau Silke Egger Frau Haidrun Pergande entschuldigt Herr Markus Astfalck Herr Jobst-Peter Brach Frau Sylvia Bretschneider Frau Dr. Christiane David Herr Peter Heise Frau Renate Klopsch Herr Helge Kramer Herr Tilo Lorenz Herr Kai Seiferth Herr Rainer Tietböhl Herr Wolf-Jürgen Wedig vorläufige Gleichstellungsbeauftragte Frau Cornelia Grosch unentschuldigt Herr Vincent Kokert - Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung Bevor mit der TO begonnen wird, gratulieren und Herr Landrat Kärger zunächst Herrn Dr. Reinhard Anke zum Geburtstag und überreichen Blumen. Außerdem haben heute die Kreistagsmitglieder, Herr Markus Astfalck und Frau Kathrin Grumbach, Geburtstag, die nicht anwesenden sind. TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Zur heutigen Sitzung sind 64 Kreistagsmitglieder anwesend 10 Kreistagsmitglieder fehlen entschuldigt und 3 Kreistagsmitglieder fehlen unentschuldigt. Die Ladung zur Sitzung ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ist somit zu seiner 3. Sitzung beschlussfähig. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte auf der Internetseite des Landkreises am 01. Dezember Weiterhin informiert darüber, dass sich zwischenzeitlich die Freien Wähler MSP mit der Fraktion der FDP/WGLR zur Fraktion der FDP/FW/WGLR zusammengeschlossen haben und nun aus 7 Mitgliedern besteht. Außerdem wurde auf der heutigen Tagesordnung ein Auftritt des Musikgymnasiums Demmin angekündigt. Kreative Köpfe haben für unseren neuen Landkreis ein Lied getextet und vertont. Leider muss sich die Künstlerin für die heutige Sitzung entschuldigen. Das Lied ist in Vollendung nicht fertig gestellt worden, so dass der Auftritt heute nicht erfolgen kann. 3

4 Des Weiteren informiert darüber, dass am 17. November 2011 die Klage des Herrn Brandt (Wahlanfechtungsverfahren) eingegangen ist. Wegen der Bedeutsamkeit der Sache, wurde in Abstimmung mit dem Präsidium die Kanzlei Weissleder und Ewer aus Kiel mit dem Verfahren beauftragt. In Ihren Mappen finden die Kreistagsmitglieder den Verwaltungsbericht, ein Änderungsantrag zur Vorlage KT I/40/2011 von der CDU-Fraktion und eine Übersicht über die momentane Verwaltungsstruktur. TOP 1.2 Feststellung der Tagesordnung bittet um Aufnahme des TOP 1.3 Personalangelegenheiten des Kreistages aus aktuellem Anlass. Dieser TOP wird zukünftig auf allen TO des Kreistages zu finden sein, damit Gremien und Ausschüsse arbeitsfähig bleiben. Unter diesem TOP wird die Bekanntgabe der Ausscheidungsgründe von Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürger/innen und Neubesetzungen abgehandelt Die den Kreistagsmitgliedern bereits zugesandten Anträge der Fraktion der SPD (TOP 6.17 und TOP 6.18) sind nach Festsetzung der Tagesordnung eingegangen ( ). Er fragt, ob es weitere Änderungen zur Tagesordnung gibt. Herr Lange (FDP/FW/WGLR) sagt, dass namens der Fraktion der FDP/FW/WGLR der TOP 6.18 nicht durchführbar bar. Es ist eine Satzung durch den Landrat zu erstellen. Herr Diener (Fraktionsvorsitzender CDU) sagt, dass die Unterlagen zu TOP 6.17 und 6.18 verfristet eingegangen sind. Insofern fragt er, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Herr Salewski (DIE LINKE) fordert die Absetzung des TOP 2 Bestätigung des Protokolls da dieses noch nicht vorliegt. Herr Löffler (Fraktionsvorsitzender SPD) sagt, dass die Dringlichkeit bei TOP 6.17 und TOP 6.18 nicht gefragt ist, weil diese TOP auf der Tagesordnung standen. In den ersten Wochen hat er sich hierzu schon positioniert. Untermauerung erfolgte auf der 5 Fraktionssitzung. Zur Optionskommune muss ein Beschluss gefasst werden. Deshalb sollte dies jetzt schon thematisiert werden. Herr Stein erscheint um 17:13 Uhr zur Sitzung. Somit sind 65 Kreistagsmitglieder anwesend. sagt, dass der Kreistag entscheiden soll, ob der TOP 6.17 auf der Tagesordnung bleiben soll oder nicht. Herr Schmettau (FDP/FW/WGLR) sagt, dass die Anträge verfristet sind. Herr Kliewe (CDU) 4

5 sagt, dass es ein Problem gibt, da diese Anträge vor der Sitzung nicht intensiv diskutiert werden konnten. Deshalb schlägt er vor, diese von der Tagesordnung abzusetzen, in die Ausschüsse zu verweisen und dann auf dem nächsten Kreistag zu behandeln. Herr Ritter (DIE LINKE) sagt, dass der TOP 6.18 auf der Tagesordnung steht und hierüber abgestimmt werden sollte. Herr Schnur (FDP/FW/WGLR) sagt, dass das Präsidium die TOP mit der Maßgabe auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass die Anträge am nächsten Tag eingereicht werden. Herr Diener (Fraktionsvorsitzender CDU) sagt, dass der TOP 6.17 ein Dringlichkeitsantrag ist. lässt über die Dringlichkeit des TOP 6.17 abstimmen. 33 Fürstimmen 34 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt Somit wird die Dringlichkeit des TOP Abwägung Nachfolgemodell Optionskommune nach SGB II und gemeinsame Einrichtung Jobcenter BA mehrheitlich abgelehnt und Gegenstand der nächsten Sitzung des Kreistages. Weiterhin lässt er über die Absetzung des TOP 6.18 abstimmen. 30 Fürstimmen 33 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt Somit bleibt der TOP Beschluss zum Mindestlohn für öffentliche Aufträge - auf der Tagesordnung. Herr Löffler (Fraktionsvorsitzender SPD) sagt, dass die Dringlichkeit nicht vorliegt, da die TOP auf der Tagesordnung standen. Herr Dr. Anke (DIE LINKE) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Landrat Kärger sagt, dass beide TOP auf der Tagesordnung stehen und bekannt waren. Es kann nur abgestimmt werden, ob diese auf der Tagesordnung bleiben sollen. Er schlägt vor, darüber abzustimmen lässt über die Absetzung des TOP 6.17 abstimmen. 33 Fürstimmen 32 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen 5

6 mehrheitlich zugestimmt Somit wird der TOP 6.17 von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterhin lässt er über die Absetzung des TOP 6.18 abstimmen. 33 Fürstimmen 32 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt Somit wird auch der TOP 6.18 von der Tagesordnung abgesetzt. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte stimmt der geänderten Tagesordnung mit 65 Fürstimmen einstimmig wie folgt zu: 1. Eröffnung Auftritt des Musikgymnasiums 1.1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 1.2. Feststellung der Tagesordnung 1.3. Personalangelegenheiten des Kreistages 2. Einwohneranfragen 3. Bericht der Verwaltung 4. Anfragen der Kreistagsmitglieder 5. Beschlussfassung 5.1. Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte KT I/59/ Finanzielle Beteiligung am Bau eines Gleisumschlusses (Gleisbogens) in Neubrandenburg zum Anschlussgleis Friedland KT I/32/ Außerplanmäßige Ausgabe Schülerbeförderung Stadt Neubrandenburg KT I/38/ Satzung des Jugendamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte KT I/39/ Vereinbarungen über die Höhe der Kosten zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe gem. 77 SGB VIII Jugendförderung in der Stadt Neubrandenburg- KT I/40/ Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen und zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/41/ Weiterverwendung der bestehenden Kfz-Kennzeichen "DM", "MST" und "MÜR" KT I/47/ Bürgernähe stärken! - Einreichung von Vorschlägen für das zukünftige Kfz- Kennzeichen für den Kreis "Mecklenburgische Seenplatte" FrakA I/6/ NPD 5.8. Wahl Mitglieder Studieninstitut KT I/49/ Wahl der Stellvertreterin für die weitere Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern KT I/63/2011 6

7 5.9. Mitgliedschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. KT I/50/ Mitgliedschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz e. V. KT I/53/ Vertrag zur Umsetzung der Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Durchführung der öffentlichen Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen im Gebiet der Stadt Neubrandenburg KT I/55/ Gesellschaftervertrag Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) KT I/57/ Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz - Übernahme der Gesellschafteranteile durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Änderung des Gesellschaftervertrages FrakA I/3/2011 DIE LINKE Übernahme von Geschäftsanteilen der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) KT I/61/ Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Weiterführung von Aufgaben für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz KT I/60/ Antrag auf Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe im pflichtigen Bereich KT I/56/ Gesellschaftsvertrag der Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungsund Deponie GmbH (OVVD) KT I/62/ Bestellung von 3 Mitgliedern des Aufsichtsrates der Ostmecklenburgisch- Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) und der Ostmecklenburgisch-Vorpommersche Abfallbehandlungs- und - entsorgungsgesellschaft mbh (ABG) KT 10/ Offener Umgang des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte mit der DDR-Geschichte FrakA I/8/2011 FDP/FW/WGLR und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS/AfNS FrakA I/7/2011 DIE LINKE Überprüfung Mitarbeit MfS FrakA I/5/ NPD TOP 1.3 Personalangelegenheiten des Kreistages sagt, dass folgende Mitteilung im Kreistagsbüro eingegangen ist: - Andreas Butzki Stellvertreter für Michael Löffler im Kreisausschuss - dafür nun Günter Rhein (Vorschlag von der SPD) 61 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen 7

8 mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/43/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Günter Rhein als Nachfolger für Herrn Andreas Butzki, ehemaliges Kreistagsmitglied, in den Kreisausschuss als stimmberechtigten Stellvertreter für Herrn Michael Löffler. Herr Benischke (CDU) beantragt, dass im Ausschuss für Bildung und Sport für Frau Christa Krause, Herr Harry Frank fungieren soll. 61 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/44/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Harry Frank als Nachfolger für Frau Christa Krause (sb) in den Ausschuss für Bildung und Sport als stimmberechtigten Stellvertreter für Herrn Peter Enthaler (sb). Außerdem soll beim Jugendhilfeausschuss Herr Harry Frank (Stellvertreter) gegen Herrn Andreas Franz (sb) ersetzt werden. 61 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/45/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Herrn Andreas Franz (sb) als Nachfolger für Herrn Harry Frank (sb) in den Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigten Stellvertreter für Herrn Helmut Frosch. Unter anderem teilt mit, dass Frau Kerstin Frindt sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss zurücktritt, da sie sich für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss beworben hatte und dort keine Berücksichtigung fand. TOP 2 Einwohneranfragen Von den anwesenden Einwohner/innen werden keine Anfragen an den Kreistag bzw. Herrn Landrat Kärger gestellt. TOP 3 Bericht der Verwaltung bittet Herrn Landrat Kärger um seinen Bericht. 8

9 Herr Landrat Kärger geht auf folgende Schwerpunkte in seinem Verwaltungsbericht ein: - Verwaltungsstruktur - Hauptaufgabe in der Kämmerei: Umsetzung der Doppik (in der Anlage des Verwaltungsberichts ist ein entsprechender Zeitplan); die Stadt Neubrandenburg arbeitet bereits doppisch - Kreisumlage - Gemeinden wurden angeschrieben - Verwaltung bereitet weiter Umzüge in die Platanenstraße vor - Jugendhilfeausschuss hat getagt, um finanzielle Mittel bereitzustellen, wie es die Richtlinie verlangt; sie soll gewährleisten, dass Jugendliche unterstützend behandelt werden; 2012 sollen ca. 60 für die Altersklasse zwischen 10 und 26 Jahren bereitgestellt werden; dies betrifft ca Kinder und Jugendliche; vorerst können nur 9 bereitgestellt werden; es soll für alle Bereiche eine gerechte Lösung geschaffen werden - Struktur Bundeswehrstandtorte - Arbeitsgruppe Flughafen Trollenhagen existiert - Fraktionsrunde zur Verständigung Kfz-Kennzeichen gab es: in 2012 werden die gleichen Kennzeichen wie bisher vergeben; Kennzeichen SEE ist noch nicht gesperrt - Weihnachtsgrüße und Neujahrswünsche Anfragen Herr Bretschneider (SPD) sagt, dass es besser wäre, wenn der Verwaltungsbericht sowie Änderungsanträge vorher zugehen. Herr Schmettau (BÜNDNIS 90/Die Grünen) sagt, dass Prioritätenlisten in Bezug auf Kreisstraßen in den Altkreisen beschlossen wurden. Er fragt, wie hiermit weiter verfahren wird. Herr Landrat Kärger sagt, dass die ehemaligen Prioritätenlisten Bestandskraft haben und im Haushalt 2012 eingestellt werden. Herr Runge (NPD) fragt, wie es mit der Weiterfinanzierung der Vereine in Neubrandenburg aussieht. Herr Landrat Kärger sagt, dass in Neubrandenburg 12 Vereine gefördert werden. 4 werden direkt gefördert und 8 werden über die Richtlinie der Förderung der Schulsozialarbeiter finanziert. Der einzige Verein, der in der Förderung fehlt, ist die Hinterste Mühle, da dieser noch keinen Antrag gestellt hat. Dieser wurde nochmals angeschrieben. Frau Parlow (DIE LINKE) sagt, dass der Haushalt sehr schwer aufzustellen ist. Es gibt große Unsicherheiten bei den Gemeinden. Sie Appelliert an Herrn Landrat Kärger. Gesetze zur Kreisgebietsreform sind unzureichend. Die Lebensfähigkeit der Vereine und Verbände muss Maß sein. Sie sagt, dass 2012 das Jahr der Bestandssicherheit sein sollte. Herr Landrat Kärger sagt, dass das Jahr 2012 ein Übergangsjahr ist. Es wird ein ausgeglichener Haushalt dem Kreistag vorgelegt. Es können keine Mittel ausgegeben werden, die nicht vorhanden sind. 9

10 Herr Runge (NPD) fragt nach dem Stand der Seh- und Behindertenvereine. Herr Landrat Kärger sagt, dass der Blindenverein mit 50 % aus ESF-Fördermitteln, 25 % vom Landkreis und 25 % von der Stadt Neubrandenburg unterstützt wird. Dies wird in die Haushaltsplanung 2012 mit aufgenommen. TOP 4 Anfragen der Kreistagsmitglieder Von den anwesenden Kreistagsmitgliedern werden keine Anfragen an den Kreistagspräsidenten bzw. an den Landrat gestellt. TOP 5 Beschlussfassung Zum TOP 5.1 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/59/ Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte - zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um folgende Änderung: im Betreff das Wort Seenplatte raus Im Vorfeld haben sich die Bewerberinnen, Frau Eichler und Frau Grosch, im Kreisausschuss am 29. November 2011 vorgestellt. Der Kreisausschuss stimmte der vorliegenden Vorlage mit der Empfehlung von Frau Eichler mit 9 Fürstimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zu und überwies sie an den Kreistag. Er fragt, ob es Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt. Herr Löffler (Fraktionsvorsitzender SPD) beantragt, dass sich die beiden Bewerberinnen nochmals vor dem Kreistag vorstellen, da im Kreisausschuss nicht alle für die Empfehlung waren. fragt, ob den beiden Kandidatinnen Rederecht eingeräumt werden soll. mehrheitlich zugestimmt Persönliche Vorstellung Frau Eichler: Frau Eichler erklärt, dass sie sehr viele Ideen für die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten hat. So soll die Arbeit mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Stadt Neubrandenburg vertieft werden. Es soll eine Gleichstellungskonzeption angefertigt werden. Die Vernetzung von Netzwerken und Bündnissen soll koordiniert werden. Sie bietet den Kreistagsmitgliedern ihre Unterstützung an. Herr Schnur und Herr Ringguth verlassen die Sitzung um 18:00 Uhr. 10

11 Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Herr Schnur erscheint um 18:05 Uhr wieder zur Sitzung. Somit sind 64 Kreistagsmitglieder anwesend. Persönliche Vorstellung Frau Grosch: Frau Grosch erklärt, dass sie zum einen die Arbeit nach innen (innerhalb der Verwaltung) vertiefen will. Schwerpunkte sind Frauen in Führungspositionen, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen. Zum anderen ist die Arbeit nach außen ebenso wichtig. Hier sind die Schwerpunkte Gleichstellung Frauen/Männer, Unternehmerinnen und Gewalt. Herr Schnur (Fraktionsvorsitzender FDP/FW/WGLR) sagt, dass auch Männer mit einbezogen werden sollten. Herr Ringguth erscheint um 18:10 Uhr wieder zur Sitzung. Somit sind 65 Kreistagsmitglieder anwesend. Frau Grosch sagt, dass Erzieherberufe angehoben werden sollten. Frau Eichler sagt, dass sie sich diesem Thema annehmen wird. Es soll auch einen Jungenzukunftstag geben. Herr Löffler (Fraktionsvorsitzender SPD) möchte, dass Frau Grosch in die Beschlussvorlage eingetragen wird. Herr Krüger (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) beantragt geheime Wahl. Herr Landrat Kärger sagt, dass es sich hier um eine Bestellung handelt und es daher keine Wahl geben kann. Herr Kliewe (CDU) sagt, dass die Vorlage ohne eingetragenen Namen zugesandt wurde und jetzt über die Empfehlung des Kreisausschusses (Frau Eichler) abgestimmt werden sollte. sagt, dass über beide Kandidatinnen abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis Frau Eichler: Abstimmungsergebnis Frau Grosch: mehrheitlich zugestimmt mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis Vorlage mit dem Vorschlag: mehrheitlich mit einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen beschlossen Beschluss-Nr. B-I/46/

12 Der Kreistag bestellt Frau Eichler zur Gleichstellungsbeauftragten für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für die Dauer von 5 Jahren. Zum TOP 5.2 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/32/2011 Finanzielle Beteiligung am Bau eines Gleisumschlusses (Gleisbogens) in Neubrandenburg zum Anschlussgleis Friedland zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: 6 Fürstimmen, 1 Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen - mehrheitlich Herr Bochert verlässt um 18:20 Uhr die Sitzung. Somit sind nur noch 64 Kreistagsmitglieder anwesend. Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand und Katastrophenschutz: nicht Bestandteil der TO, somit nicht abgestimmt Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung: 10 Fürstimmen - einstimmig Herr Müller (SPD) gibt das Ergebnis für den Ausschuss für Bau und Umwelt bekannt: 8 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung. Herr Luttkus (CDU) fragt, wann die Beschlussnummern von den jeweiligen Beschlüssen angesagt werden. Die Beschlussnummern stehen im Protokoll. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 16 Fürstimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu und überwies sie an den Kreistag. mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/47/2011 Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage der vorliegenden Kostenschätzung (Anlage 2), die finanzielle Beteiligung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Bau eines Gleisbogens in Neubrandenburg zum Anschlussgleis Friedland vorbehaltlich einer Förderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur. Es wird davon ausgegangen, dass der Investitionszuschuss mit 90 % der förderfähigen Kosten bewilligt wird. Somit ist ein Betrag in der Höhe von Euro bereit zu stellen. Bei einer Abweichung des Fördersatzes von mehr als 5 % ist eine erneute Abstimmung des Kreistages notwendig. Zum TOP 5.3 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/38/ Außerplanmäßige Ausgabe Schülerbeförderung Stadt Neubrandenburg zur Beratung und Beschlussfassung vor. 12

13 bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: 10 Fürstimmen - einstimmig Ausschuss für Bildung und Sport: 9 Fürstimmen - mehrheitlich Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 62 Fürstimmen 1 Gegenstimme 1 Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/48/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt auf der Grundlage des 24 III LNOG M-V eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von zur Absicherung der allgemeinen Schülerbeförderung 2011 in der Stadt Neubrandenburg. Zum TOP 5.4 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/39/2011 Satzung des Jugendamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zur Vorlage ist den Kreistagsmitgliedern bereits ein Änderungsblatt von der Verwaltung zugegangen. Im 4 (3) Jugendhilfeausschuss ist der letzte Satz wie folgt zu ändern: Im Übrigen richtet sich der Ausschluss der Öffentlichkeit nach den Regelungen der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in der aktuell geltenden Fassung. Weiterhin bittet folgende Änderung vorzunehmen: Im Beschlussvorschlag am Ende: beschlossen statt bestätigt. Diese Änderungen sind Beschlussgegenstand. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Jugendhilfeausschuss: einstimmig Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit dem Änderungsblatt der Verwaltung mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 64 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 13

14 0 Stimmenthaltungen einstimmig mit Änderungen beschlossen Beschluss-Nr. B-I/49/2011 Auf der Grundlage des 92 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) vom 13.Juli 2011 wird durch den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgender Beschluss gefasst: Die in der Anlage beigefügte Satzung für das Jugendamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wird beschlossen. Frau Parlow verlässt um 18:30 Uhr die Sitzung. Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Zum TOP 5.5 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/40/2011 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe gem. 77 SGB VIII Jugendförderung in der Stadt Neubrandenburg- zur Beratung und Beschlussfassung vor. Außerdem liegt ein Änderungsblatt von der Verwaltung, ein Änderungsantrag FrakA I/11/2011 der Fraktion der FDP/FW/WGLR und ein Änderungsantrag FrakA I/12/2011 der Fraktion der CDU vor. Folgende Änderungen sind von der Verwaltung vorgelegt (fett): a) Beschlussvorschlag: 1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat zu beauftragen, die Vereinbarungen gem. 77 SGB VIII der Anlage A für den Zeitraum bis mit den aufgeführten freien Trägern der offenen Kinder und Jugendarbeit abzuschließen. 2. Anlage A ist Bestandteil des Beschlusses. b) Finanzielle Auswirkungen Ever Green e.v ,00 Euro Sozial-Diakonische Jugendarbeit ,00 Euro gesamt: ,00 Euro c) Änderung der Anlagen: Mit der Änderung des Zeitraumes im Beschlussvorschlag ändern sich diese ebenso in den Vereinbarungen der Anlage Außerdem ist folgende Änderung im Beschlussvorschlag vorzunehmen: Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Vereinbarung. Herr Schnur (Fraktionsvorsitzender FDP/FW/WGLR) sagt, dass zur Angemessenheit bei der Förderung der freien Jugendhilfe der von seitens des Kooperationsstabes abgestimmt wurde. Frau Parlow erscheint um 18:35 Uhr wieder zur Sitzung. 14

15 Somit sind 64 Kreistagsmitglieder anwesend. Somit ist auch der möglich. Auch die Stadt Neubrandenburg muss sich darauf einlassen, dass sie die finanziellen Mittel reduzieren muss. Weiterhin bewertet er den Änderungsantrag der CDU. Herr Ritter (DIE LINKE) findet die Vorlage so, wie sie vom Jugendamt erarbeitet wurde, in Ordnung. Auch der Änderungsantrag der CDU ist zustimmbar. Herr Löffler verlässt die Sitzung von 18:35 Uhr bis 18:40 Uhr. Herr Benischke (CDU) sagt, dass eine geschlossene Jugendhilfeplanung Grundlage sein kann, Mittel bis freizugeben und deshalb der Änderungsantrag der CDU vorliegt. Herr Landrat Kärger sagt, dass sich der Kooperationsstab damit beschäftigt hat und es 2 Auffassungen gab. Die Stadt Neubrandenburg meinte, dass es Angelegenheit des Kreises ist. Es soll eine neue Jugendhilfeplanung aufgebaut werden. Herr Kliewe (CDU) sagt, dass Jugendarbeit wichtig ist, aber es sollte auch gerecht zugehen. Er sieht es nicht ein, dass die kleinen Gemeinden die Jugendarbeit finanzieren und sich der Oberbürgermeister zurücklehnt. Er bittet, dem Antrag der FDP/FW/WGLR zuzustimmen und in diesem halben Jahr sollten der Landkreis und die Stadt Neubrandenburg eine Lösung finden. Herr Schnur (Fraktionsvorsitzender FDP/FW/WGLR) beantragt namentliche Abstimmung. Herr Landrat Kärger sagt, dass es keine Mehrkosten gibt. Herr Ritter (DIE LINKE) sagt, dass der Änderungsantrag der CDU dies besagt, was Herr Kliewe äußerte und was auch der Jugendhilfeausschuss mitträgt. Herr Diener (Fraktionsvorsitzender CDU) beantragt eine Auszeit von 5 Minuten. Um 19:00 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. sagt, dass der Antrag der FDP/FW/WGLR auf namentliche Abstimmung zugezogen wird und bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: - 5 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen (Variante bis ) - mehrheitlich - 8 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen (Variante bis ) - mehrheitlich Jugendhilfeausschuss: 12 Fürstimmen, 3 Stimmenthaltungen - mehrheitlich Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit den 15

16 Änderungen des Jugendamtes mit 9 Fürstimmen, 6 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich zu und überwies sie an den Kreistag. Abstimmungsergebnis Antrag FDP/FW/WGLR: 16 Fürstimmen 46 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis Änderungsantrag CDU: 57 Fürstimmen 2 Gegenstimmen 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt Abstimmungsergebnis Vorlage mit Änderungsantrag CDU: 56 Fürstimmen 3 Gegenstimmen 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich mit Änderungen beschlossen Beschluss-Nr. B-I/50/ Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beauftragt den Landrat, die Vereinbarungen gem. 77 SGB VIII der Anlage A für den Zeitraum bis mit den aufgeführten freien Trägern der offenen Kinder und Jugendarbeit abzuschließen. 2. Anlage A ist Bestandteil des Beschlusses. 3. Der Landrat wird beauftragt, schnellstmöglich eine neue Jugendhilfeplanung zu erstellen und dem Kreistag vorzulegen. 4. Die Mittel werden zu 50 % gesperrt. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, den Sperrvermerk entsprechend des Fortschrittes der Jugendhilfeplanung aufzuheben. Zum TOP 5.6 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/41/2011 Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen und zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zur Vorlage ist bereits ein Änderungsblatt von der Verwaltung zugegangen. Zu a) Beschlussvorschlag: Auf der Grundlage des 92 i. V. mit 104 Abs. 3 Ziffer 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) vom 13. Juli 2011 wird durch den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgender Beschluss gefasst. Die in der Anlage beigefügte Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen und zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird beschlossen. Zu b) 16

17 1. 5 Anwendung des pädagogischen Personalschlüssels (1) Für die Bemessung des pädagogischen Personals zur Ganztagsbetreuung bei einer täglichen Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung von 10 Stunden gilt in der Regel folgender Schlüssel: - 1,1 Vollzeitäquivalente (VzÄ) für je 6 Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres, - 1,5 Vollzeitäquivalente für je 17 Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahres bis zum Schuleintritt, (unter Beachtung 18 Abs. 10 KiföG M-V) - 0,8 Vollzeitäquivalente für je 22 Kinder im Grundschulalter. (2) Für eine Teilzeitbetreuung gilt der Umrechnungsfaktor 0,6 und für eine Halbtagsbetreuung der Umrechnungsfaktor 0,4. (3) In dieser Personalberechnung sind die Ansprüche gemäß 10 Abs. 5, 11 a Abs. 2 KiföG M- V sowie Urlaubs- und Ausfallzeiten enthalten. Der Zeitumfang für die mittelbare pädagogische Arbeit von Fachkräften ergibt sich entsprechend 10 Abs. 5 KiföG M-V. (unter Beachtung 18 Abs. 6 KiföG M-V) (4) Entsprechend der aktuellen Situation in den Kindertageseinrichtungen werden darüber hinaus gehende Bedarfe gemäß 16 KiföG M-V verhandelt. (5) Leitungsanteile gemäß 10 Abs. 8 KiföG M-V für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben einer Kindertageseinrichtung orientieren sich an der Handreichung des Sozialministeriums M-V zu den Entgeltvereinbarungen 16 KiföG M-V. 2. Unterzeichnung: Heiko Kärger Siegfried Konieczny Landrat Siegel Stellvertreter des Landrates bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Jugendhilfeausschuss: verschoben auf die Sitzung am Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit dem Änderungsblatt der Verwaltung mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 64 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen einstimmig mit Änderungen beschlossen Beschluss-Nr. B-I/51/2011 Auf der Grundlage des 92 i. V. mit 104 Abs. 3 Ziffer 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung KV M-V) vom 13. Juli 2011 wird durch den Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte folgender Beschluss gefasst. 17

18 Die in der Anlage beigefügte Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen und zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird beschlossen. Zum TOP 5.7 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/47/2011 Weiterverwendung der bestehenden Kfz-Kennzeichen "DM", "MST" und "MÜR" zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz: Nicht Gegenstand TO, Vorlage lag nicht vor, Ausschuss konnte deshalb nicht abstimmen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung: 8 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen - mehrheitlich Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. Und zum TOP liegt den Kreistagsmitgliedern der Antrag-Nr. FrakA I/6/ Bürgernähe stärken! - Einreichung von Vorschlägen für das zukünftige Kfz-Kennzeichen für den Kreis "Mecklenburgische Seenplatte" von der Fraktion der NPD zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Antrag wurde vom Kreisausschuss an den Kreistag verwiesen. Er lässt über die Beschlussvorlage abstimmen. 58 Fürstimmen 1 Gegenstimme 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen Somit ist der Antrag gegenstandslos. Herr Welchar (Fraktionsvorsitzender NPD) sagt, dass über den Antrag der Fraktion der NPD abgestimmt werden muss, denn es muss ein neues Kennzeichen geben. Über eine Pressemitteilung soll der Landrat hiermit beauftragt werden, eine Umfrage zu starten. Herr Schnur hat im Kreisausschuss auch Vorschläge eingebracht, wie dies effektiv umgesetzt werden kann. Herr Ritter (DIE LINKE) sagt, dass der Antrag entbehrlich ist, da der Kreistag soeben einen Beschluss gefasst hat. Es läuft dieses Thema schon lange. Frau Parlow (DIE LINKE) möchte wissen, zu welchem TOP Herr Welchar gesprochen hat. Wenn nicht aufgerufen, bittet sie dies zu unterbrechen. 18

19 Beschluss-Nr. B-I/52/2011 Die Landesregierung wird aufgefordert, landesrechtliche Regelungen dahingehend zu schaffen, dass die Unterscheidungskennzeichen der vor dem existierenden Zulassungsbezirke weiterhin vergeben werden können. Zum TOP 5.8 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/49/2011 Wahl Mitglieder Studieninstitut zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 63 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/53/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wählt Frau Silke Machnicki als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern. Zum TOP liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/63/ Wahl der Stellvertreterin für die weitere Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg-Vorpommern zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 64 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen Beschluss-Nr. B-I/54/2011 Der Kreistag wählt Frau Margit Juhnke als Stellvertreterin für die weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunales Studieninstitut Mecklenburg- Vorpommern. 19

20 Zum TOP 5.9 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/50/2011 Mitgliedschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: 10 Fürstimmen - einstimmig Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung: 9 Fürstimmen, 1 Gegenstimme - mehrheitlich Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. Er fragt, ob es Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt. Herr Schnur (Fraktionsvorsitzender FDP/FW/WGLR) sagt, dass ihn gestern eine vom Tourismusverband erreicht hat. Er fragt die Verwaltung, ob man zweimal Beiträge hierfür bezahlt. Wird dies doppelt bezahlt? In beiden Verbänden gibt es keine befristete Mitgliedschaft. Er hat im Kreisausschuss dafür gestimmt, weil er diese Umstände nicht kannte. Er schlägt vor und beantragt, den aus der Vorlage zu streichen. Herr Landrat Kärger sagt, dass nicht doppelt gezahlt wird. Im Jahr 2012 entstehen die gleichen Kosten wie Herr Löffler (Fraktionsvorsitzender SPD) sieht das genauso wie Herr Schnur, wenn die Beschlussvorlage so beschlossen wird, wie sie vorliegt. Herr Landrat Kärger sagt, dass der Landkreis nicht automatisch Mitglied geworden ist, sondern aufgrund der Kreisgebietsreform und dieser wird auch dauerhaft Mitglied bleiben. Es wird abgeprüft, dass nicht doppelte Beiträge gezahlt werden. Nur 2011 werden Beiträge geleistet, so, als wenn der Landkreis dauerhaft in beiden Kreisen weiterhin Mitglied gewesen wäre. Herr Ringguth (CDU) sagt, dass er an der Abstimmung als Vorsitzender des Tourismusverbandes nicht teilnehmen wird und dass die Gebietskörperschaften schon gezahlt haben. Jedes Mitglied kann austreten und somit Druck machen. Somit kann dem Vorschlag gefolgt werden. Herr Salewski (DIE LINKE) wird auch an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es gibt Gespräche dahingehend, dass man aufgrund der Befristung indirekt zum austreten kann, um dies zum zu realisieren. Es sollte einen einzigen Verband geben. Herr Landrat Kärger ändert den Beschlussvorschlag, wie es der Antrag von Herrn Schnur fordert. Herr Benischke (CDU) sagt, dass laut Kommunalverfassung die Vorstandmitglieder bei solchen Angelegenheiten kein Rederecht haben. Die Befristung sollte drin bleiben. Es soll vorgelegt werden, wie die Aufgaben 20

21 der Verbände weiter aufgebaut werden können. Die Fachausschüsse und der Kreisausschuss haben der Beschlussvorlage so zugestimmt. Er bittet dies wieder aufzunehmen. Herr Landrat Kärger sagt, dass diese Beschlussvorlage mit der Änderung richtig ist. Es werden Ergebnisse aus den Tourismusverbänden vorgelegt. Der Antrag der FDP/FW/WGLR wird damit zurückgezogen, da der Landrat dies so geändert hat. Der CDU-Antrag bleibt bestehen. Es wird eine Auszeit von 5 Minuten beantragt. Herr Block verlässt um 20:00 Uhr die Sitzung. Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Herr Benischke (CDU) sagt, dass er den Antrag zurückzieht und beantragt die Ergänzung, dass der Landrat beauftragt wird, die Fusion der Tourismusverbände vorzubereiten und in der nächsten Kreistagssitzung Bericht zu erstatten. Herr Lange (FDP/FW/WGLR) zeigt an, dass er Mitglied im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz ist. stellt den Antrag von Herrn Benischke zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis Antrag: mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen zugestimmt Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: mehrheitlich mit Änderungsantrag der CDU und Änderung durch Landrat Streichung beschlossen Beschluss-Nr. B-I/55/2011 Der Kreistag beschließt die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte e. V. rückwirkend vom Der Landrat wird beauftragt, die Fusion der Tourismusverbände vorzubereiten und in der nächsten Kreistagssitzung Bericht zu erstatten. Zum TOP 5.10 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/53/2011 Mitgliedschaft des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz e. V. zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: 10 Fürstimmen - einstimmig Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung: 9 Fürstimmen, 1 Gegenstimme - mehrheitlich 21

22 Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. Er fragt, ob es Anfragen bzw. Wortmeldungen gibt. Herr Benischke (CDU) beantragt die Ergänzung, dass der Landrat beauftragt wird, die Fusion der Tourismusverbände vorzubereiten und in der nächsten Kreistagssitzung Bericht zu erstatten. stellt den Antrag von Herrn Benischke zur Abstimmung. mehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen zugestimmt Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: mehrheitlich mit Änderungsantrag der CDU und Änderung durch Landrat Streichung beschlossen Beschluss-Nr. B-I/56/2011 Der Kreistag beschließt die Mitgliedschaft im Tourismusverband Mecklenburgische Schweiz e. V. rückwirkend vom Der Landrat wird beauftragt, die Fusion der Tourismusverbände vorzubereiten und in der nächsten Kreistagssitzung Bericht zu erstatten. Herr Luttkus verlässt die Sitzung um 20:10 Uhr. Somit sind jetzt 62 Kreistagsmitglieder anwesend. Zum TOP 5.11 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/55/2011 Vertrag zur Umsetzung der Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Durchführung der öffentlichen Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen im Gebiet der Stadt Neubrandenburg zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung der Beratungsergebnisse. Haushalts- und Finanzausschuss: Vorlage lag nicht vor in KA/KT verwiesen Ausschuss für Bildung und Sport: 9 Fürstimmen - mehrheitlich Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kreisentwicklung: Vorlage lag nicht vor, daher nicht abgestimmt Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 22

23 60 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/57/2011 Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte stimmt dem Vertrag zur Umsetzung der Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Durchführung der öffentlichen Schülerbeförderung und Erstattung von notwendigen Aufwendungen im Gebiet der Stadt Neubrandenburg zu. Herr Luttkus erscheint um 20:13 Uhr wieder zur Sitzung. Somit sind 63 Kreistagsmitglieder anwesend. Zum TOP 5.12 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/57/2011 Gesellschaftervertrag Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 13 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich zu und überwies sie an den Kreistag. Vor der Sitzung wurde den Kreistagsmitgliedern ein Änderungsantrag (KT I757/2011-1) der Verwaltung vorgelegt. Herr Dr. Körner (SPD) sagt, dass dem Kulturausschuss auf seiner regulären Sitzung der Änderungsantrag nicht vorlag. Das vorliegende Gesellschaftermodell wurde im Kulturausschuss so bestätigt. Herr Koplin (DIE LINKE) sagt, dass DIE LINKE dem Vorschlag im Kulturausschuss nicht zugestimmt hat. DIE LINKE plädiert dafür, dass erste Modell nicht aus den Augen zu verlieren. Die Kulturausschüsse haben sich darüber vorher Gedanken gemacht. Er beantragt, den Punkt 1 des Änderungsantrages der Verwaltung wie folgt zu ändern: Die Gesellschaft soll zukünftig aus maximal 3 Gesellschaftern bestehen. Im Punkt 2: statt erfolgt - kann Punkt 3 und 4 tauschen Bei Punkt 4 am Ende: und empfehlen Herr Landrat Kärger sagt, dass der ursprüngliche Änderungsantrag der Verwaltung den Aufbau der Theater- und Orchester GmbH mit neuen Gesellschaftern aufzeigt. Um keinen zu verwirren, ist dieser vorgelegt worden. Herr Diener (Fraktionsvorsitzender CDU) 23

24 beantragt das Wort ca. vor der Stadt Neubrandenburg aus Punkt 2 des Änderungsblattes zu streichen. lässt über die Änderungsanträge abstimmen. Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Herr Koplin: Abstimmungsergebnis Änderungsantrag Herr Diener: Abstimmungsergebnis Beschlussvorlage: mehrheitlich abgelehnt mehrheitlich zugestimmt mehrheitlich mit Änderungen beschlossen Beschluss-Nr. B-I/58/ Die Gesellschaft soll zukünftig aus 3 Gesellschaftern bestehen (Stadt Neubrandenburg, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und Stadt Neustrelitz). 2. Die Aufteilung des Stammkapitals der Gesellschaft erfolgt im Verhältnis von 50 % Stadt Neubrandenburg, ca. 40 % Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und ca. 10 % Stadt Neustrelitz. Die Geschäftsanteile richten sich im Verhältnis nach den Finanzierungsanteilen der einzelnen Gesellschafter für das Jahr 2012 (ausgenommen Neustrelitz, da im Jahr 2011 einmalige Sonderzahlung). Die Finanzierung richtet sich nach den festgelegten zukünftigen Geschäftsanteilen. 3. Die Ausschüsse für Kultur der Stadt Neubrandenburg, des Landkreises mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Neustrelitz beraten in gemeinsamer Sitzung unter Einbindung der Beteiligungsverwaltung die Einzelheiten eines Gesellschaftsvertrages. 4. Der Landrat wird beauftragt, auf der Grundlage mit den Gesellschaftern weiter zu verhandeln. Zum TOP liegt den Kreistagsmitgliedern der Antrag-Nr. FrakA I/3/ Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz - Übernahme der Gesellschafteranteile durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - Änderung des Gesellschaftervertrages von der Fraktion DIE LINKE zur Beratung und Beschlussfassung vor. Dieser Antrag ist somit gegenstandslos, da soeben im TOP 5.12 ein Beschluss zu der gleichen Angelegenheit gefasst wurde. Zum TOP liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/61/ Übernahme von Geschäftsanteilen der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (TOG) zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 16 Fürstimmen und 1 Gegenstimme zu und überwies sie an den Kreistag. Frau Parlow (DIE LINKE) wirbt für die Zustimmung zu diesem Beschluss und sagt, dass der Auftrag fehlt, die Geschäftsanteile der Stadt Ueckermünde zu übernehmen, die 3 Geschäftsanteile der Theater 24

25 und Orchester Gesellschaft selbst und die Anteile von Herrn Zobel zu übernehmen und es fehlt die notarielle Übernahme der Gesellschafter Penzlin, Malchow, Waren, Röbel. Sie hofft, dass es dieses mal schneller geht. Herr Landrat Kärger sagt, dass sämtliche Geschäftsanteile der Anteile des ehemaligen Landkreises Mecklenburg- Strelitz wurden übernommen. 59 Fürstimmen 4 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen mehrheitlich beschlossen Beschluss-Nr. B-I/59/2011 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt die Übernahme der Geschäftsanteile an der Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Der Landrat wird beauftragt die rechtlichen Schritte dafür einzuleiten. Zum TOP 5.13 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/60/2011 Genehmigung der Eilentscheidung des Landrates zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Weiterführung von Aufgaben für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Änderung des zuständigen Amtes: Büro Landrat und des Erstellers: Herr Fritz und um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. 63 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen Beschluss-Nr. B-I/60/2011 Der Kreistag genehmigt die Eilentscheidung des Landrates bezüglich 10 Absatz 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald zur Weiterführung von Aufgaben für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz. Zum TOP 5.14 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/56/2011 Antrag auf Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe im pflichtigen Bereich zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet folgende kleine Änderung im Beschluss mit aufzunehmen: statt 52 jetzt 50 und um Ergänzung der Beratungsergebnisse. 25

26 Haushalts- und Finanzausschuss: Vorlage lag nicht vor in KA/KT verwiesen Ausschuss für Bildung und Sport: 7 Fürstimmen, 1 Gegenstimme, 1 Stimmenthaltung - mehrheitlich Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 17 Fürstimmen einstimmig zu und überwies sie an den Kreistag. Herr Dr. Körner verlässt um 20:40 Uhr die Sitzung. Somit sind 62 Kreistagsmitglieder anwesend. 61 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung mehrheitlich mit Änderung beschlossen Beschluss-Nr. B-I/61/2011 Der Kreistag beschließt gemäß 50 der Kommunalverfassung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ,00 für die Begleichung ausstehender Forderungen des Schullastenausgleiches, des ehemaligen Landkreises Mecklenburg-Strelitz. Frau Kempf verlässt die Sitzung. Somit sind nur noch 61 Kreistagsmitglieder anwesend. Zum TOP 5.15 liegt den Kreistagsmitgliedern die Vorlage-Nr. KT I/62/2011 Gesellschaftsvertrag der Ostmecklenburgisch Vorpommersche Verwertungs- und Deponie GmbH (OVVD) zur Beratung und Beschlussfassung vor. bittet um Änderung des zuständigen Amtes: Amt für Finanzen und um Ergänzung des Beratungsergebnisses. Der Kreisausschuss stimmte der Vorlage auf seiner Sitzung am mit 16 Fürstimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich zu und überwies sie an den Kreistag. 61 Fürstimmen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen Beschluss-Nr. B-I/62/