SPD CDU/ CSU FDP Die Linke Grüne

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1 Unternehmenspolitik Aktionärsstimmrecht an Haltedauer binden Verhaltenskodex für Führungskräfte Rechte der Aktionäre stärken (Festlegung der Vorstandsvergütung), Vorstandsmitglieder haftbar machen Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen: wo Lohnverzicht, da Unternehmensbeteiligung mit allen Rechten Managerhaftung Belegschaften an Unternehmen beteiligen/ staatliche Hilfen nur gegen Eigentumsanteile für Saat und Belegschaften Beteiligung an Unternehmensgewinn Managerausbildung, um soziale Kompetenz und Verantwortungsgefühl erweitern Verbot von Massenentlassungen Begrenzung von Managergehältern Corporate Governance unterstützen, "Gute Arbeit" als Kriterium von Rating Agenturen für eine Unternehmensbewertung Corporate-Governance- Kodex/ Ehrenkodex für BR (Recht von Betriebsversammlungen zur Offenlegung der Aufwendungen zu verlangen) Konjunkturpolitik antizyklische Finanzpolitik in Krisenzeiten aktive Industriepolitik: Arbeitsplätze erhalten und modernisieren, Förderung "grüner Produkte" Qualifizierung von Arbeitslosen und kurzarbeitenden aktive Industriepolitik: Arbeitsplätze erhalten und modernisieren, Förderung "grüner Produkte"

2 Arbeitnehmerrechte SPD CDU/ CSU FDP Die Linke Grüne Bekenntnis zu starken Gewerkschaften und Mitbestimmung im Betrieb (Betriebsrat) Equal Pay bei Bedarf betriebliche Abweichungen von Tarifverträgen Stärkung der Tarifautonomie/ keine betrieblichen Vereinbarungen Stärkung der Tarifautonomie/ keine betrieblichen Vereinbarungen Bekenntnis zur Tarifautonomie (gleicher Lohn für gleiche Arbeit/ freiwillige Lohntest nach Schweizer Vorbild) Equal Pay Equal Pay Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Informantenschutz: Schutz vor Sanktionen der Arbeitgeber, wenn auf Missstände hingewiesen wird. gesetzlichen Schutz der Löhne bei Insolvenzen Allgemeinverbindlichkeit weitestgehend einschränken Allgemeinverbindlichkeit ausweiten Allgemeinverbindlichkeit ausweiten BR bezüglich Gleichbehandlung von Männern und Frauen gegenüber Arbeitgebern stärken/ Einrichtung einer Stelle, die ermittelt/ öffentliche Aufträge nur an gleichbehandelnde Betriebe mehr Frauen in Führungspositionen mit verbindl. Regelungen und Zielvorgaben (40%) Ziele formulieren und auf Einhaltung drängen Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft 50%ige Frauenquote in allen Qualifikationsstufen 50%ige Frauenquote in Aufsichtsräten

3 Mitbestimmung Stärkung des deutschen Mitbestimmungsmodells Unternehmenspolitik: Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte Mitbestimmungsfreie Zone reduzieren, z. B. durch Auslagerung Wahl der Rechtsform, Auslandsgesellschaften beenden rechtliche Grundlage, dass Betriebsrat bei technischen Neuerungen Qualifizierungen durchsetzen können Abweichung vom Tarifvertrag ohne Zustimmung der Tarifpartner (neg. Günstigkeitsprinzip) Reduzierung der Betriebsratsmitglieder BR erst ab 20 AN +Wahlquorum von 50% Freistellung von BR erst bei UN ab 500 AN Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeit mit erzwingbaren Stellenplänen dem Betriebsrat ermöglichen mehr Beschäftigung durchzusetzen, dadurch weniger Leistungsdruck Initiativrecht für Einstellungen gesetzliche Ausnahmeregelung, um von Arbeits- und Lohnbedingungen abzuweichen, streichen Ausbau der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Ausbildung und Weiterbildung im Betrieb Schwellenwerte im Arbeitsrecht reduzieren Ausbau der Mitbestimmung der Betriebsräte bei Einsatz von Zeitarbeit Kündigungsschutz erst ab 20 AN + 2 jähriger Beschäftigungsdauer Kündigungsschutz ausweiten

4 Mitbestimmung Leiharbeitnehmer müssen bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten berücksichtigt werden statt gesetzl. Kündigungsschutz hat der Einzelne die Möglichkeit, eine Abfindung zu vereinbaren paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen ab 100 AN; auch in wirtschaftlichen Bereichen mehr Rechte bei der Weiterbildung von Betriebsräten und bei Sozialplänen Befristung besser als Arbeitslosigkeit (Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von 3 Monaten ist ausreichend) Tarifpolitik Unterstützung der Betriebsratswahlen 2010 Drittelparität statt paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat gesetzlich max. Arbeitszeit auf 40Std.senken/weitere Arbeitszeitkürzungen bei Lohnausgleich mit Gewerkschaften durchsetzen Recht auf politische Streiks/ Ausweitung des Streikrechts keine Sammelklagen keine Sammelklagen Verbandsklagerecht Verbandsklage-recht Arbeitszeitpolitik humanere Arbeitszeiten (+Modellprojekte, die es ermöglichen, dass Ältere länger arbeiten können) Erhöhung der Arbeitszeit bei Bedarf ohne Zustimmung der TV Parteien gesetzl. max. AZ senken auf 40Std./weitere AZ Kürzungen bei Lohnausgleich mit Gewerkschaften durchsetzen

5 Gesundheitspolitik Bildungspolitik solidarische Bürgerverischerung + private Krankenversicherung leichterer Zugang zu Hochschulen (TechnikerInnen, MeisterInnen)/ Bafög nach dem 30. Lebensjahr/ Rechtsanspruch auf Weiterbildung Stärkung des dualen Ausbildungssystems Bekenntnis zur privaten Krankenversicherung Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Lernzeitkonten vor Insolvenz schützen Stärkung des dualen Ausbildungssystems Verlängerung des Ausbildungspaktes "Privat kommt vor dem Staat"/ leistungsgerechtes Prämiensystem über Kapitaldeckung statt lohnbezogene Beiträge und Umlageverfahren nur Grundversorgung Krankenversicherung von Kindern über Steuermittel finanzieren Fortbildung von beruflich Qualifizierten an Hochschulen erhöhen Modularisierung/ Möglichkeiten zu Ausbildungsverlängerung bei erhöhtem Förderbedarf Stärkung des dualen Ausbildungssystems überbetriebliche Ausbildungszentren solidarische BürgerInnenversicherung alle Ausbildungsentgelte tariflich vereinbaren/ Umlagefinanzierung/ Gleichstellung der betrieblichen, über- und außerbetrieblichen Ausbildung Abschaffung von Schmalspurausbildung und Warteschleifen Recht auf Ausbildung solidarische BürgerInnenversiche rung 50% aller Weiterbildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte, davon 50% zu anerkanntem Berufsabschluss betriebliche Weiterbildung weiterhin staatlich fördern elternunabhängige Studienfinanzierung (Darlehen)/ Anteil berufl. Qualifizierter an Hochschulen erhöhen Recht auf Weiterbildung

6 Arbeitsmarktpolitik Rechtsanspruch auf kostenlose Überprüfung des individuellen Qualifizierungsbedarf Begrenzung von Leiharbeit (durch gleiche Arbeitsbedingungen und Lohn zurückdrängen/ Verbot des Einsatzes als Streikbrecher/in) Leiharbeit besser absichern, nach angemessener Einarbeitungszeit =gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzliche Mindestlöhne gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen, keine Mindestlöhne, sondern Kombi Lohn, also staatl. Unterstützung pauschaliertes Bürgergeld statt Mindestlöhne gesetzliche Mindestlöhne (10Euro)/ Allgemeinverbindlichkeitserkl ärung auch ohne gesetzlicher Zustimmung des Mindestlohn (7,50 Arbeitgebers Euro) sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken, Minijobs eindämmen Erhalt von Minijobs Einkommensgrenze Minijobs erhöhen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Wegfall von Minijobs Sozialpolitik umlagefinanzierte Alterssicherung um private + betriebliche Altersvorsorge ergänzt private Altersvorsorge=Schonverm ögen im SGB II erhöhen. private Kapitaldeckung/ private Altersvorsorge=Schonverm ögen erhöhen(x3) öffentliches Solidarsystem solidarische, gesetzliche Garantierente + private +betriebl. Altersvorsorge geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern Aufstockung der Rente bei ehem. Vollzeitbeschäftigten (steuerfinanziert) Ausbau staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge