Art und Umfang der künftigen Ziel 1-Förderung in Niedersachsen im Gebiet der Region Lüneburg

Transkript

1 1 Art und Umfang der künftigen Ziel 1-Förderung in Niedersachsen im Gebiet der Region Lüneburg Datenstand: Juni 2006 Eberhard Franz, Referat 14, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

2 Gebietskulisse des Ziel 1-Übergangsgebietes in Niedersachsen Folgende Landkreise gehören dem Ziel 1-Übergangsgebiet an: 2 Celle Cuxhaven Harburg Lüchow-Dannenberg Lüneburg Osterholz Rotenburg Soltau-Fallingbostel Stade Uelzen Verden

3 3 Finanzvolumen Ziel 1 EFRE 500 Mio. max. Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (Wirtschaftsförderung) ESF 200 Mio. max. (Arbeitsmarktförderung)

4 4 EFRE-Förderung im Ziel 1-Gebiet Lüneburg ab 2007

5 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte 5 S1: Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung insbesondere von KMU (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 100 Mio. ) Hauptadressat: Unternehmen Einzelbetriebliche KMU-Finanzierung (auch außerhalb der GA-Fördergebiete!) Fondslösungen für Beteiligung, Innovation, Erweiterung, etc., Volumen: Ziel 1 ca. 25 Mio. Gründungscoaching und beratung Unterstützung von Unternehmen in Krisensituationen

6 GA-Gebietskulisse des Ziel 1- Übergangsgebietes in Niedersachsen 6 Lüchow-Dannenberg und Uelzen erhalten einen Beihilfestatus nach Art a EGV in Höhe von max. 30 v.h. Förderquote für Großunterunternehmen, 40 v.h. für mittlere und 50 v.h. für kleine Unternehmen (dieser Status wird im Jahr 2010 durch die EU überprüft); Cuxhaven, Lüneburg und Celle erhalten einen Beihilfestatus nach Art c EGV in Höhe von max. 15 v.h. Förderquote für Großunterunternehmen, 25 v.h. für mittlere und 35 v.h. für kleine Unternehmen; Rotenburg, Harburg, Osterholz, Soltau-Fallingbostel, Verden und Stade erhalten Basisfördermöglichkeiten in der Größenordnung der künftigen De-Minimis-Fördersätze, wobei nur im Landkreis Soltau- Fallingbostel zur Darstellung der nationalen Kofinanzierung auch GA- Mittel eingesetzt werden dürfen.

7 Max. Fördersätze in Gebieten nach Art. 87IIIa EGV (A): Kleine Unternehmen: 50 % 7 Mittlere Unternehmen: 40 % Großunternehmen: 30 % Max. Fördersätze in Gebieten nach Art. 87IIIc EGV (C): Kleine Unternehmen: 35 % Mittlere Unternehmen: 25 % Cuxhaven (C) Osterholz (O) Stade (O) Rotenburg (O) Harburg (O) Lüneburg (C) Großunternehmen: 15 % Max. Fördersätze in Gebieten ohne Regionalstatus (O): De-Minimis-Förderung, voraussichtlich in Höhe von max in drei Jahren je KMU. Keine Förderung von Großbetrieben. Verden (O) Soltau- Fallingbostel (O) Uelzen (A) Lüchow- Dannenberg (A) Celle (C)

8 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte 8 S2: Innovation und wissensbasierte Gesellschaft (Lissabon) (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 110Mio. ) Hauptadressat: Hochschulen, Netzwerke, Unternehmen FuE-Förderung Hochschulmaßnahmen (Innovationsinkubator Lüneburg) Technologische Netzwerke und Cluster Innovative Produkte und Dienstleistungen Koordinierungsstellen Frauen und Beruf

9 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte 9 S3: Überwindung intraregionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer Entwicklungspotentiale (Infrastruktur) (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 270 Mio. ) Hauptadressat: Gebietskörperschaften, Unternehmen Touristische Infrastruktur Wirtschaftsnahe Infrastruktur (Gewerbegebiete) Verkehrsinfrastruktur (Schiene/Wasser/Strasse) Flächensanierung/Konversion/Verringerung von Umweltbelastungen Städtebauförderung Ausbildungsinfrastruktur (baulich)

10 10 ESF-Förderung im Ziel 1-Gebiet Lüneburg ab 2007

11 11 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte S1: Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 56 Mio. ) Hauptadressat: Beschäftigte von MKU, Betriebsinhaber von Kleinstunternehmen Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, u.a. durch die Programme Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen (IWiN) und Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand (WOM)

12 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte (nach vorläufigen Entwürfen zum nationalen strategischen Rahmenplan) S2: Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung sowie soziale Eingliederung von benachteiligten Personen (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 108 Mio. ) Hauptadressat: Arbeitsmarktliche Zielgruppen (Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen) 12 Qualifizierung von Arbeitslosen (Arbeit durch Qualifizierung) Beschäftigungsförderungsprogramme (Jugendliche an der zweiten Schwelle, Kombilohnmodell) Ausbildungsplatzförderung ( Ausbildungsplatzakquisiteure, Ausbildungsverbünde, Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze) Jugendprogramme (Jugendwerkstätten, Pro-Aktiv-Centren) Frauenförderung (Programm zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt)

13 13 Mögliche Zusammensetzung der Schwerpunkte (nach vorläufigen Entwürfen zum nationalen strategischen Rahmenplan) S3: Verbesserung des Humankapitals (Mittelvolumen: Ziel 1 ca. 28 Mio. ). Hauptadressat: Bildungseinrichtungen Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) Sonderprogramme im Bildungsbereich (nur Lüneburg)

14 14 Ausblick

15 Weiteres Verfahren / Zeitplan 15 Erstellung der wissenschaftlichen Basisdaten (Sozioökonomische Analyse, SWOT-Analyse, etc.) bis Ende Juni 2006 Veröffentlichung der Strukturfondsverordnungen (Juli 2006) Begleitung des Programmierungsprozesses durch die Wirtschafts- und Sozialpartner (permanent) Abschluss der Programmerstellung und Kabinettsbefassung (Oktober/November 2006) Programmeinreichung bei der EU (November 2006) Verabschiedung der Landesförderrichtlinien (Frühjahr 2007) Beginn der Förderung (Sommer 2007)

16 16 Wirtschaftsförderung mit dem Instrument der Regionalisierten Teilbudgets

17 17 Wirtschaftsförderung mit Regionalisierten Teilbudgets a.) Elemente der Regionalisierten Teilbudgets Regionalisierter Anteil EFRE-Schwerpunkt 1 EFRE-Schwerpunkt 2 EFRE-Schwerpunkt 3 weitere KMU-Programme * (oberhalb und außerhalb De-Minimis) KMU-Programme auf Landkreisebene (De-Minimis) Ausgewählte Programme zur Förderung von Forschung und Innovation * Ausgewählte Programme zur Verbesserung der Infrastruktur * * Auswahl erfolgt in den kommenden Sitzungen der AG Regionalisierte Teilbudgets

18 Wirtschaftsförderung mit Regionalisierten Teilbudgets 18 b.) Abwicklung der kommunalen KMU-Programme Wirtschaftsministerium stellt auf notifiziert Förderrichtlinie KMU-Programme auf Landkreisebene (De-Minimis) prüft die Einhaltung bewilligt entscheiden bewilligen Teilprojekte verantworten NBank beantragen Landkreise

19 Wirtschaftsförderung mit Regionalisierten Teilbudgets 19 c.) Abwicklung weiterer Förderprogramme Förderprojekte bewilligt wählen aus NBank prüft Richtlinien/EU-Anforderungen formulieren halten ein Ministerien halten ein wählen aus Landkreise und Regionalverbünde

20 20 Rechtsrahmen der Ziel 1-Förderung nach der aktuellen EFRE- Verordnung

21 Die 11 Förderbereiche des EFRE im Konvergenzgebiet: Forschung und technologische Entwicklung (FTE), Innovation und unternehmerische Initia tive einschließlich: Stärkung der FTE-Kapazitäten sowie ihre Integration in den Europäischen Forschungsraum einschließlich der Infrastrukturen; Unterstützung der FTE, vor allem in KMU, und des Technologietransfers; Verbesserung der Verbindungen zwischen den KMU, Einrichtungen im Bereich der tertiären Bildung, den Forschungseinrichtungen und den Forschungs- und Technologiezentren; Entwicklung von Unternehmensnetzwerken; öffentlich-private Partnerschaften und Cluster; Unterstützung der Bereitstellung von Unternehmens- und Technologiedienstleistungen für Gruppen von KMU; Förderung der unternehmerischen Initiative und Schaffung von Finanzierungsquellen für Innovationen in KMU durch Finanzierungsinstrumente; 2. Informationsgesellschaft, einschließlich: Ausbau der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur, Entwicklung lokaler Inhalte, Dienste und Anwendungen; Entwicklung von Online-Diensten für die Öffentlichkeit und Verbesserung des sicheren Zugangs zu diesen; Unterstützung und Dienstleistungen für KMU im Hinblick auf die Einführung und effiziente Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) oder die Nutzung neuer Ideen; 3. Lokale Entwicklungsinitiativen und Unterstützung von Strukturen für lokale Dienst leis tungs einrichtungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, sofern diese Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr..../...* fallen; 4. Umwelt, einschließlich: Investitionen im Zusammenhang mit Wasserversorgung und Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Abwasserbehandlung und Luftqualität; Vermeidung, Ver minderung und Bekämpfung der Wüstenbildung; Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Hilfen zur Abschwächung der Auswirkungen von Klimaveränderungen; Wiederherstellung des physischen Umfelds, darunter Sanierung von ver schmutzten Geländen und Flächen und Neuerschließung von brachliegenden Flächen; Förderung der Artenvielfalt und des Naturschutzes einschließlich Investitionen in "NATURA 2000"-Gebiete; Unterstützung für KMU im Hinblick auf die Förderung von Plänen zur nachhaltigen Produktion durch Einführung kosteneffektiver Umweltmanage mentsysteme und durch die Einführung und Nutzung von Technologien zur Verschmutzungsvermeidung;

22 5. Risikovermeidung, insbesondere: Ausarbeitung und Durchführung von Plänen zur Vermeidung und Bewältigung von naturbedingten und technologischen Risiken; Tourismus, einschließlich: Förderung des natürlichen Reichtums als Potenzial für einen nachhaltigen Tourismus; Schutz und Aufwertung des Naturerbes zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung; Unterstützung zur Verbesserung des touristischen Angebots durch neue Dienstleistungen mit höherem Mehrwert und Förderung neuer, nachhaltigerer Tourismusmodelle. 7. Investitionen in den Kulturbereich, einschließlich: Schutz, Förderung und Erhaltung des Kulturerbes, Ausbau der kulturellen Infrastruktur zur Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung, Förderung eines nachhaltigen Tourismus, Steigerung der Attraktivität der Regionen sowie Hilfen zur Verbesserung des kulturellen Angebots durch neue Dienstleistungen mit höherem Mehrwert; 8. Investitionen im Verkehrsbereich, einschließlich: Ausbau der transeuropäischen Netze und der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V); integrierte Strategien zur Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs, die zur Verbesserung der Qualität der Beförderungsleistungen im Personen- und Güterverkehr und des Zugangs zu diesen, zu einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern, zur Förderung von Systemen des kombinierten Verkehrs und zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt beitragen. 9. Investitionen im Energiesektor, einschließlich: Ausbau der transeuropäischen Netze, die zur Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen; Einbeziehung der Umweltbelange; Verbesserung der Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energien. 10. Investitionen im Bereich der Bildung, einschließlich: Investitionen in die berufliche Bildung, die zur Steigerung der Attraktivität und der Lebensqualität beitragen; 11. Investitionen in das Gesundheitswesen und in die soziale Infrastruktur, die zur regionalen und lokalen Entwicklung beitragen und die Lebensqualität erhöhen.