Fall 1 Erfüllung. Lösung Fall 1:

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1 Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht II Vertragliche Schuldverhältnisse Sommersemester 2013 Fall 1 Erfüllung Der gerade 17-jährige S steht kurz vor der Fahrprüfung, sodass er bald in Begleitung am Straßenverkehr teilnehmen darf. Darauf freut er sich sehr. Nicht erfreut ist er jedoch darüber, dass ihm dafür nur die alte Klapperkiste seiner alleinerziehenden Mutter M zur Verfügung steht. Dann erfährt er jedoch, dass der Autohändler A seinem kürzlich verstorbenen Vater V dessen alleiniger Erbe der S ist aus einem Dienstvertrag schuldete. S macht sich deshalb zu A auf und bummelt durch dessen Gebrauchtwagenzentrum, wo er sich gleich in einen Golf zum Preis von verliebt. Als A den S anspricht, ob er ihm helfen könne, stellt sich dieser vor und spricht die ausstehende Forderung an. A räumt die Schulden ein, macht jedoch darauf aufmerksam, dass er sie gerade nicht bar begleichen könne. Er schlägt dem S jedoch vor, ihm stattdessen den besagten Golf zu überlassen. Als M unmittelbar nach der Fahrprüfung des S davon hört, ist sie alles andere als begeistert. Sie verlangt, dass S den Golf zurückbringt. Sie möchte daher, dass S in ihrer Begleitung mit dem Golf zu diesem Zwecke zu A fährt. Dabei kommt es zu einem Unfall, der auf einen irreparablen Defekt des Motors zurückzuführen ist und weder von S noch von M hätte verhindert werden können. Bei diesem Unfall wird der Golf irreparabel zerstört. M ist nun davon überzeugt, dass die Forderung in Höhe von nicht erloschen ist und verlangt im Namen des S deren Begleichung von A. Zu Recht? Lösung Fall 1: I. Anspruchsgrundlage S könnte einen Anspruch i. H. v gegen A aus 611 I BGB haben. II. Anspruchsberechtigung und Vertretungsmacht 1

2 M müsste zunächst anspruchsberechtigt sein, um von A die herausverlangen zu können. Bei einem Anspruch aus 611 I BGB liegt die Anspruchsberechtigung grundsätzlich beim Erbringer der Dienstleistung. Anspruchsberechtigt war demnach ursprünglich der V. Da dieser mittlerweile verstorben ist, liegt die Anspruchsberechtigung aufgrund Universalsukzession ( 1922 BGB) bei dessen Alleinerben S. Dieser ist jedoch mit 17 Jahren noch minderjährig und unterliegt demnach gemäß 1626 I 1 BGB der alleinigen elterlichen Sorge seiner Mutter M als überlebendem Elternteil ( 1680 I BGB). Sie ist also berechtigt als gesetzliche Vertreterin ihres Sohnes dessen Forderungen geltend zu machen. M ist anspruchsberechtigt. III. Anspruch entstanden Der Anspruch müsste aber auch entstanden sein. Zwischen A und V wurde laut Sachverhalt ein wirksamer Dienstvertrag geschlossen. Aufgrund dessen stand V ein Anspruch gegen A aus 611 I a. E. BGB zu. Dieser Anspruch steht nun aufgrund Universalsukzession gemäß 1922 BGB dessen Alleinerben S zu. Der Anspruch ist also entstanden. IV. Anspruch erloschen Des Weiteren dürfte die Forderung nicht erloschen sein. 1. Erlöschen durch Erfüllung ( 362 BGB) Denkbar wäre zunächst ein Erlöschen durch Erfüllung. Es müsste also der Schuldner die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirken. Dafür muss er mittels einer entsprechenden Leistungshandlung den vereinbarten Leistungserfolg herbeiführen. Grundsätzlich müsste A dem S also übergeben, um mittels Übergabe des Geldes die ausstehende Forderung zu erfüllen. Tatsächlich hat er ihm einen Golf zum Preis von überlassen. Geld und Golf sind nicht identisch, sodass nicht das Geschuldete geleistet wurde. Erfüllung liegt daher nicht vor. 2. Erlöschen durch Erfüllungssurrogat Die Forderung könnte jedoch durch ein Erfüllungssurrogat, nämlich durch Leistung an Erfüllungs statt erloschen sein ( 364 I BGB). Dafür müsste S eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt angenommen haben. Dies 2

3 könnte mit dem Golf der Fall sein. S möchte künftig mit dem Golf statt mit der alten Klapperkiste seiner Mutter am Straßenverkehr teilnehmen, sodass sein Verhalten dahingehend auszulegen ist, dass er seine Forderung gegen A durch Annahme des Autos erlöschen lassen möchte. Demnach wäre der Anspruch durch Leistung an Erfüllungs statt erloschen. Fraglich ist jedoch, ob an den minderjährigen S überhaupt mit befreiender Wirkung geleistet werden kann. So ist dieser mit 17 Jahren nämlich beschränkt geschäftsfähig i. S. d. 106 BGB und bedarf stets der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Davon kann lediglich abgesehen werden bei Rechtsgeschäften, die für ihn lediglich rechtlichen vorteilhaft sind oder bei solchen, die er mit ihm zu diesem Zweck überlassenen Mitteln vollständig bewirkt ( 110 BGB, sog. Taschengeldparagraph ). Da beide Ausnahmefälle vorliegend nicht einschlägig sind, bedarf S also der Zustimmung seiner Mutter, um die Annahme des Golfes erklären zu können. Die Übereignung des Golfs an sich wäre lediglich rechtlich vorteilhaft, da S dadurch das Eigentum an diesem erlangt, und ist daher isoliert betrachtet möglich. Demnach wäre S Eigentümer des Golfs geworden und der tatsächliche Leistungserfolg eingetreten. Für die Erfüllung genügt der tatsächliche Eintritt des Leistungserfolges jedoch nicht. Vielmehr muss dieser im Hinblick auf die in Rede stehende Schuld herbeigeführt worden sein. Fraglich ist also, welchen Zweck der A bei Übereignung des Golfs an S verfolgt hat. A hat den Golf zum Zwecke der Erfüllung der Forderung geleistet. Fraglich ist jedoch, ob Erfüllung möglich ist. Nach der sog. Vertragstheorie bedarf es dafür nämlich eines Erfüllungsvertrages zwischen Gläubiger und Schuldner über die Aufhebung des Schuldverhältnisses. Dieser würde jedoch zu einem Verlust der Forderung führen, was rechtlich nachteilhaft für S wäre, sodass eine dahingehende Einigung der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedürfte. Und zwar unabhängig davon, dass der Erhalt des Golfes im Wert von für eine Forderung in Höhe von für S einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt. Da dem S die Forderung zur freien Verfügung überlassen wurde und sie im Anbetracht ihrer Höhe auch nicht in den Rahmen des Taschengeldes i. S. d. 110 BGB fällt, bedurfte S auf jeden Fall die Einwilligung seiner Mutter. Diese liegt aber gerade nicht vor. Nach der Vertragstheorie wäre die Forderung nicht erloschen. Da 362 I BGB jedoch keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass eine Willenseini- 3

4 gung erforderlich ist, um eine Forderung zu erfüllen, ist der heute im Schrifttum und Rechtsprechung vorherrschenden Theorie der realen Leistungsbewirkung zu folgen. Diese besagt, dass es alleine darauf ankommt, dass durch die Leistungshandlung der geschuldete Leistungserfolg tatsächlich herbeigeführt wird. Dafür genügt ein zweckgerichtetes Handeln des Schuldners, das Vorliegen eines Erfüllungsvertrages ist danach hingegen gerade nicht notwendig. Die dafür erforderliche Zweckbestimmung ist dabei nach dem Empfängerhorizont zu bestimmen. Für S war klar, dass er den Golf anstelle der erhalten soll und er war auch bereit die angebotene Leistung als vollwertigen Ersatz zu akzeptieren, sodass A danach die Forderung des S grundsätzlich durch Leistung an Erfüllungs statt zum Erlöschen gebracht hat. 3. Zwischenergebnis Der Anspruch ist durch Leistung an Erfüllungs statt erloschen. 4. Auswirkungen eines Rücktritts? Fraglich ist jedoch, ob dieses Ergebnis auch im Falle eines Rücktritts Bestand haben würde. So haftet der eine Leistung an Erfüllungs statt Erbringende gemäß 365 BGB wie ein Verkäufer und damit nach den 437 ff. BGB. a. Gegenseitiger Vertrag ( 326 V, 323 I BGB) Aufgrund des irreparablen Schadens ist dem A eine Nacherfüllung nach 437 Nr.1, 439 BGB unmöglich, sodass M möglicherweise nach 326 V BGB zurücktreten kann. 326 V BGB verweist auf die 323 BGB, sodass zwischen M und A zunächst ein gegenseitiger Vertrag vorliegen müsste, damit M zurücktreten könnte. Zwischen M und A selbst wurde nie ein Vertrag geschlossen. Jedoch zwischen V und A, wobei wiederum der S als Alleinerbe des V mittels Universalsukzession in diesen Vertrag eingetreten ist. Und S wird wiederum von M vertreten, sodass ein gegenseitiger Vertrag zu bejahen ist. b. Rücktrittserklärung ( 349 BGB) M müsste den Rücktritt auch gegenüber A als dem anderen Vertragsteil erklärt haben. Explizit hat sie dies nicht getan. Allerdings verlangt sie von A anstelle des Golfs , sodass ihr Verhalten mittels laiengünstiger Auslegung 4

5 als Rücktrittserklärung ausgelegt werden kann ( 133, 157 BGB). c. Rücktrittsgrund Denkbar wäre vorliegend ein Rücktritt gemäß 365, 437 Nr. 2, 326 V BGB. So hatte das Fahrzeug einen irreparablen Defekt des Motors, konnte also nicht repariert werden. Eine Nacherfüllung in Form der Nachbesserung nach 437 Nr. 1, 439 I Alt. BGB scheidet folglich aus. Aber auch die andere Form der Nacherfüllung nämlich die Nachlieferung scheidet bei einem gebrauchten Pkw als Stückschuld grundsätzlich aus. Folglich kann S vertreten durch M ohne vorherige Geltendmachung eines Nacherfüllungsanspruchs und ohne Fristsetzung gemäß 365, 437 Nr. 2, 326 V BGB zurücktreten. d. Zwischenergebnis Durch den Rücktritt lebt die ursprüngliche Schuld nach h. M. zwar nicht wieder auf, der Schuldner ist aber zur Wiederherstellung der erloschenen Forderung verpflichtet. A kann hingegen aufgrund von 346 III 1 Nr. 2 BGB keinen Wertersatz für den zerstörten Golf verlangen. V. Ergebnis Die M kann für S nach wie vor von A verlangen. Hinweis: M könnte von A jedoch nicht (= Preis des Golfs) herausverlangen, da sich der Ersatzanspruch nach allgemeiner Meinung nach der Höhe des ursprünglichen Anspruchs aus dem Dienstvertrag richtet. Fall nach Köhler/Lorenz, Schuldrecht I, 20. Aufl Fall Voraussetzungen der Aufrechnung A hatte bei B einen Anzug bestellt, der 350 kosten sollte. Noch vor Fertigstellung des Anzugs kamen A und B beim Kartenspiel zusammen. B verlor dauernd, am Schluss schuldete er dem A

6 a) B erklärt die Aufrechnung seiner Forderung gegen die Spielschuld. Kann B von A trotzdem noch 350 verlangen? b) A erklärt die Aufrechnung der Spielschulden gegen die Forderung des B. Kann B von A trotzdem noch 350 verlangen? c) Kann die Aufrechnung wenigstens im beiderseitigen Einvernehmen durchgeführt werden? Lösung Var. a): B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns in Höhe von 350 haben gem. 631 Abs. 1 BGB haben. Der Anspruch müsste dafür wirksam entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar sein. I. Anspruch entstanden? A und B haben einen Werkvertrag gemäß 631 I BGB geschlossen, sodass der Anspruch entstanden ist. II. Anspruch erloschen? 1. Aufrechnung gem. 387 ff. BGB Der Anspruch könnte durch Aufrechnung gemäß 387 ff. BGB erloschen sein. a. Aufrechnungserklärung des B, 388 BGB Dafür müsste B zunächst die Aufrechnung erklärt haben ( 388 BGB). Dies hat er durch die Erklärung, er rechne seine Forderung gegen die Spielschuld auf, getan. b. Aufrechnungslage, 387 BGB Weiterhin müsste eine Aufrechnungslage ( 387 BGB) gegeben sein. Erforderlich ist dafür zunächst die Gegenseitigkeit der Forderungen. Das heißt, jede Partei muss zugleich Schuldner und Gläubiger der anderen sein (wichtige Ausnahme: 406 BGB). A war Schuldner der Werklohnforderung des B in Höhe von 350 und zugleich dessen Gläubiger bzgl. der Spielschuld. B wiederum war Gläubiger der Werklohnforderung und gleichzeitig Schuldner des A bzgl. der Spielschuld. Überdies müssten die Forderungen gleichartig sein. Das bedeutet, beide Forderungen müssen auf den gleichen Gegenstand (regelmäßig Geld) gerichtet sein. Im vorliegenden Fall sind die Forderungen beide auf Geld gerichtet und damit gleichartig. 6

7 Die Gegenforderung müsste bestehen und durchsetzbar sein. Bei der Gegenforderung handelt es sich um die Forderung, mit der aufgerechnet wird. Sie muss entstanden, fällig und klagbar sein; sie darf auch nicht durch Einreden entkräftbar ( 390 BGB) sein. B erklärt hier die Aufrechnung seiner Forderung gegen die Spielschuld. Gegenforderung ist demnach die Werklohnforderung. Diese wird gemäß 641 Abs. 1 BGB jedoch erst mit der Abnahme fällig. 2. Zwischenergebnis Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen. III. Anspruch durchsetzbar? Der Anspruch ist jedoch nicht durchsetzbar, da die Werklohnforderung gegen A gem. 641 I BGB erst mit Abnahme fällig wird IV. Ergebnis Der Anspruch des B gegen A ist noch nicht durchsetzbar. Lösung Var. b): B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns in Höhe von 350 haben gem. 631 Abs. 1 BGB haben. Der Anspruch müsste dafür wirksam entstanden sein, dürfte nicht erloschen sein und müsste durchsetzbar sein. I. Anspruch entstanden? A und B haben einen Werkvertrag gemäß 631 Abs. 1 BGB geschlossen, d. h. der Anspruch ist entstanden. II. Anspruch erloschen? 1. Aufrechnung gem. 387 ff. BGB Der Anspruch könnte durch Aufrechnung erloschen sein. a. Aufrechnungserklärung des A, 388 BGB A müsste die Aufrechnung erklärt haben ( 388 BGB). Mit der Erklärung, er rechne die Spielschulden gegen die Forderung des B auf, ist dies geschehen. b. Aufrechnungslage, 387 BGB Überdies müsste eine Aufrechnungslage gegeben sein. Dafür müssten die Forderungen gegenseitig sowie gleichartig sein; was wie oben gezeigt der Fall ist. Die Gegenforderung müsste aber bestehen und durchsetzbar sein. Da nunmehr der A aufrechnet, ist Gegenforderung nun die Spielschuld. Nach 762 7

8 Abs. 1 S. 1 BGB wird durch Spiel oder Wette jedoch keine Verbindlichkeit begründet. Die Gegenforderung besteht also schon gar nicht. 2. Zwischenergebnis Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen. III. Anspruch durchsetzbar? Der Anspruch ist nicht durchsetzbar, da die Werklohnforderung gegen A gem. 641 Abs. 1 BGB erst mit Abnahme fällig wird IV. Ergebnis Der Anspruch des B gegen A ist noch nicht durchsetzbar. Lösung Var. c): Die Aufrechnung kann jedoch nicht nur einseitig, sondern auch durch Vertrag (sog. Aufrechnungsvertrag) erfolgen. In diesem Fall brauchen die den Gegner schützenden Voraussetzungen der einseitigen Aufrechnung nicht vorzuliegen. Sind sich daher A und B über die Verrechnung beider Forderungen einig, ist es unerheblich, dass die eine Forderung nicht klagbar, die andere nicht fällig ist. Fall Voraussetzungen der Aufrechnung C hatte D seinen Palandt für 30 verkauft. Dieser hat jedoch noch nicht gezahlt. D hatte C für zwei Wochen sein Fahrrad für 30 geliehen und ebenfalls noch nicht bezahlt. D erklärt die Aufrechnung der Leihgebühr gegen die Kaufpreisforderung des C. Kann C von D trotzdem noch 30 verlangen? Lösung: C könnte gegen D einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 30 gem. 433 Abs. 2 BGB haben. Der Anspruch müsste dafür wirksam entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar sein. I. Anspruch entstanden? 8

9 C und D haben einen Kaufvertrag gemäß 433 BGB geschlossen, sodass der Anspruch entstanden ist. II. Anspruch erloschen? 1. Aufrechnung gem. 387 ff. BGB Der Anspruch könnte durch Aufrechnung erloschen sein. a. Aufrechnungserklärung des D, 388 BGB D müsste die Aufrechnung erklärt haben. D hat die Aufrechnung der Leihgebühr gegen die Kaufpreisforderung des C erklärt. b. Aufrechnungslage Es müsste aber auch eine Aufrechnungslage vorgelegen haben. C und D schuldeten einander jeweils 30, sodass sowohl die Gegenseitigkeit als auch die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben ist. Daneben müsste die Gegenforderung aber auch tatsächlich bestehen und durchsetzbar sein. Dies ist bei einer Leihgebühr problematisch, da die Leihe gemäß 598 BGB grundsätzlich unentgeltlich erfolgen muss. Da D jedoch 30 dafür haben wollte, dass er dem C sein Fahrrad für zwei Wochen überlassen hat, ergibt die Auslegung der abgegebenen Erklärungen ( 133, 157 BGB), dass in Wirklichkeit ein Mietvertrag vorliegt ( 535 ff. BGB). Demnach liegt die Gegenforderung in der Mietforderung des D ( 535 Abs. 2 BGB). Diese besteht und ist auch durchsetzbar. Überdies müsste die Hauptforderung bestehen und erfüllbar sein. C und D haben einen Kaufvertrag über den Palandt zum Preis von 30 geschlossen, sodass C eine Kaufpreisforderung in dieser Höhe gegen D zusteht ( 433 Abs. 2 BGB). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist diese Hauptforderung auch erfüllbar. 2. Zwischenergebnis Der Anspruch ist durch Aufrechnung erloschen. III. Ergebnis C hat gegen D keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Kaufpreises. 9

10 Fall Voraussetzungen der Aufrechnung E hatte F seinen Palandt für 30 verkauft. Dieser hat jedoch noch nicht gezahlt. F hatte das Fahrrad des E für 30 repariert. E hat weder das Fahrrad abgeholt, noch bezahlt. a) F erklärt die Aufrechnung. Kann E von F trotzdem noch 30 verlangen? b) E erklärt die Aufrechnung. Kann E von F trotzdem noch 30 verlangen? Lösung Var. a): E könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 30 gem. 433 Abs. 2 BGB haben. Der Anspruch müsste dafür wirksam entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar sein. I. Anspruch entstanden? E und F haben einen Kaufvertrag gemäß 433 BGB geschlossen, sodass der Anspruch entstanden ist. II. Anspruch erloschen? 1. Aufrechnung gem. 387 ff. BGB Der Anspruch könnte durch Aufrechnung erloschen sein. a. Aufrechnungserklärung des F, 388 BGB F hat die Aufrechnung erklärt. b. Aufrechnungslage Es müsste aber auch eine Aufrechnungslage vorgelegen haben. E und F schuldeten einander jeweils 30, sodass sowohl die Gegenseitigkeit als auch die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben ist. Die Gegenforderung müsste bestehen und durchsetzbar sein. Gegenforderung ist die Werklohnforderung. Diese wird gemäß 641 Abs. 1 BGB jedoch erst mit der Abnahme fällig. Es besteht also keine Aufrechnungslage. 2. Zwischenergebnis Der Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen. 10

11 III. IV. Anspruch durchsetzbar? Der Anspruch des E gegen F ist auf Kaufpreiszahlung ist durchsetzbar. Ergebnis E hat weiterhin eine Anspruch gegen F aus dem Kaufvertrag in Höhe von 30. Lösung Var. b): E könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 30 gem. 433 Abs. 2 BGB haben. Der Anspruch müsste dafür wirksam entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar sein. I. Anspruch entstanden? E und F haben einen Kaufvertrag gemäß 433 BGB geschlossen, sodass der Anspruch entstanden ist. II. Anspruch erloschen? 1. Aufrechnung gem. 387 ff. BGB Der Anspruch könnte durch Aufrechnung erloschen sein. a. Aufrechnungserklärung des E, 388 BGB E hat die Aufrechnung erklärt. b. Aufrechnungslage Es müsste aber auch eine Aufrechnungslage vorgelegen haben. E und F schuldeten einander jeweils 30, sodass sowohl die Gegenseitigkeit als auch die Gleichartigkeit der Forderungen gegeben ist. Die Gegenforderung müsste besteht mit der Kaufpreisforderung des E ( 433 II BGB) und ist auch durchsetzbar sein. Aber auch die Hauptforderung müsste bestehen und erfüllbar sein. Hauptforderung ist die Werklohnforderung. Dass diese erst gemäß 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme fällig wird, ist für die Hauptforderung unerheblich, da diese lediglich entstanden und erfüllbar sein muss. Das ist mit Abschluss des Kaufvertrages der Fall. Es besteht also eine Aufrechnungslage. 2. Zwischenergebnis Der Anspruch ist durch Aufrechnung erloschen. III. Ergebnis E hat keinen Anspruch gegen F auf Kaufpreiszahlung mehr. 11