Mit besten Grüßen DR. STEPHAN DORNBUSCH UND WOLF CONSTANTIN BARTHA GESCHÄFTSFÜHRENDE PARTNER

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1 UNTERNEHMERBRIEF 3. QUARTAL 2016 WILLKOMMEN BEIM MEYER-KÖRING UNTERNEHMERBRIEF Wichtige Informationen aus den verschiedensten Bereichen des Rechts zugänglich und verständlich machen. Dieses Ziel verfolgt der neue MEYER-KÖRING Unternehmerbrief. Mittelständler, Unternehmer und Führungspersönlichkeiten häufig sind Sie, unsere Leser, von ganz unterschiedlichen juristischen Fragestellungen berührt. Sie betreffen Ihr Unternehmen, Ihre tägliche Arbeit, Ihre Mitarbeiter aber auch Sie und Ihre Familien persönlich. Hier gut informiert zu sein ist wichtig, kostet aber wertvolle Zeit. Mit dem MEYER-KÖRING Unternehmerbrief möchten wir Ihnen aus der ganzen Bandbreite der Informationen und Nachrichten, die unsere Sozietät veröffentlicht, quartalsweise ausgesuchte und praxisrelevante Themen redaktionell aufbereiten und in kompakter Form zur Verfügung stellen. Wir wünschen Ihnen viel Freude und neue Aufschlüsse bei der Lektüre. Über Ihre Fragen, Kritik oder Anregungen freuen wir uns! Mit besten Grüßen DR. STEPHAN DORNBUSCH UND WOLF CONSTANTIN BARTHA GESCHÄFTSFÜHRENDE PARTNER INHALT S. 1 Grußwort S. 1 Neuregelung der Erbschaftsteuer lässt weiter auf sich warten S. 2 Rechtsprechungsänderung zur Realteilung S Bonner Unternehmertage S. 3 Hitzefrei für Arbeitnehmer? S. 4 Zur Abmeldepflicht freigestellter Betriebsratsmitglieder S. 4 Interna S. 4 Impressum Gesetz in seiner jetzigen Form erneut kippen wird. NEUREGELUNG DER ERBSCHAFTSTEUER LÄSST WEITER AUF SICH WARTEN Am 30. Juni 2016 ist die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer ergebnislos abgelaufen. Nach monatelangem Ringen hatte die Große Koalition im Bundestag zwar Ende Juni und somit kurz vor Fristablauf Änderungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) beschlossen, die nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten sollte. Doch SPD, Grüne und Linke im Bundesrat lehnten die Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben Anfang Juli ab und riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Der Bundesrat fordert im Vermittlungsausschuss zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Die von SPD und Grünen regierten Länder warnen vor einer angeblich unverhältnismäßigen Überprivilegierung von Betriebserben. Sie halten es aus diesem Grund für wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht das Die rechtlichen Folgen des ergebnislosen Fristablaufs sind in der Rechtswissenschaft äußerst umstritten. Das steuerrechtliche Schrifttum ist überwiegend der Auffassung, dass durch das Versäumen der Umsetzungsfrist das ErbStG insgesamt ab dem 1. Juli 2016 unanwendbar geworden ist. Einige Autoren sprechen ausdrücklich von einer Steuerpause, die bis zur Neuregelung gelten soll. Trotzdem sind im politischen Diskurs erste Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss länger hinziehen könnten. Aus den Reihen der Union war bereits zu vernehmen, man werde sich in den Nachverhandlungen SEITE 1

2 NEUREGELUNG DER ERBSCHAFT- STEUER LÄSST WEITER AUF SICH WARTEN allen Forderungen nach höheren Steuereinnahmen widersetzten. Demgegenüber fordern die Befürworter des Vermittlungsverfahrens eine grundlegende Überarbeitung. Wirtschaftspolitiker der Grünen kündigten inzwischen gar an, das von ihnen bereits vorgestellte Flat-Tax-Konzept weiterverfolgen zu wollen, bei dem für alle Erben ein einheitlicher Steuersatz von 15 % gelten soll. In dieser Lage hat sich nun erneut das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet. Der Vorsitzende des Ersten Senates, Ferdinand Kirchhof, hat in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, das gleichlautend auch an den Bundestag und den Bundesrat adressiert war, unmissverständlich angekündigt, dass sich das Gericht nach der Sommerpause Ende September er- RECHTSPRECHUNGS- ÄNDERUNG ZUR REAL- TEILUNG Wollte einer von mehreren Mitunternehmern aus einer Personengesellschaft ausscheiden und dabei einen Teilbetrieb übernehmen, war dies bisher steuerlich neutral nur dann möglich, wenn die Personengesellschaft insgesamt beendet wurde (Realteilung, 16 Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Fortführung der Personengesellschaft durch die verbleibenden Mitunternehmer ohne ihre Beendigung war zwar rechtlich möglich, führte nach Ansicht des BFH und der Finanzverwaltung jedoch zur Aufdeckung stiller Reserven des übernommenen Teilbetriebes und infolge dessen zu einer Gewinnrealsierung, also unter Umständen zu einer hohen steuerlichen Belastung. Aufgrund dieser Belastung war die Übernahme eines Teilbetriebes durch einen ausscheidenden Gesellschafter in der Vergangenheit unter steuerlichen Gesichtspunkten wenig attraktiv. Mit einer vielbeachteten Entscheidung neut mit dem ErbStG befassen wird. Dieser Brief ist nicht weniger als die Ankündigung des Ersten Senats, in einem nachträglichen Beschluss die Herstellung verfassungsgemäßer Zustände im Erbschaftsteuerrecht selber in die Hand zu nehmen. Als Ergebnis dieses Verfahrens sind drei Möglichkeiten denkbar: Die Schaffung einer Übergangslösung, die Nichtigkeitserklärung des ganzen Gesetzes oder die Streichung der Ausnahmen für Unternehmenserben. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit erhält, der Politik zu zeigen, wie es sich ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetz vorstellt, oder ob der Vermittlungsausschuss trotz der parlamentarische Sommerpause rechtzeitig eine Lösung findet. DR. GORDIAN OERTEL (Urteil v III R 49 /13), die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, gab der BFH seine bisherige Sichtweise auf: Die Fortführung der ursprünglichen Mitunternehmerschaft ist nicht länger schädlich, die Realteilung entsprechend auch auf die Fälle des Ausscheidens eines Mitunternehmers einer im Übrigen fortgeführten Personengesellschaft anwendbar. Zur Begründung dieser Rechtsprechungsänderung verwies der BFH auf eine neue Auslegung des 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, die sich im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung nicht länger an zivilrechtlichen Wertungen orientiert und insbesondere Sinn und Zweck der Vorschrift stärker berücksichtigt. Da 16 Abs. 3 Satz 2 EStG darauf ausgerichtet sei, wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen steuerlich nicht zu belasten, solange die steuerliche Erfassung stiller Reserven sichergestellt sei, eine sinnvolle Umstrukturierung aber auch in dem Ausscheiden eines Mitunternehmers bei gleichzeitiger Übernahme eines Teilbetriebes liegen könne, müsse auch der Fall des Ausscheidens unter Fortführung der ursprünglichen Gesellschaft unter die Realteilung gefasst werden. Ergänzend verweist der BFH auf die Gesetzesbegründung zu 16 Abs. 3 Satz 2 EStG und auf die Systematik der Vorschrift. Mit dieser neuen und begrüßenswerten Rechtsprechung schafft der BFH eine sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit, welche das Ausscheiden von Gesellschaftern unter Übernahme eines Teilbetriebes aus einer Mitunternehmerschaft steuerlich neutral stellt es kommt nicht mehr zur Aufdeckung stiller Reserven. So werden sinnvolle Umstrukturierungen von Personengesellschaften ermöglicht, die zuvor aus steuerlichen Gründen nachteilig waren. Erfreulicherweise dürfte die neue Auslegung des BFH längerfristig Bestand haben, denn die ebenfalls zu Fragen der Realteilung urteilenden Senate des BFH (IV. und VIII. Senat) haben auf Anfrage des entscheidenden Senates bereits ihre Zustimmung zu dieser Rechtsprechungsänderung signalisiert. DR. MARTIN GERAATS 11. BONNER UNTERNEHMERTAGE Am 21. / 22. November 2016 finden die 11. Bonner Unternehmertage statt. Unternehmer aus der Region Bonn/ Rhein-Sieg können sich zwei Tage lang über aktuelle, wirtschaftsbezogene und praxisnahe Themen informieren. Darüber hinaus bietet sich die Gelegenheit zu einem persönlichen Austausch mit Referenten und Teilnehmern. Die Veranstaltung findet in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg statt, für das leibliche Wohl ist gesorgt. Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen finden Sie unter SEITE 2

3 HITZEFREI FÜR ARBEIT- NEHMER? Schüler und Lehrer dürfen bei hohen Temperaturen nach Hause gehen sie bekommen hitzefrei. Haben aber auch Arbeitnehmer Anspruch auf eine Freistellung, wenn die Raumtemperatur am Arbeitsplatz zu hoch wird? Gesetzliche Vorgaben Gesetzliche Regelungen über Hitzefrei gibt es nicht. Nach allgemeinen Grundsätzen muss der Arbeitgeber allerdings die Rechte und Interessen seiner Arbeitnehmer schützen. Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wird zudem abgeleitet, dass Arbeitsräume so eingerichtet sein sollen, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Ausdrücklich festgehalten sind diese Gesichtspunkte darüber hinaus in den Vorschriften des 618 BGB, der dem Arbeitgeber die allgemeine Pflicht zu Schutzmaßnahmen vorgibt, und des 4 Arbeitsschutzgesetz, nach der der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von diesen Grundsätzen auszugehen hat. Noch konkretere Vorgaben folgen aus den spezielleren Arbeitsschutzvorschriften. Die Arbeitsstättenverordnung sieht vor, dass grundsätzlich eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen und Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung geschützt sein müssen. 1 Nach den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ( ASR ) schließlich sollen in Pausen- und Bereitschaftsräumen etc. Temperaturen von 26 Grad Celsius nicht überschritten werden. 2 Leistungsverweigerungsrecht bei großer Hitze? Bei unzumutbaren Arbeitsbedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitsleistung zurückzuhalten, ohne den Lohnanspruch zu verlieren. Der in den ASR genannte Grenzwert von 26 Grad könnte dabei den Ausschlag für eine zulässige Arbeitsver- 1 Anh. zu 3 Arbeitsstättenverordnung, Nr ASR A3.5 Raumtemperatur weigerung geben, wenn also diese Temperatur überschritten wird. Auf der anderen Seite handelt es sich nur um eine Sollvorschrift und dem Arbeitnehmer wird es regelmäßig zuzumuten sein, den Arbeitgeber zunächst zu entsprechenden Schutzmaßnahmen anzuhalten und aufzufordern, beispielsweise Jalousien anzubringen oder Ventilatoren aufzustellen. Hinweise für die Praxis: Arbeitnehmern ist davon abzuraten, im Falle überhitzter Arbeitsräume die Arbeitsleistung zurückzuhalten. Das Risiko der Fehleinschätzung trägt allein der Arbeitnehmer und das Arbeitsverhältnis wird unnötig gefährdet. Dies gilt umso mehr, als der Arbeitgeber auf die Auswirkungen erhöhter Außentemperaturen keinen Einfluss hat. Vielmehr sollte hier das Gespräch gesucht werden. Arbeitgeber sollten in ihrem eigenen Interesse handeln und für ein gutes Klima im Betrieb sorgen. Bekanntermaßen führen hohe Lufttemperaturen in Arbeitsräumen zu Müdigkeit, Konzentrationsschwächen, Flüssigkeitsverlust und Herz-Kreislaufstörungen. Die körperliche Leistungsunfähigkeit der Arbeitnehmer wirkt sich damit auch auf die Produktivität aus. Jeder verständige Arbeitgeber wird deshalb von sich aus bei erhöhter Hitze versuchen, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Beteiligungsrechte des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach 87 Abs. 1 Ziffer 7 bei Maßnahmen im Rahmen der Vorschriften über den Gesundheits- und Arbeitsschutz mitzubestimmen. Wegen des dichten Netzes öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften ist allerdings der Gestaltungsraum der Betriebspartner stark begrenzt. Dennoch ist es möglich, dass die Betriebsparteien eine (freiwillige) Betriebsvereinbarung für den Umgang mit extremer Hitze abschließen. In einer solchen Betriebsvereinbarung könnten folgende Punkte geregelt werden: Verlagerung der Arbeitszeit Betriebsferien Einführung weiterer Pausen Anpassung der Bekleidungsvorschriften Weitere Schutzmaßnahmen nach Bedarf VERENA FAUSTEN RECHTSANWÄLTIN UND FACHANWÄLTIN FÜR ARBEITSRECHT SEITE 3

4 ZUR ABMELDEPFLICHT FREIGESTELLTER BETRIEBS- RATSMITGLIEDER Der 7. Senat des BAG hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob freigestellte Betriebsratsmitglieder sich beim Arbeitgeber abmelden müssen, wenn sie außerhalb des Betriebs erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen (Beschluss v ABR 20 /14). Anlass für den Rechtsstreit war ein auswärtiger Termin des Betriebsrats zur rechtlichen Beratung. Der Betriebsrat wandte sich gegen die Anordnung des Arbeitgebers, sich künftig unter Angabe von Ort und voraussichtlicher Dauer des externen Termins ab- und nach Rückkehr wieder zurückzumelden. Das BAG hat die Anordnung des Arbeitgebers überwiegend für zulässig erklärt. In der Begründung der Entscheidung zog der Senat einen Vergleich zu nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern: Diese müssen sich beim Arbeitgeber abmelden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlassen, um betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen. Genauso müssen sie sich zurückmelden, sobald sie nach deren Beendigung ihre Arbeit wieder aufnehmen (BAG, Beschluss v ABR 135/09). Neben der individualrechtlichen Verpflichtung aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht ( 241 Abs. 2 BGB) sei dies auch eine kollektivrechtliche Obliegenheit aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus 2 Abs. 1 BetrVG. Die Meldepflicht diene dazu, dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu erleichtern und Arbeitsausfall des Arbeitnehmers zu überbrücken. Um dies zu ermöglichen, müssen die Betriebsratsmitglieder bei ihrer Abmeldung den Ort und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit angeben. Bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern kann die Überbrückung von Arbeitsausfall freilich kein Grund für eine Meldepflicht sein. Dennoch hat der Senat entschieden, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sich beim Arbeitgeber unter Angabe der INTERNA DAVID MARCONE Ende des vergangenen Jahres durften wir Herrn David Marcone als neuen Rechtsanwalt an unserem Bonner Standort begrüßen. Obwohl Herr Marcone als Anwalt ein neues voraussichtlichen Dauer der Abwesenheit ab- und bei ihrer Rückkehr wieder zurückmelden müssen, wenn sie außerhalb des Betriebes Betriebsratstätigkeiten nachgehen. Insoweit hat der Senat die Rechtsauffassung des Arbeitgebers in dem zu entscheidenden Fall vollständig bestätigt. Dem Argument des Betriebsrats, der Arbeitgeber habe in solchen Fällen kein berechtigtes Interesse an einer Ab- und Anmeldung, hat das BAG eine Absage erteilt. Auch bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern ergebe sich diese Verpflichtung sowohl aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als auch aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Das berechtigte Interesse des Arbeitgebers bestehe darin, zu erfahren, dass eines oder mehrere der freigestellten Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten vorübergehend nicht im Betrieb zur Verfügung stünden und wie lange mit ihrer Abwesenheit voraussichtlich zu rechnen sei. Gesicht unserer Kanzlei darstellt, ist er kein Unbekannter: Bereits während seines Studiums und während seines Referendariates hat er sich bei uns als wissenschaftlicher Mitarbeiter bewährt. Entsprechend freut es uns besonders, dass Herr Marcone unserer Kanzlei auch nach seinem erfolgreich bestandenen Staatsexamen erhalten bleibt. Herr Marcone unterstützt uns weiterhin im Bereich des Arbeitsrechts, er berät insbesondere zu Fragen der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung und im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Wir wünschen ihm für den Start in das Berufsleben alles Gute! IMPRESSUM Schriftleitung Wolf Constantin Bartha, Dr. Martin Geraats, Roman Kies, Dr. Gordian Oertel Herausgeber Meyer-Köring Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbb Oxfordstraße 21, Bonn Fon +49 (0) Fax +49 (0) bonn@meyer-koering.de Alle Angaben sind trotz sorgfältiger Recherche ohne Gewähr. Der Meyer-Köring Unternehmerbrief ersetzt nicht die rechtliche Beratung im Einzelfall. SEITE 4

5 ZUR ABMELDEPFLICHT FREIGESTELL- TER BETRIEBSRATSMITGLIEDER Den Ort der beabsichtigten Betriebsratstätigkeit müssen die freigestellten Betriebsratsmitglieder dem Arbeitgeber nach Auffassung des Senats allerdings nicht bekannt geben. Während die Kenntnis der Dauer der Abwesenheit dem Arbeitgeber ermöglichen soll, sich etwa darauf einzustellen, im Bedarfsfall auf andere Betriebsratsmitglieder zurückzugreifen, bestehe ein solcher Zusammenhang mit dem Ort der beabsichtigten Tätigkeit nicht. Nebenbei hat der Senat noch einmal betont, was Zweck des 38 Abs. 1 BetrVG ist: Nach dieser Vorschrift seien die freigestellten Betriebsratsmitglieder zwar von ihrer beruflichen Tätigkeit, nicht aber von ihrer An- wesenheitspflicht im Betrieb befreit. Sinn der Regelung sei es, Streitigkeiten über den Umfang der notwendigen Arbeitsbefreiung zu vermeiden; das Gesetz schließe von der Größe des Betriebs auf die für ordnungsgemäße Betriebsratstätigkeit erforderliche Mindestzahl von Freistellungen. ROMAN KIES Dr. Theo Kade Michael C. Gussone Rainer Bosch Dr. Matthias Maur Alfred Hennemann Thomas Krümmel, LL.M. Ebba Herfs-Röttgen Andreas Jahn Dr. Nicolai Besgen Daniela v. Treuenfeld-Honig Alexander Knauss Dr. Stephan Dornbusch Mario Knepper Dr. Christopher Liebscher, LL.M. Dr. Andreas Merkel Wolf Constantin Bartha Marie Baronin v. Maydell Dorothée Gierlich Anja Stümper Verena Fausten Frederik Egeler Torsten von der Embse Sven Piwowarski Sebastian Thierau, M.A. Giaccomo Henrico Puccio, LL.M. Dr. Martin Geraats Dr. Gordian Felix Oertel Dr. Sebastian Thieme Roman Kies David Marcone Christina Heuser Dinah Peters Dr. Reiner Schäfer-Gölz, Of Counsel Jörg Robbers, Of Counsel MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbb Bonn Oxfordstraße Bonn Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) bonn@meyer-koering.de Berlin Schumannstraße Berlin Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) berlin@meyer-koering.de SEITE 5