Grundrisse des Rechts. Sachenrecht. von Prof. Dr. Manfred Wolf, Prof. Dr. Marina Wellenhofer. 29. Auflage. Verlag C.H.

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1 Grundrisse des Rechts Sachenrecht von Prof. Dr. Manfred Wolf, Prof. Dr. Marina Wellenhofer 29. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 GRUNDRISSE DES RECHTS Wolf/Wellenhofer Sachenrecht

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4 Sachenrecht Begründet von Dr. Manfred Wolf weiland o. Professor an der Universität Frankfurt am Main fortgeführt von Dr. Marina Wellenhofer o. Professorin an der Universität Frankfurt am Main 29., überarbeitete Auflage 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Thomas Schäfer, Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das von Manfred Wolf bis zur 23. Auflage betreute Werk wurde von mir im Jahr 2008 übernommen. Es präsentiert sich nun in der 29. Auflage. Wiederum wurde die aktuelle examensrelevante Rechtsprechung und Ausbildungsliteratur eingearbeitet. Die Kapitel zum Pfandrecht und zur Hypothek wurden überarbeitet. Der Aufbau orientiert sich nach wie vor primär an didaktischen Gesichtspunkten. Erneut habe ich viele Zuschriften aus meiner Leserschaft erhalten, deren Ideen ich auch bei dieser Auflage wieder gerne aufgegriffen habe. Den Mitarbeitern an meinem Lehrstuhl, Antje Süßenberger, Dr. Katrin Lack, Meike Löwer, Dragana Damljanovic, Alexander Voigt, Steffen Reuschel und Felix Fischer sowie im Sekretariat Alexandra von Christen, sei wiederum herzlich für ihre Unterstützung und Anregungen gedankt. Hinweise aller Art zur weiteren Verbesserung des Buches an sind jederzeit sehr willkommen. Frankfurt am Main, im Mai 2014 Marina Wellenhofer

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8 Abkürzungsverzeichnis... XXI Schrifttumsverzeichnis... XXVII 1. Kapitel. Grundlagen 1. Eigenart und Bedeutung des Sachenrechts... 1 I. Einführung Sachenrecht als Zuordnungsrecht Absolutes Zuordnungsrecht Eigentum und beschränkte dingliche Rechte Eigentum und Besitz... 4 II. Die Gliederung des Sachenrechts Übersicht Die wesentlichen Anspruchsziele der dinglichen Ansprüche Der Aufbau des dritten Buches des BGB (Sachenrecht) 6 III. Grundbegriffe des Sachenrechts Die Sache als Anknüpfungspunkt der Sachenrechte Bestandteile und Zubehör Nutzungen/Früchte IV. Internationaler Anwendungsbereich Inhalt und Arten des Eigentums I. Formen des Eigentumserwerbs II. Befugnisse aus dem Eigentum Benutzungsbefugnisse des Eigentümers Ausschließung Dritter Das Sachenrecht zwischen Freiheit und Bindung III. Arten des Eigentums Miteigentum nach Bruchteilen Das Gesamthandseigentum Das Treuhandeigentum IV. Geistiges Eigentum V. Das Wohnungseigentum Sondereigentum an der Wohnung Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Dauerwohnrecht und Teilzeitwohnrechte VI. Das Erbbaurecht als eigentumsähnliches Recht Die Prinzipien des Sachenrechts I. Der Typenzwang oder numerus clausus der Sachenrechte.. 27

9 VIII II. Der Publizitätsgrundsatz III. Der Bestimmtheitsgrundsatz IV. Der Spezialitätsgrundsatz V. Das Abstraktions- und Trennungsprinzip Kapitel. Besitzrecht 4. Der Besitz I. Begriff und Bedeutung des Besitzes Besitz als tatsächliche Sachherrschaft Bedeutung des Besitzes Funktionen des Besitzes II. Erwerb und Verlust des unmittelbaren Besitzes Erwerb des Besitzes Besitzerwerb des Erben, Besitz von Gesellschaften Verlust des Besitzes III. Arten des Besitzes Alleinbesitz und Mitbesitz, Teilbesitz, Eigenbesitz und Fremdbesitz Berechtigter und unberechtigter Besitz Unmittelbarer und mittelbarer Besitz IV. Der Besitzdiener ( 855) Begriff des Besitzdieners Bedeutung der Besitzdienerschaft V. Fall zum Besitzrecht Besitzschutz I. Übersicht zum Besitzschutz II. Die Gewaltrechte der 859, Schutzzweck der 859ff Inhalt und Rechtsnatur von Die Tatbestandsvoraussetzungen des III. Der Herausgabeanspruch aus Besitzentzug durch verbotene Eigenmacht Fehlerhafter Besitz des Anspruchsgegners, 858 II Anspruchsausschluss gem. 861 II Erlöschen des Anspruchs nach Unbeachtlichkeit petitorischer Einwendungen Besitzschutz zwischen Ehegatten IV. Der Anspruch wegen Besitzstörung, V. Schutz des gutgläubigen Besitzers, VI. Besitzschutz durch Deliktsrecht... 62

10 IX 3. Kapitel. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 6. Allgemeine Grundsätze des Verfügungsgeschäfts I. Unterschiedliche Regeln für Grundstücke und bewegliche Sachen II. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft Inhalt von Trennungs- und Abstraktionsprinzip Rückabwicklung bei unwirksamem Verpflichtungsgeschäft Fehleridentität III. Das Verfügungsgeschäft als Rechtsgeschäft Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Teils Die dingliche Einigung eines Minderjährigen Die dingliche Einigung eines Geschäftsunfähigen Anwendung der AGB-Vorschriften Dinglicher Vertrag zugunsten Dritter Die Übereignung beweglicher Sachen I. Überblick zu den 929 ff II. Die Übereignung nach 929 S Einigung Übergabe an den Erwerber Übergabe unter Einschaltung Dritter Das Einigsein Berechtigung des Veräußerers III. Die Übereignung nach 929 S IV. Die Übereignung durch Besitzkonstitut, 929 S. 1, Sinn dieser Übereignungsform Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses Das antizipierte Besitzkonstitut V. Die Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, 929 S. 1, Übertragungsvoraussetzungen Rechtsstellung des Erwerbers VI. Übertragung von Miteigentum VII. Rechtsvergleichende Hinweise Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen I. Schutz des Rechtsverkehrs Interessenlage Erfordernis eines Verkehrsgeschäfts Überblick zu den 932ff II. Gutgläubiger Erwerb gem. 929 S. 1, III. Gutgläubiger Erwerb gem. 929 S. 2,

11 X IV. Gutgläubiger Erwerb bei Vereinbarung eines Besitzkonstituts, 929 S. 1, 930, V. Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs, 929 S. 1, 931, Alt Alt VI. Der gute Glaube Vermutung des guten Glaubens Grob fahrlässige Unkenntnis Maßgebliche Person Inhalt des guten Glaubens Zeitpunkt des guten Glaubens VII. Abhanden gekommene Sachen Kein gutgläubiger Erwerb bei Abhandenkommen Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommens VIII. Rückerwerb des Nichtberechtigten IX. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb, X. Schuldrechtlicher Ausgleich XI. Rechtsvergleichende Hinweise Kapitel. Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen 9. Verarbeitung, Verbindung und Vermischung I. Grundprinzipien Arbeitsaufwand als Erwerbsgrund Erhaltung der Wirtschaftseinheit als Erwerbsgrund II. Verarbeitung gem Voraussetzungen des Eigentumserwerbs Erwerb des Herstellers III. Verbindung beweglicher Sachen mit Grundstücken Verbindung zu wesentlichem Bestandteil Eigentumsverhältnisse IV. Verbindung und Vermischung beweglicher Sachen Überblick Verbindung Vermischung Ausgleich für den Rechtsverlust I. 951 als Rechtsfortwirkungsanspruch II. Bereicherungsanspruch Rechtsverlust durch die 946ff Tatbestand des 812 I 1 Alt Inhalt des Anspruchs III. Anwendungsbereich und Konkurrenzen Schadensersatz- und Verwendungsersatzansprüche Vertragsansprüche und Vorrang der Leistungskondiktion

12 XI 3. Ansprüche bei abhandengekommenen Sachen Das Wegnahmerecht Erwerb von Erzeugnissen und Bestandteilen I. Grundprinzipien Überblick Erwerb durch Eigentümer der Hauptsache Vorrang des gutgläubigen Eigenbesitzers II. Erwerb des Aneignungsberechtigten Sonstige Erwerbs- und Verlustgründe I. Ersitzung II. Aneignung herrenloser Sachen III. Fund IV. Eigentum an Schuldurkunden Unselbstständige Urkunden Inhaber- und Orderpapiere Kapitel. Sicherungsrechte an beweglichen Sachen 13. Bedeutung und Funktion der Sicherungsrechte I. Wirtschaftlicher Sachverhalt der Kreditgewährung Verwendungszwecke Die Kreditgeber II. Arten der Sicherheit Personalkredit Realkredit Der Eigentumsvorbehalt I. Grundlagen Begriff des Eigentumsvorbehalts Die wirksame Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts Schuldrechtliche Konsequenzen II. Das Anwartschaftsrecht des Käufers Begriff Schutz des Käufers vor Zwischenverfügungen Abhängigkeit von der Kaufpreisforderung Ersterwerb des Anwartschaftsrechts Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz Schutz des Anwartschaftsrechts Die Rechtsstellung des Verkäufers III. Übertragung des Anwartschaftsrechts (Zweiterwerb) Übertragung analog 929 ff Rechtsstellung des Anwartschaftserwerbers Doppelte Anwartschaft Gutgläubiger Erwerb der Anwartschaft

13 XII IV. Pfändung und Vollstreckung Die Pfändung des Anwartschaftsrechts Insolvenz des Vorbehaltskäufers Vollstreckung in das Vorbehaltseigentum V. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt bei Weiterveräußerung Einführung Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung Arten der Weiterveräußerung Vorausabtretung der Kaufpreisforderungen Vorausabtretung und Globalzession Vorausabtretung und Factoringzession VI. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt bei Weiterverarbeitung Verarbeitungsklauseln Rechtslage bei Einbau VII. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt Begriff Zulässigkeit Insbesondere: Konzernvorbehalt Rechtswirkungen VIII. Rechtsvergleichende Hinweise Die Sicherungsübereignung I. Grundlagen II. Die sicherungsweise Rechtsübertragung Die Einigung Übergabesurrogat Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes Verfügungsmacht III. Der Sicherungsvertrag Überblick Pflichten des Sicherungsgebers Pflichten des Sicherungsnehmers IV. Sittenwidrigkeit des Sicherungsvertrags Interessenlage Knebelung Gläubigerbenachteiligung Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit V. Pfändung und Vollstreckung Zugriff von Gläubigern des Sicherungsgebers Zugriff der Gläubiger des Sicherungsnehmers VI. Die Sicherungszession Begriff Wirksamkeitsvoraussetzungen VII. Rechtsvergleichende Hinweise

14 XIII 16. Das Pfandrecht I. Begriff und Bedeutung Begriff Arten der Pfandrechte Bedeutung im Rechtsverkehr II. Die rechtsgeschäftliche Bestellung des Pfandrechts an beweglichen Sachen Die Einigung Der Bestand der zu sichernden Forderung Die Übergabe Die Verfügungsberechtigung des Verpfänders Rechtsfolgen III. Die Übertragung des Pfandrechts Erwerb durch Forderungsabtretung Gutgläubiger Zweiterwerb eines nicht bestehenden Pfandrechts IV. Verwertung und Erlöschen des Pfandrechts Die Verwertung des Pfandrechts an einer beweglichen Sache Erlöschen des Pfandrechts Zusammentreffen mehrerer Sicherungsgeber V. Das Pfandrecht an Rechten Bestellung des Pfandrechts Das Rechtsverhältnis vor der Pfandreife Rechtsstellung nach Pfandreife VI. Gesetzliche Pfandrechte Entstehung Kein gutgläubiger Erwerb VII. Rechtsvergleichende Hinweise Kapitel. Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten 17. Übereignung und Belastung des Grundstücks I. Einführung II. Anwendungsbereich von III. Die Voraussetzungen von Die Einigung Besonderheiten bei der Einigung mit einem Minderjährigen Grundsatz der Formfreiheit der Einigung Form der Auflassung Das Einigsein Die Eintragung Die Berechtigung des Verfügenden IV. Grundbuch und Eintragungsverfahren Dokumentation dinglicher Rechte

15 XIV 2. Eintragungsfähige Rechtsträger Das Grundbuch und seine Einteilung Einsicht ins Grundbuch Das Eintragungsverfahren V. Rechtsposition des Erwerbers vor der Eintragung Bindung an die Einigung Unschädlichkeit von Verfügungsbeschränkungen ( 878) Die Auflassungsanwartschaft VI. Rechtsvergleichende Hinweise Die Vormerkung I. Bedeutung der Vormerkung II. Voraussetzungen der Vormerkung Sicherung eines Anspruchs Bewilligung der Vormerkung Berechtigung des Bewilligenden Eintragung der Vormerkung und Wiederaufladung" III. Wirkungen der Vormerkung Die Sicherungswirkung Rangwirkung Vollwirkung Anwendung der 985 ff. analog IV. Übertragung der Vormerkung V. Rechtsnatur der Vormerkung VI. Das dingliche Vorkaufsrecht Der öffentliche Glaube des Grundbuchs I. Die Richtigkeitsvermutung, II. Der gutgläubige Erwerb von Grundstücksrechten Der öffentliche Glaube des Grundbuchs Anwendungsbereich von Die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs Wirkung des gutgläubigen Erwerbs Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung Gutgläubiger Erwerb von einer eingetragenen BGB-Gesellschaft III. Rechtsvergleichende Hinweise Die Grundbuchberichtigung I. Das unrichtige Grundbuch II. Der Grundbuchberichtigungsanspruch Unrichtigkeit des Grundbuchs Anspruchsberechtigter Verpflichteter Prüfung von Einwendungen Anspruchskonkurrenzen

16 XV III. Berichtigung aufgrund öffentlicher Urkunden IV. Gesetzliche Berichtigung Kapitel. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 21. Der Eigentumsherausgabeanspruch I. Der Schutz des Eigentums Abwehransprüche Ersatzansprüche Die Regelung der 985ff II. Der Anspruch aus Überblick Eigentum des Anspruchstellers Besitz des Anspruchsgegners Fehlendes Recht zum Besitz Verjährung Rechtsfolge: Herausgabe Konkurrenzverhältnisse Die Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Schadensersatz I. Grundlagen Der Schutzzweck der 987ff Vindikationslage als Voraussetzung Rechtshängigkeit Bösgläubigkeit II. Ansprüche auf Nutzungsherausgabe Der Anspruch aus 987 I Der Anspruch aus 987 II Anspruch auf Nutzungsherausgabe aus Weitergehende Ansprüche bei Übermaßfrüchten Schutz des gutgläubigen Besitzers III. Ansprüche auf Schadensersatz Haftung nach 989, 990 I bei Rechtshängigkeit oder Bösgläubigkeit Haftung des Besitzmittlers nach 991 II Haftung nach 992, 823ff IV. Anwendungsbereich und Konkurrenzen Die Sperrwirkung der 987ff Ansprüche aus bestehendem Vertrag Ansprüche nach Vertragsbeendigung Ansprüche auf den Vorenthaltungsschaden Ausschluss der 987ff. durch 241a Das Verhältnis der 987ff. zum Deliktsrecht Das Verhältnis der 987ff. zu den 812ff

17 XVI 23. Die Ansprüche auf Verwendungsersatz I. Begriff der Verwendungen II. Ersatz notwendiger Verwendungen Verwendungen vor Rechtshängigkeit/Bösgläubigkeit Verwendungen nach Rechtshängigkeit/Bösgläubigkeit III. Ersatz nützlicher Verwendungen Anspruchsvoraussetzungen des Enger und weiter Verwendungsbegriff IV. Geltendmachung der Verwendungsersatzansprüche Eigenständige Geltendmachung nur nach Genehmigung oder Besitzerlangung Geltendmachung durch und gegenüber Rechtsnachfolgern Geltendmachung im Rahmen des Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrechts des Besitzers V. Das Wegnahmerecht VI. Anwendungsbereich und Konkurrenzen Verhältnis zu vertraglichen Ansprüchen Verhältnis zu Bereicherungsansprüchen Kapitel. Eigentumsstörungsanspruch und Nachbarrecht 24. Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch I. Einführung II. Die Voraussetzungen des Anspruchs aus Eigentum des Anspruchstellers Die Beeinträchtigung des Eigentums Der Störer als Anspruchsgegner Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung Fehlen einer Duldungspflicht des Eigentümers III. Rechtsfolge: Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung Der Unterlassungsanspruch Der Beseitigungsanspruch Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Privatrechtliche Duldungspflichten; Nachbarrecht I. Einführung Privates und öffentliches Nachbarrecht Der Anwendungsbereich des Nachbarrechts II. Der Immissionsschutz ( 906) Begriff der Immissionen Duldungspflichten bei Immissionen Der Ausgleichsanspruch aus 906 II Summierte Immissionen III. Analoge Anwendung von 906 II Die Regelungslücken im Überblick

18 XVII 2. Anwendung von 906 II 2 auf Grobimmissionen und andere Einwirkungen Die Fälle der Unmöglichkeit der Störungsabwehr Sonstige Ansprüche IV. Der Überbau ( 912) Entschuldigter und unentschuldigter Überbau Begünstigter und duldungspflichtiger Eigentümer V. Der Notweg ( 917) VI. Sonstige nachbarschützende Vorschriften Kapitel. Die Grundpfandrechte 26. Überblick zu den Grundpfandrechten I. Arten und Verbreitung der Grundpfandrechte Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld Bedeutung der Grundpfandrechte II. Die Sicherheit der Grundpfandrechte Die Beleihungsgrenze Die Rangstelle III. Die Grundpfandrechte als Verwertungsrechte Einführung Die Voraussetzungen der Verwertung Formen der Verwertung IV. Die Haftungsgegenstände Haftung grundstücksgleicher Rechte Bewegliche Sachen und Rechte als mithaftende Gegenstände Verwertung der mithaftenden Gegenstände Enthaftung V. Schutz der Grundpfandrechte VI. Die Reallast VII. Rechtsvergleichende Hinweise Die Hypothek I. Die Bestellung der Hypothek Grundlagen Die Bestellung der Briefhypothek Die Bestellung der Buchhypothek Der gutgläubige Ersterwerb einer Hypothek II. Der Grundsatz der Akzessorietät Abhängigkeit vom Bestand der Forderung Abhängigkeit vom Inhalt der Forderung III. Einwendungen und Einreden Einwendungen Einreden IV. Rechtsfolgen von Zahlungen an den Gläubiger

19 XVIII 1. Die freiwillige Befriedigung des Gläubigers Die Fallkonstellationen Besonderheiten bei der Gesamthypothek V. Die Übertragung von Forderung und Hypothek Abtretung der Forderung Form der Abtretung Berechtigung Rechtsfolgen der Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung VI. Der gutgläubige Zweiterwerb der Hypothek Gutgläubiger Erwerb bei bestehender Forderung Gutgläubiger Erwerb bei fehlender Forderung Doppelmangel Trennung von Forderung und Hypothek VII. Löschungsvormerkung und Löschung Gesetzlicher Löschungsanspruch Vereinbarter Löschungsanspruch VIII. Arten der Hypothek Gesamthypothek und Einzelhypothek Fremdhypothek und Eigentümerhypothek Verkehrshypothek und Sicherungshypothek Höchstbetragshypothek Die Grundschuld I. Begriff, Bestellung und Übertragung Begriff Bestellung der Buchgrundschuld Bestellung der Briefgrundschuld Übertragung der Grundschuld Einwendungen und Einreden des Eigentümers II. Zahlungen auf die Grundschuld Zahlung durch den Eigentümer Zahlung durch Dritte Löschungsanspruch III. Die Sicherungsgrundschuld Eigenart der Sicherungsgrundschuld Der Sicherungsvertrag Rechtsfolgen von Zahlungen an den Gläubiger Einreden aus dem Sicherungsvertrag Die Abtretung von Grundschuld und Forderung Verschiedenheit von Schuldner und Eigentümer Der Rückübertragungsanspruch als Vermögenswert

20 XIX 10. Kapitel. Die Nutzungsrechte 29. Die Dienstbarkeiten I. Abgrenzung und Arten der Dienstbarkeit Die Grunddienstbarkeit Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit Die Eigentümerdienstbarkeit II. Bestellung der Dienstbarkeit III. Inhalt der Dienstbarkeiten Benutzung in einzelnen Beziehungen Unterlassung einzelner Handlungen Ausschluss der Rechtsausübung Sachlicher Vorteil und persönliches Bedürfnis Änderung der Verhältnisse Gesetzliches Schuldverhältnis IV. Schutz der Dienstbarkeit Der Nießbrauch I. Anwendungsbereich Die Gegenstände des Nießbrauchs Praktische Bedeutung II. Bestellung des Nießbrauchs III. Die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten Sachnutzungen Nutzungen eines Rechts IV. Schutz des Nießbrauchers Sachverzeichnis