Das schweizerische Steuerrecht

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1 Das schweizerische Steuerrecht

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4 Alle Rechte vorbehalten 3., aktualisierte und ergänzte Auflage , unveränderte Auflage , aktualisierte und ergänzte Auflage , aktualisierte und ergänzte Auflage , aktualisierte Auflage by Cosmos Verlag AG, 3074 Muri b. Bern Umschlag: Atelier Otto Kunz, 3012 Bern Satz und Druck: Schlaefli & Maurer AG, 3661 Uetendorf Einband: Schumacher AG, 3185 Schmitten ISBN:

5 5 Vorwort zur siebten, aktualisierten Auflage Dieses Buch ist im Jahr 2000 erstmals und im Jahr 2010 schon in der sechsten Auflage erschienen. Das Werk soll in einem Band in möglichst verständlicher Art und mit Beispielen ergänzt einen Überblick über das schweizerische Steuerrecht geben und so für die Praktiker einen Einstieg für die Lösung von Steuerfragen und für die Studierenden ein kompaktes und praxisnahes Lehrmittel für den Unterricht auf höherer Stufe sein. Zwar hat sich nach dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II das Tempo etwas verlangsamt, aber auch in den letzten drei Jahren haben sich Gesetzgebung und Praxis rasch weiterentwickelt. Das macht eine Aktualisierung notwendig. Neben ersten Erfahrungen mit der Praxis zu den Unternehmenssteuerreformen I und II haben wir die vielen seit dem Jahr 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen eingebaut. So insbesondere das Gesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, welches am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Weitere wesentliche Anpassungen von Steuergesetzen haben sich z. B. aus den Änderungen des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) und den damit verbundenen Änderungen des Verrechnungssteuergesetzes sowie des Stempelsteuergesetzes ergeben. Schliesslich galt es die Entwicklungen im internationalen Steuerrecht einzubauen, so namentlich im Bereich des Informationsaustausches sowie bei der Quellenbesteuerung. Gesetze, Rechtsprechung und Praxis sind auf den neuesten Stand gebracht (Stand der Gesetzgebung: 1. Mai 2013). Im Übrigen wird am bisherigen, bewährten Konzept festgehalten: Das Werk konzentriert sich in der Darstellung auf das Wesentliche, und die Auseinandersetzung mit der Thematik wird durch zahlreiche Beispiele erleichtert, die an den entsprechenden Textstellen optisch gut erkennbar eingefügt sind. Zu jedem grösseren Abschnitt wird auf Literatur zur Vertiefung hingewiesen. Dies soll den Leserinnen und Lesern, welche sich mit einer Fragestellung ausführlicher auseinandersetzen möchten, den raschen Zugang zur entsprechenden Fachliteratur erleichtern. Ausserdem sind Verweisungen auf Ent-

6 6 Vorwort scheide des Bundesgerichts eingebaut, welche wir als besonders illustrativ oder wegweisend für die Praxis erachten. Als Ergänzung zum vorliegenden Grundriss des schweizerischen Steuerrechts ist das Werk «Aufgaben und Lösungshinweise zum schweizerischen Steuerrecht» dazugekommen. Diese Aufgabensammlung samt Lösungshinweisen zum schweizerischen Steuerrecht wurde ebenfalls aktualisiert und erscheint nun in der 4. Auflage. Ein besonderer Dank gebührt Herrn Prof. Dr. iur. Rolf Benz, nebenamtlicher Bundesrichter, der wie schon bei der fünften und sechsten Auflage wiederum die Literaturhinweise sowie die Hinweise auf wesentliche Rechtsprechung überarbeitet und ergänzt hat. Er hat auch das Sachregister erstellt und war uns zudem ein herausfordernder Sparring-Partner. Rolf Benz wirkt überdies auch wieder bei der aktualisierten Neu-Auflage des Werkes «Aufgaben und Lösungshinweise» als Autor mit. Ausserdem gilt unser Dank wiederum Herrn Reto Aeberli von der Cosmos Verlag AG für die kompetente Begleitung des Projektes. Ein grosses Dankeschön gebührt zudem Frau Marlies Allenspach Mäusli für die erwiesene Geduld, wenn sich unsere Besprechungen in den Abend hineinzogen, und für die spannenden Diskussionen über Problemlösungsstrategien sowie über die Zusammenhänge zwischen Steuerrecht, Kunst und Kreativität. Diese Diskussionen sind für uns immer ein willkommener Ausgleich zum steuerrechtlichen Alltag und gleichzeitig Denkanstoss für unsere Arbeit. St. Gallen, im Mai 2013 Peter Mäusli-Allenspach Mathias Oertli

7 7 Inhaltsverzeichnis Darstellungsverzeichnis 29 Literaturverzeichnis 31 Abkürzungen 37 Rechtsgrundlagen 43 I. Teil Grundlagen 1 Steuern als öffentliche Abgaben 51 2 Das schweizerische Steuersystem 54 3 Einteilung der Steuern nach Steuerarten Periodische und nicht periodische Steuern Subjekt- und Objektsteuern Direkte und indirekte Steuern Beim Empfänger erhobene Steuern und Quellensteuern 58 4 Rechtsgrundlagen und Schranken der Besteuerung Rechtmässigkeit, Verfassungsmässigkeit und Schranken der Besteuerung Allgemeines Die verfassungsmässigen Grundsätze und Schranken im Einzelnen Rechtsgrundlagen der Bundessteuern Rechtsgrundlagen der kantonalen Steuern 64 5 Das Steuerrechtsverhältnis 65 II. Teil Direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen von natürlichen Personen sowie auf Gewinn und Kapital von juristischen Personen A Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen 67 1 Steuerhoheit 67 2 Steuersubjekte 68

8 8 Inhaltsverzeichnis 2.1 Persönliche Voraussetzungen Allgemeines Ehepaare Eingetragene Partnerinnen und Partner Unmündige Kinder Personengemeinschaften und kollektive Kapitalanlagen Steuerrechtliche Zugehörigkeit Persönliche Zugehörigkeit Wirtschaftliche Zugehörigkeit Umfang der Steuerpflicht Beginn und Ende der Steuerpflicht Steuernachfolge Ausnahmen 79 3 Einkommenssteuer Das Steuerobjekt im Allgemeinen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Begriff Steuerbare Einkünfte im Allgemeinen Mitarbeiterbeteiligungen Kapitalabfindungen des Arbeitgebers Ermittlung der steuerbaren Einkünfte Abziehbare Gewinnungskosten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Allgemeines Begriff und Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit Geschäftsvermögen und Privatvermögen Allgemeines Zuordnung bei der Einzelunternehmung Zuordnung bei Personengesellschaften Gewillkürtes Geschäftsvermögen Die Geschäftsaktiven Die Geschäftspassiven Rückstellungen im Besonderen Stille Reserven auf dem Warenlager Abziehbare Kosten Abschreibungen im Besonderen Verlustverrechnung Steuerbare Einkünfte Ordentliche Erträge Ausserordentliche Erträge Überführung ins Privatvermögen (Privatentnahme) 112

9 Inhaltsverzeichnis Ausserordentliche Erträge bei Änderung im Bestand der Beteiligten an Personenunternehmen Besonderheiten bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken Steuerneutrale Umstrukturierungen und Übertragung von Vermögenswerten Umwandlungen Fusionen Spaltungen Übertragung von Vermögenswerten zwischen Personenunternehmen Ersatzbeschaffung Ertrag aus beweglichem Vermögen Allgemeines Einkünfte aus Guthaben und Forderungen Ertrag aus Beteiligungen Allgemeines Das Kapitaleinlageprinzip im Speziellen Dividenden, Gewinnanteile, Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen, geldwerte Vorteile und Bezugsrechte Liquidation und direkte Teilliquidation Indirekte Teilliquidation Transponierung Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung Ertrag aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen Einkünfte aus immateriellen Gütern Abziehbare Kosten Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Allgemeines Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung Mietwert bei Eigengebrauch Einkünfte aus Baurechtsverträgen Einkünfte aus der Ausbeutung des Bodens Abziehbare Liegenschaftskosten Einkünfte aus Vorsorge Allgemeines AHV/IV (1. Säule) Berufliche Vorsorge (2. Säule) Liquidationsgewinn bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit 154

10 10 Inhaltsverzeichnis Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) Freie Selbstvorsorge (Säule 3b) Gesetzliche Unfallversicherung Militärversicherung Zusammenfassung Übrige Einkünfte Allgemeine Abzüge und Sonderabzüge Allgemeines Schuldzinsen Renten und dauernde Lasten Unterhaltsbeiträge Beiträge für Vorsorge und Versicherung Krankheits- und Unfallkosten Behinderungsbedingte Kosten Doppelverdienerabzug Drittbetreuungskosten für Kinder Parteispenden Freiwillige Leistungen Investitionsabzug nach dem Bundesgesetz über die Risikokapitalgesellschaften Sozialabzüge Steuerbemessung Allgemeines Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung Steuermass Allgemeines Steuersatz Teileinkünfte- und Teilsatzverfahren bei der Besteuerung von Beteiligungserträgen Kapitalleistungen aus Vorsorge Steuersatz bei anteiliger Steuerpflicht Vereinfachtes Abrechnungsverfahren Steuerfuss Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) Vermögenssteuer Allgemeines Steuerobjekt Steuerbares Vermögen Ausnahmen von der Steuerpflicht Schuldenabzug Bewertung 181

11 Inhaltsverzeichnis Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Wertpapiere Übriges Vermögen Geschäftsvermögen Steuerfreibeträge Steuermass und Steuerbemessung 184 B Gewinn- und Kapitalsteuer juristischer Personen Allgemeines Wirtschaftliche Doppelbelastung Rechtsgeschäfte zwischen Beteiligten und Kapitalunternehmungen Steuerhoheit und Steuerpflicht Allgemeines Persönliche Zugehörigkeit Wirtschaftliche Zugehörigkeit Umfang der Steuerpflicht Beginn und Ende der Steuerpflicht Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften Grundsätze bei der Ermittlung des Reingewinnes Steuerbare Erträge Verdeckte Gewinnausschüttungen und Gewinnvorwegnahmen im Besonderen Geschäftsmässig begründete Aufwendungen Allgemeines Abschreibungen und Rückstellungen Steuern Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen Zuwendungen für öffentliche und gemeinnützige Zwecke Rabatte und Rückvergütungen Verlustverrechnung Kapitaleinlagen und Kapitalentnahmen Kapitaleinlagen Kapitalentnahmen Sanierung im Besonderen Steuerneutrale Umstrukturierungen und Übertragung von Vermögenswerten 209

12 12 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Umwandlungen Umwandlung einer Kapitalunternehmung in eine andere Kapitalunternehmung Umwandlung einer Kapitalunternehmung in eine Personenunternehmung Fusionen Allgemeines Fusion von Kapitalunternehmungen (Absorptionsfusion und Kombinationsfusion) Mutter-Tochter-Absorptionsfusion von Kapitalunternehmungen Absorption der Muttergesellschaft (Reverse Merger) Fusionsähnlicher Zusammenschluss (Quasifusion) Spaltungen Auf- und Abspaltungen Ausgliederungen Übertragung von Vermögenswerten im Konzern Allgemeines Steuerneutrale Übertragungen von Vermögenswerten im Konzern Übrige Vermögensübertragungen Ersatzbeschaffung Steuerbemessung Steuermass Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften Steuerobjekt Grundkapital Versteuerte Reserven Verdecktes Eigenkapital Steuerbemessung und Steuermass Besteuerung der Beteiligungs-, Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften Beteiligungsgesellschaften Allgemeines und Begriff der Beteiligungsgesellschaft Begriff des Beteiligungsertrages Ermittlung des Nettobeteiligungsertrages Berechnung der Ermässigung auf dem Beteiligungsertrag Holdinggesellschaften Domizilgesellschaften Gemischte Gesellschaften Zusammenfassung 262

13 Inhaltsverzeichnis 13 6 Besteuerung der Vereine, Stiftungen und der übrigen juristischen Personen sowie der kollektiven Kapitalanlagen Besteuerung der Vereine Besteuerung der Stiftungen und der übrigen juristischen Personen Besteuerung von kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG Minimalsteuern 265 C Grundstückgewinnsteuer Allgemeines Steuersubjekt Steuerobjekt Veräusserungen Allgemeines Steuerbegründende Veräusserungen Wirtschaftliche Handänderung im Besonderen Besonderheit des monistischen Systems Steueraufschiebende Veräusserungen Übersicht Ersatzbeschaffung im Speziellen Bemessungsgrundlage Anlagekosten Erwerbspreis Anrechenbare Aufwendungen Veräusserungserlös Steuermass Grundsatz Zuschlag auf kurzfristig erzielten Grundstückgewinnen Ermässigung bei langer Haltedauer 278 D Quellensteuer Allgemeines Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Ausgestaltung der Quellensteuer Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung Antrag auf Neuveranlagung 282

14 14 Inhaltsverzeichnis 3 Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Ausgestaltung der Quellensteuer Mit der Quellensteuer erfasste Einkünfte 283 E Verfahrensrecht Allgemeines Behörden Eidgenössische Behörden Kantonale und kommunale Behörden Veranlagungsverfahren Einreichung der Steuererklärung Untersuchungsverfahren Amtspflichten Untersuchungsgrundsatz Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Bescheinigungspflicht Dritter Auskunftspflicht Dritter Meldepflicht Dritter Auskunfts- und Meldepflichten von Behörden Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Veranlagungsverfügung Veranlagungsverjährung Ermessensveranlagung Begriff und Zweck Voraussetzungen Methoden Rechtsmittelverfahren Allgemeines Einspracheverfahren Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission Beschwerde an das Bundesgericht Direkte Bundessteuer Kantonale Steuern Änderung rechtskräftiger Veranlagungen Allgemeines Revision Nachsteuer Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben Berichtigung von Rechnungsfehler und Schreibversehen 310

15 Inhaltsverzeichnis 15 7 Inventar Inventarpflicht und Gegenstand Verfahren Bezug und Sicherung der Steuer Allgemeines Fälligkeit der Steuer und Steuerbezug Erlass der Steuer Rückforderung bezahlter Steuern Steuersicherung Bezugsverjährung 314 F Steuerstrafrecht Allgemeines Verletzung von Verfahrenspflichten Vollendete Steuerhinterziehung Allgemeines Selbstanzeige Versuchte Steuerhinterziehung Steuerbetrug Die Verjährung der Strafverfolgung im Besonderen Besondere Fälle Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren Erbenhaftung Besondere Untersuchungsmassnahmen der ESTV 326 III. Teil Verrechnungssteuer 1 Steuerhoheit und Merkmale der Verrechnungssteuer Die Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Allgemeines Erträge aus Obligationen, Serienschuldbriefen, Seriengülten und Schuldbuchguthaben Erträge aus Aktien, Anteilen an GmbHs, Genossenschaftsanteilen, Genussscheinen Dividenden Umstrukturierungen Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhung 337

16 16 Inhaltsverzeichnis Geldwerte Leistungen aus Rechtsgeschäften mit Beteiligten Liquidationsüberschüsse Erwerb eigener Aktien Erträge aus Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss KAG Erträge aus Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen Steuersubjekt und Steuerträger Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung Erfüllung der Steuerpflicht Steuerrückerstattung Voraussetzungen Berechtigung Recht zur Nutzung Vorbehalt der Steuerumgehung Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs Durchführung der Rückerstattung Geltendmachung des Anspruchs Befriedigung des Anspruchs Die Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Steuersubjekt und Steuerträger Entstehung, Fälligkeit und Erfüllung der Steuerpflicht Steuerrückerstattung Die Verrechnungssteuer auf Versicherungsleistungen Steuerobjekt, Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Steuersubjekt und Steuerträger Entstehung, Fälligkeit und Erfüllung der Steuerpflicht Steuerrückerstattung Verfahren und Rechtsmittel Strafbestimmungen Steuergefährdung Steuerhinterziehung Abgabebetrug 370

17 Inhaltsverzeichnis 17 IV. Teil Stempelabgaben 1 Steuerhoheit und Merkmale der Stempelsteuer Die Emissionsabgabe auf inländischen Beteiligungsrechten Steuerobjekt Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Abgabepflichtige Transaktionen Bargründungen mit Liberierung des Grundkapitals zum Nennwert Bargründungen mit Emissionsagio Gründungen oder Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen oder Sachübernahmen Kapitalerhöhungen durch Ausgabe von Gratisaktien Zuschüsse Mantelhandel Ausnahmen Freigrenze bei Gründung und Kapitalerhöhung Umstrukturierungen Fusionen Spaltung Umwandlung Übertragung von Vermögenswerten im Konzern Sitzverlegung in die Schweiz Sanierungen Übrige Ausnahmetatbestände Steuersubjekt Entstehung und Fälligkeit der Abgabeforderung Stundung und Erlass der Abgabeforderung Umsatzabgabe Steuerobjekt Steuerbare Urkunden Steuerbare Umsätze Ausnahmen von der Abgabepflicht Effektenhändler Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Steuersubjekt und Abgabepflicht Entstehung und Fälligkeit der Abgabeforderung Abgabe auf Versicherungsprämien Steuerobjekt Steuerberechnungsgrundlage und Steuermass Entstehung und Fälligkeit der Steuer 406

18 18 Inhaltsverzeichnis 4.4 Steuersubjekt Verfahren und Rechtsmittel Strafbestimmungen 407 V. Teil Mehrwertsteuer 1 Wesen der Mehrwertsteuer Inlandsteuer Steuersubjekt Grundsatz Befreiung von der Steuerpflicht Befreiung aufgrund des Umsatzes Befreiung für Unternehmen mit Sitz im Ausland Befreiung nicht gewinnstrebiger Sportvereine und gemeinnütziger Institutionen Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht Gruppenbesteuerung Voraussetzungen Steuerfolgen Verfahren Gemeinwesen Beginn der Steuerpflicht Ende der Steuerpflicht Steuerobjekt Allgemeines Lieferung von Gegenständen Übertragung eines Gegenstandes Arbeit an einem Gegenstand Überlassen eines Gegenstandes Dienstleistungen Nicht-Entgelte Subventionen und Spezialfälle von Subventionen Spenden Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte Dividenden, Tantiemen und Gewinnanteile Pfandgelder Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen Unselbständig ausgeübte Tätigkeiten Erstattungen, Beiträge und Beihilfen für Lieferungen von Gegenständen, die direkt ins Ausland befördert oder versendet werden 426

19 Inhaltsverzeichnis Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen für hoheitliche Tätigkeiten Weiterleitung von Nicht-Entgelten Mehrheit von Leistungen Zuordnung von Leistungen, Stellvertretung Ort der steuerbaren Leistungen Ort der Lieferungen Ort der Dienstleistungen Empfängerort als Grundsatz Erbringerort Künstlerische, wissenschaftliche, sportliche und ähnliche Dienstleistungen Gastgewerbliche Leistungen Personenbeförderungsleistungen Ort der Liegenschaft Bestimmungsort Von der Steuer ausgenommene Leistungen Allgemeines Ausgenommene Leistungen Beförderung von Gegenständen Spitalbehandlung und ärztliche Heilbehandlung in Spitälern Heilbehandlung von Angehörigen der Heil- und Pflegeberufe Pflegeleistungen Lieferungen von menschlichen Organen und menschlichem Vollblut Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige von Heil- oder Pflegeberufe sind Beförderung von kranken, verletzten oder behinderten Personen Leistungen von Einrichtungen und Organisationen im Sozial- und Pflegebereich Kinder- und Jugendbetreuung Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen Erziehung und Bildung Personalverleih durch nicht gewinnstrebige Einrichtungen Leistungen von nicht gewinnstrebigen Einrichtungen gegen einen statutarisch festgesetzten Betrag Kulturelle Dienstleistungen Sportliche Anlässe Kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen von Werken durch deren Urheberinnen und Urheber 439

20 20 Inhaltsverzeichnis Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze Geld- und Kapitalverkehr Dingliche Rechte an Grundstücken und Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Lieferung von Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen Umsätze bei Wetten, Lotterien und sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände Leistungen von Ausgleichskassen Urproduktion Bekanntmachungsleistungen Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens Schiedsgerichtsbarkeit Option für die Versteuerung ausgenommener Leistungen Von der Steuer befreite Leistungen Allgemeines Befreite Leistungen Direkte Ausfuhr von Gegenständen ins Ausland Überlassung von Gegenständen zur Nutzung im Ausland Lieferung von Gegenständen unter Zollüberwachung Verbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen ins Ausland, das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht Einfuhr-Transportleistungen Ausfuhr-Transportleistungen Logistikleistungen im Ausland oder im Zusammenhang mit Gegenständen, die unter Zollüberwachung stehen Lieferung von Luftfahrzeugen und damit zusammenhängende Leistungen an gewerbsmässige Luftverkehrsunternehmen Vermittlungsleistungen Dienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen Luftverkehr Eisenbahnverkehr Busverkehr Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr Bemessungsgrundlage und Steuersätze Bemessungsgrundlage Entgelt als Grundsatz 452

21 Inhaltsverzeichnis Leistungen an das Personal und an eng verbundene Personen Tausch und Austauschreparaturen Nicht steuerbare Entgelte Steuersätze Normalsatz Reduzierter Satz Sondersatz Mehrheit von Leistungen Rechnungsstellung und Steuerausweis Vorsteuerabzug Grundsatz Fiktiver Vorsteuerabzug Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug Gemischte Verwendung Korrektur nach dem effektiven Verwendungszweck Pauschale Korrektur mit Teilzuordnung der Vorsteuern Pauschale Korrektur ohne Zuordnung der Vorsteuern (Umsatzschlüssel) Korrektur mittels individueller Pauschalen Korrektur mittels Branchenpauschalen Korrektur mittels weiterer Pauschalen Korrektur mittels Vereinfachung Eigenverbrauch Allgemeines Verwendung von Gegenständen bzw. Dienstleistungen ausserhalb der unternehmerischen Tätigkeit Verwendung von Gegenständen bzw. Dienstleistungen für eine unternehmerische Tätigkeit ohne Anrecht auf Vorsteuerabzug Verwendung von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als Geschenke Vorhandene Gegenstände bzw. Dienstleistungen bei Wegfall der Steuerpflicht Eigenverbrauch bei partiellen Nutzungsänderungen Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch Einlageentsteuerung Kürzung des Vorsteuerabzugs Bezugsteuer Steuerpflicht und Steuerobjekt Steuerbemessung, Steuersätze 479

22 22 Inhaltsverzeichnis 4 Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung bei der Inland- und der Bezugsteuer Steuerperiode Abrechnungsperiode Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren Effektive Abrechnungsmethode Abrechnung nach Saldosteuersätzen Abrechnung nach Pauschalsteuersätzen Meldeverfahren Abrechnungsart Entstehung der Steuerforderung Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs Festsetzungsverjährung Verfahrensrecht Behörden An- und Abmeldung Auskunftspflicht, Auskunftsrecht und Aufzeichnungspflicht des Steuerpflichtigen Einreichen der Mehrwertsteuererklärung Korrektur von Mängeln Ermessenseinschätzung Überprüfung und Entscheide der ESTV Auskunftspflicht Dritter Rechtsmittel Bezug Entrichtung der Mehrwertsteuer Steuerrückerstattung Zahlungserleichterung, Erlass Steuer auf der Wareneinfuhr Allgemeines Steuerpflicht Steuerobjekt Steuerberechnungsgrundlage Steuersatz Strafbestimmungen Steuerhinterziehung Verletzung von Verfahrenspflichten Steuerhehlerei Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb Selbstanzeige Verfahrensgarantie 497

23 Inhaltsverzeichnis Verfolgungsverjährung Übergangsbestimmungen 498 VI. Teil Übrige Steuern 1 Allgemeines Übrige Steuern des Bundes Biersteuer Tabaksteuer Steuern auf gebrannten Wassern (Alkoholsteuer) Automobilsteuer Mineralölsteuer CO 2 -Abgabe und ähnliche Lenkungsabgaben Spielbankenabgabe Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Zölle Übrige kantonale und kommunale Steuern Erbschafts- und Schenkungssteuer Wesen Steuerhoheit Steuersubjekt Steuerobjekt Steuerbemessung und Steuermass Gewerbesteuer Grundsteuer Handänderungssteuer Abschöpfung von Planungsmehrwerten von Liegenschaften (Mehrwertabgabe) Motorfahrzeugsteuer Wasserfahrzeugsteuer Personalsteuer Vergnügungssteuer Hunde- und Reittiersteuer Stempelsteuern Kurtaxe und Beherbergungssteuern Wohnungssteuern Weitere kantonale und kommunale Steuern 518

24 24 Inhaltsverzeichnis VII. Teil Interkantonales und internationales Steuerrecht 1 Übersicht Interkantonales Steuerrecht Begriff und Rechtsquellen des interkantonalen Steuerrechts Begriff der interkantonalen Doppelbesteuerung Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Steuerdomizile Begriff und Arten von Steuerdomizilen Das Hauptsteuerdomizil natürlicher Personen Das Hauptsteuerdomizil juristischer Personen Nebensteuerdomizile Grundeigentum Geschäftsort Betriebsstätte Familienniederlassung Zuteilungsnormen Allgemeines Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Selbständige Erwerbstätigkeit Gewinn und Kapital juristischer Personen Bewegliches Vermögen und Erträge daraus Unbewegliches Vermögen und Erträge daraus Übrige Einkünfte Erbschaften und Schenkungen Steuerausscheidung Allgemeines Steuerausscheidung bei natürlichen Personen Grundsätze Steuerausscheidung bei Liegenschaften des Privatvermögens Steuerausscheidung bei Geschäftsorten Steuerausscheidung bei separaten Hauptsteuerdomizilen von Ehepartnern Steuerausscheidung bei Erbschaften Steuerausscheidung bei Unternehmungen Allgemeines Kapitalausscheidung Gewinnausscheidung Besonderheiten bei Unternehmungsliegenschaften 548

25 Inhaltsverzeichnis Besonderheiten bei Begründung und Aufhebung von Steuerdomizilen Allgemeines Veränderung der persönlichen Zugehörigkeit Wohnsitzverlegung einer natürlichen Person innerhalb der Schweiz Sitzverlegung einer juristischen Person innerhalb der Schweiz Verlustverrechnung nach einer Wohnsitz- bzw. Sitzverlegung Veränderung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit Grundsatz Begründung und Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit von natürlichen Personen Begründung und Aufhebung der wirtschaftlichen Zugehörigkeit von juristischen Personen Verfahren Internationales Steuerrecht Begriff, Rechtsquellen und Funktion des internationalen Steuerrechts Das Schweizer Aussensteuerrecht Steuerpflichtbegründendes Aussensteuerrecht Allgemeines Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke als wirtschaftliche Anknüpfungspunkte Weitere wirtschaftliche Anknüpfungspunkte Umfang der Steuerpflicht Progressionsvorbehalt Steuerpflichtbegrenzendes Aussensteuerrecht Allgemeines Freistellung von Geschäftsbetrieben, Betriebsstätten und Grundstücken im Ausland Einschränkung der Besteuerung bei in der Schweiz ansässigen Unternehmen mit starkem Auslandbezug Pauschalbesteuerung von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen Beginn und Ende der Steuerpflicht Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen Vorgehen bei der Beurteilung internationaler Sachverhalte Die Funktionsweise der Doppelbesteuerungsabkommen und Ausführungsbestimmungen sowie des Zinsbesteuerungsabkommens 567

26 26 Inhaltsverzeichnis Allgemeines Sachlicher Geltungsbereich der DBA Persönlicher Geltungsbereich der DBA (Abkommensberechtigung) Zuteilungsnormen der DBA Ausschliessliche und nicht ausschliessliche Zuteilung Zuteilungsnormen für die wichtigsten Steuerobjekte Transferpreise zwischen verbundenen Unternehmen Steuerausscheidung Methoden der DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Grundsatz Entlastungs- und Rückerstattungsverfahren bei Quellensteuern Pauschale Steueranrechnung Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU Rechtsgrundlagen Steuerrückbehalt Quellensteuerbefreiung von Zahlungen im Konzernverhältnis Amtshilfe Bestimmungen zur Bekämpfung des Abkommensmissbrauchs Allgemeines Missbrauchstatbestände und «Safe haven»-regeln Schweizer Massnahmen zur Sicherstellung der Besteuerung von Steuerausländern Allgemeines Amts- und Rechtshilfe gemäss OECD-Standard (Art. 26 OECD-MA) Quellensteuerabkommen (sog. Abgeltungssteuer) Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (paraphiert) Schweizerische Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Personen mit Auslandbeziehung Allgemeines Unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz Allgemeines Monteur-Klausel Grenzgänger Tätigkeit im öffentlichen Dienst Ruhegehälter und Renten aus dem Ausland 595

27 Inhaltsverzeichnis Selbständige Erwerbstätigkeit im Ausland (freie Berufe) Tätigkeit im Ausland als Künstler oder Sportler Kapitalanlagen im Ausland Schweizerische Personenunternehmungen mit Auslandbeziehung Schweizerische Kapitalgesellschaften mit Auslandbeziehungen Allgemeines Besonderheiten bei Principal-Strukturen Erbschaften und Schenkungen aus dem Ausland Schweizerische Besteuerung von im Ausland ansässigen Personen mit Beziehung zur Schweiz Allgemeines Unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz Allgemeines Monteur-Klausel Grenzgänger Im Ausland ansässige Verwaltungsräte/Geschäftsführer einer Schweizer Gesellschaft Tätigkeit im öffentlichen Dienst Ruhegehälter Selbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz (freie Berufe) Tätigkeit als Künstler, Sportler oder Referent in der Schweiz Kapitalanlagen in der Schweiz Unbewegliches Vermögen Bewegliches Vermögen Ausländische Personenunternehmungen mit Beziehungen zur Schweiz Ausländische Kapitalgesellschaften mit Beziehungen zur Schweiz Erbschaften und Schenkungen ins Ausland 611 Anhang 1 Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, die Stempelabgaben und die EU-Zinsbesteuerung, Stand 1. Mai

28 28 Inhaltsverzeichnis Anhang 2 Publikationen der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), Stand 1. Mai Anhang 3 Publikationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Stand 1. Mai Sachregister 629

29 29 Darstellungsverzeichnis Darstellung 1: Öffentliche Abgaben 53 Darstellung 2: Darstellung 3: Die wichtigsten Steuern im schweizerischen Steuersystem 55 Steuereinnahmen Bund (im Jahr 2011) sowie Kantone und Gemeinden (im Jahr 2010) 56 Darstellung 4: Die fünf Elemente des Steuerrechtsverhältnisses 66 Darstellung 5: Der neue Lohnausweis 89 Darstellung 6: Darstellung 7: Darstellung 8: Merkblatt des Kantons St. Gallen über Abschreibungen (Beispiel eines Kantons, welcher das Einmalerledigungsverfahren mit Ausgleichszuschlägen kennt) 106 Zusammenfassende Übersicht zum Erwerb eigener Aktien 141 Zusammenfassende Darstellung der Einkünfte aus Vorsorge 159 Darstellung 9: Steuermass 171 Darstellung 10: Absorption und Kombination 214 Darstellung 11: Tochterabsorption 219 Darstellung 12: Reverse Merger 222 Darstellung 13: Quasifusion 224 Darstellung 14: Spaltungen 227 Darstellung 15: Spaltungen in Schwester- und Parallelgesellschaften 228

30 30 Darstellungsverzeichnis Darstellung 16: Ausgliederung einer Tochtergesellschaft 233 Darstellung 17: Belehnungssätze für die Ermittlung des verdeckten Eigenkapitals 246 Darstellung 18: Gestehungskosten-Prinzip 251 Darstellung 19: Zusammenfassende Übersicht über die privilegiert besteuerten Gesellschaften 262 Darstellung 20: Rechtsmittelverfahren bei der direkten Bundessteuer 301 Darstellung 21: Rechtsmittelverfahren bei den kantonalen Steuern 301 Darstellung 22: Verfolgungsverjährungsfristen 325 Darstellung 23: Absorptionsfusion 383 Darstellung 24: Fusionsähnlicher Zusammenschluss 384 Darstellung 25: Abspaltung einer Gesellschaft 385 Darstellung 26: Minimale Deckung mit Eigenkapital 392 Darstellung 27: Übersicht über die geschuldeten Umsatzabgaben 404 Darstellung 28: «3-Topf-Methode» 464 Darstellung 29: Vorgehen bei interkantonalen Sachverhalten 527 Darstellung 30: Steuerdomizile 528 Darstellung 31: Objektmässige und quotenmässige Ausscheidung 537 Darstellung 32: Vorgehen bei internationalen Sachverhalten 566 Darstellung 33: Typische schweizerische Principal-Struktur 601

31 31 Literaturverzeichnis Die nachfolgend angeführten Werke sind eine Auswahl aus der vielfältigen Literatur zum schweizerischen Steuerrecht. Neben wenigen älteren Standardwerken umfasst die Auswahl insbesondere Lehrbücher und Kommentare neueren Datums. Zu Beginn der grösseren Abschnitte verweisen wir jeweils auf Textstellen der angeführten Literatur, welche zur Vertiefung der behandelten Materie beigezogen werden können. Dabei beschränken wir uns auf einzelne Lehrbücher, wobei wir darauf geachtet haben, auch französischsprachige Lehrbücher mit einzubeziehen. Zu einigen besonderen Themen haben wir die allgemeinen Hinweise auf Literatur zur Vertiefung durch zusätzliche Literaturhinweise ergänzt. Dabei handelt es sich in der Regel um Fachartikel oder Monografien mit einem hohen Vertiefungsgrad. Diese Hinweise werden nur an der betreffenden Stelle zitiert. Grundlagenliteratur zum Steuerrecht Blumenstein Ernst/Locher Peter, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002 (zit. Blumenstein/Locher, System) Höhn Ernst/Waldburger Robert, Steuerrecht, 9. Auflage, Band I, Bern/Stuttgart/Wien 2001 (zit. Höhn/Waldburger, Steuerrecht I) Höhn Ernst/Waldburger Robert, Steuerrecht, 9. Auflage, Band II, Bern/Stuttgart/Wien 2002 (zit. Höhn/Waldburger, Steuerrecht II) Locher Peter, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), I. Teil, Art. 1 48, Allgemeine Bestimmungen, Besteuerung der natürlichen Personen, Basel 2001 (zit. Locher, Kommentar DBG I) Locher Peter, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), II. Teil, Art , Besteuerung der juristischen Personen, Quellensteuer für natürliche und juristische Personen, Basel 2004 (zit. Locher, Kommentar DBG II)

32 32 Literaturverzeichnis Oberson Xavier, Droit fiscal suisse, 4. Auflage, Basel 2012 (zit. Oberson, Droit fiscal) Reich Markus, Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich 2012 (zit. Reich, Steuerrecht) Ryser Walter/Rolli Bernard, Précis de droit fiscal suisse (impôts directs), 4. Auflage, Bern 2002 (zit. Ryser/Rolli, Précis) Grundlagenliteratur zum Unternehmenssteuerrecht Behnisch Urs R., Die Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften national und grenzüberschreitend, Eine rechtsvergleichende Studie, Basel 1996 Cagianut Francis/Höhn Ernst, Unternehmungssteuerrecht, 3. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993 reich Markus/Duss Marco, Unternehmensumstrukturierungen im Steuerrecht, Basel/Frankfurt am Main 1996 (zit. Reich/Duss, Umstrukturierung) Simonek Madeleine/von Ah Julia, Unternehmenssteuerrecht, Entwicklungen 2012, Bern 2013 von Ah Julia, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Auflage, Zürich 2011 Literatur zu den direkten Steuern des Bundes und der Kantone agner Peter/Jung Beat/Steinmann Gotthard, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995 agner Peter/Jung Beat/Steinmann Gotthard, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000 Cadosch Roger, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 2008 Klöti-Weber Marianne/Siegrist Dave/Weber Dieter (Hrsg.), Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri b. Bern 2009 (2 Bände)

33 Literaturverzeichnis 33 Leuch Christoph/Kästli Peter, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art , Muri b. Bern 2006 nefzger Peter B./Simonek Madeleine/Wenk Thomas P., Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004 Richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Bern 2009 richner Felix/Frei Walter/Kaufmann Stefan/Meuter Hans Ulrich, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Auflage, Zürich 2013 (zit. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar StG-ZH) Weidmann Heinz/Grossmann Benno/Zigerlig Rainer/Cavelti Ulrich/Hofmann Hubert/Mäusli Peter/Oertli Mathias, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Auflage, Muri b. Bern 1999 Yersin Danielle/Noël Ives (Hrsg.), Commentaire de la loi sur l impôt fédéral direct, Basel 2008 zweifel Martin/Athanas Peter (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 2. Auflage, Basel 2002 (zit. Zweifel/Athanas, Kommentar StHG) zweifel Martin/Athanas Peter (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a + 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Auflage, Basel 2008 (zit. Zweifel/Athanas, Kommentar DBG) Literatur zur Verrechnungssteuer und zu den Stempelabgaben Oberson Xavier/Hinny Pascal (Hrsg.), LT Commentaire droits de timbre/stg Kommentar Stempelabgaben, Zürich 2006 Pfund Walter Robert, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971 (zit. Pfund, Verrechnungssteuer I) Pfund Walter Robert/Zwahlen Bernhard, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, II. Teil, Basel 1984 (zit. Pfund/Zwahlen, Verrechnungssteuer II)

34 34 Literaturverzeichnis stockar Conrad, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 4. Auflage, Basel 2006 (zit. Stockar, Übersicht und Fallbeispiele) Stockar Conrad/Hochreuthener Hans-Peter, Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuern, Loseblattwerk (2 Bände), Basel Zweifel Martin/Beusch Michael/Athanas Peter/Bauer-Balmelli Maja (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Auflage, Basel 2012 (zit. Zweifel/Athanas/ Bauer-Balmelli, Kommentar VStG) Zweifel Martin/Athanas Peter/Bauer-Balmelli Maja (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006 (zit. Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli, Kommentar StG) Literatur zur Mehrwertsteuer camenzind Alois/Honauer Niklaus/Vallender Klaus A., Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG), 3. Auflage, Bern 2012 (neues MWSTG) Clavadetscher Diego/Kocher Martin, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, Langenthal 2010 (neues MWSTG) Frei Benno, Das neue MehrWertSteuer-Gesetz: Handbuch für die Praxis, 5. Auflage, Muri b. Bern 2012 (neues MWSTG) Geiger Felix/Schluckebier Regine (Hrsg.), MWSTG, Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Zürich 2012 Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer (Hrsg.), mwst.com: Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000 (altes MWSTG) Oberson Xavier, Droit fiscal suisse, 4. Auflage, Basel 2012 Robinson Philip, in Reich Markus, Steuerrecht, 2. Auflage, Zürich 2012

35 Literaturverzeichnis 35 Schaller Nicolas/Sudan Yves/Scheuner Pierre/Huguenot Pascal, TVA annotée, Jurisprudence, loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée (LTVA) annotée, Zürich 2005 (altes MWSTG) Literatur zum interkantonalen und internationalen Steuerrecht höhn Ernst (Hrsg.), Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993 Höhn Ernst, Internationale Steuerplanung, Bern/Stuttgart/Wien 1996 höhn Ernst/Mäusli Peter, Interkantonales Steuerrecht, 4. Auflage, Bern/ Stuttgart/Wien 2000 locher Peter, Einführung in das interkantonale Steuerrecht der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2009 locher Peter, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2005 Oberson Xavier, Précis de droit fiscal international, 3. Auflage, Bern 2009 De Vries Reilingh, La double imposition intercantonale, Bern 2005 Zweifel Martin/Beusch Michael/Mäusli-Allenspach Peter (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht III/1, Interkantonales Steuerrecht, Basel 2011 Sammlungen von Gesetzestexten und Verwaltungsanweisungen Die folgenden privaten Zusammenstellungen sind inoffizielle Sammlungen von Gesetzen und anderer amtlicher Texte. Bolliger Bruno/Hüssy René, Neues Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG 1995), Loseblatt-Textsammlung mit Sachregister und Verweisungen, Basel (13 Ergänzungslieferungen. Stand Januar 2007)

36 36 Literaturverzeichnis Gygax Daniel R. (Hrsg.), Die internationalen Steuererlasse des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen und Missbrauchsbeschluss), Kompaktsammlung ausgewählter schweizerischer Doppelbesteuerungsabkommen und Erlasse zum schweizerischen Aussensteuerrecht, Ausgabe 2011/2012, Winterthur 2011 Gygax Daniel R./Gerber Thomas L., Die Steuergesetze des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen), Kompaktsammlung schweizerischer Bundessteuergesetze, Ausgabe 2013, Winterthur 2013 Gygax Daniel R./Gerber Thomas L., Die Steuergesetze des Bundes (inkl. OECD-Musterabkommen), Edition Zürich, Kompaktsammlung schweizerischer Bundessteuergesetze und der steuerlichen Gesetzgebung des Kantons Zürich, Ausgabe 2013, Winterthur 2013 Gygax Daniel R./Gerber Thomas L., Die steuerrechtlichen Kreis- und Rundschreiben des Bundes (inkl. Kreisschreiben der SSK und Weisungen der Kantone), Ausgabe 2013, Winterthur 2013 Gygax Daniel R./Gerber Thomas L., Les lois fiscales fédérales (y compris le Modèle de Convention de l OCDE), Ausgabe 2013, Winterthur 2013 Gygax Daniel R./Lüscher Beat, die Mehrwertsteuererlasse des Bundes I, Allgemeine Erlasse 2012/2013, 3. Auflage, Winterthur 2012 Hinny Pascal, Steuerrecht 2013, DBG, StHG, VStG, StG, MWSTG, OECD-MA, StG ZH, Textausgabe mit Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen, Zürich/Genf/Basel 2013

37 37 Abkürzungen Abs. Absatz abv Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (SR 101; in Kraft bis ) abzgl. abzüglich AG Aktiengesellschaft AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung AlkG Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 (Alkoholgesetz; SR 680) ALV Arbeitslosenversicherung Art. Artikel AS Amtliche Sammlung des Bundesrechts ASA Archiv für Schweizerisches Abgaberecht AStG Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR ) AStG Aussensteuergesetz (Deutschland) AStV Automobilsteuerverordnung vom 20. November 1996 (SR ) BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz; SR 952.0) BBA Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen be einträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen; SR ) BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz; SR ) BehiG Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz; SR 151.3) BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, zit. BGE 110 Ia 7 BGG Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz; SR ) BGSA Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR )

38 38 Abkürzungen BRB 62 Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (Missbrauchsbeschluss; SR ) BStG Bundesgesetz über die Biersteuer vom 6. Oktober 2006 (Biersteuergesetz; SR ) BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. Dezember 1998 (SR 101; in Kraft ab ) BVV3 Verordnung des Bundesrates vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (SR ) BW Buchwert bzw. beziehungsweise CHF Schweizer Franken CO2 Kohlendioxid CO2-Gesetz Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (SR ) DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBA-Erb Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Erbschaftsund/oder Nachlasssteuern DBG Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (SR ) dbst direkte Bundessteuer dgl. dergleichen d. h. das heisst EA Emissionsabgabe EFD Eidgenössisches Finanzdepartement eidg. eidgenössisch ELG Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (SR ) EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 5. November 1950 (Europäische Menschenrechts-Konvention; SR 0.101) EO Erwerbsersatzordnung ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung EU Einzelunternehmung EU Europäische Union EUR Euro; europäische Währungseinheit ( ) evtl. eventuell FATCA (amerikanischer) Foreign Account Tax Compliance Act f./ff. und folgende

39 Abkürzungen 39 FL Fürstentum Liechtenstein FStR Forum für Steuerrecht FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 (Fusionsgesetz; SR ) FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz; SR ) GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung HEL Heizöl extraleicht i. d. R. in der Regel IQG Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung vom 15. Juni 2012 (SR 672.4) IRS Internal Revenue Service (amerikanische Steuerbehörde) IRSG Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz; SR 351.1) i. S. v. im Sinne von IV Invalidenversicherung i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz; SR ) KMU kleine und mittlere Unternehmen KS Kreisschreiben KS 1962 Kreisschreiben vom 31. Dezember 1962: Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen KS 1999 Kreisschreiben vom 17. Dezember 1998 gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (BRB 1962/KS 1999) LGBV Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 17. Februar 2010 (SR ) lit. litera LSVA leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe MinöStG Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR ) MWST Mehrwertsteuer MWSTG Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (Mehrwertsteuergesetz; SR ) MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (SR ) nom. nominal