Berücksichtigung der Arbeitsschutzkriterien im EU-Zulassungsprozess von Schienenfahrzeugen

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1 stellv. Leiter Referat 31 Inbetriebnahmegenehmigung Schienenfahrzeuge Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale Heinemannstraße Bonn Berücksichtigung der Arbeitsschutzkriterien im EU-Zulassungsprozess von Schienenfahrzeugen Tel.: (02 28) Fax.: (02 28) ref31@eba.bund.de Fachtagung Arbeitsschutzanforderungen an Eisenbahnfahrzeuge 16.Febr in Kassel

2 Gliederung 1.Zulassungsarten Eisenbahnfahrzeuge 2.Europäische Zulassung 3.Berücksichtigung Arbeitsschutzanforderungen 4.Aussicht 2

3 1. Zulassungsarten Rechtsbereiche Trans-Europäisches Eisenbahn-Netz (TEN) hier gilt Richtlinie 2008/57/EG in Deutschland umgesetzt durch TEIV, Non-TEN, hier gilt noch die EBO, NE-Bahnen; hier gilt BOA, 3

4 2. EU-Zulassung Richtlinie Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) Richtlinie 2011/18/EU der Kommission vom 1. März 2011 zur Änderung der Anhänge II, V und VI der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft 4

5 2. EU-Zulassung ErgänzungsRL- 2011/18/EU Anhang II: - Aufteilung des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung in ein streckenseitiges und ein fahrzeugseitiges Teilsystem Anhang V: - Bestimmte Stellen prüfen im Fall nationaler Vorschriften Anhang VI: - Erstellung von Zwischenprüfbescheinigungen (ISV) für Teile des Teilsystems und Stufen - Prüfverfahren im Fall nationaler Vorschriften 5

6 2. EU-Zulassung Hierarchie der Vorschriften 2. Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) 3. Europäische Normen u.a. Vorschriften entweder direkt in TSI (mandatory) oder im jeweiligen TSI-Application Guide (voluntary) genannt 6

7 2. EU-Zulassung; TSI LOC&PAS Geltungsbereich: Lokomotiven E/V, Triebwagen E/V, Personenwagen, Nebenfahrzeuge (freiwillig), Interoperabilitätskomponenten: Drehgestelle, Radsätze, Stromabnehmer, Schleifleisten, Hauptschalter, Scheinwerfer u.v.m., Anwendung Common Safety Methods für techn. Risikobewertung nach CSM-VO 402/

8 2. EU-Zulassung - Technische Doku 1. EG-Prüferklärung / EG-Prüfbescheinigung; 2. NNTR-Konformitätserklärung/-bescheinigung; 3. Erklärung über Einhaltung Sicherheitsniveau nach CSM-VO 402/2013; 4. (noch) Nachweisunterlagen für Fachgebiete Laufsicherheit, Radsatz, Bremse, CCS; 5. Allgemeinerklärung über Berücksichtigung aller sonst anwendbaren Vorschriften; 8

9 2. EU-Zulassung - NNTR Richtlinie 2008/57/EG definiert in Artikel 22 vier Kriterien für NNTR (Notifizierte Nationale Technische Regeln) 1) technische Kompatibilität strukturelle Teilsysteme, in diesem Fall auf dem Fahrzeug die Teilsysteme RST und CCS) 9

10 2. EU-Zulassung - NNTR 2 2) technische Kompatibilität zum jeweiligen Landesnetz (z.b. Elektromagn. Verträglichkeit EMV) 3) offene Punkte in den TSI 4) Sonderfälle nach Kapitel 7 der TSI 10

11 2. EU-Zulassung - NNTR 3 EBA ermittelte gemeinsam mit Sektor alle NNTR bei Anwendung TSI LOC & PAS, Liste deutscher NNTR sind auf EBA- Website veröffentlicht, NNTR aller Mitgliedsstaaten im RDD bzw. NOTIF-IT auf ERA-Website. 11

12 2. EU-Zulassung - Interims-DeBo Richtlinie 2008/57/EG bisher in Deutschland nicht voll umgesetzt (insbes. Artikel 17 Abs. 3, wonach MS die DeBo bestimmt) MOU (Memorandum of Understanding über die Neugestaltung von Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge von 2013/2014) Projektunabhängige und weisungsfreie Personen oder Organisationen (IDeBo) 12

13 2. EU-Zulassung Interims-DEBO 2 Rollendefinition der IDeBo führt Prüfungen der NNTR eigenverantwortlich durch, koordiniert und überwacht die Prüfungen und erstellt Konformitätsbescheinigung NNTR, die die Erfüllung der nationalen Vorschriften (NNTR) gesamthaft belegt, 13

14 2. EU-Zulassung Interims-DEBO 3 bedient sich hierzu EBA-anerkannter Gutachter oder entsprechend qualifizierter Prüfer 14

15 2. Interims-DeBo - Qualifikation Erfüllt die Kriterien in Anlehnung an DIN EN ISO/IEC und hat: Erfahrungen im Sicherheitsmanagement, Kenntnisse und Erfahrungen in Entwicklung, Konstruktion, Instandhaltung bzw. Fertigung von Eisenbahnfahrzeugen, 15

16 2. Interims-DeBo - Qualifikation Kenntnisse der rechtlichen Grundsätze der Inbetriebnahme und umfassende Kenntnisse der anzuwendenden NNTR. (z.b SIRF, EMV) 16

17 2. Interims-DeBo - Anerkennung Das Anerkennungsverfahren IDeBo wurde durchgeführt und Ende März 2014 abgeschlossen. (28 Stellen, davon 7 für Nebenfahrzeuge und 10 NoBo) 17

18 2. Interims-DeBo - Anerkennung Die Liste der IDeBo ist auf der EBA-Website unter onen/de/fahrzeuge/inbetriebnahme/mou/mo U_Liste_DeBos_NoBos.pdf? blob=publicati onfile&v=2 veröffentlicht. 18

19 2. Interims-DeBo - Anerkennung Der Antragsteller kann einen EBAanerkannten Gutachter als IDeBo einsetzen, wenn dies beim EBA angezeigt wird. 19

20 2. Interims-DeBo - Anerkennung Eine Vielzahl dieser IDeBo war und ist inzwischen in IBG Prozessen tätig. EBA sammelt(e) dabei wichtige Erkenntnisse. 20

21 3. Arbeitsschutzanforderungen entweder in TSI geregelt (s. Beispiele), oder in sonstigen Vorschriften z.b. ProdSG, ArbSchG, BetrSichV, keine NNTR. 21

22 3. AS-Anforderungen TSI LOC&PAS Beispiele: (siehe auch Tabelle in Punkt 3.1 der TSI) Berner Raum Auswirk. Wirbelzone Gleisarbeiter innen Schalldruck Signalhorn Innengestaltung Führersitz Ergonomie Führertisch 22

23 Johannes Driller L Referat 31 23

24 3. Allgemeinerklärung Antragsteller Erklärung, dass für die Herstellung der Fahrzeuge (Entwicklung, Konstruktion, und Fertigung) Prozesse implementiert sind, die gewährleisten, dass alle anwendbaren Rechtsvorschriften und die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen betreffenden Normen, die sich aus 2 EBO oder den grundlegenden Anforderungen nach Anh.II der RL 2008/57/EG ergeben, beachtet werden. 24

25 4. Aussicht Anerkennung von DeBo mit 11. ERÄG wird u.a. AEG, TEIV usw. angepasst Übergangsregelung für IDeBo 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission 25

26 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! 26

27 EBA- Kompetenz und Verantwortung 27