Rahmenvertrag. abgeschlossen zwischen der. VORARLBERGER KRAFTWERKE AKTIENGESELLSCHAFT Weidachstraße 6 A-6900 Bregenz. (im Folgenden kurz VKW genannt)

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Gottlob Lange
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1 Rahmenvertrag abgeschlossen zwischen der VORARLBERGER KRAFTWERKE AKTIENGESELLSCHAFT Weidachstraße 6 A-6900 Bregenz (im Folgenden kurz VKW genannt) und dem VORARLBERGER GEMEINDEVERBAND Marktstraße 51 A-6850 Dornbirn (im Folgenden kurz Gemeindeverband genannt). C:\Dokumente und Einstellungen\gre\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Rahmenvertrag Gemeindeverband Juni 2004.doc Seite 1 von 5

2 Präambel Der Vorarlberger Gemeindeverband, die Gemeinden und Städte Vorarlbergs und die Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft pflegen eine langjährige Geschäftspartnerschaft auf vertrauensvoller Basis im Hinblick auf die sichere Stromversorgung der Gebietskörperschaften, dies insbesondere auch seit der Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft und der Durchführung des gesetzlichen Unbundlings zwischen Stromlieferungs- und Netzbereich. Der gegenständliche Vertrag bezieht sich auf den Stromlieferungsbereich. I. Vertragsgegenstand Die VKW bietet nach Verhandlung und Abstimmung mit dem Gemeindeverband den Vorarlberger Gemeinden und Städten, die vom Verteilernetzbereich der VKW erschlossen werden, auf Basis dieses Rahmenvertrages Sonderkonditionen an. Von diesen Sonderkonditionen sind alle Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz erfasst mit Ausnahme von Sonderregelungen für Wärmepumpen und kurzzeitigen Provisorien. Durch rechtzeitige Übermittlung der unterzeichneten Beitrittserklärung an die VKW sind die einzelnen Gemeinden/Städte berechtigt, ab die Stromlieferungen der VKW auf Basis dieses Rahmenvertrages in Anspruch zu nehmen. Stromlieferungen aus dem Mittelspannungsnetz unterliegen nicht diesem Rahmenvertrag und werden nach dem in der Industrie üblichen Standard abgewickelt. II. Vertragsgrundlage Grundlage für diesen Vertrag bilden die Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung elektrischer Energie an Kunden der VKW in der jeweils geltenden Fassung, die einschließlich der Bestimmungen des Preisblattes (wobei diese Preise durch die Festlegung dieses Vertrages ersetzt werden) mit den entsprechenden Ergänzungen integrierender Bestandteil jeder Einzelvereinbarung mit der jeweils zu diesem Rahmenvertrag beitretenden Gemeinde/Stadt werden, sofern in diesem Rahmenvertrag keine andere Regelung getroffen wurde. Das einzelne Vertragsverhältnis zwischen VKW und Gemeinde/Stadt kommt durch schriftliche Beitrittserklärung zu diesem Rahmenvertrag zustande. C:\Dokumente und Einstellungen\gre\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Rahmenvertrag Gemeindeverband Juni 2004.doc Seite 2 von 5

3 Voraussetzung für die Energielieferung bildet der rechtmäßige Anschluss an das Verteilernetz der VKW. III. Leistungen der VKW Die VKW liefert an Anlagen, die im Eigentum der Gemeinde/Stadt stehen, bei denen die Rechnung an die Gemeinde/Stadt gestellt wird und die aus dem Niederspannungsnetz versorgt werden, elektrische Energie. Die VKW leistet eine kostenlose, individuelle Beratung für jede dem Rahmenvertrag beitretende Gemeinde/Stadt zum Zweck der Optimierung des Einsatzes der Messtechnik bei Stromverbrauchsanlagen des Vertragspartners und der damit verbundenen Auswahl der günstigsten Netzsystemnutzung. Nachfolgend wird von der VKW folgender Gemeindebetreuer namhaft gemacht: Vorarlberger Kraftwerke Aktiengesellschaft: Walter Hagspiel (Tel / , Darüber hinaus steht den Gemeinden/Städten das Kundenservicecenter täglich rund um die Uhr über die Hotline der Vorarlberger Kraftwerke AG unter Tel / 9000 zur Verfügung. IV. Entgelte Die Lieferung der Energie auf Basis des Rahmenvertrages erfolgt zum Preis in Höhe von: für das Jahr ,64 cent/kwh, für das Jahr 2006 und die folgenden Jahre in Höhe der jeweils gültigen Standardtarife der VKW (derzeit Home, Home 24, Job, Job 24, BIZ, BIZ 24) laut Preisblatt bekannt gemacht, abzüglich eines Abschlages in Höhe von 5 Prozent (auf den Energieanteil des gesamten Preises). V. Verrechnung Die VKW wird wie bisher die Verrechnung der Anlagen unter Berücksichtigung der Energie- und der Netznutzungsbestandteile in einer Rechnung vornehmen. C:\Dokumente und Einstellungen\gre\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Rahmenvertrag Gemeindeverband Juni 2004.doc Seite 3 von 5

4 VI. Vertragsdauer Dieser Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Die auf Basis dieses Rahmenvertrages abgeschlossenen Einzelvereinbarungen mit den Gemeinden/Städten werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres, erstmals zum , mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Kündigungsrecht im Zusammenhang mit Preiserhöhungen auf Basis der Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung elektrischer Energie an Kunden. Dieser Rahmenvertrag ersetzt die zwischen Gemeindeverband und VKW am abgeschlossene Rahmenvereinbarung. Mit Beitritt einer Gemeinde/Stadt zu diesem Vertrag gelten zum die Rechtsbeziehungen aus der genannten Rahmenvereinbarung zwischen VKW und der jeweiligen Gemeinde/Stadt als aufgelöst. VII. Schriftlichkeitsklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. VIII. Teilungültigkeitsklausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und etwaige Nachträge rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die ungültig gewordene Bestimmung, je nach Notwendigkeit, durch eine ihr im wirtschaftlichen und technischen Erfolg für beide Vertragspartner gleichkommende, rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen. IX. Allgemein Einvernehmlich wird festgestellt, dass durch Beitritt einer Gemeinde/Stadt zu diesem Rahmenvertrag sämtliche auf Basis früherer Verträge gewährten Rabatte, Zahlungen der VKW C:\Dokumente und Einstellungen\gre\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Rahmenvertrag Gemeindeverband Juni 2004.doc Seite 4 von 5

5 und ähnliche Vergünstigungen der VKW an die Gemeinden/Städte im Zusammenhang mit Stromlieferungs-, Netzzugangs- oder Nutzungsverträgen außer Kraft treten. Dornbirn, am... Bregenz, am... VORARLBERGER GEMEINDEVERBAND VORARLBERGER KRAFTWEFKE AKTIENGESELLSCHAFT C:\Dokumente und Einstellungen\gre\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Rahmenvertrag Gemeindeverband Juni 2004.doc Seite 5 von 5

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