Seilerstätte Wien. +43 (1)
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- Luisa Schuster
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1 Seilerstätte Wien +43 (1)
2 Wie erfolgt der Eigentumserwerb bei der Übertragung virtueller Währungen ( Coins )? Gibt es einen gutgläubigen Eigentumserwerb? Kann an Coins ein Pfandrecht begründet werden? Wie funktioniert eine Rückabwicklung, z.b. wenn ein Vertrag nachträglich aufgehoben wird? Trifft Sie als Händler zu irgend einem Zeitpunkt ein Wechselkursrisiko, z.b. Euro / Bitcoin
3 Technisch sind Coins Datensätze in der Blockchain Recht, über den im Datensatz verkörperten Wert zu verfügen und andere davon auszuschließen Coins sind Sachen i.s.d. 285 ABGB Notwendig: Beherrschbarkeit Bei Coins besonders stark ausgeprägt: Privater Schlüssel! Genauere Klassifizierung (ABGB) Unkörperliche ( 292), bewegliche ( 293), verbrauchbare ( 301), schätzbare ( 303 ff), vertretbare Sache
4 Coins können Gegenstand von Verträgen sein (Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen, Pfand) Notwendig für Übertragung von Eigentum: Titel (Vertrag) und Modus (Verfügungsgeschäft) Übertragung von Eigentum an Coins? Unkörperliche Sachen: Abtretung nach 1393 ff ABGB Modus: Übertragung der virtuellen Einheiten auf eine neue Adresse; privater Schlüssel in der ausschließlichen Verfügungsgewalt des gewollten Empfängers
5 Preisauszeichnung weiterhin in Euro Schnelle Transaktion von Coins Technisch nicht rückgängig zu machen Geringe Transaktionsgebühren Rechtstellung des Händlers ähnlich wie bei Barzahlung (?)
6 Beispiel 1: A nutzt Bitcoin zur Bezahlung eines Online-Einkaufs beim Händler X. Die Bitcoin gehörten eigentlich B. A hat die Transaktion ohne Kenntnis des B von dessen Wallet durchgeführt. Kann B die Bitcoin von X zurückverlangen? Bitcoin sind vertretbare Sachen Eigentumserwerb durch Vermischen? ( 371 ABGB) Ja, bei Ununterscheidbarkeit auf der Adresse. Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 367 ABGB? Ja, bei Vorliegen der Voraussetzungen.
7 Bitcoin-Wechselkurs zeitweise sehr volatil Möglichkeiten zur Vermeidung? Entgegennahme der Bitcoin Sofortiger Umtausch in Euro Wechselkursrisiko beim Kauf durch Kunden lässt sich gut unter Kontrolle bringen
8 Beispiel 2: A nutzt Bitcoin zur Bezahlung eines Online-Einkaufs beim Händler X. A wechselt die Bitcoin sofort in Euro um. A tritt danach vom Kaufvertrag rechtmäßig zurück und fordert die Rückzahlung des Kaufpreises. Welchen Betrag kann A fordern? Bsp: Kaufpreis EUR entsprach am Bitcoin, am 5.7. ist 1 Bitcoin nur noch EUR 900 wert. Muss der Händler das Wechselkursrisiko tragen?
9 Beispiel 2 Händler A akzeptiert Bitcoin Kunde X kauft am 1.6. bei A ein Notebook um EUR Kunde X bezahlt in Bitcoin (Kurs 1 Bitcoin = Euro) A wechselt die Zahlung 1 Bitcoin sofort in Euro um Am tritt X vom Kaufvertrag zurück ( 11 FAGG) Der Wechselkurs am beträgt 1 Bitcoin = EUR Muss der Händler A nun 1 Bitcoin um EUR zukaufen, um dieses an X zu übertragen?
10 Beispiel 2 Händler A akzeptiert Bitcoin Kunde X kauft am 1.6. bei A ein Notebook um EUR Kunde X bezahlt in Bitcoin (Kurs 1 Bitcoin = Euro) A wechselt die Zahlung 1 Bitcoin sofort in Euro um Am tritt X vom Kaufvertrag zurück ( 11 FAGG) Der Wechselkurs am beträgt 1 Bitcoin = EUR Muss der Händler A nun 1 Bitcoin um EUR zukaufen, um dieses an X zu übertragen?
11 Lösungsansatz Beispiel 2 11 FAGG: Rücktrittsrecht ohne Grund ausübbar Rückzahlung von Händler mit demselben Zahlungsmittel Gesetzgeber Preisschwankungen nicht zulasten des Unternehmers 18 Abs 1 Z 2 FAGG kein Rücktrittsrecht, wenn Kauf Marktpreisschwankungen unterliegt Nicht direkt anwendbar Nicht Ware schwankt im Preis
12 Lösungsansatz Beispiel 2 Klare vertragliche Vereinbarung notwendig! Kein Tauschvertrag! (Nicht Ware gegen Coins) Weiterhin Kaufvertrag: Ware gegen Geld Zusätzliche Option: Übertragung von Bitcoin zahlungshalber (nicht an Zahlungs statt) Folge: Anrechnung auf Kaufpreis; Rückzahlung in Euro allenfalls Coins zum aktuellen Tageskurs?
13 Dr. Oliver Völkel, LL.M.
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