Zulassungsantrag der Bibel TV Stiftung ggmbh für das Fernsehspartenprogramm Bibel TV. Aktenzeichen: KEK 670. Beschluss

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1 Zulassungsantrag der Bibel TV Stiftung ggmbh für das Fernsehspartenprogramm Bibel TV Aktenzeichen: KEK 670 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Bibel TV Stiftung ggmbh, vertreten durch den Geschäftsführer Henning Röhl, Wandalenweg 26, Hamburg, - Antragstellerin - w e g e n Zulassung zur Veranstaltung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms Bibel TV hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Sjurts (Vorsitzende), Dr. Brautmeier, Prof. Dr. Dörr, Prof. Dr. Gounalakis, Dr. Grüning, Dr. Hornauer, Langheinrich, Prof. Dr. Mailänder, Prof. Dr. Müller-Terpitz, Dr. Schwarz und Prof. Thaenert entschieden: Der von der Bibel TV Stiftung ggmbh mit Schreiben vom bei der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des bundesweit verbreiteten Fernsehspartenprogramms Bibel TV stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen.

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Zulassungsantrag Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom bei der MA HSH die weitere Verlängerung der zuletzt mit Bescheid vom erteilten und bis zum befristeten Zulassung für das Spartenprogramm Bibel TV beantragt. Die MA HSH hat der KEK den Antrag mit Schreiben vom zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. 2 Programmstruktur und -verbreitung 2.1 Das Programm Bibel TV ist ein ganztägiges Spartenprogramm, dessen Anliegen es ist, den Menschen den Inhalt der Bibel näherzubringen. Zum Programmschema gehören Spielfilme, Serien, Dokumentationen, Talksendungen, Magazine, Ratgebersendungen, Nachrichten und Musikvideos zu biblischen Themen. 2.2 Das Programm Bibel TV wird bundesweit frei empfangbar über Satellit (Astra), die Kabelnetze der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG ( Kabel Deutschland ), Unterföhring, der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG ( Kabel BW ), Heidelberg sowie der Unitymedia NRW GmbH, Köln, und der Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, Köln (beide zusammen Unitymedia ), verbreitet. Eine Verbreitung des Programms findet darüber hinaus über die Kabelnetze der PrimaCom AG und der Tele Columbus GmbH statt. Zudem ist Bibel TV als IPTV über die Plattformen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG ( Teléfonica ), München, der Deutsche Telekom AG ( DTAG ), Bonn, und der Vodafone D2 GmbH ( Vodafone ), Düsseldorf, sowie terrestrisch über DVB-T (Rhein-Main-Gebiet, Saarland, Hamburg, Leipzig) zu empfangen. Im Internet wird das Programm Bibel TV unter der Adresse als Livestream verbreitet. Die Antragstellerin hält auf ihrer Homepage zudem eine Mediathek mit ausgewählten Sendungen zum Abruf vor. Bibel TV wird zudem als Programmfenster einmal pro Woche im Programm Das Vierte (montags von 10:30 bis 11:00 Uhr) und im Regionalprogramm RheinMain.TV

3 3 (dienstags und donnerstags (als Wiederholung) jeweils von 9:30 bis 10:00 Uhr) ausgestrahlt. 2.3 Die mit Schreiben der Antragstellerin vom vorgelegten Vereinbarungen hinsichtlich der Verbreitung des Programms Bibel TV über die Kabelnetze der Tele Columbus GmbH und PrimaCom AG enthalten keine programmbezogenen Festlegungen. 3 Antragstellerin und Beteiligte 3.1 Gesellschaftszweck der Antragstellerin ist gemäß deren Gesellschaftsvertrag, vorgelegt in der Fassung vom , die Förderung religiöser Zwecke in Form der Verbreitung der biblischen Inhalte über elektronische Medien, insbesondere über die so genannten Neuen Medien XXX... Neben Bibel TV veranstaltet die Antragstellerin auch das Programm [tru:] young television (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. J-TV, Az.: KEK 410). 3.2 Beteiligte Bei der Antragstellerin besteht folgende Gesellschafterstruktur: Rentrop-Stiftung ggmbh 52,00 % Astratel Radio- und Televisions-Beteiligungsgesellschaft mbh 12,75 % EKD Media GmbH 12,75 % Evangeliums-Rundfunk Deutschland e. V. 4,00 % Campus für Christus e. V. 3,00 % SCM-Verlag GmbH & Co. KG 3,00 % Vereinigung Evangelische Freikirchen 2,50 % Christlicher Medienverbund KEP e. V. 2,00 % Geschenke der Hoffnung e. V. 2,00 % Deutsche Bibelgesellschaft Kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts 1,00 % Cornhouse-Stiftung International 1,00 % Media-Vision e. V. 1,00 % Neues Leben Medien e. V. 1,00 % Gemeinde und Missionswerk ARCHE e. V. 1,00 % Evangelisches Fernsehen Augsburg e. V. 0,50 %

4 4 cfnet-christliches Film- und Fernseh-Netzwerk e. V. 0,50 % Rentrop-Stiftung Die Rentrop-Stiftung ggmbh ( Rentrop-Stiftung ) ist mit einer Beteiligung am Stammkapital in Höhe von 52 % Mehrheitsanteilseignerin der Antragstellerin. Zweck der Rentrop-Stiftung ist die Förderung der Religion XXX... Stifter und Geschäftsführer Norman Rentrop ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Der Verlag vertreibt, unterteilt in verschiedene Fachverlage, Loseblattzeitschriften, Fachinformationsdienste und elektronische Produkte im Bereich Beratung. Zur Verlagsgruppe Rentrop zählen neben der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG auch die FID Verlag GmbH (Titel zu den Themen Investment, Erfolg und Gesundheit), die Prisma Werbeagentur GmbH und die Presse Service Bonn GmbH & Co. KG (Abonnentenmanagement). An Rundfunkveranstaltern halten die Rentrop-Stiftung und Norman Rentrop keine weiteren Beteiligungen Astratel und EKD Media GmbH Die Astratel Radio- und Television-Beteiligungsgesellschaft mbh ( Astratel ), die 12,75 % des Stammkapitals der Antragstellerin hält, ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Tellux Beteiligungsgesellschaft mbh ( Tellux ), die wiederum als Holding für mehrere audiovisuelle Produktionsgesellschaften fungiert. Die Tellux ist der katholischen Kirche in Deutschland zuzuordnen: Ihre Mehrheitsgesellschafter mit zusammen rund 76,81 % der Anteile sind acht katholische Bistümer. Die weiteren Gesellschafter der Tellux sind Georg Fürst von Waldburg zu Zeil und Trauchburg mit einer Beteiligung in Höhe von 10,09 %, das luxemburgische Druck- und Verlagshaus saint-paul luxembourg s.a. mit einer Beteiligung in Höhe von 9,03 %, die Sebaldus GmbH, eine Tochtergesellschaft der Druckerei Schlott AG, mit einer Beteiligung in Höhe von 3,22 % sowie die Deutsche Provinz der Jesuiten mit einer Beteiligung in Höhe von 0,84 %. Die Unternehmen der Tellux-Gruppe sind in der Entwicklung und Produktion von Fernsehfilmen und anderen audiovisuellen Produkten für öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender sowie von Kinofilmen tätig (vgl. Zur Tellux-Gruppe gehören u. a. die Gesellschaften Provobis Gesellschaft für Film und Fernsehen mbh, IFAGE Filmproduktion GmbH, Alpha Enter-

5 5 tainment Film- und Fernsehproduktion GmbH, apg - Allgemeine gemeinnützige Programmentwicklungsgesellschaft mbh (50 %) und deren Tochter Katholisches Filmwerk GmbH, Cross Media Medienproduktion GmbH (50 %), Moviepool GmbH (50 %) und die Kinderfilm GmbH (25 %). Astratel ist zudem im Hörfunkbereich in Höhe von 2,4 % an der Regiocast GmbH & Co. KG und mit 2,36 % an der Antenne Mecklenburg-Vorpommern GmbH & Co. KG beteiligt An der EKD Media GmbH ( EKD Media ), die ebenfalls mit 12,75 % am Stammkapital der Antragstellerin beteiligt ist, sind die Neustädter Beteiligungs- und Treuhandgesellschaft mbh mit 60 % und die Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik ggmbh ( GEP ) in Höhe von 40 % beteiligt (Gesellschaftsvertrag der EKD Media, Fassung vom XXX... Die Neustädter Beteiligungs- und Treuhandgesellschaft mbh ist ein Unternehmen der Evangelischen Kirche in Deutschland ( EKD ). Die EKD ist ein Zusammenschluss von 22 weithin selbständigen lutherischen, reformierten und unierten Landeskirchen in Deutschland. Die Evangelische Landeskirche Württemberg ist über ihr Tochterunternehmen Evangelisches Medienhaus GmbH in Höhe von 24 % und die Evangelische Landeskirche Baden über ihr Tochterunternehmen Evangelischer Rundfunkdienst Baden ERB ggmbh und deren Tochtergesellschaft ERB Medien GmbH in Höhe von 20 % an der bw familiy.tv GmbH & Co. KG, der Veranstalterin des Vollprogramms bw family.tv, beteiligt. Daraus folgt eine Beteiligung von in der EKD zusammengeschlossenen Landeskirchen an der bw familiy.tv GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 44 % (vgl. Beschluss der KEK vom i. S. bw family.tv, Az: KEK 578). Auch die GEP ist der Evangelischen Kirche zuzuordnen: Ihre Gesellschafter sind die EKD und weitere evangelische Vereinigungen. Die GEP nimmt publizistische Aufgaben der EKD, ihrer Gliedkirchen, Werke und Einrichtungen sowie der evangelischen Freikirchen wahr und ist ihr zentrales Medienunternehmen. Zur GEP gehören die Hansisches Druck- und Verlagshaus GmbH (verlegt das evangelische Monatsmagazin chrismon ) sowie der Evangelische Pressedienst (epd). Aufgabe der EKD Media ist nach eigenen Angaben, gemeinsame Beteiligungen des GEP und der EKD zu bündeln, Verwaltungs- und Kontrollaufgaben zu minimieren und eine gemeinsame strategische Linie mit dem Ziel der Verzahnung bundesweit tätiger Medienfirmen der EKD zu verfolgen.

6 XXX Evangeliums-Rundfunk Deutschland Der Evangeliums-Rundfunk Deutschland e. V. ( ERF ) ist in Höhe von 4 % an der Antragstellerin beteiligt. Der ERF hat rund 150 Mitglieder (fast ausschließlich natürliche Personen). ERF veranstaltet über die Tochter ERF Medien e. V. das Spartenprogramm ERF 1 zu den Themen Glaube und Kirche sowie die Radioprogramme ERF Radio, ERF Pop und das Web Radio CrossChannel.de SCM-Verlag Die SCM-Verlag GmbH & Co. KG ( SCM-Verlag ), die 3 % der Anteile der Antragstellerin hält, ist ein Unternehmen der SCM Stiftung Christliche Medien GmbH (Kommanditistin). Komplementärin der SCM-Verlag ist die SCM Medien Verwaltungs GmbH. Die SCM Stiftung Christliche Medien GmbH ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung privaten Rechts und verfolgt das Ziel, die christliche Verlags-, Medien-, und Öffentlichkeitsarbeit zu fördern. Zum SCM-Verlag gehören die Verlagsmarken SCM Hänssler, SCM R. Brockhaus, SCM Collection und SCM ERF- Verlag sowie der Volxbibel Verlag. Unter dem Dach der SCM Stiftung Christliche Medien GmbH sind zudem der SCM Bundes-Verlag und das Dienstleistungsunternehmen ICMedienhaus vereint Sonstige Die übrigen Gesellschafter der Antragstellerin halten jeweils Beteiligungen von 2,5 % und weniger. Es handelt sich um Missionswerke, freikirchliche Organisationen und christliche Medienunternehmen. 3.3 Die nachfolgende Grafik zeigt die Beteiligungsverhältnisse um die Antragstellerin im Überblick:

7 7 Katholische Kirche in Deutschland Evangelische Kirche in Deutschland Gliedkirchen Stimmrechtsmehrheit (Z) 100 (Z) cfnet-christliches Film- und Fernseh-Netzwerk e.v. Evangelisches Fernsehen Augsburg e.v. Deutsche Bibelgesellschaft Kirchliche Stiftung des öff. Rechts Gemeinde und Missionswerk ARCHE e.v. Neues Leben Medien e.v. Media-Vision e.v. Cornhouse-Stiftung International Geschenke der Hoffnung e.v. Christlicher Medienverbund KEP e.v. Vereinigung Evangelische Freikirchen SCM-Verlag GmbH & Co. KG Campus für Christus e.v. Evangeliums-Rundfunk Deutschland e.v. Astratel Radio- und Televisions-Beteiligungs GmbH EKD Media GmbH Rentrop-Stiftung ggmbh 0,5 0, , ,75* 12,75* 52 Ev. Landeskirche Württemberg 100 Evangelisches Medienhaus GmbH 24 Ev. Landeskirche Baden 100 Evangelischer Rundfunkdienst Baden ERB ggmbh 100 ERB Medien GmbH 20 bw family.tv bw family.tv GmbH & Co. KG Bibel TV [tru:] young television Bibel TV Stiftung ggmbh Programmveranstalter Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert * : Stimmbindungsvereinbarung

8 8 II Verfahren Die Vollständigkeitserklärung der Antragstellerin liegt vor. Der MA HSH wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt der KEK Nach 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Rundfunkveranstalter einer Zulassung. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt werden von der KEK nach Vorlage durch die zuständige Landesmedienanstalt gemäß 37 Abs. 1 RStV beurteilt. 2 Zurechnung von Programmen 2.1 Das Programm Bibel TV und das Programm [tru:] young television sind der Antragstellerin gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. RStV und der Rentrop-Stiftung ggmbh gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. RStV zuzurechnen. Norman Rentrop sind diese Programme gemäß 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 AktG zuzurechnen. 2.2 Bibel TV und [tru:] young television sind darüber hinaus auch der Astratel und EKD Media gemäß 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV zuzurechnen. XXX... Gemäß 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 AktG sind die genannten Programme damit auch der katholischen Kirche in Deutschland und der EKD zuzurechnen. Der EKD wird zudem das Programm bw family.tv zugerechnet (vgl. zuletzt Beschluss der KEK vom i. S. bw family.tv, Az: KEK 578, III 2). 2.3 Das Programm Bibel TV ist aufgrund der Einflussnahme auf wesentliche Entscheidungen zur Programmgestaltung i. S. d. 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV auch weiterhin dem Plattformbetreiber Kabel Deutschland zuzurechnen (vgl. bereits Beschlüsse der KEK i. S. Bibel TV, Az: KEK 347, III 2.2, und Az: KEK 555, III 2.2.3).

9 9 3 Vorherrschende Meinungsmacht Ein Unternehmen darf eine unbegrenzte Anzahl von bundesweiten Fernsehprogrammen veranstalten, sofern es dadurch keine vorherrschende Meinungsmacht erlangt ( 26 Abs. 1 RStV). 3.1 Zuschaueranteile Nach Angaben der Antragstellerin liegen für die Programme Bibel TV und [tru:] young television keine Zuschaueranteile und sonstigen personenbezogenen Reichweitenangaben vor. Eine AGF/GfK-Mitgliedschaft besteht nicht. Durch regelmäßige Telefonbefragungen sowie Auswertungen von Marketingmaßnahmen und Werbespots geht die Antragstellerin davon aus, dass das Programm Bibel TV bis eine Million Zuschauer pro Tag erreicht. Dabei sind auch Zuschauer außerhalb Deutschlands einbezogen, wie etwa in Österreich, der Schweiz, Spanien, Frankreich und Osteuropa. In der Referenzperiode von Juni 2010 bis Mai 2011 erreichten die von der AGF/GfK- Fernsehforschung veröffentlichten Zuschaueranteile der Fernsehsender ARD einschließlich ihrer Dritten Programme, ZDF, 3sat, arte, KI.KA und Phoenix sowie Sat.1, ProSieben, kabel eins, 9Live, sixx, RTL Television, RTL II, Super RTL, Vox, n-tv, Anixe, Das Vierte, DMAX, Eurosport, MTV, N24, Nickelodeon/Comey Central, SPORT1, Tele 5 und VIVA einen Zuschaueranteil von insgesamt etwa 95,9 %. Der restliche Zuschaueranteil von ungefähr 4,1 % bezieht sich auf die Programme der Sky-Plattform (im Referenzzeitraum rund 1,5 %) sowie auf eine Vielzahl von Programmen, wie z. B. Astro TV, Teleshoppingkanäle, privates Regionalfernsehen, Offene Kanäle, fremdsprachige Programme und weitere digitale Pay-TV- Programmpakete. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass auf die Programme Bibel TV und [tru:] young television nur ein Bruchteil des nicht näher ausgewiesenen TV-Restes und damit ein Zuschaueranteil von deutlich weniger als 2,6 % entfällt.

10 Abschließende Feststellungen Nach dem dargelegten Sachverhalt gibt es keine Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht. Der beantragten Zulassung des Programms Bibel TV stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt daher nicht entgegen. (gez.) Prof. Dr. Sjurts Dr. Brautmeier Prof. Dr. Dörr Prof. Dr. Gounalakis Dr. Grüning Dr. Hornauer Langheinrich Prof. Dr. Mailänder Dr. Schwarz Prof. Dr. Müller-Terpitz Prof. Thaenert