Zulassungsantrag der Arena Sport Rechte und Marketing GmbH für ein digitales Fernsehprogramm Arena Bundesliga. Aktenzeichen: KEK 330.

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1 Zulassungsantrag der Arena Sport Rechte und Marketing GmbH für ein digitales Fernsehprogramm Arena Bundesliga Aktenzeichen: KEK 330 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Arena Sport Rechte und Marketing GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Parminder Singh Sandhu, Christoph Bellmer und Dejan Jocic, Löwengrube 12, München, - Antragstellerin - w e g e n Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung eines digitalen Pay-TV-Spartenprogramms unter dem Arbeitstitel Arena Bundesliga hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Dörr (Vorsitzender), Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Dr. Rath-Glawatz und Prof. Dr. Sjurts entschieden: Der von der Arena Sport Rechte und Marketing GmbH mit Schreiben vom an die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) beantragten Zulassung zur Veranstaltung des digitalen Fernsehprogramms Arena Bundesliga stehen Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen.

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Zulassungsantrag Die Arena Sport Rechte und Marketing GmbH ( Arena ) hat mit Schreiben vom bei der LfM einen Antrag auf Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung eines Fernsehspartenprogramms mit dem vorläufigen Arbeitstitel Arena Bundesliga für die Dauer von 10 Jahren gestellt. Die LfM hat der KEK den Antrag mit Schreiben vom zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. 2 Programmstruktur und -verbreitung 2.1 Unter dem Arbeitstitel Arena Bundesliga wird die Zulassung eines Unterhaltungsspartenprogramms mit dem Schwerpunkt Sport beantragt. Das Programm soll im Wesentlichen die Live-Übertragung der 612 Fußballspiele der deutschen ersten und zweiten Bundesliga sowie eine ausführliche Vor- und Nachberichterstattung im Pay- TV zum Inhalt haben. Arena hat im Dezember 2005 von der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH ( DFL ) als Vertreterin des Die Liga Fußballverbands e.v. die Pay- TV- und Free-TV-Live- und Nachverwertungsrechte an den Fußballspielen der 1. und 2. Bundesliga für die Spielzeiten 2006/2007 bis 2008/2009 erworben (im Einzelnen s. u. I 2.2). xxx... Der Programmstart erfolgt mit der deutschen Fußball- Bundesliga am Bei der technischen Herstellung der sendefähigen Fassung der Bundesligaspiele und ggf. weiterer Sportproduktionen wird Arena xxx... mit der Plazamedia GmbH TV & Film Produktion ( Plazamedia ), Ismaning, als externem Dienstleister zusammenarbeiten xxx... Plazamedia ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der EM.TV AG und verfügt über ein eigenes Sendezentrum. Nach Angaben der Antragstellerin wird das Redaktionsteam von Arena die vollständige Kontrolle über alle redaktionellen Arbeiten bei der Programmgestaltung haben. xxx Verbreitung Das beantragte Programm soll verschlüsselt digital über Satellit, Kabel und das

3 3 Internet (IP-TV) im deutschsprachigen Raum verbreitet werden. xxx... Im Hinblick auf die Satellitenverbreitung beabsichtigt Arena nach eigenen Angaben, die Pay-TV-Plattform selbst zu betreiben und dafür Dienstleistungen von verschiedenen externen Dienstleistern zu beziehen. xxx... Das Programm soll ferner auf Grundlage eines Plattformvertrags mit den mit Arena verbundenen Kabelnetzbetreibern iesy GmbH & Co. KG ( iesy ), Frankfurt am Main, in Hessen und ish NRW GmbH ( ish ), Köln, in Nordrhein-Westfalen über Kabel verbreitet werden (zum Plattformvertrag s. u. I 4). Arena beabsichtigt darüber hinaus die Verbreitung über weitere Kabelnetze in Deutschland xxx... 3 Antragstellerin und beteiligte Unternehmen 3.1 Arena Unternehmensgegenstand von Arena nunmehr mit Sitz in München (ehemals: S4ALL GmbH, Hamburg) ist der Erwerb und der Verkauf von (Programm-)Inhalten, Rechten und Diensten, insbesondere im Bereich des Sports; die Erstellung und die Bündelung von Programminhalten, insbesondere im Bereich des Sports; die Vermarktung und Bewerbung von Programminhalten; Ausstrahlung der Programme unter Nutzung von Fernsehen, Radio, Print- und aktuellen und zukünftigen Medien (Online), insbesondere im Bereich des Sports, der Vertrieb und die Bereitstellung von Hardware für den Zugang zu Programminhalten, unter anderem durch Decoder und das Angebot von Beratungsdienstleistungen im Bereich des Erwerbs von Rechten an, sowie der Produktion, Bündelung und Vermarktung von Programminhalten, insbesondere im Bereich des Sports xxx... Sämtliche Anteile an Arena hält die iesy Hessen Verwaltungs-GmbH. An deren Alleingesellschafterin, der Kabelnetzbetreiberin iesy, hält die Holdinggesellschaft Unity Media GmbH ( Unity Media ), Hamburg, sämtliche Anteile (99,98 % mittelbar über die Unity Media Management GmbH, die restlichen 0,02 % unmittelbar). Der Geschäftsführer der Antragstellerin Parminder Singh Sandhu ist zugleich einer der beiden Geschäftsführer von Unity Media. xxx...

4 4 3.2 Kabelnetzbetreiber der Unity-Media-Gruppe (Ish, iesy und Tele Columbus) Die Muttergesellschaft der Antragstellerin iesy betreibt in Hessen Kabelnetze der Netzebene 3. Ihre ebenfalls 100%ige Tochtergesellschaft ish ist Netzebene-3- Kabelnetzbetreiber in Nordrhein-Westfalen. Unity Media hält darüber hinaus seit Ende 2005 sämtliche Anteile an der Tele Columbus GmbH & Co. KG ( Tele Columbus ), Hannover, die Kabelnetze der Netzebene 4 betreibt und an zahlreichen weiteren Netzebene-4-Betreibern in Deutschland beteiligt ist. Ish versorgt nach eigenen Angaben ca. 4 Mio. Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit Kabelfernsehen und Radio bei 6,5 Mio. anschließbaren Haushalten. An das Kabelnetz von iesy in Hessen sind 1,2 Mio. Kabelhaushalte angeschlossen. Tele Columbus bezeichnet sich mit 2,6 Mio. Kunden und über 3,3 Mio. versorgbaren Haushalten als größten Kabelnetzbetreiber der Netzebene 4 in Deutschland. xxx... Unity Media erzielte im Jahr 2005 (ohne Tele Columbus) einen Umsatz von 567,5 Mio., einschließlich Tele Columbus 830 Mio.. Zum bezogen 5,1 Mio. Kunden analoges Fernsehen und Kunden Digitalfernsehen von Unity Media (vgl. Faktenblatt der Unity Media unter Ish und iesy bieten in ihren Kabelnetzen unter der Marke tividi sowohl frei empfangbare digitale Programme als auch eigene Pay-TV-Programmpakete an. Seit Januar 2006 sind im frei empfangbaren digitalen Programmangebot tividi FREE auch die Programme der RTL Group und der ProSiebenSAT.1 Media AG enthalten. Derzeit werden neben Fremdsprachenpaketen und Einzelabrufangeboten für Kino- und Erotikfilme die folgenden Pay-TV-Pakete unter der Marke tividi angeboten: tividi FAMILY tividy SPORTS tividi GLOBAL tividi PRIVAT 13th Street Planet Extreme Sports Motors TV BBC Prime/ Learning The History channel ESPN Classic CNBC Europe Sports Sky News Spiegel TV Digital Eurosportnews Jetix Play Sci-Fi Channel Sailing Channel Fashion TV Silverline Movie NASN Turner Classic Channel Eurosport 2 Movies MTV Hits Boomerang VH1 Classic E! Entertainment tv. Gusto Premium EuroNews National Geographic BBC World Service Channel AXN AXN National Geogra- Kinowelt TV Pre- phic Channel The Adult Channel Blue Hustler

5 5 tividi FAMILY tividy SPORTS tividi GLOBAL tividi PRIVAT mium Mezzo Gute Laune TV Deutsches Wetter Fernsehen Tele Columbus vermarktet je nach Region unterschiedliche Fernsehprogrammangebote: In Nordrhein-Westfalen bietet sie ihren Netzebene-4-Kunden die tividi - Pakete an. In den Regionen, in denen die Kabel-Deutschland-Gruppe als Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 auftritt, verbreitet Tele Columbus deren Paketangebote weiter. Dort, wo Unternehmen der Tele-Columbus-Gruppe über eigene Kopfstellen verfügen, verbreitet Tele Columbus das Paketangebot kabelvision von Decimus/Eutelsat weiter. Unity Media strebt an, durch das Programmangebot Arena zum monatlichen Abonnement-Preis von 14,90 Euro zugleich Abonnenten für die bestehenden tividi - Paketangebote hinzuzugewinnen: Sie hat angekündigt, das Arena-Paket in Kombination mit tividi FAMILY sowie als tividi KOMPLETT mit deutlichen Preisnachlässen (16,90 statt 21,80 Euro bzw. 19,90 statt 30,80 Euro) anzubieten (vgl. Präsentation vom ). Die Medienkommission der LfM hat am beschlossen, Arena die beantragte Zulassung zu erteilen; die LfM hat zugleich angekündigt, Vorkehrungen gegen das Entstehen einer Missbrauchslage aufgrund der vertikalen Integration zwischen Arena als Veranstalterin und den zu Unity Media gehörenden Kabelnetz- und Plattformbetreibern zu treffen, z. B. die getrennte Buchführung und Geschäftsleitung von Mutter und Tochter zu verlangen (vgl. Pressemitteilung vom ). 3.3 Beteiligte Fondsgesellschaften Sämtliche Anteile an Unity Media hält die Unity Media S.C.A., Luxemburg. Bei ihr bestehen folgende Beteiligungsverhältnisse: Finakabel-Fondsgesellschaften 38,66 % davon: Finakabel S.à.r.l., Luxemburg 26,46 % Finakabel Holdings Ltd., St. Peter Port, Guernsey/Channel Islands 11,65 % AP-Fondsgesellschaften 31,46 % davon:

6 6 AP Cable, LL.C., Purchase, New York (USA) 28,97 % AP Participation L.P., London, Großbritannien 2,49 % Die übrigen 30,43 % der Aktien befinden sich in Streubesitz. Geschäftsführende Komplementärgesellschaft ohne Kapitaleinlage ist die Unity Media Management S.A. BC Partners Ltd. ( BC Partners ) für die Finakabel-Fonds und Apollo Investment Fund V L.P. für die AP-Fonds haben die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der genannten Fonds bei Unity Media S.C.A. in einem Vertrag ( Mutual Consultation Agreement ) geregelt. Nach Auskunft von Arena müssen sie demnach bei wesentlichen Entscheidungen, die Unity Media S.C.A. betreffen, Übereinstimmung erzielen BC Partners An der Finakabel S.à.r.l. und der Finakabel Holdings Ltd. sind jeweils die Fondsgesellschaften BC European Capital VII 1 (mit 83,3 %) und BC European Capital VII Top-up-1 (mit 16,7 %) beteiligt. Die BC European Capital VII-Fonds wurden im Jahr 2000 mit einem Volumen von 3,4 Mrd. aufgelegt (Pressemitteilung von BC Partners vom ). Sie halten nach Kenntnis von Arena keine weiteren Medienbeteiligungen in Deutschland. Zur Beteiligungsstruktur hat die Antragstellerin, mit der Bitte um Vertraulichkeit, folgende Angaben gemacht: xxx... Geschäftsführende Komplementärgesellschaft (General Partner) und Investment Manager der BC European Capital VII 1 und BC European Capital VII Top-up-1 ohne Kapitaleinlage ist jeweils die CIE Management II Ltd., Guernsey. Sie wird bei ihrer Tätigkeit von BC Partners mit Hauptsitz in London beraten. xxx... BC Partners wurde 1986 gegründet und ist nach eigenen Angaben eine der führenden europäischen Investmentfirmen. Sie erwirbt demnach vornehmlich Mehrheitsbeteiligungen und beteiligt stets auch die jeweilige Geschäftsführung als Anteilseigner. Nach eigenen Angaben plant BC Partners für die nächsten fünf Jahre Akquisitionen von Beteiligungen an fünfzehn bis zwanzig europäischen Unternehmen im Wert von insgesamt über 15 Mrd. ( Im Medienbereich halten Fonds von BC Partners nach Kenntnis von Arena keine weiteren Beteiligungen in Deutschland. Ein Konsortium unter ihrer Beteiligung hält die Mehrheit der Anteile am Verleger der Gelben Seiten in Italien (New SEAT).

7 Apollo Alleingesellschafter (Member) der AP Cable, LL.C. und alleiniger Kommanditist (Limited Partner) der AP Participations L.P. ist die AIF V Euro Holdings L.P. An ihr sind verschiedene Investoren und Investmentfonds als Limited Partners beteiligt. Von ihnen halten nach Auskunft von Arena mit der Bitte um Vertraulichkeit folgende xxx Investoren 5 % und mehr der Kapitalanteile: xxx... AIF V Euro Holdings L.P., Apollo Investment Fund V L.P. und Apollo Management V L.P. halten nach Kenntnis der Antragstellerin keine weiteren Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen. Apollo Management ist eine Investmentgesellschaft mit Sitz in New York/USA. Im Jahr 2004 scheiterte die Übernahme nahezu sämtlicher Anteile am Kabelnetzbetreiber PrimaCom AG unter Beteiligung von Fondsgesellschaften der Apollo Management am Widerstand der PrimaCom- Aktionäre (vgl. Pressemitteilung vom unter Ein Konsortium von Finanzinvestoren unter Beteiligung von Apollo Investment Fund V L.P. hält eine Mehrheitsbeteiligung an Intelsat Ltd., Bermuda/USA, einem international tätigen Anbieter von Satellitenkommunikationsdienstleistungen. Weitere Medienbeteiligungen sind nicht bekannt. 4 Plattformvertrag zwischen Arena und ish/iesy xxx... 5 Verbreitung über Satellit Das Arena-Programm wird auch über SES ASTRA verbreitet werden. ASTRA erreicht bundesweit ca. 16,17 Mio. Haushalte; davon sind 6,3 Mio. oder 39 % mit digitalen Empfangsgeräten ausgestattet. Die Ausstrahlung erfolgt verschlüsselt über das Conditional-Access-System Cryptoworks. Der Abonnent benötigt deshalb eine Set-Top-Box mit Cryptoworks-Entschlüsselungssystem oder Common Interface, für das ein Cryptoworks-Zusatzmodul erworben werden muss. Ob Premiere-Satellitenkunden mit der d-box das Arena-Programm empfangen können, ist zur Zeit nicht geklärt. Der Preis soll monatlich 14,90 betragen, der erforderliche Decoder zusätzlich 89 (bei Zwei-Jahresabo) kosten.

8 8 II Verfahren Die gemäß 21 Abs. 2 Nr. 5 RStV erforderliche Vollständigkeitserklärung von Arena liegt vor. Einem Vertreter der LfM wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt der KEK Nach 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter von Rundfunk einer Zulassung. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen werden von der KEK nach Vorlage durch die zuständige Landesmedienanstalt gemäß 37 Abs. 1 Satz 1 RStV beurteilt. Die Veranstalterin xxx... ist verpflichtet, künftige Plattformvereinbarungen nach ihrem Abschluss unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt und der KEK vorzulegen (vgl. 21 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 6 RStV sowie die Pflicht gemäß 29 Satz 1 RStV, geplante Änderungen sonstiger Einflüsse anzumelden). 2 Zurechnung von Programmen und Zuschaueranteile 2.1 Zurechnung von Programmen Das unter dem Arbeitstitel Arena Bundesliga beantragte Programm wird der Antragstellerin, iesy, Unity Media und der Unity Media S.C.A. zugerechnet ( 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 RStV i. V. m. 16 AktG). Sie werden auch den an Unity Media S.C.A. beteiligten BC European Capital VII-Fonds und den von Apollo Management V L.P. verwalteten Fondsgesellschaften zugerechnet, die Unity Media S.C.A. nach den vorliegend mitgeteilten Angaben gemeinsam beherrschen ( 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 17 AktG). Den Beteiligten sind keine weiteren bundesweiten Fernsehprogramme zuzurechnen; insbesondere hat die KEK bislang ish und iesy keines der auf ihren Plattformen (weiter-)verbreiteten Programme aufgrund von vergleichba-

9 9 ren Einflüssen als Plattformbetreiber gemäß 28 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RStV zugerechnet. 2.2 Zuschaueranteile Das beantragte Programm wird noch nicht veranstaltet; Daten zu den Zuschaueranteilen liegen daher noch nicht vor. 3 Vorherrschende Meinungsmacht Die Feststellung vorherrschender Meinungsmacht im Sinne von 26 RStV setzt voraus, dass ein Unternehmen über eine durch hohe Zuschaueranteile ausgewiesene starke Stellung im bundesweiten Fernsehen verfügt. Dies bringen die Vermutungsregelungen des 26 Abs. 2 RStV zum Ausdruck, die zugleich Leitbild für die medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung nach dem Grundtatbestand des 26 Abs. 1 RStV sind. Angesichts der noch nicht vorhandenen Zuschaueranteile des beantragten Programms gibt es demnach keine Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht von Arena oder der an ihr beteiligten Unternehmen. Der Zulassung von Arena Bundesliga stehen daher Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt nicht entgegen. Nicht absehbar ist, ob durch die unternehmerische Verbindung zwischen der Fernsehveranstalterin Arena mit Kabelnetzbetreibern bzw. Anbietern von Pay-TV- Paketen künftig andere Anbieter in der Veranstaltung von Pay-TV behindert werden. Die Überwachung der Pflicht der zu Unity Media gehörenden Plattformbetreiber, Dritten einen diskriminierungsfreien Zugang zu technischen Plattformen und Programmplattformen zu gewährleisten, hat im Rahmen der Anwendung von 52, 53 RStV zu erfolgen. (gez.) Dörr Lübbert Mailänder Rath-Glawatz Sjurts