Anzeigen von Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse bei der NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG. Aktenzeichen: KEK

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1 Anzeigen von Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse bei der NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG Aktenzeichen: KEK Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Christiane zu Salm und Marcus Wolter, Münchner Straße 101, Gebäude 6.12, Ismaning - Veranstalterin - Bevollmächtigte: xxx... w e g e n mittelbarer Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Mailänder (Vorsitzender), Prof. Dr. Dörr, Dr. Lübbert, Dr. Rath-Glawatz und Prof. Dr. Sjurts entschieden: Die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit Schreiben vom zur Beurteilung nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vorgelegten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen als unbedenklich bestätigt.

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Gegenstand der Anmeldungen 1.1 Mit Schreiben vom an die BLM, dort eingegangen am , haben die NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG ( NEUN LIVE ), die ProSiebenSAT.1 Media AG ( ProSiebenSAT.1 ) und die P7S1 Holding L.P. ( P7S1 Holding ) die Erhöhung der Beteiligung der P7S1 Holding an ProSiebenSAT.1 im Zuge einer Kapitalerhöhung angezeigt. Nach deren Durchführung haben sie mit Schreiben vom die konkrete Höhe der Beteiligungsveränderung mitgeteilt: Demnach hat die P7S1 Holding ihre direkte Beteiligung am stimmberechtigten Aktienkapital von ProSiebenSAT.1 von 72 % auf 75,1 % erhöht. Die BLM hat der KEK die Anzeige mit Schreiben vom übermittelt und mit Schreiben vom eine formelle Vorlage nachgereicht. 1.2 Mit dem genannten Schreiben vom zeigten die Beteiligten eine weitere Beteiligungsveränderung an, nach deren Vollzug die P7S1 Holding auch mittelbar Anteile an ProSiebenSAT.1 halten wird: Die P7S1 Holding übernimmt einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 51,81 % an der SAT.1 Beteiligungs GmbH ( SAT.1 Beteiligung ), Unterföhring, von der Blitz GmbH ( Blitz ), die bislang 59 % der Anteile an SAT.1 Beteiligung gehalten hat. Die Holdinggesellschaft Blitz steht mittelbar über die Taurus TV GmbH ( Taurus TV ) vollständig im Anteilsbesitz der Kirch Media GmbH & Co. KGaA i. In. ( KirchMedia ). Die übrigen Anteile der Blitz an SAT.1 Beteiligung (7,19 %) übernimmt die Axel Springer AG z. T. mittelbar über ihre Tochtergesellschaft AKTUELL Presse-Fernsehen GmbH & Co. KG ( APF ) und erhöht dadurch ihren Anteil von bislang 41 % auf 48,19 %. SAT.1 Beteiligung ist ihrerseits an ProSiebenSAT.1 mit jeweils 24,9 % der stimmberechtigten und der nicht stimmberechtigten Aktien beteiligt. Die Anteilsübertragung auf P7S1 Holding wurde mit Vertrag vom zwischen P7S1 Holding, Blitz , Taurus TV und KirchMedia vereinbart. Sie ist nach Auskunft der Beteiligten vom bislang nicht vollzogen. Diese Anzeige wurde ebenfalls mit dem genannten Schreiben der BLM vom vorgelegt. 1.3 Somit ist die P7S1 Holding nunmehr unmittelbar in Höhe von 75,1 % der stimmberechtigten Anteile an ProSiebenSAT.1 beteiligt und wird zudem künftig 51,81 % der

3 3 Anteile an SAT.1 Beteiligung halten, die über die übrigen 24,9 % der stimmberechtigten Anteile verfügt. 1.4 Das Bundeskartellamt hat den Anteilserwerb der P7S1 Holding an SAT.1 Beteiligung mit Beschluss vom freigegeben (Az.: B6 80/04). 1.5 Wegen der Einzelheiten der Durchführung der Kapitalerhöhung bei ProSiebenSAT.1 und zu den dem Anteilserwerb an SAT.1 Beteiligung zugrunde liegenden Vereinbarungen wird auf den Parallelbeschluss SAT.1 (Az.: KEK 218-1, I 1.5) verwiesen. Die künftige Beteiligungsstruktur von NEUN LIVE entspricht auf der Seite der Beteiligten ProSiebenSAT.1 den im Parallelbeschluss SAT.1, Az.: KEK 218-1, dargestellten Beteiligungsverhältnissen (vgl. dort die Beteiligungsübersicht, I 1.6). Die ersten beiden Beteiligungsstufen bleiben unverändert (vgl. dazu Beschluss i. S. NEUN LIVE, Az.: KEK 174, I 3.1). 2 Veranstalterin und beteiligte Unternehmen 2.1 NEUN LIVE NEUN LIVE veranstaltet auf Grundlage einer bis zum befristeten Zulassung ein Unterhaltungsspartenprogramm, das insbesondere Quizsendungen mit interaktiven Teilnahmemöglichkeiten für die Zuschauer sowie Reiseshopping- und andere Teleshoppingsendungen, Serviceformate und Serien enthält (vgl. auch Beschluss i. S. NEUN LIVE, Az.: KEK 174, I 3.1). Alleingesellschafterin ist die Zwischenholding EUVIA Media AG & Co. KG, an der die H.O.T Networks AG 48,6 %, ProSiebenSAT.1 48,4 % und Frau zu Salm 3 % der Anteile halten. Die Übernahme einer 3%igen Beteiligung an der EUVIA Media AG & Co. KG von der H.O.T. Networks AG durch Herrn Dr. Kofler ist medienkonzentrationsrechtlich genehmigt (vgl. Beschluss i. S. NEUN LIVE, Az.: KEK 149), nach Kenntnis der KEK aber bislang nicht vollzogen. 2.2 Beteiligte Unternehmen ProSiebenSAT.1 ist an der Veranstalterin mittelbar in Höhe von 48,4 % beteiligt. Auf die Darstellung ihrer Aktivitäten im Medienbereich sowie der Bestimmungen ihrer neu gefassten Satzung und der Vereinbarung zwischen P7S1 Holding und der Axel Springer AG im Beschluss i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I wird verwiesen.

4 Die ProSiebenSAT.1 betreffenden Entscheidungen der Hauptgesellschafterin P7S1 Holding werden auf der Ebene ihrer Obergesellschaft German Media Partners L.P. ( GMP ) getroffen (zu den gesellschaftsvertraglichen Regelungen bei GMP einschließlich der Nebenvereinbarungen vgl. Beschluss i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, I 2.2.2) Größte Gesellschafterin von GMP ist die Saban-Gruppe, die 24,9 % der Anteile hält. Sie beherrscht GMP aufgrund ihres gesellschaftsvertraglich abgesicherten, bestimmenden Einflusses auf die Geschäftspolitik (vgl. Beschluss i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, III 2.1.4). Hinsichtlich ihrer sonstigen Aktivitäten im Medienbereich wird auf die Beschlüsse i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, I und i. S. SAT.1, Az.: KEK 173-1, I Bezug genommen. Neben Saban sind an GMP Fondsgesellschaften der sechs US-amerikanischen Investmentunternehmen Bain Capital Investors LL.C., Hellman & Friedman LL.C., Thomas H. Lee Company (zusammen mit Putnam Investment Holdings, Inc.), Providence Equity Partners, Inc., Quadrangle Group LL.C. sowie Alpine Equity Partners beteiligt (im Einzelnen aufgeführt im Beschluss i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, I 1.1; zu ihren sonstigen Medienaktivitäten vgl. Beschlüsse i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, I bis , und i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I ) Im Hinblick auf die Aktivitäten der Axel Springer AG im Medienbereich wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, I und i. S. Pro- Sieben, Az.: KEK 189-1, I und Bezug genommen. II Verfahren 1 Vollständigkeitserklärungen von NEUN LIVE, ProSiebenSAT.1 und P7S1 Holding liegen vor. Vor der Entscheidung der Kommission wurde einem Vertreter der BLM Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Die Beteiligungsveränderungen wurden parallel von den Fernsehveranstaltern SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH bei der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Rheinland-Pfalz, ProSieben Television GmbH bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sowie der Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH und der N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbh bei der BLM angezeigt und

5 5 von der KEK mit Beschlüssen vom heutigen Tag als unbedenklich bestätigt (vgl. Beschlüsse i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, ProSieben, Az.: KEK 218-2, Kabel 1, Az.: KEK 218-3, und N24, Az.: KEK 218-4). III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt der KEK Gemäß 29 Satz 1 und 4 RStV ist jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen an Veranstaltern von bundesweiten Fernsehprogrammen und an ihnen im Sinne von 28 RStV Beteiligten bei der zuständigen Landesmedienanstalt anzumelden und erst dann zu vollziehen, wenn sie als für die Sicherung der Meinungsvielfalt unbedenklich bestätigt worden ist. Die Aufstockung der Beteiligung von P7S1 Holding im Zuge der Kapitalerhöhung bei ProSiebenSAT.1 wurde zwar vor ihrem Vollzug angezeigt, aber bereits vor der Unbedenklichkeitsbestätigung vollzogen. Die Beteiligten haben die KEK unmittelbar nach dem Vollzug über die neuen Beteiligungsverhältnisse informiert. Der Anteilserwerb der P7S1 Holding an SAT.1 Beteiligung ist noch nicht vollzogen. 2 Zurechnung von Programmen und zuzurechnende Zuschaueranteile 2.1 Zurechnung von Programmen NEUN LIVE werden das von ihr veranstaltete gleichnamige Programm ( 28 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. RStV) und die weiteren jeweils den Hauptgesellschaftern ihrer Muttergesellschaft zuzurechnenden Programme (arg. e 28 Abs. 1 Satz 3 und 29 Satz 2 RStV) zugerechnet (vgl. Beschluss i. S. NEUN LIVE, Az.: KEK 174, III 2.1.1). Der H.O.T. Networks AG, die im Übrigen von der angezeigten Beteiligungsveränderung nicht betroffen ist, sind keine weiteren bundesweiten Fernsehprogramme zuzurechnen ProSiebenSAT.1 werden neben NEUN LIVE die Programme SAT.1, ProSieben, Kabel 1 und N24 gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. RStV zugerechnet (vgl. im Hinblick auf NEUN LIVE Beschluss Az.: KEK 149, III a)).

6 Die ProSiebenSAT.1 zuzurechnenden Programme werden ihrer Mehrheitsgesellschafterin P7S1 Holding und deren Obergesellschaft GMP gemäß 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 Abs. 1, 17 Abs. 2 AktG zugerechnet Diese Programme werden auch den Saban-Holdinggesellschaften und Haim Saban aufgrund ihres gesellschaftsvertraglich abgesicherten bestimmenden Einflusses auf die Geschäftspolitik der GMP nach 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 17 Abs. 1 AktG zugerechnet (vgl. im Einzelnen Beschluss i. S. ProSieben, Az.: KEK 189-1, III und ) Der Axel Springer AG sind die Programme nicht zuzurechnen (vgl. Beschluss i. S. SAT.1, Az.: KEK 218-1, III 2.1.5). 2.2 Zuschaueranteile In den nach 27 Abs. 1 Satz 2 RStV maßgeblichen Referenzzeiträumen von April 2003 bis März 2004 und von Mai 2003 bis April 2004 erzielte NEUN LIVE Zuschaueranteile von 0,28 % bzw. 0,26 %. Insgesamt erreichten die der Veranstalterin, ProSiebenSAT.1, P7S1 Holding, GMP und Saban zuzurechnenden Programme Zuschaueranteile von 22,30 % bzw. 22,21 %. Aktuell lag im April 2004 der Zuschaueranteil von NEUN LIVE bei 0,2 %, der Gesamtzuschaueranteil bei 21,8 %. April 2003 bis März 2004 (2) Zuschaueranteile (1) Mai 2003 bis April 2004 (3) April 2004 (3) SAT.1 10,39 10,35 9,6 ProSieben 7,08 7,07 7,2 Kabel 1 4,18 4,18 4,4 N24 0,37 0,35 0,4 NEUN LIVE 0,28 0,26 0,2 ProSiebenSAT.1 22,30 22,21 21,8 (1) Anteile an der täglichen durchschnittlichen Sehdauer, Angaben in Prozent, Zuschauer ab 3 Jahren, Montag bis Sonntag, 3:00 bis 3:00 Uhr; alle Fernsehhaushalte in Deutschland (GfK-Fernsehpanel D + EU) (2) Quelle: AGF/GfK-Fernsehforschung/pc#tv aktuell/sevenone Media Marketing & Research, vorgelegt mit Schreiben der LPR Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2004 (3) Quelle: BLM-Medienwirtschaft, IP-Deutschland, medien aktuell, Tendenz, Funkkorrespondenz; dort angegebene Quelle: AGF/GfK-Fernsehforschung.

7 7 3 Vorherrschende Meinungsmacht Ein Unternehmen darf in der Bundesrepublik Deutschland eine unbegrenzte Anzahl von Programmen veranstalten, sofern es dadurch keine vorherrschende Meinungsmacht erlangt ( 26 Abs. 1 RStV). Im Hinblick auf die Veranstalterin und die beteiligten Unternehmen sind weder die Vermutungstatbestände des 26 Abs. 2 RStV erfüllt, noch ergibt die Gesamtbetrachtung nach 26 Abs. 1 RStV, dass durch die Erhöhung der Beteiligung der P7S1 Holding an ProSiebenSAT.1 die Gefahr der Entstehung vorherrschender Meinungsmacht begründet wird. Auf die Ausführungen im Parallelbeschluss i. S. SAT.1, Az.: KEK (III 3) wird verwiesen. Den angezeigten Beteiligungsveränderungen stehen somit Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen nicht entgegen. (gez.) Mailänder Dörr Lübbert Rath-Glawatz Sjurts