Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Romance TV GmbH & Co. KG. Aktenzeichen: KEK 513. Beschluss

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1 Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Romance TV GmbH & Co. KG Aktenzeichen: KEK 513 Beschluss In der Rundfunkangelegenheit der Romance TV GmbH & Co. KG, vertreten durch die Romance TV Geschäftsführungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Gottfried Zmeck, Reichenbachstraße 1, Ismaning, Veranstalterin w e g e n Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf Vorlage der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vom in der Sitzung am unter Mitwirkung ihrer Mitglieder Prof. Dr. Sjurts (Vorsitzende), Prof. Dr. Huber (stv. Vorsitzender), Albert, Dr. Bauer, Prof. Dr. Dörr, Dr. Hege, Dr. Hornauer, Dr. Lübbert, Prof. Dr. Mailänder, Prof. Dr. Schneider, Dr. Schwarz und Prof. Thaenert entschieden: Die von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) mit Schreiben vom vorgelegten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Romance TV GmbH & Co. KG werden nach den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags über die Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen als unbedenklich bestätigt.

2 2 Begründung I Sachverhalt 1 Gegenstand der Anzeige 1.1 Die Romance TV GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom bei der BLM Veränderungen ihrer Gesellschafterstruktur angezeigt. Die BLM hat der KEK den Antrag mit Schreiben vom zur medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung vorgelegt. 1.2 Nach dem durch die KEK im Rahmen des Beschlusses i. S. Romance TV vom , Az.: KEK 466, genehmigten Stand halten an der Veranstalterin die Drei.eins Beteiligungs GmbH 60 % und Gottfried Zmeck 40 % der Geschäftsanteile. Gemäß der angezeigten Beteiligungsveränderung will Gottfried Zmeck zur Vereinfachung der Beteiligungsstruktur die von ihm an der Veranstalterin gehaltenen Anteile auf die Drei.eins Beteiligungs GmbH, eine %ige Tochtergesellschaft der Mainstream Media AG, übertragen. Im Wege einer Kapitalerhöhung beteiligt sich zudem die Merkur Thorhauer GmbH & Co. KG, Liederbach, an der Veranstalterin und hält dann 28,5 % der Anteile. 2 Veranstalterin und beteiligte Unternehmen 2.1 Romance TV GmbH & Co. KG Die Veranstalterin sendet seit dem auf Grundlage eines Zulassungsbescheides der BLM vom unter dem Motto Romance TV Zeit für Gefühle ein 24-stündiges Spartenprogramm mit Schwerpunkt auf romantischen Filmen, Serien, Telenovelas und Miniserien. Die Zielgruppe sind Frauen, speziell in der Altersgruppe ab 30 Jahren. Im Rahmen der angezeigten Beteiligungsveränderungen haben die Gesellschafter der Veranstalterin einen neuen Gesellschaftsvertrag geschlossen. Dieser wurde in der Fassung vom vorgelegt. Gegenstand der Veranstalterin ist danach weiterhin die Produktion und Herstellung von Fernsehprogrammen, Veranstaltung und Betrieb von Rundfunksendern, insbesondere mit dem Schwerpunkt auf dem

3 3 Genre Romance, Vermarktung der Programme, Handel mit Programmrechten sowie die Durchführung aller damit zusammenhängenden Geschäfte XXX 2.2 Beteiligte Unternehmen Die mit 71,5 % der Geschäftsanteile an der Veranstalterin beteiligte Drei.eins Beteiligungs GmbH ist eine %ige Tochtergesellschaft der Mainstream Media AG, an der wiederum Gottfried Zmeck 70 %, seine Töchter Barbara Zmeck und Julia Zmeck jeweils 5 % und die Reichenbach Investment GmbH 20 % der Anteile halten. Die Mainstream Media AG veranstaltet die Fernsehprogramme GoldStar TV, ein 24-stündiges Musikprogramm für deutschsprachige, volkstümliche und internationale Schlager und Oldies, und Heimatkanal, mit Schwerpunkt auf Heimatfilmen, Heimattheater und volkstümlicher Musik. Ihre %ige Tochter, die Hit24 Television GmbH, veranstaltet das Programm Hit24, ein Musikspartenprogramm für die Richtung Mainstream-Pop. Weitere %ige Tochtergesellschaften der Veranstalterin sind die Reichenbach Rechtehandels GmbH (Rechte- und Lizenzhandel), die Almara Musikverlag GmbH (Musikverlag/Produktion; Musiklabel almara records) und die Mainstream Media und Radio GmbH An der Reichenbach Investment GmbH hält Gottfried Zmeck sämtliche Anteile; er ist unmittelbar mit 16,67 % an den Geschäftsanteilen beteiligt und hält die übrigen 83,33 % der Anteile mittelbar über die DahabInvest Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH, an der er ebenfalls sämtliche Anteile hält Die Merkur Thorhauer GmbH & Co. KG ist Teil der Merkur Thorhauer Gruppe, die nach eigener Darstellung in den Geschäftsbereichen Vermögensverwaltung, Versicherungen und Immobilien tätig ist; Aktivitäten im Medienbereich bestehen demnach nicht. Komplementärin der Merkur Thorhauer GmbH & Co. KG ist die Dieter Thorhauer GmbH, Kommanditistin ist die Thorhauer Familienstiftung. Die Stimmrechte liegen dabei zu 51 % bei der Dieter Thorhauer GmbH und zu 49 % bei der Thorhauer Familienstiftung. Der Vorstand der Thorhauer Familienstiftung besteht aus Friedhelm Clever und Hans-Herbert Weimert, XXX Sämtliche Gesellschaftsanteile der Dieter Thorhauer GmbH werden von der Thorhauer Holding Stiftung, Vaduz, gehalten. Die Begünstigte der Thorhauer Holding Stiftung ist wiederum die Thorhauer Familienstiftung.

4 4 Die Stiftungsräte, die als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der Stiftung handeln, sind Dr. Werner Keicher, Dr. Klaus Caspritz, Franz Jung, Wolfgang Leiber und Wolfgang König. 2.3 Beteiligungsverhältnisse im Überblick Thorhauer Holding Stiftung DahabInvest Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs GmbH Gottfried Zmeck Barbara Zmeck Julia Zmeck Dieter Thorhauer Thorhauer GmbH Familienstiftung Komplementärin (51)* (49)* Merkur Thorhauer GmbH & Co. KG 16,67 28,5 83,33 Reichenbach Investment GmbH 20 Romance TV Romance TV GmbH & Co. KG GoldStar TV Heimatkanal Mainstream Media AG 71,5 Drei.eins Beteiligungs GmbH Hit24 Hit24 Television GmbH ( )* = Stimmrechte

5 5 3 Plattform- und Vermarktungsverträge Romance TV wird ganztägig als Pay-TV-Angebot verschlüsselt und digital über Satellit (Astra) auf der entavio-plattform im Premiere-Star-Bouquet der Premiere Star GmbH ( Premiere Star ), Unterföhring, über die Kabelnetze der PrimaCom AG/Decimus GmbH ( PrimaCom ), Mainz, die Programmplattform KabelKiosk der Eutelsat visavision GmbH ( Eutelsat ), Köln, sowie die IPTV-Plattform Alice hometv der HanseNet Telekommunikation GmbH ( HanseNet ), Hamburg, verbreitet. Verträge mit Plattformbetreibern sind, unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung, vorzulegen und werden von der KEK auf mögliche Zurechnungstatbestände überprüft (s. u. III 2.3). 3.1 Hinsichtlich der Verbreitung über Premiere Star hat die Veranstalterin den entsprechenden Plattformvertrag bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgelegt. Auf die dortigen Ausführungen wird insoweit verwiesen (Beschluss i. S. Romance TV, Az.: KEK 466, I 2.3). 3.2 Plattformvertrag mit PrimaCom XXX 3.3 Plattformvertrag mit Eutelsat XXX 3.4 Plattformvertrag mit HanseNet XXX II Verfahren Die Vollständigkeitserklärung der Antragstellerin liegt vor. Einem Vertreter der BLM wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

6 6 III Medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung 1 Bestätigungsvorbehalt der KEK Die Beteiligungsveränderungen stehen unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung. Damit ist der Vorschrift des 29 Satz 1 und 4 RStV genügt. 2 Zurechnung von Programmen 2.1 Das Programm Romance TV ist der Antragstellerin gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. RStV sowie der Drei.eins Beteiligungs GmbH und der Merkur Thorhauer GmbH & Co. KG gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. RStV zuzurechnen. Darüber hinaus wird das Programm auch der Mainstream Media AG, Gottfried Zmeck, der Dieter Thorhauer GmbH und der Thorhauer Holding Stiftung gemäß 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 Abs. 1 AktG zugerechnet. 2.2 Gottfried Zmeck, der Antragstellerin sowie der Mainstream Media AG wie auch der Hit24 Television GmbH sind neben Romance TV zudem die Programme Heimatkanal, GoldStar TV und Hit24 gemäß 28 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. bzw. Satz 2 RStV i. V. m. 15, 16 AktG sowie arg. e 28 Abs. 1 Satz 3 RStV und 29 Satz 2 RStV zuzurechnen ( reziproke Zurechnung ). 2.3 Zurechnung zu Plattformbetreibern In den mit PrimaCom, Eutelsat und HanseNet geschlossenen Verträgen sind keine Regelungen enthalten, die den Plattformbetreibern eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung von Romance TV ermöglichen. XXX Demnach ist keinem der genannten Plattformbetreiber das Programm Romance TV nach 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV zuzurechnen Die Zurechnung des Programms Romance TV zu Premiere Star wurde bereits im Beschluss i. S. Romance TV, Az.: KEK 466, III 2.3, vorgenommen. Insoweit wird auf diesen Beschluss verwiesen.

7 7 An Premiere Star hält die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG ( Premiere ) mit einer Beteiligung in Höhe von derzeit 59,8 % die Anteilsmehrheit. Demnach ist das der Premiere Star zuzurechnende Programm Romance TV nach 28 Abs. 1 Satz 2 RStV i. V. m. 16 AktG auch Premiere zuzurechnen. Premiere werden darüber hinaus die auf der Premiere-Plattform ausgestrahlten Drittprogramme Classica, Focus Gesundheit, GoldStar TV, Heimatkanal, Hit24, beate-uhse.tv, Discovery Channel, Discovery Geschichte, Animal Planet und Discovery HD gemäß 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV zugerechnet (vgl. Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 500, III 2.1). Ferner sind Premiere die von ihr selbst veranstalteten Programme sowie das von der GIGA Digital Television GmbH veranstaltete Programm GIGA Digital (vgl. Beschluss der KEK, Az.: KEK 487) und das von der Premiere on Demand GmbH veranstaltete Pay-per-View-Angebot Premiere Direkt (vgl. Beschluss der KEK, Az.: KEK 446) zuzurechnen. Premiere sind zudem auch die Zuschaueranteile zuzurechnen, die die von Premiere produzierten Bundesliga-Sendungen unter der Bezeichnung Premiere Fußball Bundesliga im Angebot von Unitymedia sowie unter der Bezeichnung Bundesliga auf Premiere powered by T-Home im Angebot der Deutsche Telekom AG erreichen (vgl. Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 402/403/447/462, I und III 2.1). Die Premiere und ihrer Muttergesellschaft Premiere AG zuzurechnenden Programme sind auch der News Corporation, der größten Aktionärin der Premiere AG, zuzurechnen (vgl. Beschluss der KEK, Az.: KEK 500, III 2.2). Demnach sind Premiere gemäß 28 Abs. 1 Satz 3 und arg. e 29 Satz 2 RStV umgekehrt die der News Corporation zuzurechnenden Programme Fox Channel, Fox Türk, National Geographic Channel und Sky News zuzurechnen (vgl. Beschluss i. S. Premiere, Az.: KEK 500, III 2.2.6). 3 Zuschaueranteile Nach 27 Abs. 2 Satz 2 RStV muss die Ermittlung der Zuschaueranteile aufgrund repräsentativer Erhebungen bei Zuschauern ab Vollendung des dritten Lebensjahres nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Methoden durchgeführt werden. In der Regel verwendet die KEK dafür die monatlichen Daten zu den Anteilen der Fernsehsender an der täglichen durchschnittlichen Sehdauer (Zuschauer ab drei Jahren, Mo. So.). Die Sehdaueranteile werden im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) laufend von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Rahmen eines Fernsehpanels erhoben. Die AGF/GfK-Fernsehforschung bezeichnet in ihren Veröffentlichungen die Sehdaueranteile als Marktanteile.

8 8 Die Zuschaueranteile der auf der Premiere-Plattform verbreiteten Programme werden von der AGF/GfK-Fernsehforschung nicht veröffentlicht. Für diese Programme werden der KEK Daten aus der Premiere-Marktforschung (Grundgesamtheit: 71,07 Mio. Personen ab drei Jahren) zur Verfügung gestellt, die nach Mitteilung von Premiere im Prüfverfahren Az.: KEK 271 zu den Daten der AGF/GfK-Fernsehforschung in Beziehung gesetzt werden können. GoldStar TV, Heimatkanal und Hit24 werden über die Pay-TV-Plattform von Premiere sowie im Bouquet von Premiere Star verbreitet. Für diese Programme hat die Veranstalterin mit Schreiben vom die internen Marktanteile aus der Premiere-Marktforschung mitgeteilt. Demnach beträgt in der Referenzperiode von Juni 2007 bis Mai 2008 der interne Marktanteil für GoldStar TV, Heimatkanal und Hit24 XXX %. Bezogen auf die die Gesamtfernsehnutzung abbildende Grundgesamtheit der AGF/GfK-Fernsehforschung und verglichen mit dem Premiere- Zuschaueranteil für 2007 in Höhe von 1,8 % ( erreichten die Programme Gold- Star TV, Heimatkanal und Hit24 in der maßgeblichen Referenzperiode gemeinsam einen Zuschaueranteil von ungefähr XXX %. Nach Mitteilung der Veranstalterin liegen für das Programm Romance TV noch keine derartigen Erhebungen vor. Romance TV war jedoch im Mai 2008 das reichweitenstärkste Programm auf der Satellitenplattform Premiere Star. Hochgerechnet auf die gesamte Premiere-Plattform würde dies XXX einem Zuschaueranteil von rund XXX % entsprechen. 4 Vorherrschende Meinungsmacht Nach dem dargelegten Sachverhalt liegen keine Anhaltspunkte für die Entstehung vorherrschender Meinungsmacht vor. Den angemeldeten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei der Veranstalterin stehen daher keine medienkonzentrationsrechtlichen Bedenken entgegen. (gez.) Sjurts Huber Albert Bauer Dörr Hege Hornauer Lübbert Mailänder Schneider Schwarz Thaenert