o. Univ.-Prof. Dr. Maximilian Fuchs o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold

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3 IV o. Univ.-Prof. Dr. Maximilian Fuchs Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Deutschland o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Karl-Franzens-Universität Graz, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Textkonvertierung und Umbruch: Grafik Rödl, 2486 Pottendorf, Österreich Druck: Strauss GmbH, Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN SpringerWienNewYork ISBN SpringerWienNewYork

4 V Vorwort zur 2. Auflage Das Europäische Arbeitsrecht gehört ohne Frage zu den besonders dynamischen Materien des Europarechts. Die zunehmende Globalisierung der Märkte hat weit reichenden Einfluss auch auf die Arbeitsbeziehungen. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage dieses Werkes ist der europäische Gesetzgeber deshalb veranlasst gewesen, auf zahlreichen Feldern des Arbeitsrechts tätig zu werden. Namentlich auf dem Gebiet der Beteiligung von Arbeitnehmern an unternehmerischen Entscheidungen hat es die meisten legislativen Änderungen gegeben. Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat durch die Fortentwicklung des Aufenthaltsrechts neue Konturen bekommen. Vier neue Antidiskriminierungsrichtlinien haben weit reichenden Umsetzungsbedarf in den Arbeitsrechtsordnungen der Mitgliedstaaten erzeugt. Und wie schon in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs prägenden Einfluss auf die Entwicklung des Europäischen Arbeitsrechts genommen. 76 neue Entscheidungen, die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangen waren, mussten eingearbeitet werden. Die in der ersten Auflage gewählte Grundkonzeption des Werkes, insbesondere die case-book-artige Darstellung der Rechtsprechung wurde beibehalten. Unsere Mitarbeiter haben an der Entstehung der zweiten Auflage maßgeblichen Anteil gehabt. In Ingoldstadt haben Alex Baumgärtner, Jan Horn und Alexandra Rutz sowohl durch ihre inhaltliche Arbeit wie durch redaktionelle Unterstützung einen wertvollen Beitrag zum Gelingen des Werkes geleistet. Frau Margit Enderer und Reinhold Denz haben in bewährter Manier das druckreife Manuskript erstellt. In Graz hat Mag. Mathis Fister die Neuauflage mit außergewöhnlichem Einsatz inhaltlich und redaktionell betreut. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dafür besonderer Dank. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur konnten bis Februar 2006 berücksichtigt werden. Maximilian Fuchs Franz Marhold Ingolstadt, März 2006 Graz, März 2006

5 VII Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht... XVII Erster Teil: Funktion und Aufgabe des Europäischen Arbeitsrechts (Fuchs)... 1 I. Ausgangspunkt: das nationale Arbeitsrecht... 2 II. Regelungsanliegen des Europäischen Arbeitsrechts... 3 A. Freizügigkeit der Arbeitnehmer... 3 B. Harmonisierung nationaler Arbeitsrechte als Wettbewerbsproblem... 6 C. Wettbewerbspolitisch motiviertes Europäisches Arbeitsrecht... 8 D. Elemente eines kollektiven Europäischen Arbeitsrechts Der soziale Dialog Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an unternehmerischen Entscheidungen E. Arbeitsschutzrecht F. Soziale Arbeitnehmergrundrechte G. Europäische Beschäftigungspolitik und Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten Zweiter Teil: Regelungsbereiche des Europäischen Arbeitsrechts I. Das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Fuchs) A. Die Struktur der Bestimmungen über die Freizügigkeit Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht B. Der persönliche Geltungsbereich der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit Der Begriff des Arbeitnehmers EG-Staatsangehörige Ausschluss der öffentlichen Verwaltung C. Räumlicher Anwendungsbereich D. Das Recht der Ein- und Ausreise und des Aufenthaltes Rechte der Arbeitnehmer a) Ein- und Ausreisefreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 RL 2004/38/EG).. 40 b) Aufenthaltsrecht (Art. 6 ff. RL 2004/38/EG) Rechte der Familienangehörigen a) Ein- und Ausreisefreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 RL 2004/38/EG).. 43 b) Aufenthaltsrecht (Art. 6 ff. RL 2004/38/EG) c) Unterricht und Berufsausbildung für Kinder (Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68) 45 E. Verbot der Ausländerdiskriminierung/Gebot der Gleichbehandlung F. Beschränkungsverbot G. Soziale und steuerliche Vergünstigungen (Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68) Soziale Vergünstigungen Steuerliche Vergünstigungen H. Das Verbleiberecht Verbleiberecht des Arbeitnehmers... 58

6 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Verbleiberecht der Familienangehörigen I. Beschränkung des Bleiberechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit Materielles Recht Verfahrensrecht J. Ungehinderter Zugang zu Arbeitsplätzen Sicherung der Arbeitsvertragsfreiheit Diskriminierungsfreie Qualifikationsanforderungen Recht der Familienangehörigen auf berufliche Tätigkeit Arbeitssuche/Arbeitsvermittlung II. Individualarbeitsrecht (Marhold) A. Begründung von Arbeitsverhältnissen Nachweis des Inhalts des Arbeitsvertrages (RL 91/533/EWG) a) Von der RL erfasste Arbeitsverhältnisse b) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages c) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die Änderungen der Arbeitsbedingungen d) Rechtswirkungen des schriftlichen Nachweises der Arbeitsbedingungen e) Rechtsschutz Antidiskriminierung (RL 76/207/EWG idf 2002/73/EG, RL 2000/78/EG, RL 2000/43/EG) a) RL 76/207/EWG idf 2002/73/EG aa) Der persönliche Anwendungsbereich der RL 76/207/EWG bb) Sachlicher Anwendungsbereich in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung cc) Unmittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung dd) Mittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung ee) Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz eea) Geschlechtsbezogenes Merkmal als wesentliche und eeb) entscheidende berufliche Anforderung Nationale Vorschriften zum Schutz der Frau insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft eec) Fördermaßnahmen (positive Diskriminierung) ff) Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Schadensersatz gg) Förderung des sozialen Dialogs b) RL 2000/43/EG aa) Geltungsbereich der RL 2000/43/EG bb) Ausnahmen und Verschärfungen des Diskriminierungsverbots cc) Positive Maßnahmen dd) Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung ee) Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen c) RL 2000/78/EG aa) Geltungsbereich der RL 2000/78/EG bb) Ausnahmen ( berufliche Anforderungen ) und Verschärfungen des Diskriminierungsverbots cc) Die einzelnen Diskriminierungsgründe cca) Diskriminierung wegen einer Behinderung ccb) Diskriminierung wegen des Alters ccc) Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung ccd) Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung dd) Positive und spezifische Maßnahmen ee) Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung B. Inhalt von Arbeitsverhältnissen

7 Inhaltsverzeichnis IX 1. Gleichbehandlung der Geschlechter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen a) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen gem. Art. 141 EG und der RL 75/117/EWG aa) Persönlicher Anwendungsbereich bb) Der Entgeltbegriff des Art. 141 EG cc) Gleiche oder gleichwertige Arbeit dd) Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung beim Entgelt ee) Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen ff) Positive Diskriminierung gg) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 141 EG b) Gleichbehandlung und betriebliche Altersversorgung c) Gleichbehandlung hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen aa) Diskriminierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bb) Diskriminierungen hinsichtlich der Entlassungsbedingungen cc) Sanktionen bei Diskriminierungen hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen d) Beweislast der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Teilzeitarbeit (RL 97/81/EG) Befristete Arbeitsverträge (RL 1999/70/EG) Insolvenzrechtlicher Schutz der Arbeitsvergütung (RL 80/987/EWG) a) Anwendungsbereich der Insolvenzrichtlinie b) Errichtung einer Garantieeinrichtung c) Schutzumfang der Garantieeinrichtung d) Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle e) Rechtsfolgen der fehlerhaften Umsetzung der Insolvenzrichtlinie f) Schutz von Ansprüchen der sozialen Sicherheit bei Insolvenz C. Beendigung und Übergang von Arbeitsverhältnissen Schutz bei Massenentlassungen (RL 75/129/EWG und RL 98/59/EG) a) Begriff der Massenentlassung b) Informations- und Konsultationsverpflichtung c) Massenentlassungsverfahren Übergang von Unternehmen und Betrieben (RL 2001/23/EG) a) Persönlicher Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie b) Der Betriebs(teil)begriff der RL c) Übergang auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung und Verschmelzung d) Der ex-lege-übergang der Arbeitsverträge und -verhältnisse aa) Verbot der übergangsbedingten Kündigung bb) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers cc) Verzichtbarkeit der Rechte e) Übergang kollektivrechtlicher Rechte und Pflichten f) Schutz der betrieblichen und überbetrieblichen Altersversorgung g) Mitwirkung und Kontinuität der Arbeitnehmervertretung III. Kollektives Arbeitsrecht (Fuchs) A. Sozialpartnerschaftliche Gestaltung der Arbeitsbeziehungen Der soziale Dialog Anhörungs- und Beteiligungsrechte der europäischen Sozialpartner an der sozialpolitischen Rechtsetzung (Art. 138 EG) Vereinbarungen der Sozialpartner (Art. 139 EG) a) Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner b) Durchführung durch Mitgliedstaaten c) Beschluss des Rates

8 X Inhaltsverzeichnis 4. Durchführung von Richtlinien durch die Sozialpartner (Art. 137 Abs. 4 EG) Europäische Kollektiv(Tarif-)verträge Bewertung der sozialpartnerschaftlichen Gestaltung von Arbeitsbeziehungen. 209 B. Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei bestimmten Entscheidungen a) Massenentlassungen b) Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen c) Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer d) Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse e) Angebote zur Übernahme einer Gesellschaft Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft a) Anwendungsbereich der Richtlinie b) Modalitäten und Gegenstände der Unterrichtung und Anhörung c) Durchsetzung der Beteiligungsrechte und Schutz der Arbeitnehmervertreter d) Verhältnis der Richtlinie zu anderen Bestimmungen und Umsetzung Beteiligung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Europäische Betriebsräte) a) Geltungsbereich der Richtlinie b) Auskunftsanspruch über das Vorliegen der Beteiligungsvoraussetzungen c) Vorrang der Verhandlungslösung d) Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes e) Die Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats f) Umsetzung der RL 94/45/EG, bisherige Erfahrungen mit dem Europäischen Betriebsrat und Entwicklungsperspektiven Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) a) Historische Entwicklung der Societas Europaea b) Regelungssystematik und gesellschaftsrechtliche Grundzüge c) Grundprinzipien der RL 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE d) Vorrangiges Verhandlungsverfahren zur Festlegung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer e) Subsidiäre gesetzliche Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer f) Verhältnis der RL 2001/86/EG zu anderen Bestimmungen g) Arbeitsweise des Vertretungsorgans der Arbeitnehmer h) Mitgliedstaatliche Umsetzung der SE und bisherige Erfahrungen Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europae, SCE) a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen b) Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer c) Mitgliedstaatliche Umsetzung der SCE Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen b) Folgen der Verschmelzung für die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer c) Mitgliedstaatliche Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie Auswirkungen der Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat auf die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer a) Verlegung des Satzungssitzes b) Verlegung des Verwaltungssitzes C. Koalitions- und Arbeitskampfrecht Koalitionsrecht

9 Inhaltsverzeichnis XI 2. Arbeitskampfrecht a) Streikrecht b) Aussperrung IV. Arbeitsschutzrecht (Fuchs) A. Die primärrechtliche Verankerung des Arbeitsschutzes B. Sekundäres Recht Die Systematik des sekundären Arbeitsschutzrechts Organisatorische Sicherstellung des Arbeitsschutzes Schutz der Arbeitsstätten Geräte- und Anlagensicherheit a) Richtlinien über Sicherheitsanforderungen an Arbeitsmittel b) Richtlinien über die Sicherheit von Produkten Schutz vor Gefahrstoffen Sozialer Arbeitsschutz a) RL 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz b) RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung c) RL 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz Dritter Teil: Europäisches Arbeitskollisionsrecht (Friedrich) I. Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vom bzw. die Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO) A. Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitsrechtssachen nach dem EuGVÜ B. Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitsrechtssachen nach der EuGVVO II. Das Römer Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom (EVÜ) III. Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) A. Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Materiellrechtlicher Inhalt der Entsenderichtlinie Ausnahmen Informationseinrichtungen, Zusätzlicher Gerichtsstand, Strafmaßnahmen IV. Multilaterale Verträge EuGH Entscheidungsregister Sachverzeichnis

10 XIII Abkürzungsverzeichnis a.a. ABGB ABlEG Abs. AEntG AETR a.f. AFG AG AG AIB AMFG AP APS ArbGG AR-Blattei SD ArbuR ArbVG ArbZG Art. ASoK AüS AufenthG/EWG Aufl. AuslBG AVRAG AZG BABl. BAG BB BBG Bd. BDG ber. BeschFG BetrAVG BetrVG BG BGB BGBl. Br-Drucks. BRRG bspw. andere Ansicht Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Absatz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals alte Fassung Arbeitsförderungsgesetz Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift, Jahrgang, Seite) Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) Arbeitsmarktförderungsgesetz Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (seit 1954; vorher Arbeitsrechtliche Praxis) Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsrechts-Blattei Systematische Darstellung Arbeit und Recht (Zeitschrift) Arbeitsverfassungsgesetz Arbeitszeitgesetz (Deutschland) Artikel Arbeits- und Sozialrechtskartei (Zeitschrift) Abkommen über die Sozialpolitik Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EWG Auflage Ausländerbeschäftigungsgesetz Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz Arbeitszeitgesetz (Österreich) Bundesarbeitsblatt Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bundesbeamtengesetz Band Beamtendienstrechtsgesetz bereinigt, berichtigt Beschäftigungsförderungsgesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsverfassungsgesetz Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Drucksache des Deutschen Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz beispielsweise

11 XIV Abkürzungsverzeichnis bzw. beziehungsweise CEEP Centre européen des entreprises publiques DB Der Betrieb (Zeitschrift) ders. derselbe DGB Deutscher Gerwerkschaftsbund d.h. das heißt dies. dieselbe(n) DM Deutsche Mark DNotZ Deutsche Notar Zeitschrift DRdA Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EAS Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsvorschriften, Systematische Darstellungen und Entscheidungen EBRG Europäisches Betriebsräte-Gesetz EC European Community ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EEA Einheitliche Europäische Akte EFTA European Free Trade Association EG Europäische Gemeinschaft EGB Europäischer Gewerkschaftsbund EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten endg. endgültig ErfK Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ES Entscheidungssammlung etc. et cetera ETUC European Trade Union Confederation EU Europäische Union EuGE I Gericht erster Instanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuR Europarecht (Zeitschrift) EURATOM Europäische Atomgemeinschaft EURES European Employment Services EUV Vertrag über die europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EVÜ Römer Übereinkommen des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht EzA Entscheidungen zum Arbeitsrecht f. folgende ff. fortfolgende FIFA Fédération Internationale de Football Association Fn. Fußnote FS Festschrift GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst gem. gemäß GG Grundgesetz

12 Abkürzungsverzeichnis XV GleichbG Gleichbehandlungsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH Rundschau GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Halbs. Halbsatz Hg. Herausgeber h.m. herrschende Meinung HRG Hochschulrahmengesetz IAO Internationale Arbeitsorganisation IESG Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ILO International Labour Organization IPRax Praxis des internationalen Privatrechts (Zeitschrift) i.s.d. im Sinne des (der) i.s.v. im Sinne von i.v.m. in Verbindung mit IZPR Internationales Zivilprozessrecht JCMS Journal of Common Market Studies KOM Kommissionsdokumente KSchG Kündigungsschutzgesetz LAG Landesarbeitsgericht lit. litera (Buchstabe) LKW Lastkraftwagen MünchArbR Münchener Handbuch Arbeitsrecht MünchKomm Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch MünchKommIPR Münchener Kommentar zum internationalen Privatrecht MünchKommZPO Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung MuSchG Mutterschutzgesetz (Deutschland) MSchG Mutterschutzgesetz (Österreich) m.w.n. mit weiteren Nachweisen NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen (Nachweisgesetz) n.f. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer n.v. nicht veröffentlicht (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht OECD Organization for Economic Cooperation and Development OEEC Organization for European Economic Cooperation ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund OGH Oberster Gerichtshof PersR Personalrat (Zeitschrift) RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift) RdW Recht der Wirtschaft (Zeitschrift) RL Richtlinie Rn. Randnummer Rs Rechtssache Rspr. Rechtsprechung S. Seite s. siehe SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Zeitschrift) SD Systematische Darstellung SE Societas Europaea SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung

13 XVI Abkürzungsverzeichnis st. ständig (e, er) s.u. siehe unter Slg. Sammlung der Rechtsprechung des EuGH sog. sogenannte (r, n) StGG Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz u.a. und andere UA Unterabsatz UEAPME Union européenne de l artisanat et des petites et moyennes entreprises UK United Kingdom UmwG Umwandlungsgesetz UNICE Union des industries de la Communauté Européenne u.v.m. und viele mehr usw. und so weiter VfGH Verfassungsgerichtshof VGB Vertragsbedienstetengesetz vgl. vergleiche v.h. vom Hundert VO Verordnung WSI-Mitteilungen Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des deutschen Gewerkschaftsbundes ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht z.b. zum Beispiel ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZIAS Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht Ziff. Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik z.t. zum Teil

14 XVII Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht Deutschsprachige Lehrbücher: Blanpain/Schmidt/Schweibert, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Aufl Haverkate/Weiss/Huster/Schmidt (Hg.), Casebook zum Arbeits- und Sozialrecht der EU, Krimphove, Europäisches Arbeitsrecht, 2. vollständig neubearb. Auflage Runggaldier, Grundzüge des europäischen Arbeitsrechts und des europäischen Sozialrechts, Schiek, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Aufl Schlachter, Casebook Europäisches Arbeitsrecht, Schmidt, Das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft, Englischsprachige Lehrbücher: Barnard, EC Employment Law, 2. Aufl Bercusson, European Labour Law, Blanpain, European Labour Law, 9. Aufl Burrows/Mair, European Social Law, Kenner, EU Employment Law, Szyszczak, EC Labour Law, Französischsprachige Lehrbücher: Blanpain/Javillier, Droit du travail communautaire, 2. Aufl Lhernould, Droit et politiques sociales communautaires, Lyon-Caen/Lyon-Caen, Droit social international et européen, 8. Aufl Rodière, Droit social de l Union Européenne, 2. Aufl Teyssié, Droit européen du travail, Italienischsprachige Lehrbücher: Arrigo, Il diritto del lavoro dell Unione europea, Band I, 1998, Band II, Galantino, Diritto comunitario del lavoro, 5. Aufl Roccella/Treu, Diritto del lavoro della comunità Europea, 3. Aufl Rossi, Nozioni di diritto europeo del lavoro, 2. Aufl Spanischsprachige Lehrbücher: Robledo/Martínez/Franco, Derecho social comunitario, 2. Aufl Portugiesischsprachiges Lehrbuch: Pereira dos Santos, Direito do trabalho e política social na União Europeia, 1999.