~ SpringerWienNewYork

Transkript

1 ~ SpringerWienNewYork

2 Maximilian Fuchs Franz Marhold Europäisches Arbeitsrecht 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage SpringerWienNewYork

3 o. Univ.-Prof. Dr. Maximilian Fuchs Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, Deutschland o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Karl-Franzens-Universität Graz, Österreich Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten Springer-Verlag/Wien SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH, Lahnau, Deutschland Druck: Strauss GmbH, Mörlenbach, Deutschland Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. ISBN Auflage SpringerWienNewYork ISBN SpringerWienNewYork

4 Vorwort zur 3. Auflage Die Dynamik des Europäischen Arbeitsrechts ist ungebrochen. Seit dem Erscheinen der Vorauflage haben Gesetzgebung und Rechtsprechung stabilisierend auf die Entwicklung Einfluss genommen, in manchen Bereichen neue Elemente hinzugefügt, punktuell auch Aufsehen erregende Beiträge geleistet. Letzteres gilt etwa für die viel beachteten und umstrittenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rs. Laval und Viking. Wichtige Rechtsetzungsakte waren die Richtlinie über die Leiharbeit und die Neufassung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Das herausragende Rechtsdokument war freilich der Vertrag von Lissabon oder in der nüchterneren Bezeichnung der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Wir haben den Erscheinungszeitpunkt der Neuauflage mit dem Inkrafttreten des AEUV verknüpfen wollen. Denn der neue Vertrag bestätigt zwar zum großen Teil das bisherige Recht des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, zum Teil fügt er aber neue Elemente hinzu, die Auswirkungen für das Europäische Arbeitsrecht haben werden. All die vorbezeichneten Entwicklungen mussten in der Neuauflage Berücksichtigung finden. Die neue Nummerierung der Vorschriften des AEUV wurde bereits umgesetzt. Dabei wurde pragmatisch verfahren. Grundsätzlich wurden nur noch die neuen Artikelnummern zugrunde gelegt, auch für Vorgänge der Vergangenheit. Dort, wo die neuen Vorschriften aber nicht völlig mit den alten übereinstimmen oder wo es zum besseren Verständnis der Zusammenhänge geboten war, wurden zusätzlich die Vorschriften des EGV miterwähnt. An der jetzt vorgelegten Auflage haben unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter wesentlichen Anteil gehabt. In Ingolstadt haben Alex Baumgärtner, Jan Horn, Oliver Manske und Martina Merkes sowohl durch ihre inhaltliche Arbeit wie durch redaktionelle Unterstützung einen wertvollen Beitrag zum Gelingen des Werkes geleistet. Frau Margit Enderer und Reinhold Denz haben in bewährter Manier das druckreife Manuskript erstellt. In Graz hat Mag. Nicolas Kotzmuth die Neuauflage wesentlich unterstützt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt für ihre engagierte Arbeit ganz besonderer Dank. V

5 Vorwort zur 3. Auflage Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur konnten bis 31. Januar 2010 berücksichtigt werden. Später erschienene Rechtsprechung und Literatur konnten punktuell auch noch nachträglich eingearbeitet werden. Maximilian Fuchs Franz Marhold Ingolstadt, Februar 2010 Graz, Februar 2010 VI

6 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht XXI Erster Teil Funktion und Aufgabe des Europäischen Arbeitsrechts (Fuchs) 1 I. Ausgangspunkt: das nationale Arbeitsrecht II. Regelungsanliegen des Europäischen Arbeitsrechts A. Freizügigkeit der Arbeitnehmer B. Harmonisierung nationaler Arbeitsrechte als Wettbewerbsproblem C. Wettbewerbspolitisch motiviertes Europäisches Arbeitsrecht D. Elemente eines kollektiven Europäischen Arbeitsrechts Der soziale Dialog Beteiligung von Arbeitnehmervertretern an unternehmerischen Entscheidungen E. Arbeitsschutzrecht F. Die Ermächtigung der EG zu arbeitsrechtlicher Normgebung Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik Der Vertrag von Amsterdam G. Soziale Arbeitnehmergrundrechte H. Europäische Beschäftigungspolitik und Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten. 30 I. Modernisierung des Europäischen Arbeitsrechts Zweiter Teil Regelungsbereiche des Europäischen Arbeitsrechts 35 I. Das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Fuchs) A. Die Struktur der Bestimmungen über die Freizügigkeit Primäres Gemeinschaftsrecht Sekundäres Gemeinschaftsrecht B. Der persönliche Geltungsbereich der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit Der Begriff des Arbeitnehmers EG-Staatsangehörige Ausschluss der öffentlichen Verwaltung C. Räumlicher Anwendungsbereich D. Das Recht der Ein- und Ausreise und des Aufenthaltes Rechte der Arbeitnehmer a) Ein- und Ausreisefreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 RL 2004/ 38/EG) VII

7 Inhaltsverzeichnis b) Aufenthaltsrecht (Art. 6 ff. RL 2004/38/EG) Rechte der Familienangehörigen a) Ein- und Ausreisefreiheit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 RL 2004/ 38/EG) b) Aufenthaltsrecht (Art. 6 ff. RL 2004/38/EG) c) Unterricht und Berufsausbildung für Kinder (Art. 12 VO (EWG) Nr. 1612/68) E. Verbot der Ausländerdiskriminierung/Gebot der Gleichbehandlung F. Beschränkungsverbot G. Soziale und steuerliche Vergünstigungen (Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68) Soziale Vergünstigungen Steuerliche Vergünstigungen H. Das Verbleiberecht Verbleiberecht des Arbeitnehmers Verbleiberecht der Familienangehörigen I. Beschränkung des Bleiberechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit Materielles Recht Verfahrensrecht J. Ungehinderter Zugang zu Arbeitsplätzen Sicherung der Arbeitsvertragsfreiheit Diskriminierungsfreie Qualifikationsanforderungen Recht der Familienangehörigen auf berufliche Tätigkeit Arbeitssuche/Arbeitsvermittlung II. Individualarbeitsrecht (Marhold) A. Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrages Nachweis des Inhalts des Arbeitsvertrages (RL 91/533/EWG) a) Von der Richtlinie erfasste Arbeitsverhältnisse b) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages c) Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers über die Änderungen der Arbeitsbedingungen d) Rechtswirkungen des schriftlichen Nachweises der Arbeitsbedingungen e) Rechtsschutz Teilzeitarbeit (RL 97/81/EG) Befristete Arbeitsverträge (RL 1999/70/EG) Schutz der Leiharbeitnehmer (RL 2008/104/EG) a) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Leiharbeitsrichtlinie b) Überprüfungen der Einschränkungen und Verbote c) Grundsatz der Gleichbehandlung d) Zugang zu Beschäftigung, Gemeinschaftseinrichtungen und beruflicher Aufstieg e) Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen B. Antidiskriminierung (RL 2006/54/EG, RL 2000/43/EG, RL 2000/78/ EG) VIII

8 Inhaltsverzeichnis 1. Chancengleichheit und Gleichbehandlung der Geschlechter in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (RL 2006/54/EG) a) Der persönliche Anwendungsbereich der RL 2006/54/EG b) Gleiches Entgelt für Männer und Frauen aa) Persönlicher Anwendungsbereich des Art. 157 AEUV bb) Der Entgeltbegriff des Art. 157 AEUV cc) Gleiche oder gleichwertige Arbeit dd) Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung beim Entgelt ee) Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen ff) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. Art. 157 AEUV c) Gleichbehandlung und betriebliche Altersversorgung d) Gleichbehandlung hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung aa) Unmittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung bb) Mittelbare Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung 164 cc) Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz cca) Geschlechtsbezogenes Merkmal als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung ccb) Nationale Vorschriften zum Schutz der Frau insbesondere bei Schwangerschaft und Mutterschaft e) Gleichbehandlung hinsichtlich sonstiger Arbeitsbedingungen aa) Diskriminierungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bb) Diskriminierungen hinsichtlich der Entlassungsbedingungen. 181 f) Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Schadensersatz. 184 g) Beweislast der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts h) Fördermaßnahmen (positive Diskriminierung) i) Förderung des sozialen Dialogs Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (RL 2000/43/EG) a) Geltungsbereich der RL 2000/43/EG b) Ausnahmen und Verschärfungen des Diskriminierungsverbots c) Positive Maßnahmen d) Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung e) Mit der Förderung der Gleichbehandlung befasste Stellen Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) a) Geltungsbereich der RL 2000/78/EG b) Ausnahmen ( berufliche Anforderungen ) und Verschärfungen des Diskriminierungsverbots c) Die einzelnen Diskriminierungsgründe aa) Diskriminierung wegen einer Behinderung bb) Diskriminierung wegen des Alters cc) Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung dd) Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung d) Positive und spezifische Maßnahmen e) Rechtsbehelfe und Rechtsdurchsetzung IX

9 Inhaltsverzeichnis C. Arbeitnehmerschutz bei Insolvenz, Massenentlassung und Betriebsübergang Insolvenzrechtlicher Schutz der Arbeitsvergütung (RL 2008/94/EG). 217 a) Anwendungsbereich der Insolvenzrichtlinie b) Errichtung einer Garantieeinrichtung c) Schutzumfang der Garantieeinrichtung d) Vorschriften für grenzüberschreitende Fälle e) Rechtsfolgen der fehlerhaften Umsetzung der Insolvenzrichtlinie. 226 f) Schutz von Ansprüchen der sozialen Sicherheit bei Insolvenz Schutz bei Massenentlassungen (RL 98/59/EG) a) Begriff der Massenentlassung b) Informations- und Konsultationsverpflichtung c) Massenentlassungsverfahren Übergang von Unternehmen und Betrieben (RL 2001/23/EG) a) Persönlicher Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie b) Der Betriebs(teil)begriff der Richtlinie c) Übergang auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung und Verschmelzung d) Der ex-lege-übergang der Arbeitsverträge und -verhältnisse aa) Verbot der übergangsbedingten Kündigung bb) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers cc) Verzichtbarkeit der Rechte e) Übergang kollektivrechtlicher Rechte und Pflichten f) Schutz der betrieblichen und überbetrieblichen Altersversorgung. 263 g) Mitwirkung und Kontinuität der Arbeitnehmervertretung III. Kollektives Arbeitsrecht (Fuchs) A. Sozialpartnerschaftliche Gestaltung der Arbeitsbeziehungen Der soziale Dialog Anhörungs- und Beteiligungsrechte der europäischen Sozialpartner an der sozialpolitischen Rechtsetzung (Art. 154 AEUV) Vereinbarungen der Sozialpartner (Art. 155 AEUV) a) Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner b) Durchführung durch Mitgliedstaaten c) Beschluss des Rates Durchführung von Richtlinien durch die Sozialpartner (Art. 153 Abs. 4 AEUV) Europäische Kollektivverträge (Tarifverträge) Bewertung der sozialpartnerschaftlichen Gestaltung von Arbeitsbeziehungen B. Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen Information und Konsultation der Arbeitnehmer bei bestimmten Entscheidungen a) Massenentlassungen b) Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen c) Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer d) Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse X

10 Inhaltsverzeichnis e) Angebote zur Übernahme einer Gesellschaft Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft a) Anwendungsbereich der Richtlinie b) Modalitäten und Gegenstände der Unterrichtung und Anhörung. 297 c) Durchsetzung der Beteiligungsrechte und Schutz der Arbeitnehmervertreter d) Verhältnis der Richtlinie zu anderen Bestimmungen und Umsetzung Beteiligung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Europäische Betriebsräte) a) Geltungsbereich der Richtlinie b) Auskunftsanspruch über das Vorliegen der Beteiligungsvoraussetzungen c) Vorrang der Verhandlungslösung d) Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes e) Die Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats f) Verhältnis zu anderen Richtlinien g) Umsetzung der RL 94/45/EG, bisherige Erfahrungen mit dem Europäischen Betriebsrat und Entwicklungsperspektiven Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) a) Historische Entwicklung der Societas Europaea b) Regelungssystematik und gesellschaftsrechtliche Grundzüge c) Grundprinzipien der RL 2001/86/EG zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE d) Vorrangiges Verhandlungsverfahren zur Festlegung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer e) Subsidiäre gesetzliche Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer 335 f) Verhältnis der RL 2001/86/EG zu anderen Bestimmungen g) Arbeitsweise des Vertretungsorgans der Arbeitnehmer h) Mitgliedstaatliche Umsetzung der SE und bisherige Erfahrungen Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea, SCE) a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen b) Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer c) Mitgliedstaatliche Umsetzung der SCE Auswirkungen der Verschmelzung von Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen b) Folgen der Verschmelzung für die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer c) Mitgliedstaatliche Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie Auswirkungen der Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat auf die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer a) Rechtssetzungspläne der Kommission zur Sitzverlegung b) Die Sitzverlegung in der Rechtsprechung des EuGH XI

11 Inhaltsverzeichnis 8. Beteiligung der Arbeitnehmer in der geplanten Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) a) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen b) Die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer C. Koalitions- und Arbeitskampfrecht Koalitionsrecht Arbeitskampfrecht a) Streikrecht b) Aussperrung IV. Arbeitsschutzrecht (Fuchs) A. Die primärrechtliche Verankerung des Arbeitsschutzes B. Sekundäres Recht Die Systematik des sekundären Arbeitsschutzrechts Organisatorische Sicherstellung des Arbeitsschutzes Schutz der Arbeitsstätten Geräte- und Anlagensicherheit a) Richtlinien über Sicherheitsanforderungen an Arbeitsmittel b) Richtlinien über die Sicherheit von Produkten Schutz vor Gefahrstoffen Sozialer Arbeitsschutz a) RL 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz b) RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 407 c) RL 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz Dritter Teil Europäisches Arbeitskollisionsrecht (Friedrich) 417 I. Die Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen A. Bestimmung des Gerichtsstandes in Arbeitsrechtssachen nach der EuGVVO Klagen gegen den Arbeitgeber Klagen gegen den Arbeitnehmer Gerichtsstandsvereinbarungen und rügelose Einlassung II. Die VO (EG) 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) A. Allgemeines zur Rom I-VO B. Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Rom I-VO C. International zwingende Vorschriften (Eingriffsnormen) D. Ordre public III. Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie) A. Einleitung B. Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie Persönlicher Anwendungsbereich XII

12 Inhaltsverzeichnis 2. Sachlicher Anwendungsbereich Materiellrechtlicher Inhalt der Entsenderichtlinie a) Die Dienstleistungsfreiheit als Grenze der Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften des Empfangsstaates Ausnahmen Informationseinrichtungen, Zusätzlicher Gerichtsstand, Strafmaßnahmen IV. Multilaterale Verträge EuGH Entscheidungsregister Sachverzeichnis XIII

13 Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. a. O. am angeführten Ort ABGB Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch ABl Amtsblatt abl. ablehnend ABlEG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABlEU Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung AFG Arbeitsförderungsgesetz AG a) Aktiengesellschaft b) Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AIB Arbeitsrecht im Betrieb (Zeitschrift) AMFG Arbeitsmarktförderungsgesetz Anm. Anmerkung AP Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts (seit 1954; vorher Arbeitsrechtliche Praxis) APS Ascheid/Preis/Schmidt, Großkommentar zum Kündigungsrecht Arb Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz AR-Blattei SD Arbeitsrechts-Blattei Systematische Darstellung ArbuR Arbeit und Recht (Zeitschrift) ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz ArbZG Arbeitszeitgesetz (Deutschland) arg. argumento (folgt aus) Art. Artikel ASoK Arbeits- und Sozialrechtskartei (Zeitschrift) AÜG Arbeitskräfteüberlassungsgesetz AüS Abkommen über die Sozialpolitik AufenthG Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EWG Aufl. Auflage AuslBG Ausländerbeschäftigungsgesetz XV

14 Abkürzungsverzeichnis AVRAG Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz AZG Arbeitszeitgesetz (Österreich) BABl. Bundesarbeitsblatt BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidungssammlung) BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) Bd. Band ber. bereinigt, berichtigt BeschFG Beschäftigungsförderungsgesetz BetrAV Betriebliche Altersversorgung (Zeitschrift) BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BG Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt Br-Drucks Drucksache des Deutschen Bundesrates Brüssel I-VO Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen BSG Bundessozialgericht bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise CEEP Centre européen des entreprises publiques CGT Confédération générale du travail (französische Gewerkschaft) Ch. Chapter (Kapitel) DB Der Betrieb (Zeitschrift) ders. derselbe d. h. das heißt dies. dieselbe(n) DM Deutsche Mark DNotZ Deutsche Notar Zeitschrift Dok. Dokument DRdA Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EAS Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Rechtsvorschriften, Systematische Darstellungen und Entscheidungen EBRG Europäisches Betriebsräte-Gesetz EC European Community ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EEA Einheitliche Europäische Akte EFTA European Free Trade Association EG Europäische Gemeinschaft EGB Europäischer Gewerkschaftsbund EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einl. Einleitung ELRev European Law Review XVI

15 Abkürzungsverzeichnis EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten endg. endgültig ErfK Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht ES Entscheidungssammlung etc. et cetera ETUC European Trade Union Confederation EU Europäische Union EuGE I Gericht erster Instanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuR Europarecht (Zeitschrift) EURATOM Europäische Atomgemeinschaft EURES European Employment Services EuroAS Informationsdienst Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift) EUV Vertrag über die europäische Union EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EuGVVO/EuGVO Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVÜ/GVÜ Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EVÜ Römer Übereinkommen des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht EzA Entscheidungen zum Arbeitsrecht f. folgende ff. fortfolgende FIFA Fédération Internationale de Football Association Fn. Fußnote FS Festschrift GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst gem. gemäß GeS aktuell Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht GesRZ Der Gesellschafter (Zeitschrift) GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz GleichbG Gleichbehandlungsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH Rundschau GüKG Güterkraftverkehrsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Halbs. Halbsatz Hg. Herausgeber XVII

16 Abkürzungsverzeichnis Hk-ZPO Handkommentar Zivilprozessordnung h. M. herrschende Meinung HRG Hochschulrahmengesetz IAO Internationale Arbeitsorganisation IESG Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ILO International Labour Organization infas Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift) IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des internationalen Privatrechts (Zeitschrift) i. d. F. in der Fassung i. S. d. im Sinne des (der) i. S. v. im Sinne von i.v. m. in Verbindung mit JCMS Journal of Common Market Studies JRP Journal für Rechtspolitik KOM Kommissionsdokumente krit. kritisch KSchG Kündigungsschutzgesetz LAG Landesarbeitsgericht leg. cit. legis citatae (der zitierten Vorschrift) lit. litera (Buchstabe) MünchArbR Münchener Handbuch Arbeitsrecht MünchKomm Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch MünchKommIPR Münchener Kommentar zum internationalen Privatrecht MünchKommZPO Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung MuSchG Mutterschutzgesetz (Deutschland) MSchG Mutterschutzgesetz (Österreich) m.w.n. mit weiteren Nachweisen NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen (Nachweisgesetz) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer n. v. nicht veröffentlicht (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZWehrr Neue Zeitschrift für Wehrrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht OECD Organization for Economic Cooperation and Development OEEC Organization for European Economic Cooperation öarr österreichisches Archiv für Recht & Religion (Zeitschrift) ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung OGH Oberster Gerichtshof RdA Recht der Arbeit (Zeitschrift) RdW Recht der Wirtschaft (Zeitschrift) RFG Recht und Finanzen für Gemeinden (Zeitschrift) RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) RL Richtlinie Rn. Randnummer XVIII

17 Abkürzungsverzeichnis Rom I-VO Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Rom II-VO Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Rs Rechtssache Rspr. Rechtsprechung S. Seite s. siehe SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Zeitschrift) SD Systematische Darstellung SE Societas Europaea SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung SGB V Sozialgesetzbuch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung st. ständig (e, er) Slg. Sammlung der Rechtsprechung des EuGH sog. sogenannte (r, n) StGG Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger taxlex Zeitschrift für Steuer und Beratung TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz u. und ua. unter anderem u. a. und andere u. ä. und Ähnliche UA Unterabsatz UEAPME Union européenne de l artisanat et des petites et moyennes entreprises UK United Kingdom UmwG Umwandlungsgesetz UNICE Union des industries de la Communauté Européenne UrlG Urlaubsgesetz usw. und so weiter u. U. unter Umständen u.v.m. und viele mehr VBG Vertragsbedienstetengesetz VfGH Verfassungsgerichtshof VGB Vertragsbedienstetengesetz vgl. vergleiche v. H. vom Hundert VO Verordnung Vorbem. Vorbemerkung wbl Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht WSI-Mitteilungen Mitteilungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des deutschen Gewerkschaftsbundes ZAS Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht z. B. zum Beispiel ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung XIX

18 Abkürzungsverzeichnis ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZIAS Zeitschrift für ausländisches und internationales Arbeits- und Sozialrecht Ziff. Ziffer ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO Zivilprozessordnung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZVB Zeitschrift für Vergaberecht und Beschaffungspraxis z. T. zum Teil XX

19 Lehrbücher zum Europäischen Arbeitsrecht Deutschsprachige Lehrbücher: Runggaldier, Grundzüge des europäischen Arbeitsrechts und des europäischen Sozialrechts, Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht, Schiek, Europäisches Arbeitsrecht, 3. Aufl Schlachter, Casebook Europäisches Arbeitsrecht, Schmidt, Das Arbeitsrecht der Europäischen Gemeinschaft, 2. Aufl (Vorankündigung). Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht, Englischsprachige Lehrbücher: Barnard, EC Employment Law, 3. Aufl Bercusson, European Labour Law, 2. Aufl Blanpain, European Labour Law, 11. Aufl Kenner, EU Employment Law, Watson, EU Social and Employment Law, Französischsprachige Lehrbücher: Lhernould/Kessler, Droit social et politiques sociales communautaires, Rodière, Droit social de l Union Européenne, 3. Aufl Servais, Droit social de l Union Européene, Teyssié, Droit européen du travail, 3. Aufl Italienischsprachige Lehrbücher: Arrigo, Il diritto del lavoro dell Unione europea, Band I, 1998, Band II, Galantino, Diritto comunitario del lavoro, 8. Aufl Roccella/Treu, Diritto del lavoro della Comunità Europea, 5. Aufl Rossi, Nozioni di diritto europeo del lavoro, 2. Aufl XXI