Staatsangehörigkeitsrecht

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1 Band 55 Staatsangehörigkeitsrecht Bearbeitet von Prof.Dr. Dr.h.c.em. Kay Hailbronner Universitätsprofessor Universität Konstanz, Mitglied des Direktoriums des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht Prof. Dr. Jan Hecker Ministerialdirektor, Bundeskanzleramt, Berlin Dr. Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berlin Prof. Dr. Marcel Kau apl. Professor, Universität Konstanz 6., neu bearbeitete Auflage 2017

2 Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis...XXXI Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts A. Neuere Entwicklungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts... 3 I. Die Entwicklung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom bis zur Staatsangehörigkeitsreform von II. Die Ablösung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom durch das Staatsangehörigkeitsreformgesetz vom Allgemeines Reformbestrebungen in Deutschland Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Staatsangehörigkeitsreform Völker- undunionsrechtlicheeinwendungen III. Staatsangehörigkeitsrechtliche Gesetzgebung seit Gesetzliche Änderungen bis einschließlich Zuwanderungsgesetz vom Staatsangehörigkeitsrechtliche Auswirkungen des Gesetzes zur ReformdesPersonenstandsrechts vom Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher RichtlinienderEuropäischenUnion Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v Gesetzzur ÄnderungdesStAG v Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom und weitereänderungen B. Begriff und Rechtsnaturder Staatsangehörigkeit I. Rechtsnatur II. StaatsangehörigkeitundStaatsbürgerschaft III. Staatsrechtliche und völkerrechtliche Funktion der Staatsangehörigkeit C. Staatsangehörigkeitund IPR I. Staatsangehörigkeit als Anwendungsvoraussetzung des deutschen IPR II. StaatsangehörigkeitundprivatrechtlicheVorfragen IX

3 D. Staatsangehörigkeitund Völkerrecht I. Grundsatz der staatlichen Souveränität II. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Befugnis zur Regelung der Staatsangehörigkeit Verbot derregelungeinerfremden Staatsangehörigkeit Völkerrechtliche Schranken der Regelung der eigenen Staatsangehörigkeit III. Mit der Staatsangehörigkeit verbundene völkerrechtliche Rechte und Pflichten Der diplomatische Schutz der Staatsangehörigkeit im Ausland Die Aufnahmeeigener und fremderstaatsangehöriger E. Mehrfache Staatsangehörigkeit I. DefinitionundEntstehung II. Bestrebungen zur Verringerung mehrfacher Staatsangehörigkeit.. 79 III. Die RegelungderFolgen mehrfacherstaatsangehörigkeit Wehrpflichtbei mehrfacherstang Diplomatischer Schutz bei mehrfacher Staatsangehörigkeit IV. Neuere Tendenzen zur Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeit Allgemeine Lockerung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Wanderarbeitnehmer in derpraxis derwesteuropäischenstaaten Das Modell einer herrschenden und einer ruhenden Staatsangehörigkeit F. Staatenlosigkeit I. DefinitionundEntstehung II. Die RechtsstellungStaatenloser III. Bestrebungen zurverringerungderstaatenlosigkeit IV. Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung Staatenloser Die Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen Die im Übereinkommen gewährten Rechte, insb. die Ausstellungvon Identitäts-und Reisepapieren V. Die erleichterte Einbürgerung im Inland geborener Staatenloser G. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung I. VerfassungsrechtlicheGrundlagen II. Das Verhältnis der deutschen Staatsangehörigkeit zur DDR-Staatsbürgerschaft III. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Wiedervereinigung H. Deutsche Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft I. Die EntwicklungderUnionsbürgerschaft II. Staatsangehörigkeitund Unionsbürgerschaft X

4 III. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten Allgemeines Freizügigkeit Kommunal-undEuropawahlrecht Diplomatischer und konsularischerschutz Petitions- u. Beschwerderechte, Bürgerinitiative IV. Ausblick Gleichstellung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen? Die veränderte Bedeutung nationaler Staatsangehörigkeit Teil II. Kommentierungen Inhaltsverzeichnis A. Grundgesetzfürdie Bundesrepublik Deutschland Art. 16 Abs. 1[Deutsche Staatsangehörigkeit] Art. 116 [Deutscher, Wiedereinbürgerung] B. Staatsangehörigkeitsgesetz Vorbemerkung Deutscher (aufgehoben) Erwerb derstaatsangehörigkeit Erwerb durch Geburt Erklärungsrechtfür vordem 1. Juli1993 geborene Kinder Annahme als Kind Erwerb durch Spätaussiedler EinbürgerungeinesAusländers EinbürgerungvonEhegatten oderlebenspartnern Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder Ausschlussgründe Einbürgerungunter HinnahmevonMehrstaatigkeit a Entscheidung beistraffälligkeit b Unterbrechungen desrechtmäßigen Aufenthalts Einbürgerungeinesehemaligen Deutschen Einbürgerung eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt imausland (aufgehoben) Einbürgerungsurkunde Verlust derstaatsangehörigkeit Entlassung ausder Staatsangehörigkeit Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehenden Person (aufgehoben) (aufgehoben) XI

5 22 Versagungder Entlassung Wirksamwerden derentlassung Unwirksamwerden derentlassung ErwerbausländischerStaatsangehörigkeit Verzicht auf die deutschestaatsangehörigkeit Annahme als Kind durch einenausländer Verlust der Staatsangehörigkeit bei Wehrdienst in fremden Streitkräften Verlust durch Ausübung des Optionsrechts bei Mehrstaatern Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit Datenerhebung,Datenspeicherung Datenübermittlung Entscheidungsregister Datenübermittlung imoptionsverfahren Rücknahme einer Einbürgerung bzw. rechtswidrige Genehmigung zurbeibehaltung Einbürgerungsstatistik Verfahrensvorschriften Gebühren a Urkunden in elektronischerform (aufgehoben) (aufgehoben) a Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit b Übergangsvorschriftfür Kinderbis zum 31. Dezember c ÜbergangsregelungfürEinbürgerungsbewerber Ausschluss vonabweichungsmöglichkeitenderländer Strafvorschriften Teil III. Texte und Urkunden Anhang A. Texte bzw. Fundstellen staatsangehörigkeitsrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften I. Gesetze und Verordnungen Staatsangehörigkeitsgesetz und Änderungsgesetze (seit 1999) a) Staatsangehörigkeitsgesetz geltende Fassung b) Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (ursprüngliche Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes) c) Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften Lebenspartnerschaften d) Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro(Sechstes Euro- Einführungsgesetz) XII

6 e) Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlichervorschriften f) Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern(Zuwanderungsgesetz) g) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze h) Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz) i) Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher RichtlinienderEuropäischenUnion j) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) k) Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes l) GesetzüberdieweitereBereinigung von Bundesrecht m) Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an deneu-visakodex n) Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EuropäischenUnion o) Gesetzzum AusbauderHilfenfür Schwangereund zur Regelungder vertraulichengeburt p) Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes q) Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung r) Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung undbetreuungausländischerkinder und Jugendlicher s) Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterervorschriften RuStAGundÄnderungsgesetze ( ) a) Reichs- undstaatsangehörigkeitsgesetz b) Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes, des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland c) Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes d) Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes e) Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes f) Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften g) Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts(Kindschaftsrechtsreformgesetz KindRG) XIII

7 h) Übersicht über weitere Änderungen des RuStAG seit dem (soweitnichtunter 2.a) g) abgedruckt) Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs (Einbürgerungstestverordnung EinbTestV) Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung IntV) Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz BVFG) Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung(StAGebV) Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung) II. Zwischenstaatliche Abkommen Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. August 1961undAusführungsgesetzvon a) Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit b) Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit(Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit) Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und überdie Wehrpflichtvon Mehrstaatern Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit Second Protocol amending the Convention on the Reduction of Cases of Multiple Nationality and Military Obligations in Cases ofmultiple Nationality Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit Council of Europe Convention on the avoidance of statelessness in relationto State succession III. Verwaltungsvorschriften Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innernzum Staatsangehörigkeitsgesetz (VAH-StAG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen (StAUrkVwV), hier: Bestimmung der Farbgebung undbestellung derurkunden Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) Anhang B. Urkunden Sachregister XIV