Für gute Arbeit, sichere Rente, starke Bürgerbeteiligung und kräftige Investitionen - Baden-Württemberg vor der Landtagswahl

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1 Für gute Arbeit, sichere Rente, starke Bürgerbeteiligung und kräftige Investitionen - Baden-Württemberg vor der Landtagswahl Baden-württembergische Erwerbslosentagung Bad Herrenalb, 7. Juli 2015 von Jendrik Scholz DGB Baden-Württemberg 1

2 Mehr prekäre Arbeit in Baden-Württemberg 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% Normalarbeitsverhältnis Minijob Teilzeit Leiharbeit 30% 20% 10% 0% Anteil der atypischen Beschäftigung an allen Beschäftigungsverhältnissen in Baden-Württemberg von 2003 bis 2013 in Prozent; Quellen: Hans-Böckler-Stiftung: Atypische Beschäftigung in Baden-Württemberg, Datenbank Atypische Beschäftigung, , Daten nach Statistisches Bundesamt und Bundesagentur für Arbeit 2

3 Mehr prekäre Arbeit in Baden-Württemberg Teilzeitarbeit ist in den letzten zehn Jahren stark gestiegen in absoluten Zahlen bei den Frauen von auf Betroffenen und bei den Männern von auf Personen Auch die Leiharbeit legte zu: Im Jahr 2013 arbeiteten in Baden- Württemberg Menschen als Leiharbeitnehmer. Zehn Jahre zuvor waren es erst Fast jede zweite Stelle in Baden-Württemberg (43 Prozent) ist atypisch eine Teilzeitarbeit, eine Leiharbeit oder ein Minijob Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind sehr oft mit Niedriglohn verbunden Jeder fünfte Beschäftigte mit voller Stelle erhält nur einen Bruttolohn unterhalb der westdeutschen Niedriglohnschwelle von etwas weniger als Euro 3

4 Jobwunder durch Teilzeit in Baden-Württemberg 110,0 108,0 106,0 104,0 Erwerbstätige Arbeitsstunden 102,0 100,0 98,0 96,0 94,0 92,0 90, Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen und der Zahl der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden in Baden- Württemberg 2000 bis 2013 (Index 2000=100); Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2014): Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, Erwerbstätige (am Arbeitsort) in Deutschland 1991 bis 2013 nach Ländern und geleistete Arbeitsstunden der Erwerbstätigen (am Arbeitsort) in Deutschland 2000 bis 2013 nach Ländern, eigene Berechnungen 4

5 Jobwunder durch Teilzeit in Baden-Württemberg In den letzten dreizehn Jahren stieg die Zahl der Erwerbstätigen sehr viel schneller als die Arbeitsstunden Die Arbeitsstunden haben im Vergleich zum Jahr 2000 nur um 2,8 Prozent zugenommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Erwerbstätigen um 7,9 Prozent gestiegen Die Erwerbstätigenzahl ist stark gestiegen, weil sich die Qualität der Arbeit massiv verschlechtert hat. Die Arbeit ist auf mehr Köpfe (z. B. mittels Minijobs) verteilt worden Die Prekarisierung der Arbeit hat die starke Zunahme der Erwerbstätigenzahl und die niedrige Arbeitslosigkeit in Baden- Württemberg also mitverursacht Baden-Württemberg hat sein Jobwunder auch mit einer Verschlechterung der Qualität seiner Arbeitsplätze erreicht 5

6 Was ist den Beschäftigten wichtig? sehr wichtig wichtig weniger wichtig unwichtig Erhalt und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosenversicherung) Mehr Verteilungsgerechtigket durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen, hoher Vermögen und großer Erbschaften Eingrenzung des Niedriglohnsektors und pekärer Beschäftigung (Befristung, Leiharbeit, Mini-Jobs u. a.) Beschäftigtenbefragung der IG Metall in Baden-Württemberg - Die IG Metall fordert einen Kurswechsel in der Politik. Welche Handlungsfelder sind Ihnen wichtig?; Quellen: IG Metall Baden-Württemberg (2013): Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall für Baden-Württemberg, Stichprobengröße: Beschäftigte aus Baden-Württemberg 6

7 Was fordern die Gewerkschaften? Die Gewerkschaften setzen der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ihr Leitbild der guten Arbeit entgegen Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 und die Erleichterung der Schaffung tariflicher Mindestlöhne sind ein großer Erfolg der Gewerkschaften Der Mindestlohn darf unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus nicht durch immer neue Ausnahmen ausgehebelt werden Eine neue Ordnung der Arbeit umfasst aus gewerkschaftlicher Sicht auch die Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit, Werkverträgen und der sachgrundloser Befristung zur Lohnsenkung Geringfügige Arbeit wie Minijobs müssen vom ersten Euro an voll sozialversicherungspflichtig sein 7

8 Steigende Altersarmut in Baden-Württemberg Erwerbslose Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren Frauen von 65 Jahren und älter 20 Insgesamt Armutsgefährdungsquoten in Baden-Württemberg 2005 bis 2013 in Prozent; Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2014: Armutsgefährdungsquoten nach soziodemografischen Merkmalen, gemessen am Landesmedian 8

9 Steigende Altersarmut in Baden-Württemberg Ein Indikator zur Bestimmung von Armut darunter auch der Altersarmut - ist die Armutsgefährdungsquote Demnach sind im Jahr ,8 Prozent der Menschen von Armut bedroht mithin mehr als jeder Siebte Der Anteil der armen Menschen an der Gesamtbevölkerung stieg zwischen den Jahren 2005 und 2013 von 13,8 auf 14,8 Prozent - was einer prozentualen Steigerung von 7,2 Prozent binnen acht Jahren entspricht Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind ältere Frauen (20,0 Prozent). Damit ist im Jahr 2013 jede fünfte ältere Frau in von Altersarmut betroffen 9

10 Sinkende Altersrenten in Baden-Württemberg Rente Männer (Bestand) Rente Männer (Zugang) Vergleich der Höhe der monatlichen Altersrenten von Männern bei Zugangs- und bei Bestandsrentnern im Jahr 2013 in Baden-Württemberg (in Euro); Quellen: Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg 2014: Entwicklung des Rentenzahlbetrags im Rentenbezug und Entwicklung des Rentenzahlbetrags im Rentenbestand 10

11 Sinkende Altersrenten in Baden-Württemberg Die Prekarisierung der Arbeit ist eine der wesentlichen Ursachen für das sinkende Rentenniveau und die steigende Altersarmut Die beste Alterssicherungspolitik besteht nach Meinung der Gewerkschaften deswegen in einer guten Arbeitspolitik Eine weitere Ursache für die steigende Altersarmut ist das von der Politik beschlossene - sinkende Rentenniveau Die Altersrenten derjenigen Menschen, die bereits Rentner sind ( Bestand ), sind in Baden-Württemberg deutlich höher als die Altersrenten derjenigen Menschen, die erstmals in den Rentenbezug ( Zugang ) wechseln Bei den Männern beträgt die Absenkungsbetrag pro Monat bereits fast 100 Euro. Und diese Entwicklung wird sich wenn sie nicht politisch gestoppt wird - noch beschleunigen 11

12 Männer-Renten nur noch 300 Euro über Sozialhilfe Altersrente Männer (Zugang) Altersrente Frauen (Zugang) Erwerbsminderungsrente Männer (Zugang) Erwerbsminderungsrente Frauen (Zugang) Grundsicherungsbedarf inklusive Miete Vergleich der im Jahr 2013 in Baden-Württemberg durchschnittlich an Zugangsrentner gezahlten Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten und des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs inklusive Mietkosten in Deutschland im Jahr 2013, Quellen: Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg 2014, IAQ

13 Immer mehr ältere Sozialhilfeempfänger Empfänger der Grundsicherung im Alter ab 65 Jahren in Baden-Württemberg 2003 bis 2013; Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

14 Frauen-Renten unter Sozialhilfe Die Altersrenten der Frauen (563 Euro) und die Erwerbsminderungsrenten der Männer (694 Euro) und Frauen (586 Euro) liegen bereits unter dem Sozialhilfeniveau der Grundsicherung im Alter (701 Euro). Nur die Altersrenten der Männer liegen mit Euro noch etwas darüber Die Zahl der Grundsicherungsempfänger wächst stark (fast ) Zur Vermeidung von Altersarmut schlägt der DGB vor, Versicherungszeiten mit Niedrigeinkommen für die Rente aufzuwerten und dies aus Steuermitteln zu finanzieren Mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit sollte man sich im Alter immer besser stellen als ohne Arbeit. Dies würde auch den Anreiz erhöhen, überhaupt sozialversicherungspflichtig zu arbeiten Das Hauptproblem ist das sinkende Rentenniveau. Der DGB schlägt vor, die Beiträge moderat auf bis zu 22,0 Prozent im Jahr 2025 zu erhöhen, um die Verschlechterungen zu stoppen 14

15 Welche Rentenpolitik wollen die Beschäftigten? stimme voll und ganz zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme nicht zu Der Gesetzgeber muss auch in Zukunft Möglichkeiten eines flexiblen Ausstiegs vom Erwerbsleben in die Rente fördern Nach langer Erwerbstätigkeit muss man abschlagfrei in Rente gehen können Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden Das Rentenniveau darf nicht abgesenkt werden Leiharbeit und Werkverträge müssen gesetzlich neugeregelt werden. Es muss grundsätzlich gelten: Gleiche Arbeit, gleiches Geld IG Metall Baden-Württemberg (2013): Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall für Baden- Württemberg, Stichprobengröße: Beschäftigte aus Baden-Württemberg 15

16 Wie stehen die Beschäftigten zur privaten Vorsorge? Mache ich in auseichendem Umfang 29 Mache ich, aber nicht in ausreichendem Umfang 44 Ich sehe keinen Sinn darin 8 Kann ich mir nicht leisten Haben Sie die Möglichkeit, durch eine zusätzliche Altersversorgung Ihre Rentenbezüge deutlich zu verbessern?; Quellen: IG Metall Baden-Württemberg (2013): Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall für Baden- Württemberg, Stichprobengröße: Beschäftigte aus Baden-Württemberg 16

17 Wer profitiert von der privaten Vorsorge? Niedriglohnbeschäftigte haben zu 40 Prozent weder eine Betriebsrente noch eine Riesterrente Den Ergebnissen der Beschäftigtenbefragung der IG Metall zufolge sehen sich nur 29 Prozent der Beschäftigten in der Lage, privat ausreichend vorzusorgen Die Renditeerwartungen haben sich als leere Versprechungen herausgestellt Niedriglohnbeschäftigte finanzieren mit ihren Steuern sowohl die Renditen und Verwaltungskosten der privaten Finanzwirtschaft als auch die Riesterrenten der Bezieher mittlerer und höherer Einkommen mit Bezieher hoher Einkommen profitieren auch in erheblich stärkerem Umfang von den staatlichen Subventionen der Riesterrente als die Bezieher niedriger oder mittlerer Einkommen 17

18 Je mehr Arbeitslose, desto niedriger die Wahlbeteiligung Zusammenhang von Wahlbeteiligung (y-achse) und Arbeitslosigkeit (x-achse) bei den Bundestagswahlen 2013 in Freiburg im Breisgau; Quelle: Schäfer, Armin / Vehrkamp, Robert / Gagné, Jérémie Felix (2013): Prekäre Wahlen Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh, S

19 Je reicher ein Viertel, desto höher die Wahlbeteiligung Zusammenhang des Anteils ökonomisch starker Milieus in den Stadtbezirken (x-achse) und der Wahlbeteiligung (y-achse) bei den Bundestagswahlen 2013 in Freiburg im Breisgau, Quelle: Schäfer, Armin / Vehrkamp, Robert / Gagné, Jérémie Felix (2013): Prekäre Wahlen Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh, S

20 Staat und Macht und Geld CDU FDP Bündnis 90/Die Grünen SPD Spenden des baden-württembergischen Arbeitgeberverbands Südwestmetall an politische Parteien im Jahr 2014; Quelle: Deutscher Bundestag: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von Euro übersteigen ( 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) 20

21 Musterland der Bürgerbeteiligung? Beispiel Freiburg: Je höher die Arbeitslosigkeit in den Stadtteilen ist, desto niedriger war die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2013 Beispiel Karlsruhe: Je mehr ökonomisch Starke in den Stadtteilen leben, desto höher war die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl 2013 Versprechen des Ministerpräsidenten, Baden-Württemberg sei auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung, wird für Arme und Prekäre nicht eingelöst Die Prekarisierung der Arbeit durch Werkverträge und Outsourcing schwächt die Mitbestimmung Postdemokratie bedeutet: Sozial Schwache beteiligen sich nicht mehr, während ökonomisch Starke wie Südwestmetall mit ihrer Finanzkraft Einfluss nehmen z. B. auf die Parteienfinanzierung 21

22 Rückläufige Investitionsquoten 2,50 2,00 1,50 1,00 Investitionsquote Gemeinden 0,50 Investitionsquote Land 0, Investitionen des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg (Investitionsquoten) 1991 bis 2013; Quellen: Statistische Ämter der Länder: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen 22

23 Rückläufige Schuldenquoten 14,00 12,00 10,00 8,00 6,00 Schuldenquote Land 4,00 Schuldenquote Gemeinden 2,00 0, Schulden des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg (Schuldenquote) 1991 bis 2013; Quellen: Statistische Ämter der Länder: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen 23

24 Niedrige Schulden, aber auch niedrige Investitionen Die öffentlichen Investitionen des Landes Baden-Württemberg und seiner Gemeinden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres (Investitionsquoten) haben sich seit Anfang der neunziger Jahre mehr als halbiert Der Schuldenaufbau hat sich in den vergangenen Jahren stark verlangsamt und ist inzwischen fast zum Stillstand gekommen Im Jahr 2012 ist der Schuldenstand des Landes sogar erstmals leicht auf Mio. Euro zurückgegangen Schulden der öffentlichen Hand sind immer in das Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungskraft zu setzen: Die Schulden des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Jahres waren in den letzten Jahren sogar stark rückläufig. Auch die Schuldenquote der Gemeinden ist stark rückläufig 24

25 Investitionen von Land und Gemeinden im Vergleich Berlin 182 Nordrhein-Westfalen Saarland Niedersachsen Sachsen-Anhalt Bundesdurchschnitt Hessen Thüringen Baden-Württemberg Sachsen Bayern 616 Hamburg Sachinvestitionen der Bundesländer und ihrer Kommunen pro Einwohner im Jahr 2013 im Vergleich, Quellen: Rietzler, Katja (2014): Anhaltender Verfall der Infrastruktur, IMK-Report Nr. 94 (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung), S

26 Zu niedrige Investitionen gefährden die Zukunft Die Kehrseite der baden-württembergischen Austeritätspolitik ist das niedrige Niveau der öffentlichen Investitionen Die zu niedrigen Investitionen gefährden das gute Leben derjenigen Menschen, die wegen ihrer mittleren oder geringen Einkommen und fehlender Vermögenswerte auf gute und funktionierende öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Armen können sich keinen schwachen Staat leisten Die schwachen öffentlichen Investitionen gefährden aber auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts insgesamt, der gute Schienenwege, Straßen und Forschungseinrichtungen benötigt Auch ökonomisch ist die Austeritätspolitik der Landesregierung mit ihren zu geringen öffentlichen Investitionen bzw. öffentlichen Nachfrage eine Gefahr für Wachstum und Beschäftigung 26

27 Mit dem ver.di-steuerkonzept umverteilen Entlastung von Beschäftigten mit einem zu versteuernden Einkommen unter Euro im Jahr Stärkere Heranziehung von Einkommensbeziehern mit mehr als Euro im Jahr Einführung einer Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer und einer Finanztransaktionssteuer Verbesserung des Steuervollzugs Das Land Baden-Württemberg würde mit dem Steuerkonzept von ver.di 6,59 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen Die baden-württembergischen Gemeinden könnten mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro rechnen Insgesamt würde die öffentliche Hand in Baden-Württemberg 10,3 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. 27

28 ver.di: 10,3 Milliarden für Baden-Württemberg 14 12, ,3 10,3 6 5,2 5, ,6 0,7 0,9 1,3 1,4 1,4 1,9 2,4 2,6 2,7 2,7 0 Aufkommenswirkung des Konzepts Steuergerechtigkeit von ver.di für das Land Baden-Württemberg und seine Gemeinden in Milliarden Euro pro Jahr; Quellen: ver.di Bundesvorstand (2014): Zehn Jahre ver.di Konzept Steuergerechtigkeit Ergebnisse der Aktualisierung und Verteilung auf Bundesländer und ihre Städte und Gemeinden, Berlin 28

29 Niedrige Investitionen des verarbeitenden Gewerbes Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Hessen Brandenburg Baden-Württemberg Berlin Bundesdurchschnitt Bayern Rheinland-Pfalz Thüringen Niedersachsen Saarland Sachsen-Anhalt Hamburg Sachsen Bremen Investitionen der Betriebe je Beschäftigten in den Bundesländern im Jahr 2012 im Vergleich (in Euro); Quellen: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (2014): Investitionen der Betriebe mit mehr als 19 Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigten in Euro 29

30 Niedrige Investitionen bei hohen Gewinnen Einen genauso hohen Stellenwert wie öffentliche Investitionen haben in einem Industrieland wie Baden-Württemberg die privaten Investitionen des verarbeitenden Gewerbes Obwohl Baden-Württemberg eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer ist, gehen die privaten Investitionen zurück und liegen nur auf einem unterdurchschnittlichen Niveau Sogar in den strukturschwachen ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt investieren die Unternehmen mehr in ihre Zukunfts-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Seit dem Jahr 2007 sinken die privaten Investitionsquoten in Deutschland, während gleichzeitig die Umsatzrenditen (Profite) Höchststände erreichen Die Arbeitgeber schädigen mit ihrer Investitionszurückhaltung die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts 30

31 Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden 31

32 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! 32