V e r h a n d l u n g s s c h r i f t 004-1/ /2003

Transkript

1 V e r h a n d l u n g s s c h r i f t 004-1/ /2003 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der GEMEINDE MÜHLHEIM AM INN am Donnerstag, 1. Februar 2001 im Sitzungszimmer der Gemeinde Mühlheim am Inn. ANWESENDE: 1. Bgm. Johann Strasser als Vorsitzender 2. Vzbgm. Franz Schöberl 3. GV Otto Finsterer 4. GR Franz Gattringer 5. GR Georg Eichelsberger 6. GR Georg Kreil 7. GR Johann Fink 8. GR Franz Gast 9. GR Brigitte Weinberger (um 19,25 Uhr gekommen) 10. GR Raimund Köchl 11. GR Josef Grahamer 12. GR Ferdinand Hintermair Ersatzmitglieder: 13. GR Alois Sinnegger für GR Johann Herndlbauer Fachkunde Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. GemO. 1990): zu Punkt 1) Ortsplaner Architekt Dipl. Ing. Josef Kobler zu Punkt 2) Bürgermeister. Hans Hartl aus Kirchheim im Innkreis Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 18 Abs. 4 O.Ö. GemO. 1990): --- Es fehlen entschuldigt: --- Es fehlen unentschuldigt: --- Der Leiter des Gemeindeamtes, Gemeindesekretär Konsulent Karl Schwandtner, zugleich als Schriftführer gemäß 54 Abs. 2 O.Ö. GemO Der Vorsitzende eröffnet um 19,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder, bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegen ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom noch nicht aufliegt. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: KEINE Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Beratung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes mit Ortsplaner

2 Architekt Dipl. Ing. Josef Kobler Berichterstatter: Ortsplaner Architekt Dipl. Ing. Josef Kobler Der Bürgermeister begrüßt Ortsplaner Architekt Dipl. Ing. Josef Kobler und ersucht ihn um seinen Bericht. Dieser berichtet über die Bürgerversammlung und die öffentliche Auflage, wo am Freitag er da war und am Samstag, Ing. Kumpfmüller. Die angesprochenen Punkte wurden dokumentiert und es handelt sich um vier, fünf Fragebögen. Es war Altbürgermeister Georg Ranftl mit seiner Tochter gekommen und hat im Bereich seines Kiesabbaues folgende Anregungen gehabt. Beim Teil mit dem Betriebsobjekt gibt es zum einen gewisse Überlegungen im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung und zum anderen, dass dort noch die Nutzung zum Ende (noch eine tiefere Ausbaggerung) geführt wird. Hier ist Architekt Kobler der Meinung, dass vorerst die Nutzung zu Ende geführt werden sollte und dann über eine neue Nutzung nachdenken sollte. Ein zweiter Punkt ist beim östlichen Teil, wo im vorigen Jahr etwas dazugewidmet wurde. Hier soll ein neues Betriebsgebäude errichtet werden. GR Franz Gast fragt, was mit dem alten Betriebsgebäude geschieht. Dazu sagt der Architekt, dass dies seinerzeit bei der gewerberechtlichen Bewilligung für eine spätere Freizeitnutzung gedacht war. Überlegungen gibt es auch, dass man es einer landwirtschaftlichen Nutzung zuführt. Solange der Kiesabbau nicht abgeschlossen ist, paßt es und dann muß man schauen, was der Besitzer wirklich haben will. (Durcheinanderreden) GR Franz Gast: Das Problem ist ja, wenn ein Betriebsgebäude in Massivbauweise errichtet wird, so wird dies wahrscheinlich auch nicht mehr wegkommen. Dies muß man auch so sagen, wie es ist. GV Otto Finsterer: Das ist damals auch schon gesagt worden. Bürgermeister Johann Strasser sagt, dass er nicht weiß, welches Betriebsgebäude errichtet werden soll. Es könnte auch so ein Schnellbau oder eine Stahlhalle sein. Darüber gibt es noch eine längere Diskussion. GR Franz Gast: Mit der Textierung zum Schotterabbau, muß ich sagen, bin ich eigentlich nicht so glücklich. Zumindest auf den ersten Absatz könnten wir, denke ich, verzichten. Er verliest diesen Absatz. Weiters sagt er: Ich denke, auf diesen Absatz könnten wir verzichten, weil wir sollten uns die Türen offenlassen im Hinblick auf weitere Widmungen. Daher sollte man keinen, auch nur im Anschein als geplant oder möglich zu interpretierenden Text so aufnehmen. Dazu sagt der Architekt, dass der linke Teil des Textes nur eine Art Einführung in die Thematik ist und keine große Bedeutung oder Folgewirkung hat. GR Franz Gast: Ich würde im Gegenteil noch vorschlagen, dass man in der Textierung noch unterbringt, dass in Mühlheim schon sehr viel abgebaut wurde und sollte ein weiterer Abbau geplant sein, so sollte man als Gemeinde gewisse Kompensationen als Recht für diesen Abbau einfordern. Der dann auch zweckgebunden ist und diese Wirkung des Schotterabbaues minimiert. Eine Textierung in diese Richtung wäre vielleicht ganz hilfreich. Darüber gibt es eine längere Diskussion. GV Otto Finsterer meint, dass man sich damit befassen wird, wenn ein Antrag auf Erweiterung vorliegt. Es wird auch vorgeschlagen, diesen Absatz wegzulassen. GR Franz Gast liest einen Vorschlag für eine neue Textierung vor. GR Georg Kreil meint, dass diese Textierung reichlich spät kommt, wenn man auf die letzte Erweiterung denkt. GR Franz Gast wehrt sich dagegen und sagt, dass er dem Bürgermeister Gespräche angeboten habe um eine gemeinsam Linie zu finden. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen. Architekt Kobler meint, dass man bei den Maßnahmen schreibt, Festlegung von Regelungen bezüglich Schotterschilling, denn es wird allgemein davon gesprochen. Dies muß ein gemeinsamer Konsens sein. Nun gibt es eine Diskussion über diese angebotenen Gespräche. Gemeinsam wird nun die neue Textierung formuliert. Über den Schotterabbau und eventuelle Maßnahmen im Örtlichen Entwicklungskonzept gibt es eine längere Diskussion. Weiters waren die Besitzer der Liegenschaft Mayrböck da, die dafür sind, dass die Parzelle im inneren Baugebiet in der Widmung bleibt. Dies stellt kein Problem dar. Hier wird der Baulandsicherungsfonds ins Gespräch gebracht. Ein weiterer Punkt war der Besitzer Gattringer, der im Süden seiner Landwirtschaft kein Bauland will. Und weiters waren die Ehegatten Karl und Magdalena Gradinger da, die mit der Rückwidmung einverstanden sind, aber der Meinung sind, das langfristig gedacht werden sollte und eine Erweiterungsmöglichkeit vorgesehen wird.

3 Hier ist auch zu beachten, dass eine Erschließung von Süden her schwer möglich sein wird. Hier wird noch mit den Ehegatten Gradinger gesprochen, damit sie über die Änderung informiert und auch einverstanden sind. Vorgeschlagen wird auch, eine Studie über die Parzellierung in diesem Bereich machen zu lassen. Architekt Kobler schlägt auch vor, dass nochmals alle Objekte einzeln geprüft werden, damit die richtige und tatsächliche Widmung daraufkommt. Dies geschieht amtsintern vor der Beschlußfassung. Architekt Kobler erklärt die Bedeutung der Widmungen. GR Ferdinand Hintermair spricht den Punkt über die Bedeutung der Au an, die im Absatz 3 festgeschrieben ist. Anscheinend gibt es Bestrebungen, die Au vor dem Austrocknen zu schützen. Dies erklärt GR Josef Grahamer genauer. GR Ferdinand Hintermair schlägt vor, die Erhaltung der Au nicht nur in den Zielen festzuschreiben, sondern auch die Maßnahmen niederzuschreiben. GR Josef Grahamer erklärt noch einiges zum Projekt Natura 2000 und die Auswirkungen auf das tägliche Leben. GR Franz Gast regt weiters an, im Punkt 3 (Bevölkerung) den Text dahingehend zu ändern, dass dies positiver formuliert wird. Derzeit heißt es ein Halten der Bevölkerungszahl des Jahres 2000 ist in den nächsten 10 Jahren als Erfolg zu werten. Wer sich niedrige Ziele setzt, wird auch niedrige Ziele nicht erreichen meint er und möchte, dass eine Vorwärtsentwicklung formuliert wird. Darüber wird diskutiert. Die vorgeschlagenen Änderungen werden von Architekt Kobler neu formuliert und die neuen Austauschblätter (Deckblatt, Seiten 3,4,5,6,7,8) für den Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalog (Textteil ÖEK) liegen als Beilage A diesem Protokoll bei. Damit wird dieser Punkt ohne Beschluß abgeschlossen. 2) Vorstellung des Projektes Meilensteine durch Bürgermeister Hans Hartl aus Kirchheim i. I. Berichterstatter: Bürgermeister Hans Hartl aus Kirchheim i. I. Bürgermeister Johann Strasser begrüßt Bürgermeister Hans Hartl aus Kirchheim und ersucht ihn, das Projekt Meilensteine vorzustellen. Bürgermeister Hans Hartl bedankt sich für die Einladung und stellt sich kurz vor. Zuerst berichtet er über die Entstehung des Römerradweges vom Inn zum Attersee. Aus einer kleinen Idee ist dieses grenzüberschreitende Projekt entstanden. Und in vielen Gesprächen, die er mit den Radfahrern führe, habe sich herausgestellt, dass Informationen über Übernachtungen fehlen. Daraufhin sind die Tafeln in Mining und Ering entstanden. Dies war im Mai Bei einem anschließenden Gespräch ist über ein Projekt zum Millenniumswechsel diskutiert worden und daraus in ist vielen Gesprächen das Projekt Meilensteine entstanden. In jeder Gemeinde soll so ein Touchscreen kommen. Dazu soll jede Gemeinde einen kleinen Entwicklungsprozess machen. Das sind ein oder zwei moderierte Abende. Ein bekannter Meilenstein von Mühlheim am Inn ist die Asphaltstockhalle. Bei diesem Meilenstein gibt es auch eine Homepage, wobei jede Gemeinde mit eigenen Seiten vertreten ist. Diese Aktion Meilenstein soll auf eine solche Ebene gestellt werden, dass auch die Medien entsprechend einsteigen. Der ORF hat bereits sein Unterstützung zugesagt; ebenso hat die OÖ. Rundschau ihre Unterstützung zugesagt. Die Kosten für die erste Phase, dass ist ohne Touchscreen, ca ,-- Schilling. Wichtig ist auch, dass aktiv bei diesem kleinen Leitbildprozess mitgemacht wird. Nur mitmachen um dabeizusein, ist zuwenig. Weiters berichtet er über den Leitbildprozess in der Gemeinde Kirchheim im Innkreis. Auch ist es so, dass die Meilenstein-Homepage laufend entwickelt wird und alle paar Tage etwas Neues bietet. In dem Betrag ist die Begleitung für die Moderation enthalten. Gegenüber dem Bericht in der Gemeindevorstandssitzung ist der heutige Bericht schon wieder umfangreicher, weil in der Zwischenzeit so viel entstanden ist. Wer nicht mitmacht, ist auch nirgends vertreten, bzw. lediglich mit einem Punkt in der Karte wo steht Mühlheim am Inn. Wer später mitmacht, zahlt als Eintrittspreis ca. 80 bis 100 % mehr; da keine Trittbrettfahrer gewünscht sind. Diskutiert wird über den Touchscreen, der nicht irgendwo stehen soll, sondern

4 beim Gemeindeamt. Vor allem auch deshalb, weil sonst auch die Gefahr des Zerstörens besteht. GR Franz Gast erinnert daran, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass der Radweg über den Ort geführt wird und nicht entlang der Ache, obwohl damals seitens der Initiatoren stark für die Variante entlang der Ache plädiert wurde. Daher stelle sich jetzt die Frage, wie stark ein Touchscreen beim Gemeindeamt frequentiert wird, wenn ein Großteil der Radfahrer entlang der Mühlheimer Ache fahren. Dazu sagt der Bürgermeister, dass dieser Touchscreen mehr sein soll, als eine Informationssäule für die Radfahrer. Das Ziel des Meilenstein-Projekt soll es sein, den Gemeinden ein Impulsprojekt zu liefern, dass über die eigenen Grenzen hinaus Aufsehen erregt und europaweit die Augen auf uns gelenkt werden. GR Franz Gast wie stark in Kirchheim das Interesse an fremdenverkehrsmäßigen Aktivitäten ist. Dazu sagt Bürgermeister Hartl, dass es langsam beginnt. Es dauert etwas, aber schön langsam beginnt etwas. GR Franz Gast erinnert daran, dass dies immer die Diskussion ist, auch bei der Kur- und Thermenregion, warum sollen wir mitmachen, wenn niemand da ist, der in diese Richtung etwas machen will bzw. sich entwickeln will. Vor allem betont Bürgermeister Hans Hartl den Tagestourismus, der sicher mehr Bedeutung hat als der große Fremdenverkehr. GR Franz Gast fragt über den technischen Ablauf und den Umfang der Homepageerstellung. Dazu sagt Bürgermeister Hartl, dass die erste Seite die Startseite ist, auf der zweiten Seite die Meilensteine angeführt sind und auf den weiteren Seiten ein Fenster zu den verschiedensten Dinge. GR Franz Gast betont, dass er möchte, dass bei Vorgesprächen mit dem Moderator alle Fraktionen eingebunden sind. Bürgermeister Hans Hartl stellt auch den Verein Regio Impuls vor. Es sind dies vier Leute: Obmann Hans Hartl, Schriftführer Ferdinand Reindl, Kassier Vzbgm. Karl Danninger und Obmannstellvertreter ist Martin Maier. Gegründet wurde der Verein, weil es immer geheißen hat, Einzelpersonen können bei den verschiedensten Stellen nicht ansuchen und es muss ein Verein sein. Zugesagt haben bisher die Gemeinden Rustorf, Pocking, Kirchham und Malching. Kirchham macht zugleich eine Leitbildentwicklung im Rahmen der Agende 21. Auch darüber wird diskutiert. Auch über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen wird diskutiert. In Kirchheim war jede Fraktion vertreten, als Moderator war Ferdinand Reindl dabei. Weiters berichtet Bürgermeister Hans Hartl über den weiteren Werdegang des Familienleitbildes in seiner Gemeinde. GR Franz Gattringer stellt fest, dass man für ein solches Projekt einige Leute braucht, die sich ordentlich engagieren. GR Franz Gast stellt fest, dass bei Veranstaltungen mit professioneller Moderation sehr viel herauskommt. Zum praktischen Ablauf schaut es so aus, dass bei einem positiven Beschluss heute, in den nächsten Wochen die Veranstaltungen mit der Moderation erfolgen. Es wird relativ schnell begonnen, weil viele Gemeinden mitmachen. Zum Zahlen ist erst etwas, wenn die Einreichung erfolgt. Abschließend appelliert Bürgermeister Hans Hartl nochmals für eine positive Entscheidung und sagt, dass dies sicher eine gute Entwicklung für die Region ist. Es ist kein fertiges Projekt; sondern ein Arbeitsprojekt für die Zukunft unserer Nachwelt. Positive Entscheidungen gibt es in Kirchheim, Polling, Lohnsburg schaut sich noch Schleedorf an, Waldzell fällt in den nächsten Tagen die Entscheidung; je mehr, desto besser. Zum Namen Meilensteine ist man gekommen, weil dies derzeit so ein Schlagwort ist, dass vielfach gebraucht wird, aber derzeit noch keine Internetadresse war. Daher habe man sich diesen Namen sofort gesichert. Diskutiert wird auch darüber, dass derzeit noch wenig und keine touristischen Aktivitäten in Mühlheim am Inn sind. Hier stellt sich die Frage, ob nicht die Gemeinde beginnen muss und nicht immer warten soll, bis ein Privater beginnt. Oft stellt sich die Frage, welche außergewöhnlichen Sachen eine Gemeinde hat. Dazu sagt Hans Hartl, dass er auf der Luftaufnahme den klassen Obstgarten im rückwärtigen Teil der Häuser neben der Dorfstraße gesehen habe. Wie die Gemeinde damit umgeht, ist ihre Sache; aber oft ist es so, dass die eigenen Leute vieles nicht mehr sehen, was einem Fremden sofort auffällt. Ihm geht es ebenso in Kirchheim. (Ein Kurzinfo liegt als Beilage B diesem Protokoll bei)

5 Man verbleibt so, dass heute kein Beschluss gefasst wird, sondern die Fraktionen diese Sache noch beraten und dann die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt. Bürgermeister Johann Strasser dankt Bürgermeister Hans Hartl für sein Kommen und verabschiedet ihn. 3) Allfälliges Es werden noch einige Termine vereinbart, bzw. mitgeteilt. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21,15 Uhr Vorsitzender: Gemeinderat: Schriftführer: Gemeinderat: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 21. März 2002 keine Einwendungen erhoben wurden. Mühlheim am Inn, am 21. März Der Vorsitzende: