FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart. Telefon Telefax

Transkript

1 FDP-Fraktion im Verband Region Stuttgart An den Verband Region Stuttgart Kronenstrasse 25 Telefon Telefax per Fax x Antrag Anfrage Information zur Verkehrsleitzentrale Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: 1.) Der Verband Region Stuttgart wird beauftragt, über den Stand des Aufbaus der Integrierten Verkehrsleitzentrale in Stuttgart zu berichten, gegebenenfalls die Stadt Stuttgart über das Projekt berichten zu lassen. 2.) Darzulegen, inwieweit von den Planungen und den Maßnahmen in Stuttgart regionale Verkehrsströme betroffen sind und was der Verband tun kann, um die Stadt Stuttgart bei einer erfolgreichen Umsetzung bis zur Weltmeisterschaft 2006 zu unterstützen. Begründung: Die Stadt Stuttgart wird nach den Angaben im Gemeinderat für den technischen Aufbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale bis Ende 2005 rund 6,55 Mio. investieren. Angekündigt war eine Testphase im Herbst Im Frühjahr 2005 sollte mit dem Ausbau des Verkehrsrechners Bad Cannstatt begonnen werden. Außerdem sollen im ersten Halbjahr 2005 die Instrumentarien der IVLZ auf einer Teststrecke in Bad Cannstatt getestet werden. Insgesamt soll das gesamte Projekt

2 Seite 2 bis zur WM 2006 abgewickelt sein. Die Region ist dabei in zwei Punkten tangiert: Einmal unter dem Gesichtspunkt, dass die geplante positive Präsentation der gesamten Region während der Fußballweltmeisterschaft wesentlich davon abhängt, dass die Verkehrsströme optimal bewältigt werden. Zweitens unter dem Gesichtspunkt, dass ein großer Teil des Verkehrsaufkommens durch Pendlerströme aus der Region in die Stadt Stuttgart verursacht wird. Die Interessen dieser Pendler sind bei Planung und Aufbau der Verkehrsleitzentrale angemessen zu berücksichtigen. Der Verband Region Stuttgart sollte deshalb in den Informationsfluss eingebunden sein und bei der Umsetzung die entsprechende Hilfestellung leisten. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scholtz Jürgen Hofer Anlage: Kleine Anfrage der FDP im Landtag Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im VRS Traubenstrasse Weinstadt Tel. (07151) Fax info@demokratie-online.de

3 13. Wahlperiode Antrag der Abg. Heiderose Berroth u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland; hier: Austragungsort Stuttgart Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. über den Stand der Planung und Realisierung vorbereitender, besonderer verkehrsinfrastruktureller Maßnahmen in der Region Stuttgart zur Bewältigung der zu erwartenden hohen Verkehrsnachfrage in der Zeit der Austragung der Spiele in Stuttgart; 2. hierzu: Mit welchen logistischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten das Land innerhalb eines zu errichtenden Verkehrs-Management konfrontiert werden wird; 3. über den mit Punkt 2 verbundenen zusätzlichen Personalbedarf und dessen Finanzierung; 4. ob sichergestellt werden kann, dass die heute noch vorhandenen Engpässe im Bundesfernstraßennetz im Regierungsbezirk Stuttgart bis Mitte des nächsten Jahres zumindest weitgehend beseitigt werden etwa durch eine Konzentration der Bundesmittel auf Ausbaumaßnahmen auf hoch frequentierten Streckenabschnitten; 5. welche Vorkehrungen im Zusammenwirken mit dem Verband Region Stuttgart, der Stadt Stuttgart und den Landkreisen in der Region insbe- Eingegangen: / Ausgegeben:

4 sondere beim ÖPNV zu treffen sind, damit dieser der großen verkehrlichen Herausforderung gerecht werden kann; 6. durch welche Maßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnik sichergestellt werden soll, dass die Beförderungskette Vernetzung der Verkehrsträger voll funktionstüchtig und möglichst störungsfrei gestaltet werden kann Berroth, Dr. Noll, Dr. Döring, Fauser, Hofer FDP/DVP Begründung Experten auf dem World Mobility Forum 2005 in Stuttgart haben ausführlich dargelegt und besonders darauf hingewiesen, dass auch im Großraum Stuttgart während der Fußballweltmeisterschaft 2006 enorme logistische Aufgaben im Verkehrsbereich zu bewältigen seien. Daher müssten die einzelnen Aufgabenträger im Land neben dem Bund und der DB AG im Fernverkehrsnetz frühzeitig mit der Planung und der Koordination von Maßnahmen beginnen und dafür Ressourcen zu Verfügung stellen. Über den Stand dieser notwendigen Aktivitäten soweit das Land in der Mitverantwortung steht sollte die Landesregierung den Landtag ebenso wie über wichtige Vorbereitungsschritte informieren. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 8. März 2005 Nr /240*21 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. Wie ist der Stand der Planung und Realisierung vorbereitender, besonderer verkehrsinfrastruktureller Maßnahmen in der Region Stuttgart zur Bewältigung der zu erwartenden hohen Verkehrsnachfrage in der Zeit der Austragung der Spiele in Stuttgart? Zu 1.: Die Stadt Stuttgart verfügt über große Erfahrung in der verkehrlichen Abwicklung von Großveranstaltungen im Gottlieb-Daimler-Stadion und auf dem Cannstatter Wasen. Neben den regelmäßigen Spielen der Fußball- Bundesliga findet jährlich auf dem Cannstatter Wasen das Volksfest mit mehreren Hunderttausend Tagesbesuchern statt. Auch Open-Air-Konzerte auf dem Cannstatter Wasen mit bis zu Besuchern wurden verkehrlich gut bewältigt. Das Gottlieb-Daimler-Stadion liegt rund 5 km vom Hauptbahnhof entfernt und ist im ÖPNV mit S-Bahn und Stadtbahn sehr gut angebunden. Die Kapazität beider Systeme mit insgesamt Personen pro Stunde kann das Verkehrsaufkommen gut bewältigen. Wie bei anderen Großveranstaltungen in Stuttgart wird auch bei der Fußball-WM das Ziel verfolgt, einen möglichst *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2

5 hohen Anteil des Veranstaltungsverkehrs mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen. Angesichts des gut ausgebauten Nahverkehrsnetzes in der Region Stuttgart sowie des von der FIFA geplanten Verkaufs von Kombi- Tickets kann davon ausgegangen werden, dass mindestens 50 % der Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden. Mit folgenden infrastrukturellen Maßnahmen werden die verkehrlichen Voraussetzungen im ÖPNV zur WM 2006 weiter verbessert werden: Der S-Bahnhof Gottlieb-Daimler-Stadion wird 3-gleisig ausgebaut, ein Bahnsteig für Langzüge am neuen Gleis 3 wird neu gebaut und es wird ein barrierefreier Zugang geschaffen. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit und Kapazität des für die Fußball-WM wichtigsten S-Bahnhofes erheblich erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch das Land aus GVFG-Mitteln mit Komplementärfinanzierung durch den Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Maßnahme ist im Bau und wird rechtzeitig fertig gestellt werden. Im Zuge der Linie U 11 werden die Hochbahnsteige verlängert. Dadurch wird das Gottlieb-Daimler-Stadion von Innenstadt und Hauptbahnhof mit 80 m-zügen erschlossen. Die Beförderungskapazität wird dadurch verdoppelt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über Zuschüsse nach dem GVFG und über Finanzmittel der SSB. Der Bahnhof Bad Cannstatt wird modernisiert. Dazu ist eine Renovierung der Bahnsteigdächer, eine Aufwertung der Bahnsteigbeläge und der Bahnsteigausstattung, ein dreisprachiges Wegeleitsystem, eine neue dynamische Fahrgastinformationsanzeige, eine Aufwertung der Bahnsteigzugänge und der Unterführung sowie eine Umgestaltung des Zugangsbereiches auf der Wasenseite vorgesehen. Mit den Maßnahmen kann die Funktionalität und Qualität des Bahnhofes Bad Cannstatt so weit verbessert werden, dass das Erscheinungsbild den Ansprüchen an einen WM-Bahnhof entspricht. Die Finanzierung wird zu einem großen Teil durch das Land aus Mitteln nach dem GVFG mit Komplementärfinanzierung durch die Landeshauptstadt Stuttgart erfolgen. Zusätzlich wird der Bahnhof behindertengerecht ausgestattet (vier Aufzüge), was aus Bundesmitteln finanziert wird. Auch mit dem Auto ist das Gottlieb-Daimler-Stadion unmittelbar am Schnittpunkt der Bundesstraßen B 10 und B 14 gut zu erreichen. Dagegen sind die Entfernungen von den Bundesautobahnen A 8 und A 81 verhältnismäßig weit. Nach dem von der Stadt Stuttgart erarbeiteten Verkehrskonzept kann der Verkehr aber über vier zur Verfügung stehende Routen flüssig bis zum Stadion geführt werden. Auf den Hauptanfahrtsrouten ist eine einheitliche statische Wegweisung zum Gottlieb-Daimler-Stadion mit dem Stadion -Logo vorgesehen. An bestimmten Entscheidungspunkten plant die Landeshauptstadt eine dynamische Wegweisung, die über die Fußball-WM 2006 hinaus Bestand haben soll und Autobahnen und Bundesfernstraßen im Außerortsbereich teilweise einbezieht. Als Pilotprojekt wurde der mit höchster Priorität eingestufte Korridor ab der A 81 aus Richtung Heilbronn über die B 10 alternativ über die B 295 bis zum Pragsattel in beiden Fahrtrichtungen ausgewählt. Die Parkplatzsituation im Stadionbereich ist verhältnismäßig gut. In unmittelbarer Nähe zum Stadion stehen für Ehrengäste und Medien über Parkplätze zur Verfügung. In einer Entfernung bis m sind über Parkplätze vorhanden. Die Landeshauptstadt beabsichtigt, im Rahmen des Aufbaus einer Integrierten Verkehrsleitzentrale den Verkehr auf der anschließenden Zuflussstrecke von der Pragstraße (B 10) zu den Parkierungsanlagen im Bereich des Gottlieb-Daimler-Stadions bei eintretenden Störfäl- 3

6 len von der Schönestraße (Hauptroute) mittels dynamischer Wegweiser auf die B 10 (Neckartalstraße, Uferstraße) zur Gaisburger Brücke umzuleiten. Gleichzeitig sollen auf der Umleitungsstrecke leistungsfähigere Signalprogramme geschaltet werden. In die jeweilige Entscheidung fließen sämtliche verkehrsrelevanten Informationen (wie z. B. besondere Verkehrslagen, Belegung von Parkierungsanlagen, Baustellen, andere Veranstaltungen) ein. Darüber hinaus ist bei der Landeshauptstadt Stuttgart im unmittelbaren Bereich des Cannstatter Wasens der Aufbau eines Park- und Verkehrsleitsystems in Vorbereitung, durch das eine möglichst reibungslose Anfahrt bei Veranstaltungen zu den verfügbaren Parkmöglichkeiten gesichert werden soll. Der Testlauf ist in 2005 vorgesehen. 2. Hierzu: Mit welchen logistischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten wird das Land innerhalb eines zu errichtenden Verkehrs-Management konfrontiert werden? 3. Welcher zusätzliche Personalbedarf einschließlich seiner Finanzierung ist hiermit verbunden? Zu 2. und 3.: Die für die WM 2006 vorgesehenen Verkehrs-Management-Maßnahmen betreffen nur zu einem geringen Teil die Zuständigkeit des Landes (s. Antworten zu 1. und 5.). Die Landeshauptstadt Stuttgart führt im Benehmen mit dem Land die Planung eines Wechselwegweisungssystems an der A 81/B 10/B 295 durch. Die Verkehrsbeeinflussungsmaßnahme ist zur nachhaltigen Steuerung des Verkehrs auf der vorgenannten Netzmasche vorgesehen. Wenn diese zeitgerecht in Betrieb gehen kann, ist beabsichtigt, sie auch zur Bewältigung des Veranstaltungsverkehrs zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hinzuzuziehen. Die Steuerung soll nach Vorabsprache mit dem Land vorerst für die Fußballweltmeisterschaft über die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) der Landeshauptstadt erfolgen. In diesem Sinne entstehen dem Land durch die Fußballweltmeisterschaft keine zusätzlichen Kosten und Personalaufwendungen. 4. Kann sichergestellt werden, dass die heute noch vorhandenen Engpässe im Bundesfernstraßennetz im Regierungsbezirk Stuttgart bis Mitte des nächsten Jahres zumindest weitgehend beseitigt werden etwa durch eine Konzentration der Bundesmittel auf Ausbaumaßnahmen auf hoch frequentierten Streckenabschnitten? Zu 4.: Der Bund hatte die Notwendigkeit verschiedener Aus- und Neubaumaßnahmen zur Einbindung der Stadien in das Bundesfernstraßennetz erkannt. Um Deutschland auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 vorzubereiten, identifizierte der Bund in Baden-Württemberg folgende Maßnahmen als besonders dringlich und stellte die Umschichtung von Mitteln aus dem Bundesfernstraßenhaushalt für ihre beschleunigte Herstellung in Aussicht: A 8 Wurmberg AS Leonberg/West (6-streifiger Ausbau) B 464 Renningen Sindelfingen (2-streifiger Neubau) B 14 Winnenden Nellmersbach (2. Bauabschnitt 4-streifiger Neubau). Aufgrund fehlender Finanzmittel gab es bislang weder für die B 464 Renningen Sindelfingen noch die B 14 Ortsumfahrung Winnenden (2. Bauabschnitt) eine Baufreigabe durch den Bund. Am 25. Februar 2005 wurden jetzt 4

7 u.a. diese beiden Projekte freigegeben. Wegen der eingetretenen Verzögerungen ist eine Fertigstellung bis 2006 nicht mehr möglich. An der A 8 ist mit dem 6-streifigen Ausbau im Bereich der Anschlussstelle Wurmberg sowie im Abschnitt Heimsheim Leonberg begonnen worden. Es wird angestrebt, jeweils die erste Fahrbahn beim Ausbau bei Wurmberg und zwischen Heimsheim und Leonberg bis zur Fußball-WM fertig zu stellen. Die Finanzierung beider Projekt ist über das Anti-Stau-Programm sichergestellt. Im Stadtgebiet ist der B 10-Tunnel zur Unterquerung der Löwentorkreuzung und der Pragkreuzung seit Juni 2002 im Bau. Baulastträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Inbetriebnahme ist für Ende Mai 2006 geplant. 5. Welche Vorkehrungen im Zusammenwirken mit dem Verband Region Stuttgart, der Stadt Stuttgart und den Landkreisen in der Region sind insbesondere beim ÖPNV zu treffen, damit dieser der großen verkehrlichen Herausforderung gerecht werden kann? Zu 5.: Im Hauptbahnhof, im Flughafen, im Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt und im S-Bahnhof Gottlieb-Daimler-Stadion beabsichtigt die Deutsche Bahn AG ein neues Wegeleitsystem zu installieren, das über frei programmierbare Wechseltextanzeigen Informationen in deutscher, englischer und französischer Sprache gibt. Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verfügt über ein Rechnergesteuertes Betriebsleitsystem (RBL). Dynamische Fahrgastinformationen werden über Freitextanzeigen gegeben. An den wichtigsten Übergängen von der Fern-Bahn zur S-Bahn bzw. Stadtbahn und von der S-Bahn zur Stadtbahn ist ein Wegeleitsystem vorhanden bzw. wird eingerichtet. Im Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt sind DB und SSB gerade dabei, im Zusammenhang mit den Umbauten am Wilhelmsplatz das Wegeleitsystem zu aktualisieren. Das Wegeleitsystem wird zum/vom Stadion vervollständigt. In der S-Bahnstation Gottlieb-Daimler-Stadion wird im Zusammenhang mit der Erweiterung der S-Bahn-Station ein Wegeleitsystem zum Stadion installiert. 6. Durch welche Maßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnik soll sichergestellt werden, dass die Beförderungskette Vernetzung der Verkehrsträger voll funktionstüchtig und möglichst störungsfrei gestaltet werden kann? Zu 6.: Das Land betreibt in Auftragsverwaltung für den Bund die Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf den Bundesfernstraßen im Außerortsbereich. Das Land und der Bund sind bereit, anderen Verkehrsträgern die Verkehrsdaten zu Verfügung zu stellen, die zur nichtkommerziellen Aufgabenbewältigung erforderlich sind. Hierfür ist weder eine Vernetzung der Informations- und Kommunikationstechnik notwendig, noch ist ein solcher Wunsch konkret von einem der anderen Verkehrsträger an den Baulastträger für die Bundesfernstraßen im Außerortsbereich herangetragen worden. Mappus Minister für Umwelt und Verkehr 5