Finanzkrise und kein Ende?

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1 Finanzkrise und kein Ende? Leipzig, Attac Leipzig

2 Überblick Ursachen Kapitalismus: Krise ist System Schulden als Instrument Entdemokratisierung Auswege und Irrwege (Alternativen: Ecuador, Island etc.)

3 Thesen - Zentrale Ursache für Krise: starke Akkumulation von Kapital - Extrem ungleiche Verteilung von Vermögen (und Produktionsmitteln) - Finanzmarktkapitalismus führt zu Entdemokratisierung - Verschuldungssituation ist Folge politischer Entscheidungen

4 Washington Konsens - Politikkonzept der strukturellen Anpassung verschuldeter Ländern, welche u.a. von IWF und Weltbank verordnet werden: Haushaltsdisziplin, Steuerreformen, um die Steuerbasis zu erweitern und die Steuersätze zu senken, Wechselkurse, die der Wettbewerbsfähigkeit zuträglich sind, Handelsliberalisierung, Förderung des Umfeldes für ausländische Direktinvestitionen, Weitgehende Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Deregulierung, Entbürokratisierung und Abbau staatlicher Einflussnahme, Stärkung der Eigentumsrechte durch rechtlich eindeutige Definition zur Stimulierung von Akkumulation und Wachstum.

5 Gesetzesänderungen (Auszug nur Bund) heute, stetige Senkung des Spitzensteuersatzes , Zulassung von Private-Equity-Gesellschaften, (Kredite den gekauften Unternehmen aufhalsen, Sonderausschüttungen erzwingen, Eigenkapitalsenkung in Größenordnungen) , Abschaffung Börsenumsatzsteuer , 1.Finanzmarktförderungsgesetz (Derivatehandel: 98% reine Wetten) , 2.Finanzmarktförderungsgesetz , Vermögenssteuer ausgesetzt (ca. 16 Mrd. Einnahmeausfälle jährlich) , 3.Finanzmarktförderungsgesetz , Steuerreform 2000 (Senkung d. Eingangs- und Spitzensteuersatzes, Erhöhung Grundfreibetrag, Unternehmensentlastungen) , Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen (Private-Equity Förderung: "Vorvergangenen Dienstag legte Eichel jedoch das dickste Scheit nach: Wenn Kapitalgesellschaften in der Rechtsform AG oder GmbH ihre Beteiligungen verkaufen, dürfen sie den Erlös steuerfrei einstreichen. Folge: Insbesondere Finanzkonzerne wie Banken und Versicherungen mit ihrem gigantischen Beteiligungsvermögen sind nun mehr wert." aus: Focus-online vom ) , 4.Finanzmarktförderungsgesetz , Zulassung von REITS (Real Estate Investment Trusts + Steuererlass) , Reform Erbschaftssteuer (Senkung Steuervolumen) , Abgeltungssteuer , Unternehmenssteuerreform (Steuerverluste für den Bund trotz Rekordgewinne für Unternehmen) - Aktuell: Schuldenbremse

6 Was wurde bekundet? (unvollst.) - härtere (Eigen-) Kapitalauflagen für Banken - transparente Managervergütung - schärfere Aufsicht über Versicherungen und das Kreditgewerbe - Finanztransaktionssteuer um kurzfristige Spekulation unattraktiv zu machen - bis heute keine effektive Umsetzung (im Gegenteil, verschärfen viele der aktuellen Pläne die Krise)

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8 Schulden - Verschuldung ist Mittel zum Zweck der Umverteilung von Öffentlich zu Privat und zur Erschließung neuer Märkte - Den öffentlichen Schulden stehen private Vermögen gegenüber (In Deutschland sind die Privatvermögen über 4x so hoch wie die Verschuldung. In Griechenland ein vielfaches davon.) - Es handelt sich in erster Linie nicht um ein Verschuldungsproblem sondern um ein Verteilungsproblem

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10 Entwicklung - Finanzmärkte Entwicklung weltweit von Finanzvermögen Billionen Dollar Sozialprodukt * Quelle: McKinsey Quarterly, January 2007, Mapping the global capital markets S.8,

11 Krisen sind Zeiten enormer Umverteilung von unten nach oben. Beispiel: Folgen der Asienkrise in drei ausgewählten Ländern

12 Einblende: Auswirkungen auch auf kommunaler Ebene Gleicher Mechanismus wie im großen in bspw. Griechenland trifft auch auf die Situation in vielen Städten und Gemeinden zu Fast jede große und mittelgroße Stadt ist massiv verschuldet. (in NRW werden aktuell mehr als 25% der Gemeinden nach einem Nothaushaltsrecht verwaltet, das Haushaltssicherungskonzept wird für alle zum Regelfall. Die Verschuldungssituation der Öffentlichen Hand wird als Hebel benutzt um eine Politik der Privatisierung zu forcieren.

13 Demokratie

14 Abhängigkeiten: Das Diktat der Finanzmärkte auf die Politik - Akkumulation von Macht und Kapital - Drohung mit Standortargument - Gewinnverlagerung ins Ausland - Machtzuwachs für Transnationale Konzerne - Steuerpolitische Entscheidungen in Abstimmung mit den Unternehmen

15 Erosion der parlamentarischen Demokratie - Nur exemplarisch: meine Herren Sie sind jetzt alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen., Hans Tietmeyer (damaliger Präsident der Bundesbank auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos 1996) Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen, Joschka Fischer

16 E r o s i o n D e m o k r a t i e Eine neue Variante kapitalistischer Entwicklung hat sich etabliert Sozialsysteme: Erosion & Privatisierungsdruck Negative Beschäftigungswirkung Strukturelle Unterinvestition in Realwirtschaft Renditen im Finanzsektor höher h her als in Realwirtschaft U m v e r t e i l u n g

17 Aktuell - faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF) -> Die Bundesregierung ist hier treibende Kraft. - Merkel: Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen. (auf Kosten anderer EU Staaten) - Fiskalpakt, ESM, EFSF, Festschreibung Schuldenbremse auf europ. Ebene - Durchsetzung von Austeritätspolitik in Griechenland, Portugal etc. (Anm.: aktuelle Privatisierungspolitik in GR vergleichbar mit Treuhand in Ostdeutschland) - Vor allem deutsche Konzerne kaufen aktuell in GR ehemalige Staatsunternehmen zu niedrigen Preisen auf - Entdemokratisierung: ganz aktuell Schaffung u.a.: 9er-Gremium wurde vom BVG am Di. für grundgesetzwidrig erklärt. (aber Tendenz bleibt) - Das gleiche Muster wie in anderen Teilen der Welt. (Abbau Sozialstaat / Freie Marktwirtschaft )

18 Auswirkungen Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben Privatisierungen und Abbau weiterer Leistungen der Daseinsvorsorge, Schließung öffentlicher Einrichtungen, Erhöhung der Gebühren Unter anderem aktuell in Griechenland: Die Lohnempfänger und Rentner haben bereits 30-50% ihrer Kaufkraft verloren. Nahezu 30% der Geschäfte und 35% der Tankstellen wurden für immer geschlossen Die Erwerbslosigkeit ist nahezu an der 30%-Marke Gesundheitswesen: Schließung von unzähligen Krankenhäusern 40% weniger Krankenhäuser und Krankenhausbetten

19 Alternativlos? - Das alles geschieht unter dem Totschlagargument der Alternativlosigkeit. - Die Märkte verlangen das so und um das Vertrauen der Märkte wieder zu erlangen müsse man - Beispiele aus anderen Ländern zeigen andere Wege auf. (Schuldenstreichung / Vermögensumverteilung / Vergesellschaftung / Demokratisierung)

20 Alternativlos? Ein armer Staat (eine arme Stadt) kann dem armen Bürger nicht mehr helfen Wessen Repräsentanten sind eigentlich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Vertreten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder die der Gläubiger? Weshalb wird kein Umverteilungsprogramm aufgelegt? (bspw. Vermögenssteuer) In Griechenland Proteste mit neuer Qualität: - Generalstreiks / Blockaden - Arbeiter von Stromanbieter weigern sich, den Strom bei Privatleuten abzustellen. - Beschäftigte besetzen ihr Krankenhaus welches geschlossen werden sollte und führen es weiter (Kilkis)

21 Wie weiter? Der Widerstand der in Ländern wie Griechenland oder auch Portugal muss sich auch hier widerspiegeln. Im Mai europ. Aktionstage geplant: Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer engen Verfilzung mit der (Finanz)Wirtschaft treibender Akteur und zerstört damit Europa. Es ist überaus wichtig dass hierzulande eine starke Protesthaltung gegen diese Politik erkennbar wird. Vom Süden lernen: Schuldenaudit (Schulden prüfen und illegitime & illegale Schulden streichen), Umverteilungs- und Regulierungsmaßnahmen und Demokratisierung

22 Öffentliche Einnahmeseite stärken - Umverteilungspaket statt Kürzungspaket Attac Umverteilungspaket (Gegenkonzept zu den Kürzungen der Bundesregierung.) Im Netz unter (26 Seiten, Langversion) (5 Seiten, Kurzversion)

23 Empfehlungen - griech. Dokumentarfilm: Debtocracy (steht kostenfrei im Netz mit deutschen Untertiteln), Internationaler Attac-Rundbrief: Sand im Getriebe, erscheint monatlich und steht im Netz kostenfrei: - RLS-Broschüre: Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert, 2011 (kostenfrei im Netz auch als Hörbuch)