Einige Betrachtungen zur Vermögensabgabe Bruno Marcon, Attac-Rat, PG Umverteilen

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2 Globalisierung häuft Reichtum an Neoliberale Globalisierung bringt ungeheurer Reichtums-Anstieg Die Konzentration des Geldvermögens in den Händen weniger hat sich immer mehr verstärkt Der leichte Einbruch der Vermögensverhältnisse der Wohlhabenden in der Finanzkrise 2008 hat sich schon nach zwei Jahren egalisiert

3 Dynamischer Vermögenszuwachs-Beispiele Globales private Geldvermögen (BCG, 2011, DollarGlobal Wealth Market-Sizing) 1999: 71,5 Bill. $ Dollar : 121,8 Bill. $ Dollar Finanzvermögen der Dollar-Millionäre (Capgemini/Merryl Lynch, 2011) 1997: 19,1 Bill. $ Dollar : 42,7 Bill. $ Dollar Institutionelle Anleger (International Financial Services, 2006) 1995: 21 Bill. $ Dollar : 56 Bill. $ Dollar

4 Dynamischer Vermögenszuwachs-Beispiele

5 Vermögensverteilung weltweit - Beispiele Privates Gesamtvermögen in der Welt (231 Bill. $ Dollar Nettovermögen ) Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt weniger als ein Prozent Die reichsten zehn Prozent besitzen 84% des globalen Privatvermögens (Credit Suisse, Global Wealth Report, 2011) Privates Geldvermögen (95,3 Billionen $ Dollar) 87 % Geldvermögen war im Besitz von Haushalten mit mehr als $ Dollar 0,9 % aller Haushalte (Millionäre) verfügen über 39% des Geld-Reichtums (Boston Consulting Group, BCG-Report, 2011)

6 Vermögensverteilung in Deutschland

7 Vermögensverteilung in Deutschland Gesamtes Privatvermögen der Deutschen 10,1 Billionen Euro Geldvermögen (inkl. Finanzvermögen) - ca. 4,9 Billionen Euro Sachvermögen (inkl. Immobilien und Gebrauchswerte) - ca. 5,2 Billionen Euro (Deutsche Bundesbank, 2010) Zuwachs der gesamten Privatvermögen ,3 % (Basel Institute of Commons and Economics, 2011) Ungleiche Verteilung ( Nettovermögen ) Untere 50% besitzen 1,4% Obere 10% besitzen 66,6% Oberes 1% besitzt 35,8 % (Schätzungen des DIW, 2010)

8 Geldvermögenszuwachs in Deutschland

9 Geldvermögen Euro-Millionäre (D,Ch,Ö)

10 Vermögenskonzentration in Deutschland Am Beispiel des Geldvermögens: Euro-Millionäre besitzen 44,4 % des gesamten Geldvermögens 108 Vermögensmilliardäre haben 307 Milliarden Euro Dynamische Vermögensentwicklung im obersten Segmentjeweils zwischen 8-10% Zuwachsrate in den Jahren (D.A.CH. Vermögensreport, 2011, Valluga-Amadeus Consulting- alle Angaben auf der Grundlage von Bruttoberechnungen) Problem bei der Ermittlung der Vermögen: Fehlende Transparenz Fehlende Erhebungsinstrumente Unterschiedliche Datengrundlagen Fehlende Gesamtvermögensverteilung in den einzelnen Segmenten Fehlende Schuldverteilung in den einzelnen Segmenten

11 Woher stammen die Vermögen? Ergebnis einer vierfachen Umverteilung: Auf der Ebene der Primärverteilung z.b.: In gleichem Maß wie die Lohnquote sank stiegen Gewinneinkommen Auf der Ebene der Staaten (Steuern) z.b.: Neoliberale Steuergesetzgebung (Kürzung der Unternehmer- und Spitzensteuersätze, Senkung der Körperschaftssteuer) Auf der Ebene der Finanzen z.b.: Finanzkrise werden auf öffentliche Hand abgewälzt (Staatsverschuldung und Zinsen) Auf der Ebene zwischen den Staaten z.b.: Ausplünderung der Rohstoffe, Benachteiligung im Warenhandel

12 Primärverteilung I Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Deutschland erheblich stärker gespreizt als in den meisten anderen Industrienationen Die zehn Prozent der Deutschen mit den höchsten Einkommen (durchschnittliche Nettobezüge Euro) verdienten 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (1990 6:1) Anteil von Löhnen, Gehältern und Lohnnebenleistungen am Nationaleinkommen ist so von 67% Anfang der neunziger Jahre auf 62% bis 2012 (OECD, 2012) zurückgegangen Im Weltdurchschnitt sank die Lohnquote um 2%

13 Primärverteilung II

14 Sekundärverteilung Deutschland ist bei der Reduzierung der Einkommens- und Körperschaftssteuer besonders offensiv vorgegangen - Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bis 2004 bei 53% - Seither wurde er auf 42% herabgesenkt. - Die Unternehmenssteuer wurden 2001 auf 25% abgesenkt lag der Satz noch bei 56% wurde sie erneut gesenkt auf nur noch 15%. D - Der Anteil der Körperschaftssteuer am Gesamtsteueraufkommen beträgt nur noch rund zwei Prozent Erbschaftssteuer bevorzugt Groß- und Firmenerben Anteil am Gesamtsteuereinkommen nur etwa 1% Auch andere vermögensbezogene Steuern wurden geschmälert

15 Sekundärverteilung

16 Verteilung über die Finanzmärkte Der Devisenmarkt hatte 2011 einen Tagesumsatz von ca. 4 Bill. US$ hat sich seit 1980 um das 25-fache gesteigert Der außerbörsliche Derivate-Handel (Over-the-Counter-(OTC)) summierte sich im ersten Halbjahr 2011 weltweit auf 708 Billionen US$ ca. das zehnfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung Von 2005 bis 2011 ist das Volumen auf das Zweieinhalbfache gestiegen Die Dividendenausschüttungen sind 2012 so hoch wie nie zuvor: Mit DAX-Unternehmen schütten 28,4 Milliarden Euro aus Schulden in D: Ende 2012 rund 410 Milliarden Euro bei inländischen Kreditinstituten und mit rund Milliarden Euro im Ausland Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen haben dem Staat Kapital in Höhe von rund 330 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt

17 Verteilung über die Finanzmärkte

18 Globale Verteilung Spekulation mit Nahrungsmitteln: Zwischen 2003 und 2011 sind ca. 400 Mrd. US-Dollar in Rohstofffonds geflossen Landgrabbing : In den vergangenen 10 Jahren weltweit schon 203 Millionen Hektar Ackerland an ausländische Investoren verkauft Auslandsdirektinvestitionen: Haben sich zwischen 1970 und 2010 von 14,2 Mrd. auf 1,3 Bill. US-Dollar erhöht.. Eine Prognose der UNCTAD geht davon aus, dass die ADI in 2011 auf 1,5 Bill. und in 2013 auf 1,9 Billionen US-Dollar ansteigen Löhne: Die durchschnittlichen Stundenlöhne liegen zwischen 25 Cent in Ländern wie Indonesien oder Pakistan, 80 Cent z.b. in Indien und China und 1,75 in Mexiko. Der Anteil für die Löhne am Preis von Textilien und Kleidungsstücke liegt oft unter 0,5%

19 Neoliberale Globalisierung als Schmiermittel v.hayek: - Wettbewerb als wichtigstes Entwicklungsprinzip - Wer Wettbewerb stört begeht Verbrechen gegen die Gesellschaft - Der Wettbewerbsfähigere ist auch der Stärkere - Überlegenheit eines Systems gründet sich in seiner Selbstorganisation - Zurückdrängung des Staates M. Friedmann - Radikalisiertes Freihandelsmodell - Alle Kräfte des Marktes sollen sich frei entfalten - Staat spielt keine Rolle mehr - Streben nach Profit einzige legitimierte Verantwortung der Stakeholder - Abbau der Handelszölle, Privatisierung öffentlichen Eigentums, minimale Besteuerung, Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme

20 Umverteilung umkehren I Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Auf der Ebene der Primärverteilung Einheitliche Lohnerhöhungen Mindestlohn von 10,- Euro Kampf gegen Leiharbeit Betriebsbesetzungen und Betriebsübernahmen Auf der Ebene der Staaten (Steuern) Erhöhung der Spitzensteuersätze Europaweite Erhöhung der Unternehmenssteuern Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erb- und Körperschaftssteuer Ökologische Steuern Verkürzung des Renteneintrittsalters Solidarische Bürgerversicherung Bildung

21 Umverteilung umkehren II Stopp der Umverteilung von unten nach oben! Auf der Ebene der Finanzen Einführung der Finanztransaktionssteuer Verbot der Hedgefonds usw. Ratingagenturen und Banken unter öffentlicher Kontrolle Schließung der Steuroasen Auf der Ebene zwischen den Staaten Globale Ernährungssouveränität Recht auf Nahrung Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Selbstermächtigung und solidarische Ökonomie Ende des Schuldenregimes Stopp den Freihandelsabkommen (TTIP)

22 Eckpunkte einer europaweitenvermögensabgabe Abgabe für Millionäre und Milliardäre Die Top 1% der Gesellschaft Gewinner der Umverteilungsmaschinerie der neoliberalen Globalisierung Berechnungsgrundlage: alle Vermögen (Geld,- Betriebs,- Gebrauchs,- Immobilienvermögen) Abgabenhöhe und Progressive Staffelung Gesamtabgabenhöhe 50 % auf Nettovermögen Ohne Progression würden bei einem gleichbleibenden Abgabesatz die unteren Vermögensgruppen unverhältnismäßig hoch belastet werden Beginnend mit niedriger Abgabenhöhe bei unteren Millionären von 20% ansteigend bis 70%, 80%... für die Superreichen

23 Zielsetzungen I Keine einseitige Rückspeisung der Abgabevermögen in die Finanzwirtschaft Europaweit koordinierte Abgabe Umwandlung privater in öffentliche Finanzen Stärkung demokratischer Wirtschaftsweisen Garantie des Sozialen Sozial ökologische Transformation - Ökologischer Umbau - Bildung - Ausbau der sozialen Infrastruktur, - Erhöhung der Sozialeinkommen, - Entwicklung von Energiedemokratie, - Förderung sozialer Wirtschaftsunternehmen

24 Zielsetzungen II Fazit: Konzentration auf Top 1% der Gesellschaft schafft günstige Voraussetzungen für Akzeptanz (auch durch Mittelschichten) Keine Lösung für systemische Krisen des Kapitalismus Aber bedeutende Umkehr der Umverteilung Antworten auf aktuelle Krisensituation

25 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Eine andere Welt ist notwendig!

26 Vermögensverteilung in Deutschland

27 Vermögensverteilung weltweit - Beispiele Regionale Verteilung 73% des Gesamtvermögens liegen in den Zentren (Nordamerika, Europa, Japan) (Allianz Global Wealth Report, 2011)