Newsletter Leiharbeit

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1 Newsletter Leiharbeit INHALT Schmierentheater Hundt und von der Leyen CDU will Mindestlohn Polnische Dumpingtarifverträge Aus für Leiharbeit I: Uniklinikum Essen Aus für Leiharbeit II: Caritas Altenoythe BAG zu 81 SGB IX bei Leiharbeit KAB und CGZP DIE LINKE und Leiharbeit Unternehmer des Monats In eigener Sache IMPRESSUM ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verantwortlich: Petra Gerstenkorn Bearbeitung: Gerd Denzel, Stefan Gaede Paula-Thiede-Ufer Berlin Fax: (0 30) gerd.denzel@verdi.de Schmierentheater Es ist eine billige Posse, die die Bundesregierung seit Monaten fast täglich in Sachen Leiharbeit publikumswirksam zur Aufführung bringt. CDU und CSU sind für einen Mindestlohn in der Leiharbeit, die FDP dagegen. Die FDP ist nach einer gewissen Frist (Einarbeitungszeit) für Equal Pay, die Union dagegen. Es wird so getan, als ob sich Equal Pay und Mindestlohn gegenseitig ausschließen würden. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Eine Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer/innen vom ersten Tag an würde alle Probleme beseitigen. Der Mindestlohn wäre quasi überflüssig, der Missbrauch der Leiharbeit gestoppt, die Gefahr der Billigkonkurrenz aus Osteuropa gebannt. Zu einfach für diese Bundesregierung? Nein, zu arbeitnehmerfreundlich. Es gibt ja noch den Steuerzahler, der das staatlich tolerierte Lohndumping subventioniert. Nirgendwo ist die Hartz IV-Aufstockerquote so hoch wie in der Leiharbeit. Derweil gestaltet sich der gewerkschaftliche Kampf gegen den Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben immer erfolgreicher. Das Uniklinikum Essen und der Caritas-Verein Altenoythe sind nur zwei Beispiele von vielen. Hilfestellung leistet hierbei auch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses bejahte das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des Entleihbetriebs bei einer beabsichtigen Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Fall, dass der Arbeitgeber seiner Prüf- und Konsultationspflicht zugunsten Schwerbehinderter nicht nachkommt. Am 14. Dezember 2010 entscheidet das BAG voraussichtlich über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Eine Organisation, die die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) nicht als echte Gewerkschaft einstuft. Die Auszeichnung Unternehmer des Monats geht dieses Mal an ein Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Senftenberg. Dort erhielten Pfleger/innen jahrelang einen Stundenlohn von ca. 2,50 Euro brutto. Ein Urlaubsentgelt gab es eben so wenig wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Warum auch, die Tätigkeit war ja schließlich ehrenamtlich. Das alles und noch viel mehr findet ihr in diesem Newsletter Leiharbeit. Abonniert werden kann dieser gleich und sofort unter:

2 Hundt und von der Leyen Hand in Hand Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt auf einen Mindestlohn für die Leiharbeit. Sie wolle verhindern, dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird, erklärte sie der Braunschweiger Zeitung mit Blick auf die volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Hundt. Er forderte auf dem Deutschen Arbeitgebertag eine rasche Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz, um Billiganbieter aus dem Ausland nach dem 1. Mai 2011 zu verhindern. Weitere Regulierungen würden hingegen die Leiharbeit als Jobmotor und Flexibilitätsreserve gefährden. Dem widersprechen Bündnis 90/Die Grünen. Deren Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller- Gemmeke, erklärte:... mit einem auf die Leiharbeitsbranche zugeschnittenen Mindestlohn sind die Probleme der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor allem des Lohndumpings in der Leiharbeit nicht gelöst. Damit werden die schlechte Entlohnung und die schlechten Arbeitsbedingungen nur zementiert. Der Leiharbeits- Mindestlohn würde das Equal-Pay-Prinzip vollständig verdrängen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, die konsequente Anwendung des Equal- Pay-Prinzips und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Quelle: Braunschweiger Zeitung, / PM Müller-Gemmeke, men, dafür ausgesprochen, die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Damit wäre der Weg frei für einen Mindestlohn in der Leiharbeit; vorausgesetzt die FDP stimmt zu. Diese präferiert stattdessen eine Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer/innen nach einer (bisher nicht näher definierten) Einarbeitungszeit vor. Eine Einigung der Koalitionäre soll bis Weihnachten erfolgen. CDU- und IG Metall- Vorstandmitglied Regina Görner bewertete den Beschluss des Parteitages als unzureichend. Sie plädierte, wie von den DGB-Gewerkschaften gefordert, für die Realisierung des Grundsatzes Gleiches Geld für gleiche Arbeit vom ersten Tag an. Quelle: dapd, Polnische Dumpingtarifverträge liegen in der Schublade Rechtsanwalt Thomasz Major leitet den polnischen Arbeitgeberverband für grenzüberschreitend tätige Leiharbeitsfirmen IPP. Er berichtet der Berliner Zeitung, dass deutsche Leiharbeitsunternehmen im Hinblick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 zunehmend Niederlassungen in Polen gründen. Einige haben von polnischen Rechtsanwälten Firmentarifverträge aufsetzen lassen, in denen Dumping- Stundenlöhne von vier, fünf Euro stehen, sei ihm zugetragen worden. Major beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Neue Spieler kommen auf den Markt, die nicht nach den bisher geltenden Regeln spielen, befürchtet er. Deshalb plädiert er für einen Mindestlohn in Deutschland wie fast überall in Europa. Quelle: Berliner Zeitung, CDU will Leiharbeit ins Entsendegesetz aufnehmen Der CDU-Parteitag hat sich, bei wenigen Gegenstim- 2

3 Uniklinikum Essen: Leiharbeitsagentur PSG wird geschlossen Nach über fünfjähriger Auseinandersetzung wird der Missbrauch von Leiharbeit am Uniklinikum Essen beendet. Das gab die Personalratsvorsitzende Alexandra Willer am 18. November 2010 während einer Personalversammlung der Klinik bekannt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) war gemeinsam mit dem Personalrat und den Beschäftigten immer wieder gegen die Dumpinglöhne in der Uniklinik vorgegangen. Jetzt kam das Aus für die klinikeigene Leiharbeitsagentur PSG. Vorstandschef und Ärztlicher Direktor Prof. Eckhard Nagel begründete den Schritt der Klinikleitung mit anhaltenden betriebsinternen Spannungen und Imageverlust. Für die 323 Betroffenen heißt das gleicher Lohn für gleiche Arbeit, freute sich Sylvia Bühler, ver.di- Landesfachbereichsleiterin Gesundheit in Nordrhein- Westfalen. Bisher bekamen die Leiharbeitnehmer/innen im Schnitt ein Drittel weniger Lohn als die übrigen Klinikbeschäftigten. Die Gewerkschafterin warnte die Klinikleitung vor dem Abbau von Arbeitsplätzen als Retourkutsche. Auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, der zu der Personalversammlung der Uniklinik nach Essen kam, sagte: Ich kann der Klinikleitung nur empfehlen, alle PSG-Beschäftigten direkt in die Uniklinik zu übernehmen. Dieses müsse das Ziel sein. Caritas-Verein Altenoythe will künftig auf Leiharbeit verzichten hatte vor einigen Wochen ein Gutachten präsentiert, in dem Prof. Dr. Möhring-Hesse von der Universität Vechta zu dem Ergebnis gelangt, das Leiharbeit mit den sozialethischen Grundsätzen der Kirche unvereinbar ist. Das happy end steht trotzdem noch aus. Weil durch den Verzicht auf Leiharbeit nun so die Behauptung der Geschäftsführung - Geld für eine tarifliche Bezahlung aller etwa 750 Beschäftigten in der Behindertenarbeit fehle, sollen sich diese freiwillig beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld einschränken. Was bislang allein die 250 Beschäftigten der Leiharbeitsfirma geschultert haben, will man nun allen Beschäftigten des Vereins und der Leiharbeitsfirma aufhalsen, erklärt Uwe Kösterke, Vorsitzender des ver.di-ortsvereins Oldenburger Münsterland. Es liege der Verdacht nahe, dass die Beschäftigten von Verein und Leiharbeitsfirma gegeneinander aufgehetzt werden sollen. BAG: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Missachtung des 81 SGB IX auch bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2008 (1 ABR 20/07) kann ein Betriebsrat seine Zustimmung zur beabsichtigen Einstellung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers gemäß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn der Arbeitgeber vorher nicht geprüft hat, ob der freie Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzt werden kann. Die Pflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch ( 81, Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX). Letztlich wurde der Druck der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di zu groß. Mitte des nächsten Jahres wird es bei dem Caritas-Verein Altenoythe keine Leiharbeit mehr geben, so die Ankündigung der Geschäftsführung der hauseigenen CVA-Dienstleistungsgesellschaft. Die 250 betroffenen Leiharbeitnehmer/innen sollen in reguläre Arbeitsverhältnisse übernommen und entsprechend bezahlt werden. ver.di Höchstrichterlich nicht entschieden war bisher, ob diese Prüfpflicht des Arbeitgebers auch dann besteht, wenn er als Entleiher einen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzen möchte. Das BAG sagt in einer aktuellen Entscheidung ( ABR 03/09) uneingeschränkt: JA! 3

4 Es ist ( ) möglich, dass der Arbeitgeber nach einer 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX entsprechenden Prüfung von der zunächst beabsichtigten Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Leiharbeitnehmer Abstand nimmt und stattdessen einen geeigneten schwerbehinderten Bewerber selbst einstellt, heißt es in der Begründung. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am 14. Dezember 2010 über die faktische (Weiter-)Existenz der CGZP. Das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg hatten der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Die KAB ist Teil der Weltbewegung Christlicher Arbeiter mit ca Mitgliedern in Deutschland. Damit haben Betriebsräte ein geeignetes Instrument in der Hand, mit der Wahrung der Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer, Leiharbeit zu regulieren. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung will nicht mit CGB verwechselt werden Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hat mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) nichts am Hut. Der Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung (KAB) distanziert sich deutlich hinsichtlich der Tarifpolitik und des Handelns in den Betrieben von Positionen, Zielsetzungen und Handlungsweisen des CGB und seinen als Einzelgewerkschaften auftretenden Zusammenschlüssen, heißt es in einem Beschluss des Bundesauschusses der KAB Ende Oktober Der Augsburger Diözesanpräses Erwin Helmer kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP). Zitat: Diese CGZP hat auch vor Gericht noch keine Mitgliederzahlen nachweisen können, die den Namen Gewerkschaft rechtfertigen würden. Der KAB-Diözesanvorsitzende Lothar Roser setzt auf durchsetzungsstarke Gewerkschaften, die diesen Namen auch verdienen: Gewerkschaften sind ein gewachsenes, unentbehrliches Element des sozialen Lebens, sagt die Soziallehre der Kirche. Aber nur, wenn sie eine gewisse soziale Mächtigkeit haben. Deshalb arbeiten wir nur mit echten Gewerkschaften zusammen. DIE LINKE: Missbrauch von Leiharbeit mit Equal Pay gesetzlichen Riegel vorschieben Die Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag will eine strikte Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. In einem entsprechenden Gesetzentwurf fordert sie u. a. die Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer/innen vom ersten Tag an, eine Höchstüberlassungsdauer von drei Monaten und eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns. Darüber hinaus sollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit gestärkt werden. Mehr dazu: uch-leiharbeit-equal-pay-gesetzlichen-riegelvorschieben/ Der Unternehmer des Monats: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Kreisverband Senftenberg Bei so etwa kenne ich kein Pardon sagte die zuständige Arbeitsrichterin. Per Gesetz sei sie verpflichtet, in solchen Fällen ihre Akten an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Was die Arbeitsrichterin so erzürnte, ist folgenden Sachverhalt: In einem Altenheim des DRK im Kreisverband Senftenberg erhielten Pfleger/innen jahrelang einen Stundenlohn von ca. 2,50 Euro brutto. Dafür mussten sie, auch 4

5 regelmäßig an Sonn- und Feiertagen, pflegebedürftigen Menschen beim Waschen, Anziehen und Essen helfen. Der inzwischen geltende Mindestlohn für diese Tätigkeiten liegt bei 7,50 Euro brutto pro Stunde. Ein Urlaubsentgelt gab es eben so wenig wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Warum auch, die Arbeit war ja schließlich als ehrenamtlich tituliert. In eigener Sache Der nächste Newsletter Leiharbeit erscheint Anfang Januar Wir wünschen allen Leser/innen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und auch im neuen Jahr gilt: 5

6 Beitrittserklärung Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ich möchte Mitglied werden ab: Monat / Jahr Persönliche Daten: Name Vorname / Titel Straße / Hausnummer PLZ Wohnort Geburtsdatum Telefon Staatsangehörigkeit Geschlecht weiblich männlich Tätigkeits-/Berufsjahr, Lebensalterstufe regelmäßiger monatlicher Bruttoverdienst Euro Einzugsermächtigung: Ich bevollmächtige die ver.di, den satzungs gemäßen Bei trag bis auf Widerruf im Last schrift ein zugs verfahren zur Monatsmitte zum Monatsende monatlich halbjährlich vierteljährlich jährlich Name des Geldinstituts/Filiale (Ort) Bankleitzahl Kontonummer Name Kontoinhaber/in (Bitte in Druckbuchstaben) Datum/ Unterschrift Kontoinhaber/in oder im Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren* monatlich bei meinem Arbeitgeber einzu ziehen. *(nur möglich in ausgewählten Unternehmen) Personalnummer (nur für Lohn-/Gehaltsabzugsverfahren) Ich war Mitglied der Gewerkschaft: Beschäftigungsdaten Arbeiter/in Angestellte/r Beamter/in DO-Angestellte/r Selbstständige/r freie/r Mitarbeiter/in Vollzeit Teilzeit Anzahl Wochenstd. Erwerbslos Wehr-/Zivildienst bis Azubi - Volontär/in - Referendar/in bis Schüler/in-Student/in bis (ohne Arbeitseinkommen) Praktikant/in bis Altersteilzeit bis Sonstiges Bin / war beschäftigt bei (Betrieb / Dienststelle / Firma / Filiale) Straße / Hausnummer im Betrieb von: Monat/Jahr Monatsbeitrag: Euro bis: Monat/Jahr Der Mitgliedsbeitrag beträgt nach 14 der ver.di-satzung pro Monat 1 % des regelmäßigen monat li chen Bruttoverdienstes. Für Rentner/ innen, Pen sio när/innen, Vorruheständler/innen, Kran ken geld be zie her/ innen und Erwerbslose beträgt der Monatsbeitrag 0,5 % des regelmäßigen Bruttoeinkommens. Der Min destbeitrag beträgt 2,50 monatlich. Für Hausfrauen/Hausmänner, Schüler/innen, Studierende, Wehr-, Zivildienstleistende, Erziehungsgeldempfänger/innen und Sozialhilfeempfänger/innen be trägt der Beitrag 2,50 monatlich. Jedem Mit glied steht es frei, höhere Beiträge zu zahlen. Datenschutz Ich erkläre mich gemäß 4a Abs. 1 und 3 BDSG ein verstanden, dass meine mein Beschäftigungs- und Mitgliedschaftsverhältnis betreffenden Da ten, deren Änderungen und Ergänzungen, im Rahmen der Zweckbestimmung meiner Gewerkschaftsmitgliedschaft und der Wahr nehmung gewerkschafts politischer Aufgaben elektronisch verarbeitet und genutzt werden. Ergänzend gelten die Regelungen des Bundes datenschutzgesetzes in der jeweiligen Fassung. Datum/Unterschrift PLZ Branche Ort Datum/Unterschrift Werber/in: W ausgeübte Tätigkeit ich bin Meister/in Techniker/in Ingenieur/in Tarifvertrag Tarifl. Lohn- oder Gehaltsgruppe bzw. Besoldungsgruppe Name Vorname Telefon Mitgliedsnummer