FÜR. Seite 14/119. Datum. Nr. Titel. Stadt Remscheid /120 14/121. Impressum Herausgeber: 1, Remscheid

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1 19. Jahrgang AMTSBLATT FÜR DIE STT ADT REMSCHEID Ausgegeben am 13. August 2014 Nummer 18 Nr. Datum Titel Seite 14/ Satzung der Stadt S Remscheid vom über diee Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße 2 14/ Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gemäß 10 Landeszustellu ungsgesetz NRW LZG NRW 4 14/121 Sitzungen von Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen im Monat September Impressum Herausgeber: Stadt Remscheid Der Oberbürgermeister Theodor-Heuss-Platz Remscheid Verantwortlich: Sven Wiertz Erscheinungsweise: monatlich Bestellungen, Adressenänderungen und Nachsendungen: Stadt Remscheid Büro des Oberbürgermeisters Theodor-Heuss-Platz Remscheid Remscheid@remscheid.de Telefon: ( ) Der Abonnementpreis beträgt bei Postbezug jährlich 30,00 EURO (Preis enthält keine Mehrwertsteuer). Einzelexemplare sind unterr anderem in allen öffentlichen Dienststellen kostenlos erhältlich. Druck: Druckerei der Stadt Remscheid, Theodor-Heuss-Platz 1, Remscheid Internet: Erscheinungs- und Redaktionsschluss der kommenden Ausgabe: Erscheinungstermin der Ausgabe September 2014 ist, Mittwoch, Redaktionsschluss der Ausgabe September 2014 ist, Montag,

2 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 2 Amtliche Bekanntmachungen 14/119 Satzung der Stadt Remscheid vom über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am auf Grund der 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) und der 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW S. 878) folgende Satzung beschlossen: 1 - Zu sichernde Planung Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße - gefasst. Dieser Beschluss wurde am ortsüblich bekannt gemacht. Für das in 2 bezeichnete Gebiet wird zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre erlassen. 2 - Räumlicher Geltungsbereich (1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Grundstücke: Gemarkung Remscheid Flur 148 Flurstücke: 147, 184, 185, 186 Gemarkung Remscheid Flur 222 Flurstücke: 20, 21, 22, 23, 26, 47, 48, 50, 51, 63, 64, 83, 84 (2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist auch in der nachfolgenden Karte dargestellt: 3 - Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre (1) In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des 29 BauGB sind: a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;

3 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 3 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulassen. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. 4 - Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Remscheid in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan Nr. 661 für das in 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. Bekanntmachungsanordnung: Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Satzung über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße mit dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom übereinstimmt und dass entsprechend den Vorschriften des 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) verfahren worden ist. Die vorstehende Satzung über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße wird hiermit gemäß 16 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekanntgemacht. Die Satzung über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße wird im Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, Remscheid (2. Obergeschoss, Zimmer 205) während der nachfolgend aufgelisteten Zeiten zur Einsichtnahme ausgelegt: Montag, Mittwoch, Donnerstag Uhr Dienstag Uhr Freitag Uhr sowie nach Vereinbarung Telefon ( ) Hinweis nach BauGB: Auf die Vorschriften des 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach 18 BauGB und des 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Hinweis nach GO NRW: Gemäß 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre Nr. 67 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße wird angeordnet. Remscheid, den 18. Juli 2014 gez. Mast-Weisz Oberbürgermeister

4 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 4 14/120 Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW LZG NRW Die nachstehend bezeichneten Dokumente werden hiermit öffentlich zugestellt. Hierdurch werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können: Stadt Remscheid, Die Oberbürgermeisterin - Fachdienst Umwelt Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 247 Herr Constantin Dutu, Haldenstraße 32, Herne 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: Bu Herrn Jacoub Hussam, Mellangatan 34 A in S JÖNKÖPING/SCHWEDEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Krasimir Kolev, Ul. Vtora 2 in BG- OBL.DOBRICH,OBSHT.DOBRICHKA,S.POLKOVNIK 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Arda Özbahadir, Eceler Sokak No. 1/C in TR ISTANBUL/TÜRKEI 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Georg Mauk, 702 Mercury House, App, 2 Jude Street in GB- E 16 1 FF LONDON/ENGLAND 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Jose Borras Gibert, Santianes del Agua 48 in E-33569, SANTIANES.RIBADESELLA.ASTURIAS/SPANIEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Tomislav Petkov, Ul.Aleksandar Stamboliyski 10 in BGOBL.VIDIN,OBSHT.BREGOVO, S.BALEY/BULGARIE 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU

5 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 5 Herrn Martynas Piecia, Koustituajos Pr. 7 in LT VILNIUS/LITAUEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 217 Herrn Lin Zhang, Zhaoyaoli, Ma Chang Road in VR TIANJIN CHINA 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Andrzej Ozimek, 71 in PL LUCIEN/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 218 Herrn Eduardo Jalle Gimenez, Emilio Roca 34 in E BARCELONA 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Mariusz Kubka, Bukowa 8 in PL ZIELONA GORA/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Pawel Bieganski, 86 in PL BOGURZYN/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Edward Skoczylas, Kwiatowa 3 in PL STARGARD SZCZECINSKI/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Andrzej Skorb, 45 in PL LUPSTYCH/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU

6 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite 6 Herrn Andrzej Olko, Nowe Osiedle 28 in PL PRZEDZEL/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Bogdan Zajecki, Krakowska 5 in PL BYSTRZYCA KLODZKA/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 107 Frau Paulina Sandra Rutkowska, Gewerbeschulstr. 10 in Remscheid 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: VA.I RS-BE 611 / Ah Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 107 Frau Renata Stefania Killing, Voßholter Str. 1 a in Remscheid 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: VA.I RS-RA 2112 / Ah Herrn Roman Famula, Parkowa 12 in PL SWIERKLANIEC/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Zbigniew Antczak, Pachow 15 in PL KRAMSK/POLEN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 218 Herrn Hamza Almbrouk Ali Alamari, Broichstr. 101 c/o Trans Ship Company GmbH in Bonn 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 217 Herrn Öcal Türker Yilmaz, Üzerlik Köy 3 in TR- KAYSERI / SARIOGLAN 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU

7 Amtsblatt für die Stadt Remscheid Seite Remscheid, Elberfelder Straße 36, Raum 217 Herrn Marc Gregoire, 56, Rue de Machtum in L-6753 GREVENMACHER LUXEMBURG 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Herrn Bogdan-Sergiu Sanpetran, Str.Pietris nr.2 bl.d32 sc.a et.2 ap9 in RO ZALAU 3. Datum und Aktenzeichen des Dokumentes: , Aktenzeichen: BU Die Dokumente enthalten Ladungen zu Terminen oder Fristen, dessen Versäumnisse Rechtsnachteile zur Folge haben können. Remscheid, den 13. August 2014 Im Auftrag gez. Busch, gez. Schwirtzek, gez. Peter, gez. Cetinkaya, gez. Ahrens, gez. Richter, gez. Schaefer 14/121 Folgende Sitzungen von Rat, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sind für den Monat September 2014 vorgesehen: Tag Bezeichnung Tagungsort voraussichtlicher Beginn Dienstag Jugendrat Die Welle e. V., Wallstraße 54 18:00 Uhr Dienstag Seniorenbeirat Remscheid, Rathaus, 2. Etage, 10:30 Uhr Kleiner Sitzungssaal Mittwoch Bezirksvertretung 2 - Süd Rathaus, Großer Sitzungssaal 17:30 Uhr Mittwoch Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid Rathaus, Großer Sitzungssaal 17:30 Uhr Mittwoch Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen wird noch bekannt gegeben! 17:30 Uhr Mittwoch Bezirksvertretung 3 - Lennep wird noch bekannt gegeben! 17:30 Uhr Donnerstag Rat Rathaus, Großer Sitzungssaal 16:15 Uhr (Stand: 6. August 2014) ERLÄUTERUNGEN 1. In den Sitzungsplan sind diejenigen Sitzungen aufgenommen, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt sind und voraussichtlich stattfinden. Änderungen jeglicher Art können nicht ausgeschlossen werden. Die endgültigen Einladungen werden mit der Tagesordnung des öffentlichen Teils jeweils 3 Tage vor der Sitzung an den Veröffentlichungstafeln im Rathaus sowie in der Stadtteilbibliothek RS-Lennep und in der Bezirksverwaltungsstelle RS-Lüttringhausen ausgehangen. 2. Zu Beginn der Sitzungen von Rat und Bezirksvertretungen finden regelmäßig FRAGESTUNDEN für EINWOHNER statt, die höchstens 60 Minuten, bei Bezirksvertretungen höchstens 30 Minuten, dauern. Einwohner, die in einer Sitzung eine Frage stellen möchten, haben dies spätestens am 4. Werktag vor der Sitzung dem Oberbürgermeister bzw. dem zuständigen Bezirksbürgermeister schriftlich anzuzeigen. Dabei ist der genaue Wortlaut der Frage sowie diejenige Person/Fraktion zu bezeichnen, welche die Frage beantworten soll. Fragen können gerichtet werden an den Oberbürgermeister bzw. Bezirksbürgermeister, das einzelne Ratsmitglied/Bezirksvertreter, eine Fraktion und die Verwaltung. Die Fragen sind in der Sitzung zu wiederholen (Dauer höchstens eine Minute); sie werden nur beantwortet, wenn der oder die Fragesteller(in) persönlich anwesend ist.

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