Aktuelles Geschehen in der EU: Juni

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1 Aktuelles Geschehen in der EU: Juni

2 Situation für Sparer wird bald wohl noch trister Neben der Preisstabilität hat die EZB auch die noch immer stockende Kreditvergabe im Euro-Raum im Blick. Derzeit sieht die Praxis vieler Banken so aus: Man borgt sich zu Niedrigstzinsen Geld bei der EZB, das dann wiederum bei der EZB gebunkert wird. Um dafür zu sorgen, dass das Geld tatsächlich in Form von Krediten bei den Unternehmen ankommt, könnte die EZB eine Art Strafzins für Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB beschließen. Eine weitere Option könnten aber auch zweckgebundene Liquiditätsspritzen für Banken sein. Es gibt auch viele Skeptiker. Experten sehen den Hauptgrund für die schwache Kreditvergabe nicht beim Angebot, sondern bei der Nachfrage. "Meiner Ansicht nach sind es nicht die Finanzierungsbedingungen, die Betriebe an Investitionen hindern, sondern die schwach ausgeprägten Wachstumsaussichten, vor allem in der Euro-Zone", sagte unlängst etwa Wifo-Experte Josef Baumgartner. Trotz niedriger Zinsen scheuen Unternehmen vor allem in Südeuropa also aus konjunkturellen Gründen Neuinvestitionen.

3 Merkel setzt nicht auf Einstimmigkeit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals zu erkennen gegeben, dass sie bei der Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten im Rat der Staats- und Regierungschefs nicht auf Einstimmigkeit setzt. "Ich arbeite in allen Gesprächen dafür, dass Jean-Claude Juncker die notwendige Mehrheit bekommt, um nächster Kommissionspräsident werden zu können", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie verwies zugleich auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit im EU-Rat. Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könne. Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angekündigt, dass er gegen den Luxemburger als Chef der Kommission ist und versucht, eine Sperrminorität im EU-Rat zu organisieren. Merkel betonte aber zugleich, dass die Debatte "in einem europäischen Geist" stattfinden solle. "Das heißt, dass immer daran gearbeitet wird, ein höchstes Maß an Einigung hinzubekommen. Deshalb ist mir nicht egal, ob Großbritannien Mitglied der EU ist oder nicht", sagte die Kanzlerin etwa zu Forderungen der deutschen SPD, sie müsse auf jeden Fall Juncker durchsetzen. Die Abstimmung zwischen den 28 Regierungen brauche Zeit, zumal es nicht nur um Personalentscheidungen, sondern auch um das inhaltliche Programm der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre gehe. Gründlichkeit vor Schnelligkeit sei deshalb ihre Devise.

4 EU: Arbeitslose Jugend bleibt ein Problem Die Arbeitslosenrate im April ist nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat vom Dienstag leicht auf 11,7 Prozent zurückgegangen. Im März war die Rate bei 11,8 Prozent gelegen. Mit unveränderten 4,9 Prozent wies Österreich weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der gesamten EU auf. m April des Vorjahres hatte die Arbeitslosenrate im Euroraum 12,0 Prozent betragen. In der gesamten Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im April bei 10,4 Prozent, was ebenfalls ein leichter Rückgang gegenüber März mit 10,5 Prozent ist. Hinter Österreich rangierten Deutschland (5,2 Prozent) und Luxemburg (6,1 Prozent) als die EU-Länder mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Griechenland (26,5 Prozent im Februar) und Spanien (25,1 Prozent). Jugendarbeitslosigkeit sinkt nur gering Die Jugendarbeitslosigkeit ging im Euroraum im April gegenüber März ebenfalls minimal zurück (von 23,6 auf 23,5 Prozent). Auch in der EU wurde im selben Zeitraum ein leichter Rückgang verzeichnet (von 22,6 Prozent auf 22,5 Prozent). Die niedrigsten Quoten bei den unter 25-Jährigen verzeichneten im April Deutschland (7,9 Prozent), Österreich (9,5 Prozent) und die Niederlande (11,0 Prozent). Die höchsten Raten meldeten Griechenland (56,9 Prozent im Februar), Spanien (53,5 Prozent) und Kroatien (49,0 Prozent im ersten Quartal 2014). Nach Schätzungen von Eurostat waren somit im April in der Europäischen Union insgesamt 25,471 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon 18,751 Millionen im Euroraum. Gegenüber März 2014 fiel die Zahl der arbeitslosen Personen demnach in der EU um und im Euroraum um Gegenüber April 2013 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU um 1,167 Millionen und im Euroraum um

5 Albanien erhielt Status als EU- Beitrittskandidat Österreich hatte sich klar für die Verleihung ausgesprochen. "Albanien hat bewiesen, dass es zu den notwendigen Reformen bereit ist", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beginn des heutigen Außenministertreffens in Luxemburg. Albanien hat von der EU den Status als EU-Beitrittskandidat erhalten. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg einstimmig entschieden. Erweiterungskommissar Stefan Füle wertete die Entscheidung über Twitter als Ermutigung zu weiteren Reformen. Zuvor war bekannt geworden, das der tschechische Energieversorger CEZ sich mit der albanischen Regierung auf eine Millionenentschädigung für verlorene Investitionen geeinigt hat. Die tschechische Regierung hatte wegen des Streits mit einem Veto für den EU-Kandidatenstatus des Landes gedroht. Österreich hatte sich klar für die Verleihung ausgesprochen. "Albanien hat bewiesen, dass es zu den notwendigen Reformen bereit ist", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beginn des Treffens. Der Kandidatenstatus bedeute nicht, dass schon mit Verhandlungen begonnen oder das Land bereits aufgenommen werde, sondern dass man bisherige Fortschritte anerkenne.

6 Vor 20 Jahren sagte Österreich "Ja" Am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicher mit einer deutlichen Mehrheit für den EU-Beitritt. Der Ausgang der Volksabstimmung war lange Zeit ungewiss, leidenschaftliche Diskussionen gab es im ganzen Land. Erst am 1. Jänner 1995 wurde der offizielle Beitritt vollzogen. Genau 20 Jahre ist es her, dass Österreich "Ja" gesagt hat - nämlich zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 fand die Volksabstimmung statt, 66,6 Prozent der Österreicher stimmten dafür: ein überraschend hoher Wert. Am 1. Jänner 1995 wurde der offizielle Beitritt vollzogen. Mag es am Anfang und bei aller Euphorie wie eine Liebesheirat gewirkt haben, so ist es doch irgendwie eine Zweckehe geworden. Die EU hat mehr glühende Gegner als ebensolche Verehrer. Selbst wer nicht gegen sie ist, sieht sowohl Vor- als auch Nachteile aus überwiegend pragmatischer Perspektive. Österreich ist damit nicht alleine, EU-Kritiker sind auch in Gründungsstaaten wie Frankreich zahlreich zu finden. Die "Ribisel" blieben, der Euro kam Zudem ist die Europäische Union des Jahres 2014 nur schwer mit jener Gemeinschaft zu vergleichen, in die Österreich vor 20 Jahren nach langen, zähen Verhandlungen aufgenommen wurde. Schengen, Euro, Bankenkrise oder Glühbirne sind nur einige Schlagworte, die für das Image der Union heute stehen und sich durchaus nicht in Klischees erschöpfen. Und Österreich hatte nur wenige Jahre nach dem Beitritt seine liebe Not mit einer "Gemeinschaft", die dem Land zwar die "Ribisel" und das "Eierschwammerl" ließ, auf die Koalition der ÖVP mit der FPÖ im Jahr 2000 aber mit Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung reagierte. Da mussten erst ein paar europäische Weise zwecks Unbedenklichkeitsbescheinigung daherkommen, bevor das Kabinett Schüssel wieder salonfähig wurde - alles Wasser auf die Mühlen von EU-Kritikern, selbst vielleicht, wenn sie keine Fans von schwarz-blau waren. Die europäische Medaille hat eben seit jeher zwei Seiten. Freunde der Reisefreiheit können auch mal zu Verfechtern geschlossener Grenzen mutieren, wenn es darum geht, angebliche Einbruchserien zu verhindern. Der Euro ist praktisch auf Reisen in Euroland, dient aber zugleich ganz wunderbar als Feindbild. Immerhin: Einer Umfrage vom März 2014 zufolge sind 64 Prozent für den Verbleib in der EU. Kein politischer Proponent, der ernst genommen werden will, fordert ernsthaft einen Austritt aus der Union. Umgekehrt würde niemand, der sich nicht Realitätsverlust vorwerfen lassen will, das Konstrukt der Europäischen Union als perfekt darstellen. Und gesamteuropäisch betrachtet, liegt noch eine weitere Diagnose nahe: In den jeweiligen Nationalstaaten hat die EU ein besonders gravierendes Problem - die dortige Innenpolitik.

7 Grünes Licht für Euro-Beitritt Litauens 2015 Die Eurozone wird kommendes Jahr um zumindest ein Mitglied erweitert. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung in Litauen. Über das Beitrittsdatum wird im Juli entschieden. Litauen kann ab 2015 dem Euroraum beitreten. Die EU-Kommission hat sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht über die Aussichten von acht Ländern zur Einführung der Gemeinschaftswährung für den Beitritt Litauens ausgesprochen. Der baltische Staat wäre damit ab nächstem Jahr das 19. Land der Währungsunion. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte, die Reformen Litauens der vergangenen zehn Jahre hätten den Wohlstand des Landes auf bemerkenswerte Weise vergrößert. Das Pro-Kopf-BIP werde von nur 35 Prozent des Durchschnitts der EU im Jahr 1995 auf voraussichtlich 78 Prozent 2015 wachsen. Rehn betonte, die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion sei nach wie vor ein erstrebenswertes Ziel. Der Euroraum verfüge heute über eine wirksamere wirtschaftspolitische Koordinierung, ein robustes finanzielles Sicherungssystem zum Schutz der Stabilität und seit heuer auch über eine Bankenunion. Litauen habe sich verpflichtet, an all diesen Bereichen teilzunehmen und sie weiter zu stärken. Nach der Krise der letzten fünf Jahre "sind wir heute besser für stürmische Zeiten gerüstet", so der Kommissar. Die durchschnittliche Inflationsrate Litauens lag im Jahresabstand von April 2013 bis April 2014 mit 0,6 Prozent weit unter dem Referenzwert von 1,7 Prozent und dürfte auch künftig darunter bleiben. Der durchschnittliche langfristige Zinssatz habe in dem baltischen Land im selben Zeitraum 3,6 Prozent betragen und sei ebenfalls damit klar unter dem Referenzwert von 6,2 Prozent gelegen. Das Budgetdefizit ist laut Kommission von 5,5 Prozent 2011 auf 2,1 Prozent 2013 gesunken, die Staatsverschuldung lag Ende 2013 bei 39,4 Prozent und war damit eine der niedrigsten unter allen 28 EU-Staaten. Darüber hinaus sei Litauen im Rahmen des Wechselkursmechanismus mit seiner Währung Litas keinen Spannungen ausgesetzt und es habe keine Abweichungen vom Leitkurs gegeben. Gemessen an den Euro-Ländern weist Litauen bei den Renditen auf 10-Jahresanleihen mit 3,199 Prozent einen Wert auf, der für das Land günstiger ist als für Griechenland (6,403 Prozent), Portugal (3,652 Prozent) oder Slowenien (3,398 Prozent).