Die Gebühren der steuerberatenden Berufe

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1 Die Gebühren der steuerberatenden Berufe Kommentar zur Steuerberatergebührenverordnung mit einer Einführung in das Gebührenrecht, Erläuterungen zur Honorarberechnung für Vorbehaltsaufgaben und vereinbare Leistungen, zu den Gerichtsgebühren und zu weiteren gebührenrechtlichen Sonderfragen sowie einer Text- und Rechtsprechungssammlung Von Horst Meyer Steuerberater in Lüneburg, Mitglied des Gebührenausschusses der Steuerkammer Niedersachsen Dr. Christoph Goez Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht in Münster unter Mitarbeit von Gerald Schwamberger Dipl.-Finanzwirt Walter Jost Steuerberater/Wirtschaftsprüfer in Göttingen, Geschäftsstellenleiter Vizepräsident und Mitglied des Finanzgerichts des Saarlandes des Gebührenausschusses der Steuerberaterkammer Niedersachsen, und Mitglied des Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer Horst Gallus Insolvenzwesen und sonstige Steuerberater in Lüneburg vereinbare Tätigkeiten GStB, Lfg. 1/04 V/04 ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISSN ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: Pagina Media, Hemsbach Druck und Weiterverarbeitung: Zimmermann, Balve

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1100 Vorwort Fach 1: Register Inhaltsverzeichnis Bearbeiterhinweis Abkürzungsverzeichnis Sachverzeichnis Fach 2: Einführung in das Gebührenrecht und Gebührenmanagement Einführung in das Gebührenrecht I. Die Rechtsgrundlagen Der Steuerberatervertrag StBerO a) Von der AllGO zur StBGebV b) Die Bindung an die StBGebV c) Die Änderungsverordnungen zur StBGebV d) Änderungen durch die Einführung des Euro e) Änderung durch das RVG Einfluss weiterer Normen auf die Gebührengestaltung a) StBerG b) Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer c) Anwendung der BRAGO II. Der Regelungsinhalt der StBGebV Der sachliche Anwendungsbereich Der persönliche Anwendungsbereich a) Angehörige der steuerberatenden Berufe b) Die Mitarbeiter der StB c) StB mit weiteren Berufsqualifikationen d) Dritte Personen Die Grundzüge der StBGebV III. Die Durchsetzung des Gebührenanspruches Formelle Voraussetzungen Keine Verjährung Gebührenstreitigkeiten a) Vermittlungsverfahren bei der Steuerberaterkammer b) Mahn- und Klageverfahren c) Abtretung von Gebührenforderungen GStB, Lfg. 1/04 V/04 1

4 1100 Inhaltsverzeichnis d) Das Zurückbehaltungsrecht e) Sicherung durch Abtretung des Steuererstattungsanspruchs und Schuldanerkenntnis des Mandanten? f) Androhung des Stellens eines Insolvenzantrages g) Die Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren und Auslagen Das Gebührenmanagement I. Betriebswirtschaftliche Grundlagen der Gebührenbemessung Die Gründe für eine Gebührenordnung Die sich aus der Gebührenordnung ergebende Mischkalkulation Die individuelle Deckungsbeitragsrechnung II. Das Praxismarketing zur Gebührenfestsetzung Alleinzuständigkeit des Praxisinhabers Die Abstimmung mit dem Auftraggeber Honorarhinweise bei Werbemaßnahmen? III. Gebührensicherung und Honorarsteigerung Kenntnis und Ausnutzung der StBGebV Absicherung des Gebührenanspruches Erweiterung der Tätigkeiten des StB Fach 3: Steuerberatergebührenverordnung Text der Verordnung ab Amtliche Begründung Allgemeiner Teil Kommentierung Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Sinngemäße Anwendung der Verordnung Mindestgebühr, Auslagen Vereinbarung der Vergütung Mehrere Steuerberater Mehrere Auftraggeber Fälligkeit Vorschuss Berechnung

5 Inhaltsverzeichnis 1100 Zweiter Abschnitt: Gebührenberechnung 10 Wertgebühren Rahmengebühren Abgeltungsbereich der Gebühren Zeitgebühr Pauschalvergütung Dritter Abschnitt: Umsatzsteuer, Ersatz von Auslagen Vorbemerkung Umsatzsteuer Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Schreibauslagen Geschäftsreisen Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte Verlegung der beruflichen Niederlassung Vierter Abschnitt: Gebühren für die Beratung und für die Hilfeleistung bei der Erfüllung allgemeiner Steuerpflichten 21 Rat, Auskunft, Erstberatung Gutachten Sonstige Einzeltätigkeiten Steuererklärungen Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten Prüfung von Steuerbescheiden Teilnahme an Prüfungen Selbstanzeige Besprechungen Fünfter Abschnitt: Gebühren für die Hilfeleistung bei der Erfüllung steuerlicher Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten 32 Einrichtung einer Buchführung Buchführung Lohnbuchführung Abschlussarbeiten Steuerliches Revisionswesen Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke Erteilung von Bescheinigungen Buchführungs- und Abschlussarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe GStB, Lfg. 2/04 VII/04 3

6 1100 Inhaltsverzeichnis Sechster Abschnitt: Gebühren für die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und im Vewaltungsvollstreckungsverfahren Kennzahl Seite Vorbemerkung Verfahren vor Verwaltungsbehörden Geschäftsgebühr Besprechungsgebühr Beweisaufnahmegebühr Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Aussetzung der Vollziehung Siebenter Abschnitt: Gerichtliche und andere Verfahren 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren Vergütung bei Prozesskostenhilfe Achter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 47 Anwendung aÜbergangsvorschrift für Änderungen dieser Verordnung Berlin-Klausel (aufgehoben) Inkrafttreten Tabellen Tabelle A (Beratungstabelle) DM Tabelle B (Abschlusstabelle) DM Tabelle C (Buchführungstabelle) DM Tabelle D (Landwirtschaftliche Buchführung) DM Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) DM Amtliche Begründung zu den Tabellen Zusatztabelle zur Umrechung auf den EURO Tabelle A (Beratungstabelle) e Tabelle B (Abschlusstabelle) e Tabelle C (Buchführungstabelle) e Tabelle D (Landwirtschaftliche Buchführung) e Tabelle E (Rechtsbehelfstabelle) e Fach 4: Gebühren für vereinbare Leistungen Allgemeine Erläuterungen Der Katalog zur Vergütung vereinbarer Leistungen

7 Inhaltsverzeichnis 1100 Rechtsberatung durch Steuerberater Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Tätigkeit sowie Honorarberechnung I. Die Änderungen im Rechtsberatungsgesetz II. III. Abgrenzung zwischen erlaubter und unerlaubter Tätigkeit Bedeutung der Änderungen Die Rechtsprechung nach altem Recht Erweiterung der Berufsbefugnisse nach neuem Recht ja oder nein? Die wesentlichen Folgen im Falle unerlaubter Rechtsberatung Nichtigkeit des Beratungsvertrages ( 134 BGB) Verlust des vertraglichen Honoraranspruchs Verlust des Versicherungsschutzes Berufsrechtliche Sanktionen, Bußgelder Wettbewerbsrechtliche Sanktionen IV. Das Honorar V. Ratschläge für die Praxis Fach 5: Gebühren im finanzgerichtlichen Verfahren Auswirkungen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) Erläuterungen I. Bedeutung des Streitwertes im finanzgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren Gebühren der Prozessbevollmächtigten II. Bemessung des Streitwertes Antrag betrifft eine bezifferte Geldleistung Antrag betrifft einen auf Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt Streitwert nach der Bedeutung der Sache Keine Anhaltspunkte für die Bedeutung der Streitsache Nebenabgaben, Folgesteuer, sonstige Auswirkungen Änderung des Streitwertes während des Verfahrens GStB, Lfg. 2/04 VII/04 5

8 1100 Inhaltsverzeichnis a) Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass das Klagebegehren weiter geht als der vom Kläger bezifferte Gegenstandswert b) Der Kläger erweitert seinen Antrag während des Verfahrens c) Der Kläger schränkt seinen Antrag während des Verfahrens ein d) Streitwert bei Abtrennung oder Verbindung von Verfahren e) Änderung des angefochtenen Bescheides während des Klageverfahrens Hilfs- und Nebenanträge Die Instanzen Die Kostenentscheidung III. Kostenfestsetzung in finanzgerichtlichen Verfahren nach 149 FGO Welche Kosten können geltend gemacht werden? Kosten des Vorverfahrens Das Verfahren vor dem Finanzgericht Das Verfahren vor dem BFH IV. Änderungen der FGO Streitwert-ABC Fach 6: Rechtsprechung zum Gebührenrecht Schnellübersicht über wichtige aktuelle Urteile Zentrale Entscheidungen im Volltext in chronologischer Reihenfolge Fach 7: noch nicht belegt Fach 8: Textsammlung Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Steuerberatungsgesetz (StBerG) Auszug Finanzgerichtsordnung (FGO) Auszug Gerichtskostengesetz (GKG) Auszug Gerichtskostengesetz (GKG) ab Auszug