Zwangsvollstreckungsrecht

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1 Academia Iuris Zwangsvollstreckungsrecht von Prof. Dr. Hans Brox, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker 10., neu bearbeitete Auflage Zwangsvollstreckungsrecht Brox / Walker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Zwangsvollstreckung: Allgemeines Academia Iuris Verlag Franz Vahlen München 2014 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Brox Walker Zwangsvollstreckungsrecht

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4 Zwangsvollstreckungsrecht Begründet von Dr. Hans Brox ehemals Bundesverfassungsrichter und o. Professor der Rechte an der Universität Münster (Westfalen) und Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen Seit der 7. Auflage allein bearbeitet von Dr. Wolf-Dietrich Walker Universitätsprofessor an der Justus-Liebig-Universität Gießen 10., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Brox/Walker ZVR Rn. ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 10. Auflage Mit der zehnten Auflage feiert dieses erstmals im Jahr 1986 erschienene Werk ein kleines Jubiläum. Hans Brox hat es mitbegründet und die Neubearbeitungen bis zur 6. Auflage noch mit Interesse begleitet. Er ist am 8. Juni 2009 im Alter von 88 Jahren verstorben. Das Werk wurde erneut vollständig überarbeitet und aktualisiert. Es befindet sich auf dem Gesetzgebungsstand vom Seit dem Erscheinen der Vorauflage (2011) war das Vollstreckungsrecht wiederum von zahlreichen Gesetzesänderungen betroffen, die in die Neuauflage eingearbeitet wurden. Das gilt in erster Linie für die unmittelbaren Änderungen von vollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Inkrafttreten zahlreicher Neuregelungen aufgrund des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am , für die Neuregelung der Räumungsvollstreckung durch das Mietrechtsänderungsgesetz vom , für die Einführung des Formularzwangs durch Verordnung des Bundesministeriums der Justiz zum Außerdem wurde die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher zum neu gefasst. Die vollstreckungsrechtlichen Auswirkungen des am in Kraft getretenen Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl I S. 2418) sind bereits vollständig eingearbeitet. Die wiederum sehr umfangreiche und zum Teil wegweisende Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, aber auch der Instanzgerichte, sowie das Schrifttum zum Zwangsvollstreckungsrecht aus den letzten drei Jahren wurden bis Anfang Oktober 2013 umfassend ausgewertet und soweit es dem Konzept des Buches entspricht auch in den Text eingearbeitet und in den Fußnoten nachgewiesen. Die wichtigsten in der Praxis verwendeten, nunmehr zum Teil durch Rechtsverordnung vorgeschriebenen Formulare zum Zwangsvollstreckungsrecht sind in ihren aktuellen Fassungen abgedruckt. Einige davon hat wie schon bei den Vorauflagen die Hans Soldan GmbH mit freundlicher Genehmigung zum Abdruck zur Verfügung gestellt. An der Sichtung und Einarbeitung des umfangreichen Materials aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum sowie an der Überprüfung der Rechtsquellen und der Fundstellen waren im Laufe der letzten Jahre mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt. Zu nennen sind die Assessorinnen Dr. Verena Findeisen und Sonja Petri sowie die Assessoren Dr. Ben Findeisen, Alexander Schmitt-Kästner und Andreas Storck, ferner die Referendarinnen Claudia Kayser und Michelle Bernatzki, die Studierenden Nathalie Dohmen, Tim Holler, Stefan Schaaf und Christopher Steinicke sowie Frau Anke Hunger. Allen Mitarbeitern danke ich sehr für ihre wertvolle Hilfe. Gießen, im Oktober 2013 Wolf-Dietrich Walker V

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8 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1986) Dieses Buch wendet sich in erster Linie an den fortgeschrittenen Studenten und an den Referendar. Für den Studenten gehört das Zwangsvollstreckungsrecht in seinen Grundzügen zu den Pflichtfächern, in seinen Einzelheiten zu den Wahlfächern; während des Studiums ist dieses Rechtsgebiet aber schon deshalb von Bedeutung, weil im Vollstreckungsrecht häufig der Einstieg für Übungsarbeiten aus dem materiellen Recht liegt. Für den Referendar bildet das Vollstreckungsrecht im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften einen Schwerpunkt der Ausbildung und ist in der Regel ein eigenes Prüfungsfach im Assessorexamen. Wenn das Buch ferner auch dem Rechtsanwalt, dem Richter, dem Rechtspfleger und dem Gerichtsvollzieher in einigen Fragen eine Hilfe sein kann, hat es seinen Zweck mehr als erfüllt. Im Vordergrund des Buches steht die umfassende Darstellung der Zwangsvollstreckung nach dem Achten Buch der ZPO. Da bei Übungsarbeiten aus dem Zwangsvollstreckungsrecht regelmäßig nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gefragt ist, sind die Voraussetzungen und die Durchführung der Zwangsvollstreckung in der Reihenfolge erörtert, in der sie auch im Rahmen der Begründetheit einer Erinnerung gegen eine Vollstreckungsmaßnahme geprüft werden; außerdem liegt in der Darstellung der Zulässigkeit und der Begründetheit aller vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe ein besonderer Schwerpunkt. Von dem einstweiligen Rechtsschutz ist neben der Vollziehung von Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen zum besseren Verständnis auch das Arrest- und Verfügungsverfahren in seinen Grundzügen behandelt, obwohl es dabei um eine besondere Form des Erkenntnisverfahrens geht. Dagegen ist die Darstellung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach dem ZVG schon aus Raumgründen auf die für das Verständnis wesentlichen Teile beschränkt worden. Mit dem Ziel, das Vollstreckungsrecht möglichst übersichtlich und verständlich darzustellen, wurde der Stoff stark untergliedert. Jedem größeren Abschnitt sind kleinere Fälle vorangestellt; sie sollen dem Leser vor allem ein Problembewusstsein für vollstreckungsrechtliche Fragestellungen vermitteln. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn der Leser mitarbeitet. Dazu gehört, dass er sich zunächst um eine eigene Lösung der Fälle bemüht oder sich jedenfalls nach Durcharbeitung des jeweiligen Abschnitts die Falllösungen noch einmal verdeutlicht. Vor allem muss der Leser aber die (zumindest in ihren Einzelheiten oft unbekannten) Gesetzesbestimmungen gründlich nachlesen. Hans Brox, Wolf-Dietrich Walker VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 10. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1986)... VII Abkürzungen... XXVII Schrifttum...XXXIII Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Abschnitt Die Prozessvoraussetzungen Abschnitt. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Kapitel. Die Vollstreckungstitel Allgemeine Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Vollstreckungstiteln Die Endurteile Andere Vollstreckungstitel Kapitel. Die Vollstreckungsklausel Die Erteilung der Vollstreckungsklausel Die Arten der Vollstreckungsklauseln Die Rechtsbehelfe im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel Kapitel Die Zustellung Abschnitt. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die Vollstreckungshindernisse Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungshindernisse Teil. Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen Die Voraussetzungen der Pfändung Die Durchführung der Pfändung Die Rechtswirkungen der Pfändung Kapitel. Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen Der Vollstreckungsaufschub Die Durchführung der Verwertung Die Auskehr des Erlöses Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Die Pfändung von Geldforderungen Die Verwertung von Geldforderungen Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in besondere Geldforderungen Die Zwangsvollstreckung in Hypothekenforderungen Die Zwangsvollstreckung in verbriefte Forderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Der Anwendungsbereich und die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Die Zwangsvollstreckung in Rechte an Grundstücken IX

11 Inhaltsübersicht 24 Die Zwangsvollstreckung in Anteilsrechte Die Zwangsvollstreckung in Anwartschaftsrechte Die Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Kapitel. Die Zwangsversteigerung Die Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung Der Versteigerungstermin Der Zuschlag Das Verteilungsverfahren Die Zwangsversteigerung in besonderen Fällen Kapitel Die Zwangsverwaltung Kapitel Die Zwangshypothek Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen Die Erzwingung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Abschnitt Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis Teil. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Abschnitt. Formelle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungserinnerung Die sofortige Beschwerde Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers Die Beschwerde nach 71 GBO Abschnitt. Materielle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungsgegenklage Die Drittwiderspruchsklage Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Abschnitt Der Vollstreckungsschutz nach 765a Teil. Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt. Der Arrest Die Voraussetzungen des Arrestes Das Arrestverfahren Die Vollziehung des Arrestes Abschnitt. Die einstweilige Verfügung Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung Teil Die Kosten der Zwangsvollstreckung Gesetzesregister Sachregister X

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 10. Auflage... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1986)... VII Inhaltsübersicht... Abkürzungen... IX XXVII Schrifttum...XXXIII Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht... 1 I. Begriff, Funktion und Abgrenzung der Zwangsvollstreckung Begriff und Funktion Abgrenzung II. Arten der Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen III. Beteiligte Gläubiger und Schuldner Dritte IV. Organe der Zwangsvollstreckung Gerichtsvollzieher Vollstreckungsgericht Prozessgericht Grundbuchamt Teil. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Abschnitt Die Prozessvoraussetzungen I. Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan Zuständiges Vollstreckungsorgan Antrag des Gläubigers II. Deutsche Gerichtsbarkeit III. Zulässigkeit des Rechtsweges IV. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit Parteifähigkeit Prozessfähigkeit V. Prozessführungsbefugnis VI. Rechtsschutzbedürfnis Abschnitt. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Kapitel. Die Vollstreckungstitel Allgemeine Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit von Vollstreckungstiteln I. Parteien Firma Personenmehrheiten Partei kraft Amtes II. Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung Inhalt Umfang Die Endurteile I. Das rechtskräftige Endurteil Begriff und Inhalt des Endurteils Begriff, Eintritt und Nachweis der Rechtskraft Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil Ausländische Urteile XI

13 Inhaltsverzeichnis II. Das vorläufig vollstreckbare Endurteil Zweck der vorläufigen Vollstreckbarkeit Anordnung und Dauer der vorläufigen Vollstreckbarkeit Gegenstand der vorläufigen Vollstreckbarkeit Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit Folgen der Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils Andere Vollstreckungstitel I. Beurkundete rechtsgeschäftliche Erklärungen Prozessvergleiche ( 794 I Nr. 1) Vollstreckbare Urkunden ( 794 I Nr. 5) II. Gerichtliche Entscheidungen ( 794 I Nr. 2 4b) Kostenfestsetzungsbeschlüsse ( 794 I Nr. 2) Beschwerdefähige Entscheidungen ( 794 I Nr. 3) Vollstreckungsbescheide ( 794 I Nr. 4) Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ( 794 I Nr. 4a) Vollstreckbarerklärung von Anwaltsvergleichen ( 794 I Nr. 4b) Vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl ( 794 I Nr. 6) Arrestbefehl und einstweilige Verfügung III. Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO Bundesgesetze Landesgesetze Kapitel. Die Vollstreckungsklausel Die Erteilung der Vollstreckungsklausel I. Begriff, Zweck und Erforderlichkeit der Vollstreckungsklausel Begriff Zweck Erforderlichkeit II. Verfahren der Klauselerteilung Zuständiges Organ Antrag Entscheidung über den Antrag Die Arten der Vollstreckungsklauseln I. Die einfache Vollstreckungsklausel II. Die titelergänzende Vollstreckungsklausel Zweck der Regelung Ausnahmen Verfahren der Klauselerteilung III. Die titelübertragende (= titelumschreibende) Vollstreckungsklausel Zweck der Regelung Verfahren der Klauselerteilung Fallgruppen Die Rechtsbehelfe im Verfahren zur Erteilung der Vollstreckungsklausel I. Rechtsbehelfe des Gläubigers Erinnerung und Beschwerde Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ( 731) II. Rechtsbehelfe des Schuldners Erinnerung ( 732) Klage gegen die Vollstreckungsklausel ( 768) Kapitel Die Zustellung I. Begriff und Zweck der Zustellung II. Adressat, Empfänger und Gegenstand der Zustellung Zustellungsadressat Zustellungsempfänger Gegenstand der Zustellung III. Arten der Zustellung Zustellung von Amts wegen Zustellung im Parteibetrieb XII

14 Inhaltsverzeichnis IV. Einhaltung von Wartefristen nach der Zustellung und Entbehrlichkeit der Zustellung Einhaltung von Wartefristen Entbehrlichkeit der Zustellung V. Zustellungsmängel und Rechtsbehelf Abschnitt. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und die Vollstreckungshindernisse Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung I. Eintritt eines Kalendertages Regel Ausnahme II. Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger Sicherheitsleistung durch Hinterlegung Sicherheitsleistung durch Bürgschaft III. Zug-um-Zug zu bewirkende Leistung des Gläubigers Angebot der Leistung durch den Gerichtsvollzieher Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzuges des Schuldners Die Vollstreckungshindernisse I. Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Tatbestände Folgen Rechtsbehelfe II. Vollstreckungshindernis bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Tatbestände Wirkung des Vollstreckungshindernisses Rechtsbehelfe beim Verstoß gegen das Vollstreckungshindernis III. Sonstige gesetzliche Vollstreckungshindernisse Zwangsvollstreckung gegen den Erben vor Annahme der Erbschaft Ablauf der Vollziehungsfrist bei Arrest und einstweiliger Verfügung Beschlagnahme des Schuldnervermögens nach 290 I StPO IV. Vollstreckungsverträge Begriff und Arten Zulässigkeit Geltendmachung Teil. Die einzelnen Arten der Zwangsvollstreckung Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen Kapitel. Die Pfändung beweglicher Sachen Die Voraussetzungen der Pfändung I. Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Funktionelle Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit II. Vollstreckungsantrag Form und Inhalt des Antrags Rechtsfolgen des Antrags III. Gegenstand der Pfändung Pfändbarkeit beweglicher Sachen Einschränkungen der Pfändbarkeit Erweiterungen der Pfändbarkeit IV. Gewahrsam an den zu pfändenden Sachen Begriff des Gewahrsams Gewahrsam des Schuldners Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten V. Pfändung schuldnerfremder Sachen Bedeutung der Zugehörigkeit zum Schuldnervermögen für die Pfändung Anfechtbarkeit des Dritteigentums nach dem Anfechtungsgesetz VI. Unpfändbare Sachen ( 811) und Tiere ( 811c) Zweck der Pfändungsverbote Einzelne Pfändungsverbote XIII

15 Inhaltsverzeichnis 3. Austausch- und Vorwegpfändung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Pfändbarkeit Pfändungsverbot bei gläubigereigenen Sachen Pfändungsschutz bei Vollstreckung aus einem Duldungstitel Verzicht des Schuldners auf den Pfändungsschutz Verstoß gegen Pfändungsverbote Die Durchführung der Pfändung I. Zeitliche Grenzen der Pfändung Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen Erlaubnis des Richters bei Vollstreckungshandlungen in Wohnungen Vollstreckung außerhalb von Wohnungen Rechtsbehelfe II. Leistungsaufforderung an den Schuldner Aufforderung zur freiwilligen Leistung Folgen der freiwilligen Leistung Vollstreckung ohne vorherige Leistungsaufforderung III. Pfändungsakt Zwangsbefugnisse des Gerichtsvollziehers Inbesitznahme und Kenntlichmachung Benachrichtigung des Schuldners, Mitteilung an den Gläubiger und Unterrichtung Dritter Einziehung von Teilbeträgen Pfändungsprotokoll Anschlusspfändung IV. Umfang der Pfändung Verbot der Überpfändung Pfändung trotz anderweitiger Sicherung Verbot der zwecklosen Pfändung Die Rechtswirkungen der Pfändung I. Besitzverhältnisse an den gepfändeten Sachen Besitzverhältnisse bei Pfändung durch Wegnahme Besitzverhältnisse bei Pfändung durch Siegelanlegung II. Verstrickung Begriff und Bedeutung Entstehung der Verstrickung Beendigung der Verstrickung III. Pfändungspfandrecht Bedeutung Rechtliche Einordnung, Entstehung und Untergang Kapitel. Die Verwertung der gepfändeten beweglichen Sachen Der Vollstreckungsaufschub I. Der Aufschub aufgrund einer Stundung durch den Gläubiger II. Vollstreckungsaufschub durch Zahlungsvereinbarung zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Schuldner Die Durchführung der Verwertung I. Öffentliche Versteigerung Formen der öffentlichen Versteigerung a) Versteigerung vor Ort ( 814 II Nr. 1) aa) Termin und Ort der öffentlichen Versteigerung bb) Ablauf des Versteigerungstermins b) Internetversteigerung ( 814 II Nr. 2) aa) Vorteile gegenüber der Versteigerung vor Ort bb) Regeln über den Ablauf der Internetversteigerung Rechtliche Einordnung der Versteigerungsakte II. Sonderformen der Verwertung Ablieferung des gepfändeten Geldes Freihändiger Verkauf von Wertpapieren, Gold- und Silbersachen Anderweitige Verwertung ( 825) XIV

16 Inhaltsverzeichnis 16 Die Auskehr des Erlöses I. Aufteilung des Erlöses Aufteilung auf Gläubiger und Schuldner nach Abzug der Kosten Aufteilung auf konkurrierende Gläubiger Aufteilung auf mehrere Forderungen desselben Gläubigers II. Rechtswirkungen der Erlöszahlung Rechtswirkungen der Zahlung an den Gerichtsvollzieher Rechtswirkungen der Auskehr des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher III. Materieller Ausgleich nach der Verwertung schuldnerfremder Sachen Ansprüche des Eigentümers gegen den Erwerber der Sache Ansprüche des Eigentümers gegen den Vollstreckungsgläubiger Ansprüche des Eigentümers gegen den Vollstreckungsgläubiger und gleichzeitigen Erwerber der Sache IV. Verteilungsverfahren Zweck des Verteilungsverfahrens Geltungsbereich der 872ff Voraussetzungen des Verfahrens Durchführung des Verfahrens Widerspruchsklage Sonstige Rechtsbehelfe Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen Die Pfändung von Geldforderungen I. Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsorgan Antrag Zuständiges Vollstreckungsorgan II. Gegenstand der Pfändung Geldforderungen des Schuldners Einschränkungen der Pfändbarkeit Erweiterungen der Pfändbarkeit III. Pfändungsmodifizierungen aus sozialpolitischen Gründen Pfändungsbeschränkungen beim Arbeitseinkommen a) Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge ( 850ff.) b) Unpfändbare Bezüge c) Bedingt pfändbare Bezüge d) Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens e) Pfändungsgrenze bei Vollstreckung von gewöhnlichen Geldforderungen f) Pfändungsgrenze bei Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen g) Pfändungsgrenze in besonderen Fällen h) Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen Pfändungsbeschränkungen bei sonstigen Vergütungen Pfändungsbeschränkungen bei Sozialleistungsansprüchen Pfändungsschutz beim Kontoguthaben a) Pfändungsschutz bei Kontoguthaben auf Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gem. 850k b) Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto gem. 850l Pfändungsbeschränkungen bei Forderungen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Pfändungsbeschränkungen bei Miet- und Pachtforderungen Pfändungsschutz bei Altersrenten Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen IV. Durchführung der Pfändung Prüfung durch das Vollstreckungsgericht Pfändungsbeschluss Zustellung des Pfändungsbeschlusses Rechtsbehelfe XV

17 Inhaltsverzeichnis V. Rechtswirkungen und Umfang der Pfändung Rechtswirkungen der Pfändung Umfang der Pfändung Die Verwertung von Geldforderungen I. Überweisung zur Einziehung Bedeutung und Abgrenzung Durchführung der Überweisung zur Einziehung Rechtswirkungen der Überweisung zur Einziehung II. Überweisung an Zahlungs statt Bedeutung und Zulässigkeit Durchführung der Überweisung an Zahlungs statt Wirkungen der Überweisung an Zahlungs statt III. Anordnung einer anderen Art der Verwertung Voraussetzungen und Verfahren Arten der Verwertung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in besondere Geldforderungen Die Zwangsvollstreckung in Hypothekenforderungen I. Pfändung Pfändungsbeschluss Grundbucheintragung oder Briefübergabe II. Verwertung Überweisung Anderweitige Verwertung III. Sonderfälle Zwangsvollstreckung in rückständige Hypothekenzinsen Zwangsvollstreckung in eine Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere Zwangsvollstreckung in eine durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Forderung Die Zwangsvollstreckung in verbriefte Forderungen I. Inhaberpapiere Pfändung Verwertung II. Rektapapiere Pfändung Verwertung III. Orderpapiere Pfändung Verwertung Sonderfall: Blankowechsel und Blankoscheck IV. Legitimationspapiere Pfändung Verwertung Kapitel Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen I. Zweck der Vollstreckung II. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen Pfändung Verwertung III. Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung unbeweglicher Sachen Pfändung Verwertung Kapitel. Die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Der Anwendungsbereich und die Durchführung der Zwangsvollstreckung nach I. Anwendungsbereich Vermögensrechte Selbstständigkeit und Übertragbarkeit II. Pfändung XVI

18 Inhaltsverzeichnis 1. Pfändungsbeschluss Zustellung des Pfändungsbeschlusses Vorpfändung III. Verwertung Überweisung zur Einziehung Überweisung an Zahlungs statt Andere Verwertungsarten Die Zwangsvollstreckung in Rechte an Grundstücken I. Grundschulden Fremdgrundschuld Eigentümergrundschuld Vorläufige und künftige Eigentümergrundschuld Sicherungsgrundschuld II. Rentenschulden und Reallasten Rentenschuld Reallast III. Dienstbarkeiten Grunddienstbarkeit Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Nießbrauch IV. Sonstige Rechte an Grundstücken Erbbaurecht Dingliches Vorkaufsrecht Rangvorbehalt Vormerkung Widerspruch Die Zwangsvollstreckung in Anteilsrechte I. Gesamthandsgemeinschaften Gesellschaft bürgerlichen Rechts Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaft und stille Gesellschaft Eheliche und fortgesetzte Gütergemeinschaft Miterbengemeinschaft II. Juristische Personen Aktiengesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Gesellschaft mit beschränkter Haftung Eingetragene Genossenschaft Eingetragener Verein III. Bruchteilsgemeinschaft Miteigentum an beweglichen Sachen Miteigentum an unbeweglichen Sachen Mitberechtigung an Forderungen und Rechten Die Zwangsvollstreckung in Anwartschaftsrechte I. Anwartschaftsrecht an beweglichen Sachen Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers II. Anwartschaftsrecht an Grundstücken Pfändung Verwertung III. Anwartschaftsrecht an Rechten Anwartschaftsrecht des künftigen Hypothekars Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers Die Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte I. Urheber- und Verlagsrecht Urheberrecht Verlagsrecht II. Gewerbliche Schutzrechte Patentrecht XVII

19 Inhaltsverzeichnis 2. Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Lizenzen Markenrecht III. Internet-Domain Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen Kapitel. Die Zwangsversteigerung Die Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung I. Voraussetzungen der Anordnung Antrag an das zuständige Vollstreckungsorgan Prozessvoraussetzungen und allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Eintragung des Schuldners im Grundbuch II. Anordnungsbeschluss und Versteigerungsvermerk Anordnungsbeschluss Versteigerungsvermerk III. Rechtswirkungen der Anordnung Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme Umfang der Beschlagnahme Wirkungen der Beschlagnahme Verfahren bei Grundstücksveräußerung nach der Beschlagnahme Beitritt nach der Anordnung IV. Aufhebung der Versteigerung Abgrenzung von der Einstellung Aufhebungsgründe Verfahren V. Einstweilige Einstellung der Versteigerung Einstellungsgründe Verfahren Der Versteigerungstermin I. Bestimmung des Versteigerungstermins Zeit und Ort Inhalt, Bekanntmachung und Zustellung der Terminsbestimmung II. Berechnung der Gebote Geringstes Gebot Bargebot Meistgebot Mindestgebot III. Durchführung des Versteigerungstermins Bekanntmachungsteil Bietverfahren Anhörung über den Zuschlag Der Zuschlag I. Gerichtliche Entscheidung und Rechtsbehelfe Gerichtliche Entscheidung Rechtsbehelfe II. Wirkungen des Zuschlags Eigentumserwerb des Erstehers Erlöschen und Bestehenbleiben von Rechten Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Schuldrechtliche Wirkungen des Zuschlags Das Verteilungsverfahren I. Vorbereitung des Verteilungstermins Bestimmung des Verteilungstermins Anfertigung eines vorläufigen Teilungsplanes II. Durchführung des Verteilungstermins Aufstellung des endgültigen Teilungsplanes Ausführung des endgültigen Teilungsplanes XVIII

20 Inhaltsverzeichnis III. Verfahren nach Ausführung des Teilungsplanes Grundbuchberichtigung Sicherung der übertragenen Forderung Die Zwangsversteigerung in besonderen Fällen I. Zwangsversteigerung und -verwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters Zweck des Verfahrens Stellung des Insolvenzverwalters und des Schuldners Besonderheiten des Verfahrens II. Zwangsversteigerung auf Antrag des Erben Zweck des Verfahrens Übereinstimmungen mit der Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters Voraussetzungen des Verfahrens Ausschluss des Verfahrens III. Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft Zweck des Verfahrens Voraussetzungen des Verfahrens Besonderheiten des Verfahrens Kapitel Die Zwangsverwaltung I. Anordnung, Aufhebung und einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung Voraussetzungen der Anordnung Anordnungsbeschluss und Zwangsverwaltungsvermerk Rechtswirkungen der Anordnung Aufhebung der Zwangsverwaltung Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung II. Durchführung der Zwangsverwaltung Bestellung des Zwangsverwalters und seine Rechtsstellung Tätigkeiten des Zwangsverwalters III. Verteilung der Einnahmen Teilungsplan des Vollstreckungsgerichts Auszahlung durch den Zwangsverwalter Kapitel Die Zwangshypothek I. Bedeutung der Zwangshypothek II. Voraussetzungen und Folgen der Eintragung Voraussetzungen der Eintragung Grundbucheintragung und ihre Folgen III. Folgen des Fehlens einer Voraussetzung und Rechtsbehelfe Folgen des Fehlens einer Voraussetzung Rechtsbehelfe Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche als Geldforderungen Kapitel Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen I. Voraussetzungen der Vollstreckung Zuständigkeit, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Adressat des Vollstreckungstitels II. Durchführung der Vollstreckung Bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen III. Schadensersatz Kapitel. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen Die Erzwingung vertretbarer und unvertretbarer Handlungen I. Die Erzwingung einer vertretbaren Handlung Begriff der vertretbaren Handlung und Zweck des Abgrenzungen Voraussetzungen und Durchführung XIX

21 Inhaltsverzeichnis II. Die Erzwingung einer unvertretbaren Handlung Begriff der unvertretbaren Handlung Ausschluss der Vollstreckung nach Voraussetzungen und Durchführung III. Schadensersatz Die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen I. Begriff und Bedeutung der Unterlassungsvollstreckung Begriff Bedeutung II. Voraussetzungen und Durchführung Voraussetzungen Durchführung III. Schadensersatz Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung I. Voraussetzungen und Rechtswirkung des Voraussetzungen Rechtswirkung des II. Vormerkung und Widerspruch ( 895) Zweck der Regelung Eintragung und Löschung III. Die Vollstreckung von Übereignungsansprüchen Grundstücke Bewegliche Sachen IV. Gutgläubiger Erwerb V. Rechtsbehelfe VI. Schadensersatz Abschnitt Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung, Erzwingungshaft und Schuldnerverzeichnis I. Bedeutung und Abgrenzung der vollstreckungsrechtlichen Pflicht zur Auskunft mit eidesstattlicher Versicherung Materiellrechtliche Pflicht zur Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Vollstreckungsrechtliche Pflicht zur Auskunft mit eidesstattlicher Versicherung a) Vermögensauskunft nach 802c b) Auskunft zur Geltendmachung einer gepfändeten Forderung nach 836 III 1, c) Auskunft über den Verbleib herauszugebender Sachen nach 883 II II. Einzelheiten zur Vermögensauskunft mit eidesstattlicher Versicherung ( 802c) Sinn der Vermögensauskunft und Grund der Neuregelung Voraussetzungen der Pflicht des Schuldners zur Vermögensauskunft Inhalt der Vermögensauskunft Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Abrufrecht des Gerichtsvollziehers Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gegenüber Dritten III. Schuldnerverzeichnis Sinn des Schuldnerverzeichnisses Eintragungsgründe Inhalt der Eintragung Verfahren Löschung einer Eintragung Einsichtnahme, Internetabfrage, Erteilung von Abdrucken IV. Erzwingungshaft Voraussetzungen Prüfung durch das Gericht und Erlass des Haftbefehls Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher Abwendung der Haft und Entlassung aus der Haft Dauer der Haft XX

22 Inhaltsverzeichnis 3. Teil. Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Abschnitt. Formelle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungserinnerung I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung II. Zulässigkeit der Erinnerung Statthaftigkeit Form und Frist Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Erinnerungsbefugnis III. Begründetheit der Erinnerung Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Durchführung der Zwangsvollstreckung IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die Erinnerung Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung Verkündung und Zustellung der Entscheidung VI. Rechtsbehelf gegen die Erinnerungsentscheidung VII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft Die sofortige Beschwerde I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde Statthaftigkeit Form und Frist Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Beschwer III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die sofortige Beschwerde Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung Verkündung und Zustellung VI. Rechtsbehelf gegen die Beschwerdeentscheidung Zulässigkeit Form, Frist und Begründung Verfahren Entscheidung über die Rechtsbeschwerde Unzulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers I. Rechtsmittel nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ( 11 I RPflG) II. Die Rechtspflegererinnerung ( 11 II RPflG) Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung Begründetheit der Rechtspflegererinnerung Verfahren und einstweilige Anordnung Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung Rechtsbehelfe gegen die Erinnerungsentscheidung Die Beschwerde nach 71 GBO I. Arten Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes XXI

23 Inhaltsverzeichnis XXII 2. Beschränkte Beschwerde gegen Eintragungen im Grundbuch II. Zulässigkeit der Beschwerde Statthaftigkeit Form und Frist Zuständigkeit zur Entscheidung Beschwerdeberechtigung III. Begründetheit der Beschwerde IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die Beschwerde Maßgeblicher Zeitpunkt Inhalt der Entscheidung VI. Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung Abschnitt. Materielle Einwendungen gegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung Die Vollstreckungsgegenklage I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung II. Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen III. Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage Materiellrechtliche Einwendung Keine Präklusion gem. 767 II Keine Präklusion gem. 767 III IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage Inhalt Wirkungen VI. Rechtsmittel VII. Sonderfälle der Vollstreckungsgegenklage Beschränkte Erbenhaftung Aufschiebende Einreden des Erben Gütergemeinschaft Beschränkung der Haftung Minderjähriger Beschwertes Vermächtnis Die Drittwiderspruchsklage I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung II. Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen III. Begründetheit der Drittwiderspruchsklage Aktiv- und Passivlegitimation Veräußerungshinderndes Recht des Klägers a) Eigentum b) Inhaberschaft an einer Forderung oder an einem anderen Vermögensrecht c) Treuhandverhältnisse d) Sonstige dingliche Rechte e) Besitz f) Schuldrechtliche Ansprüche g) Rechte am Leasinggut

24 Inhaltsverzeichnis h) Anfechtungsrechte nach AnfG und InsO i) Relative Veräußerungsverbote j) Sondervermögen Einwendungen des Beklagten a) Bestreiten des veräußerungshindernden Rechts b) Anfechtung nach dem AnfG c) Besseres Recht des Gläubigers d) Haftung des Dritten für die titulierte Forderung e) Rechtsmissbrauch des Dritten IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die Widerspruchsklage Inhalt Wirkungen VI. Rechtsmittel Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung I. Zweck, rechtliche Einordnung und Abgrenzung Zweck Rechtliche Einordnung Abgrenzung II. Zulässigkeit der Vorzugsklage Statthaftigkeit Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen III. Begründetheit der Vorzugsklage Vorrangiges Pfand- oder Vorzugsrecht des Klägers Einwendungen des Beklagten IV. Verfahren und einstweilige Anordnung Verfahren Einstweilige Anordnung V. Entscheidung über die Vorzugsklage Inhalt Wirkungen VI. Rechtsmittel Abschnitt Der Vollstreckungsschutz nach 765a I. Zweck und Abgrenzung Zweck Abgrenzung II. Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckungsschutz Statthaftigkeit Antrag Form und Frist Zuständigkeit Rechtsschutzinteresse III. Begründetheit des Antrags auf Vollstreckungsschutz Ganz besondere Umstände Sittenwidrige Härte für den Schuldner Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers IV. Verfahren, einstweilige Anordnung und Vollstreckungsaufschub Verfahren Einstweilige Anordnung Vollstreckungsaufschub V. Entscheidung über den Antrag Entscheidung in der Hauptsache Kostenentscheidung Rechtsmittelbelehrung Verkündung und Zustellung der Entscheidung XXIII

25 Inhaltsverzeichnis VI. Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung VII. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung Teil. Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt. Der Arrest Die Voraussetzungen des Arrestes I. Arrestanspruch Geldforderungen Haftungs- und Duldungsansprüche II. Arrestgrund Dinglicher Arrest Persönlicher Arrest Das Arrestverfahren I. Zuständigkeit Gerichtsstände Wahl zwischen den Gerichtsständen II. Arrestgesuch Form und Inhalt Wirkung Rücknahme III. Prüfung durch das Gericht Schlüssigkeit Glaubhaftmachung IV. Verfahrensarten Verfahren ohne mündliche Verhandlung Verfahren mit mündlicher Verhandlung V. Arrestentscheidung Formen Inhalt des Arrestbefehls Rechtskraft der Arrestentscheidung VI. Rechtsbehelfe Rechtsmittel gegen ein Arresturteil Rechtsbehelfe gegen einen Arrestbeschluss VII. Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Aufhebung mangels Klage zur Hauptsache Die Vollziehung des Arrestes I. Vollziehung des dinglichen Arrestes Voraussetzungen Durchführung und Wirkungen des dinglichen Arrestes Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges II. Vollziehung des persönlichen Arrestes Haft Sonstige Freiheitsbeschränkungen III. Schadensersatz wegen unberechtigten Vollzuges Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs Umfang und Verjährung des Schadensersatzanspruchs Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs Entsprechende Anwendung des Abschnitt. Die einstweilige Verfügung Die Voraussetzungen und der Inhalt der einstweiligen Verfügung I. Sicherungsverfügung Zweck der Sicherungsverfügung Voraussetzungen der Sicherungsverfügung a) Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund Inhalt der Sicherungsverfügung a) Grenzen des Entscheidungsspielraums XXIV

26 Inhaltsverzeichnis b) Fallgruppen zulässiger Anordnungen II. Regelungsverfügung Zweck und Abgrenzung Voraussetzungen der Regelungsverfügung a) Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund Inhalt der Regelungsverfügung a) Grenzen des Entscheidungsspielraums b) Fallgruppen angeblicher Regelungsverfügungen III. Leistungsverfügung Zweck, Abgrenzung und Rechtsgrundlage Voraussetzungen der Leistungsverfügung a) Verfügungsanspruch b) Verfügungsgrund Inhalt der Leistungsverfügung a) Grenzen des Entscheidungsspielraums b) Fallgruppen zulässiger Anordnungen im zivilprozessualen Eilverfahren c) Fallgruppen zulässiger Anordnungen im arbeitsgerichtlichen Eilverfahren Das Verfahren bei der einstweiligen Verfügung I. Zuständigkeit Gericht der Hauptsache Amtsgericht II. Verfügungsgesuch Form und Inhalt Wirkung und Rücknahme III. Prüfung durch das Gericht Schlüssigkeit Glaubhaftmachung IV. Verfahrensarten Verfahren ohne mündliche Verhandlung Verfahren mit mündlicher Verhandlung V. Verfügungsentscheidung Formen Inhalt der einstweiligen Verfügung Rechtskraft der Verfügungsentscheidungen VI. Rechtsbehelfe Rechtsmittel gegen ein Verfügungsurteil Rechtsbehelfe gegen einen Verfügungsbeschluss Verzicht auf Rechtsbehelfe VII. Aufhebungsverfahren Aufhebung wegen veränderter Umstände Aufhebung mangels Klage zur Hauptsache Aufhebung mangels Rechtfertigungsverfahrens Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung I. Vollziehung der Sicherungs- und der Regelungsverfügung Voraussetzungen der Vollziehung Durchführung der Vollziehung Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges II. Vollziehung der Leistungsverfügung Voraussetzungen der Vollziehung Durchführung der Vollziehung Rechtsbehelfe und Aufhebung des Vollzuges III. Schadensersatz wegen unberechtigten Vollzuges Sicherungs- und Regelungsverfügung Leistungsverfügung Teil Die Kosten der Zwangsvollstreckung I. Anwendungsbereich des XXV