Die Antworten der Parteien auf den VEBWK-Wahlcheck Foto: Rolf von Melis (

Transkript

1 1 Die Antworten der Parteien auf den VEBWK-Wahlcheck 2013 Foto: Rolf von Melis (

2 2 Setzen Sie sich für eine Beibehaltung von Minijobs ein? Minijobs sollen beibehalten werden Minijobs sollen beibehalten und verbessert werden. Einschränkung des Missbrauchs sowie Geltung eines gesetzlichen Mindestlohns Nein Prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, lehnen wir ab Wir wollen klare Grenzen für diese prekären Beschäftigungsverhältnisse Setzen Sie sich dafür ein, dass Zeitarbeit nicht weiter reglementiert wird? Ja, aber Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Ja Zeitarbeit muss begrenzt werden Begrenzung durch den Grundsatz des Equal Pay Prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, lehnen wir ab Wir wollen klare Grenzen für diese prekären Beschäftigungsverhältnisse

3 3 Haben Sie weitere Beschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung geplant? Keine Veränderungen geplant Nein Ja, diese sollen verboten werden Ja, diese sollen abgeschafft werden Prekäre Arbeitsverhältnisse zu schaffen, lehnen wir ab Wir wollen klare Grenzen für diese prekären Beschäftigungsverhältnisse Planen Sie eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes? Nicht geplant Ja Eine Lockerung wird abgelehnt Nein Nein Keine Antwort Setzen Sie sich für eine erleichterte Beschäftigungsmöglichkeit ausländischer Arbeitnehmer ein? Ja Ja Ja Ja Ja Keine Antwort

4 4 Setzen Sie sich für die Beibehaltung steuerliche Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit ein? Ja Ja Ja Ja Keine Antwort Keine Antwort Werden Sie die Rahmenbedingungen für eine bezahlbare Energieversorgung schaffen? Ja. Wir wollen das EEG weiterentwickeln Ja Ja Begünstigungen bei der EEG- Umlage soll es nur noch für Härtefälle geben Ja Keine Antwort Sind Sie für die Einführung einer Hygieneampel o.ä.? Nein Nein Ja Ja Ja Nein

5 5 Setzen Sie sich für eine rechtskonforme Umsetzung des 40 Abs. 1 a LFGB ein? Ja, eine Überarbeitung der Vorschrift ist nötig Nein, aktionistische Maßnahmen lehnen wir ab. Gleichzeitig haben wir sicher gestellt, dass eine Veröffentlichung nicht auf bloßen Verdacht hin erfolgt. Ja, 40 LFGB soll rechtssicher ausgestaltet werden Ja Nein Ja, die geltenden Vorschriften sind überprüfungsbedürftig Setzen Sie sich für eine steuerliche Gleichbehandlung von Speisen ein? Ist im Moment nicht geplant Ja. Wir setzen uns für einen einheitlichen, ermäßigten Steuersatz auf europäischer Ebene ein. Nein, wir lehnen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz ab. Nein Nein Wir wollen eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel

6 6 Setzen Sie sich für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie ein? Ja Ja Nein, der reduzierte Steuersatz wird abgelehnt Nein Nein Ja Setzen Sie sich für verbesserte Finanzierungsbedingungen ein? Bei der Umsetzung von Basel III werden wir die Belange des Mittelstandes berücksichtigen Keine Antwort Keine Antwort Wir setzen uns für eine pauschale Schuldenbremse ein. Davon würden auch die Unternehmen profitieren. Ja Ja

7 7 Befürworten Sie eine Reduzierung der Geldspielautomaten in Gaststätten von drei auf einen? Ja Ja Ja Ja, Spielautomaten sollen ganz entfernt werden Nein Nein Thema GEMA: Setzen Sie sich für die Schaffung einer Gesamtbelastungsgrenze aller beteiligten Verwertungsgesellschaften ein? Nein Nein Keine Antwort Nein Nein Ja Thema GEMA: Machen Sie sich für eine effektive, staatliche Aufsicht stark? Ja Nein Ja Ja Eine staatliche Aufsicht ist nicht ausreichend. Keine Antwort

8 8 Thema GEMA: Sind Sie auch der Ansicht, dass einseitige Tariferhöhungen erst nach rechtskräftiger Gerichtsentscheidung wirksam werden dürfen? Bereits heute kann jede Tarifpartei die Entscheidungen des DPMA vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüfen lassen Nein Es ist sicher zu stellen, dass Tarifverhandlungen auf gleicher Augenhöhe stattfinden Nein Nein Ja Thema: Setzen Sie sich für eine Befreiung von Betrieben von der Rundfunkgebühr ein? Nein Keine Antwort Nein Nein Ja, wir schlagen ein Rundfunksteuermodell vor. Ja

9 9 Setzen Sie sich für die Schaffung eines Bayerischen Gaststättengesetzes ein? Keine Beantwortung Ja Ja Nein Keine Antwort Keine Beantwortung Setzen Sie sich für eine Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes ein? Nein, das Volk hat entschieden Der Gesetzgeber ist gefordert, zu prüfen, ob Regelungen effizient, zeitgemäß und möglichst unbürokratisch und einfach sind. Dieser Aufgabe wird sich die FDP auch in Zukunft stellen Nein Nein Keine Antwort Nein, das Volk hat entschieden

10 10 Setzen Sie sich für eine Änderung des aktuellen Entwurfs zum Landesentwicklungsprogramm gemäß unseren Vorschlägen ein? Nein Nein Nein Der Entwurf wird abgelehnt. Keine detaillierte Antwort auf unsere Vorschläge. Keine Antwort Der vorgelegte Entwurf wird abgelehnt. Die Belange der Tourismuswirtschaft sollen mit einem eigeständigen Gewicht berücksichtigt werden.

11 11 Setzen Sie sich für eine Prüfung weiterer Investitionsanreize für Wirtshäuser im ländlichen Raum ein? Keine Antwort Gegebenenfalls Wir stehen einer Prüfung weiterer Investitionsanreize für Wirtshäuser im ländlichen Raum aufgeschlossen gegenüber. Es bedarf besserer Beratungs- und Fördermöglichkeiten Keine Antwort Ja, wir unterstützen die Forderung nach einem eigenen Programm zur Förderung der Dorfgaststätten

12 12 Setzen Sie sich für wirkungsvolle, aber kostengünstigere Alternativen bei Brandschutzauflagen ein? Ja, aber nicht für pauschale Regelungen Legen Behörden einen nicht vom Gesetz gedeckten Maßstab an oder üben ihr Ermessen fehlerhaft oder nicht aus, ist die Korrektur durch die Justiz möglich und erforderlich. Wenn dies nicht nur in Einzelfällen nicht möglich ist, weil die Gesetzeslage an der Realität vorbeigeht sind Gesetzesänderungen erforderlich. Nein Keine Beantwortung Keine Antwort Zusätzliche Maßnahmen sind sinnvoll, können jedoch nicht zur Aufweichung gesetzliche Vorgaben führen

13 13 Thema Public Viewing: Setzen Sie sich für eine generelle Ausnahme von der Lärmschutzverordnung zur Fußball WM 2014 ein? Hier bleibt das Ergebnis des Unterausschusses Physikalische Einwirkungen abzuwarten. Ja Ja Was sich bei den bisherigen Fußball WMs bewährt hat, sollte auch in Zukunft so umgesetzt werden. Keine Antwort Wir sprechen uns für eine Regelung wie bei vorangegangenen Fußball- Großereignissen aus, sind aber gegen eine generelle Freigabe.