Ergebnisniederschrift. über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge. am 27. Juni 2012 in Berlin

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1 über die Sitzung der am in Berlin

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3 Inhaltsübersicht Seite Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner, Bezieher von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Studenten 5 3

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5 Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner, Bezieher von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Studenten Sachverhalt: Die Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V auf einen später sich nahtlos anschließenden oder nach einer Unterbrechung folgenden gleichartigen Tatbestand ist bislang für die einzelnen in der Vorschrift aufgeführten Personenkreise nicht einheitlich bewertet worden. Das Gesetz (hier: 8 Abs. 2 SGB V) enthält zwar Regelungen zum Beginn, nicht jedoch zum Ende einer Befreiung von der Versicherungspflicht. Auch die Gesetzesbegründungen sowohl zu 8 SGB V als auch zu den Vorgängerregelungen der 173 ff. RVO enthalten insoweit keine Anhaltspunkte. 8 Abs. 1 SGB V erschöpft sich in der Aufzählung der Tatbestände und näheren Bedingungen, bei deren Auftreten eine ausnahmsweise Befreiung von der durch sie eintretenden Versicherungspflicht auf Antrag möglich ist, wobei die Nummern 2 und 2a SGB V zumindest Regelungen zur maximalen Dauer der Befreiung enthalten. Weitere Vorschriften (hier: 6 Abs. 3 SGB V und 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V) beschreiben die Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht auf während des Befreiungstatbestandes eintretende Tatbestände der Versicherungspflicht oder Familienversicherung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25. Mai B 12 KR 9/09 R -, USK , entschieden, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für Beschäftigte wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze jedenfalls dann nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes (entgeltliches Beschäftigungsverhältnis), für den die Befreiung ausgesprochen worden ist, hinaus wirkt, wenn hiernach Versicherungspflicht aufgrund eines anderen Versicherungspflichttatbestandes (in dem entschiedenen Fall der Bezug von Arbeitslosengeld - Alg) eintritt und erst dann durch erneute Aufnahme einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt wieder ein Sachverhalt vorliegt, der an sich ebenfalls unter den ursprünglichen Versicherungspflichttatbestand zu subsumieren wäre. In diesen Fällen hätten sich nach Ansicht des Senats die Befreiung und der sie feststellende Verwaltungsakt im Sinne des 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt, da der Gegenstand der Befreiung entfallen sei. Gleichzeitig hat das BSG an dem Grundsatz, nach dem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 SGB V tatbestands- 5

6 bezogen, also (nur) auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, das zur Befreiung geführt hat, wirkt, festgehalten. Ausdrücklich offen gelassen hat das BSG in seiner vorgenannten Entscheidung, ob im Hinblick auf den Charakter der Befreiung als Statusentscheidung zwischen GKV und PKV ein Fortwirken der Befreiung über das einzelne Beschäftigungsverhältnis hinaus anzunehmen ist, sofern im unmittelbaren Anschluss hieran oder auch nach einer sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung eine neue grundsätzlich krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird. In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24. November 2011 ist das vorgenannte Urteil des BSG für den Fall der Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in grundsätzlicher Hinsicht für anwendbar erklärt worden, und zwar spätestens ab 1. Januar 2012 (vgl. Punkt 5 der Ergebnisniederschrift). Über die Bestätigung der entscheidungserheblichen Grundaussagen in dem Urteil hinaus haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung dafür ausgesprochen, dass ein Fortwirken der Befreiung über das einzelne (zur Befreiung führende) Beschäftigungsverhältnis auch dann anzunehmen ist, wenn im unmittelbaren Anschluss hieran oder nach einer kurzfristigen (sozialversicherungsrechtlich irrelevanten) Unterbrechung eine neue Beschäftigung aufgenommen wird, die grundsätzlich nach 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig wäre. Als kurzfristige Unterbrechungen in diesem Sinne sind Zeiträume von bis zu einem Monat angesehen worden, in denen kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegt. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Aussagen des BSG in dem Urteil vom 25. Mai 2011 sowie die vorgenannte ergänzende Auslegung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung auch auf andere Befreiungstatbestände des 8 SGB V Anwendung finden sollen. Angesprochen sind hier in erster Linie die Befreiungen von der Versicherungspflicht für Bezieher von Alg und Unterhaltsgeld ( 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V), für Rentenantragsteller und Rentner sowie Teilnehmer an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ( 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V) sowie für Studenten, unentgeltlich beschäftigte Praktikanten und zur Berufsausbildung unentgeltlich Beschäftigte ( 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat inzwischen gegenüber dem GKV-Spitzenverband unter Bezugnahme auf ein bereits im Jahr 2010 vorgetragenes Anliegen vorgeschlagen, eine Befreiung von 6

7 der Versicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V im zeitlichen Umfang der Fortwirkung einer Arbeitslosmeldung (längstens sechs Wochen nach 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III) fortgelten zu lassen. Damals hatte die BA das Ziel verfolgt, dass ein Fortwirken der Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V bei einem erneuten Bezug von Alg nach einer Unterbrechung dann anzunehmen ist, wenn während der Unterbrechung keine gesetzliche Krankenversicherung vorgelegen hat und damit erneut ein Befreiungsrecht gegeben ist. Als typische Fallgruppe sind die Personen angesehen worden, bei denen sich Zeiten von wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien Beschäftigungen und Zeiten der Arbeitslosigkeit häufig abwechseln. Der GKV-Spitzenverband hat damals das Anliegen der BA mit Hinweis auf eine fehlende entsprechende rechtliche Grundlage zurückgewiesen. Ergebnis: 1. Tatbestandswirkung Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG wirkt die Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 SGB V tatbestandsbezogen grundsätzlich (nur) auf das jeweilige Versicherungspflichtverhältnis, aufgrund dessen die Befreiung herbeigeführt worden ist. Dieser Grundsatz findet auf sämtliche in dieser Vorschrift aufgeführten Befreiungstatbestände Anwendung. Die Befreiung wirkt, so lange der für die Befreiung maßgebliche Tatbestand ununterbrochen fortbesteht und ohne die Befreiung Versicherungspflicht bewirken würde. Sie schließt auch im Regelfall eine zeitgleiche Versicherungspflicht aufgrund anderer Sachverhalte nach 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V aus. Sofern während der Befreiungswirkung aufgrund eines anderen Tatbestandes im Ausnahmefall Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eintritt (z. B. bei einer nicht unter das Werkstudentenprivileg fallenden krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung eines nach 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V von der Versicherungspflicht befreiten Studenten), lebt die Befreiung nach Wegfall der zwischenzeitlichen Versicherungspflicht wieder auf, wenn der Befreiungstatbestand selbst (in dem vg. Fall die Einschreibung an der Hochschule) durchgehend bestand. Sofern in der jeweiligen Nummer des 8 Abs. 1 SGB V mehrere Grundlagen für die Versicherungspflicht genannt sind, wie dies nach den Nummern 4, 5 und 7 der Fall ist, sind die einzelnen Versicherungspflichttatbestände im Hinblick auf die Befreiungswirkung getrennt zu betrachten. Dies trifft selbst dann zu, wenn sich die jeweiligen Tatbestände nahtlos aneinander anschließen. 7

8 Bei Rentenantragstellern findet nicht eine Befreiung von der Versicherungspflicht im engeren Sinne, sondern von der Mitgliedschaft nach 189 SGB V statt. In Bezug auf die zuvor beschriebene Tatbestandswirkung ist die Phase der Rentenantragstellung und die Zeit, für die der Anspruch auf die Rente zugebilligt wird, als Einheit zu betrachten. Im Ergebnis besteht damit nur einmalig anlässlich der Beantragung der Rente respektive nach Wegfall einer Vorrangversicherung ein Befreiungsrecht. 2. Ende des Befreiungstatbestandes und nachfolgende Versicherungspflicht aufgrund eines anderen Tatbestandes Die Feststellung des BSG in dem Urteil vom 25. Mai 2011, die Befreiung von der Versicherungspflicht (nach 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) wirke jedenfalls dann nicht über das Ende des Versicherungspflichttatbestandes, für den die Befreiung ausgesprochen worden ist, hinaus, wenn hiernach Versicherungspflicht aufgrund eines anderen Versicherungspflichttatbestandes eintritt und erst dann wieder ein Sachverhalt vorliegt, der an sich ebenfalls unter den ursprünglichen Versicherungspflichttatbestand zu subsumieren wäre, gilt nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer ebenso für sämtliche Befreiungstatbestände des 8 SGB V, und zwar unabhängig vom zeitlichen Abstand der betreffenden Befreiungstatbestände. Dies hat z. B. zur Folge, dass eine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung zwischen zwei Zeiten des Bezuges von Alg eine Fortwirkung der anlässlich des ersten Alg-Bezuges ausgesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht für die zweite Zeit des Alg-Bezuges von vornherein verhindert. Sofern die Voraussetzungen für die Befreiung dann vorliegen, besteht anlässlich des erneut eintretenden Befreiungstatbestandes eine Wahlmöglichkeit, ob von dem Befreiungsrecht erneut Gebrauch gemacht wird. 3. Erhalt der Befreiungswirkung bei sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechungen Wie im Sachverhalt dargestellt, hat das BSG die Frage unbeantwortet gelassen, ob ein Fortwirken der Befreiung dann anzunehmen ist, wenn im unmittelbaren Anschluss an das zur Befreiung geführte Beschäftigungsverhältnis oder nach einer sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung eine neue grundsätzlich krankenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird. Daraus ergibt sich bereits im Umkehrschluss, dass bei einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Unterbrechung die Befreiungswirkung endet. Nicht definiert hat das BSG jedoch, wann eine Unterbrechung sozialversicherungsrechtlich relevant ist und wann nicht. 8

9 In der Besprechung zum gemeinsamen Beitragseinzug am 23./24. November 2011 ist der Begriff der sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung an zwei Bedingungen geknüpft worden. Zum einen muss es sich dabei um einen Zeitraum von bis zu einem Monat handeln; zum anderen darf in dieser Zeit kein anderer Versicherungspflichttatbestand vorliegen. Für die Bestimmung des Zeitraums wurde, ungeachtet dessen, dass es sich bei den in Rede stehenden Befreiungsfällen um nicht gesetzlich krankenversicherte Personen handelt, abstrakt auf den im Sozialversicherungsrecht in mehrfacher Hinsicht bedeutsamen Zeitraum von einem Monat (vgl. 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V, 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V) zurückgegriffen. Bei einem Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Monat wirkt die Befreiung ungeachtet der zwischenzeitlichen versicherungsrechtlichen Verhältnisse nicht fort. Diese Grundsätze sind nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer auf die Befreiungstatbestände des 8 Abs. 1 Nr.1a, 4 und 5 SGB V übertragbar. Der vom BSG hervorgehobene Charakter der Befreiung als Statusentscheidung zwischen GKV und PKV trifft auf diese Befreiungstatbestände gleichermaßen zu. Das bedeutet, dass die Befreiungswirkung dann erhalten bleibt, wenn entweder im unmittelbaren Anschluss an den versicherungsrechtlichen Tatbestand, der zur Befreiung führte, ein gleicher Versicherungstatbestand eintritt oder der maßgebende Unterbrechungszeitraum nicht mehr als ein Monat beträgt und während dieses Zeitraumes keine Versicherungspflicht aufgrund eines anderen versicherungsrechtlichen Tatbestandes vorliegt. 4. Auswirkungen auf die einzelnen Personenkreise 4.1 Bezieher von Alg (und Unterhaltsgeld) Für diesen Personenkreis ist bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit und damit des Bezuges von Alg von einem Fortwirken der Befreiung auszugehen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat beträgt, und in dieser Zeit kein anderer versicherungsrechtlicher Tatbestand vorliegt, der Krankenversicherungspflicht zur Folge hat. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung halten es die Besprechungsteilnehmer für angezeigt, den Zeitraum einer kurzfristigen Unterbrechung in diesem Sinne auch für diesen Personenkreis auf einen Monat zu begrenzen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit und damit einhergehend der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V für einen Zeitraum von nicht mehr als einen Monat und zwischenzeitlicher Ausübung einer (kurzfristigen, aber berufsmäßigen) 9

10 Beschäftigung, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Krankenversicherungsfreiheit führt, die Befreiungswirkung im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise erhalten bleibt. Nach diesen Grundsätzen ist spätestens für Zeiten der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, die ab 1. Oktober 2012 eintreten, zu verfahren. Der GKV-Spitzenverband wird der BA das Ergebnis der Besprechung mitteilen. 4.2 Rentenantragsteller/Rentner und Teilnehmer an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Für diese Personenkreise dürfte sich aufgrund der geänderten Rechtsauffassung kaum eine Relevanz in der Praxis ergeben. Auswirkungen könnten möglicherweise bei einem verspäteten Antrag auf Weitergewährung von befristeten Renten wegen Erwerbsminderung oder bei einer Unterbrechung des Anspruchs auf Waisenrenten in der Phase zwischen zwei Ausbildungsabschnitten auftreten. Sollte eine sozialversicherungsrechtlich irrelevante Unterbrechung im Sinne von Ziffer 3 des zur Befreiung führenden Tatbestandes, das heißt des Rentenanspruchs, eintreten, ist gleichermaßen von einer Fortwirkung der Befreiung auszugehen. Hiernach ist spätestens für Zeiten der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 6, 11 oder 12 SGB V, die ab 1. Oktober 2012 eintreten, zu verfahren. Ein nahtloser Wechsel der Rentenart löst nach Auffassung des BSG kein neues Recht auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V aus (Urteil vom 24. Juni 2008 B 12 KR 28/07 R -, USK ). Dieser Rechtsprechung schließen sich die Besprechungsteilnehmer weiterhin an. Das gilt sowohl für den vom BSG entschiedenen Fall der durchgehend bestehenden Versicherungspflicht als auch für den Fall einer ausgesprochenen und fortwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht. Der GKV-Spitzenverband wird der DRV Bund das Ergebnis der Besprechung mitteilen. 4.3 Studenten, Praktikanten und zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte Die bisher in der GKV für die Befreiung von der Versicherungspflicht der Studenten nach 8 10

11 Abs. 1 Nr. 5 SGB V vertretene Auffassung, dass dann, wenn ein Studium beendet wird und zu einem späteren Zeitpunkt ein neues Studium aufgenommen wird, für das grundsätzlich Versicherungspflicht bestehen würde, die Befreiung von der Versicherungspflicht ungeachtet des zeitlichen Abstands - für das neue Studium fortwirkt, wird angesichts des Grundsatzes der Tatbestandswirkung nicht weiter aufrecht erhalten. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach 8 Abs. 1 Nr. 5 SGB V für ein nachfolgendes bzw. späteres Studium keine Wirkung entfaltet. Der erneute Eintritt von Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eröffnet dann erneut ein Befreiungsrecht und damit die Wahlmöglichkeit zwischen GKV und PKV. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der erneute Tatbestand der Versicherungspflicht nach 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V (Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule) nahtlos an den bisherigen Befreiungstatbestand anschließt oder nach einer sozialversicherungsrechtlich irrelevanten Unterbrechung im Sinne der Ziffer 3 eintritt. Für die Personenkreise der Praktikanten und zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte gelten die gleichen Grundsätze, wenngleich sich hier in der Praxis kaum entsprechende Sachverhalte ergeben dürften. Hiernach ist spätestens für neue Zeiten der Versicherungspflicht ab Beginn des Wintersemesters 2012/2013, bei Praktikanten und zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte für neue Zeiten der Versicherungspflicht spätestens ab 1. Oktober 2012, zu verfahren. Eine hiervon abweichende Verfahrensweise in der Vergangenheit wird nicht beanstandet. Eine unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsauffassung zur Fortwirkung der Befreiung angenommene ausgeschlossene Krankenversicherungspflicht bleibt für die Dauer dieses Versicherungspflichttatbestandes im Wege eines Bestandsschutzes für den Betroffenen ausgeschlossen. Auf Antrag des Betroffenen kann hiervon, auch für Zeiten vor dem 1. Oktober 2012, abgewichen werden. Die geänderten Grundsätze ersetzen insoweit bzw. ergänzen die Aussagen zur Wirkung der Befreiung in den gemeinsamen Rundschreiben vom 3. Dezember 2002 (Abschn. A.I.1.3.3), 14. Dezember 2004 (Abschn. A.I.2.2.3), 21. März 2006 (Abschn. 4.3) und 30. Dezember 2008 (Abschn. A.III.4) zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der vorgenannten Personenkreise. 11