Finanzausgleichsreform in Österreich

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1 Kooperativer Fiskalföderalismus und Finanzausgleichsreform in Österreich aus finanzwissenschaftlicher Sicht Reinhard Neck Alpen-Adria-Universität Klagenfurt

2 Inhalt 1. Begriffe 2. Subsidiaritätsprinzip 3. Finanzwissenschaftliche Theorie des fiskalischen Föderalismus Theorie demokratischer Wirtschaftspolitik Verhaltenstheoretische Grundlagen Dezentralisierungstheorem Institutionelle Kongruenz und fiskalische Äquivalenz 4. Folgerungen für den österreichischen Finanzausgleich 5. Evaluierung des neuen Finanzausgleichs 6. (Wie) können Finanzausgleichsreformen gelingen?

3 Begriffliche Klärung Finanzverfassungen unitarisch föderativ Föderalismus kooperativ Wettbewerbsföderalismus Idealtypen Realtypen Österreich?

4 Subsidiaritätsprinzip Papst Pius XI. (Achille Ratti, * 1857; Papst ) Sozialenzyklika Quadragesimo Anno 1931

5 Subsidiaritätsprinzip In philosophia sociali gravissimum illud principium [ ]: sicut quae a singularibus hominibus proprio marte et propria industria possunt perfici, nefas est eisdem eripere et communitati demandare, ita quae a minoribus et inferioribus communitatibus effici praestarique possunt, ea ad maiorem et altiorem societatem avocare iniuria est simulque grave damnum ac recti ordinis perturbatio; cum socialis quaevis opera vi naturaque sua subsidium afferre membris corporis socialis debeat, numquam vero eadem destruere et absorbere. (QA 79)

6 Subsidiaritätsprinzip Wenn es nämlich auch zutrifft, was ja die Geschichte deutlich bestätigt, dass unter den veränderten Verhältnissen manche Aufgaben, die früher leicht von kleineren Gemeinwesen geleistet wurden, nur mehr von großen bewältigt werden können, so muss doch allzeit unverrückbar jener höchst gewichtige sozialphilosophische Grundsatz fest gehalten werden, an dem nicht zu rütteln noch zu deuteln ist: Wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung. Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen.

7 Das Subsidiaritätsprinzip in der EU Art. 5 EUV: (1) [...] Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. (3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.

8 Theorie demokratischer Wirtschaftspolitik Normative Grundlage Konsumentensouveränität Präferenzen (Interessen) der Staatsbürger De gustibus non est disputandum Verhaltenstheoretische Grundlage Homo oeconomicus? altruistische (und missgünstige) Präferenzen Theorie demokratischer Wirtschaftspolitik (Frey Kirchgässner) laufender politischer Prozess gesellschaftlicher Grundkonsens Gesellschaftsvertrag: Hobbes, Locke, Rousseau, Kant, Rawls, Nozick, Buchanan,

9 Dezentralisierungstheorem Wallace C. Oates ( )

10 Dezentralisierungstheorem Wenn ein öffentliches Gut in abgeschlossenen geographischen Teilräumen angeboten werden kann und wenn dessen Erzeugungsgrenzkosten und Durchschnittskosten bei jedem Produktionsniveau in jedem Teilraum die gleichen sind, unabhängig davon, ob die Leistung zentral oder dezentral erzeugt wird, dann ist es immer effizienter oder wenigstens gleich effizient, wenn lokale Regierungen die an die jeweilige Nachfrage angepassten Outputs bereitstellen, als wenn die Zentralregierung einen einheitlichen Output (wie groß er auch immer sei) bereitstellt. Ordnungspolitische Konsequenz: finanzpolitische Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben soll unter den gegebenen Annahmen eher bei den lokalen Regierungen als bei überregionalen Regierungen oder beim Zentralstaat liegen

11 Warum Dezentralisierung? Statische Vorteile Bürgerpräferenzen Transaktionskosten Wie werden Bürgerpräferenzen besser erfüllt? viele kleine wenig große Gebietskörperschaften? einfache Mehrheitsregel?

12 Warum Dezentralisierung? Wie werden Bürgerpräferenzen besser erfüllt? politische Lösung: Kompromiss statt Autonomie politische Kompromisslösung verbessert Problem in der Regel nicht ist kein Ersatz für Föderalismus Dynamische Vorteile der Dezentralisierung Föderalismus als Lernverfahren Föderalismus als Laboratorium Systemwettbewerb Trial & Error Besseres setzt sich durch Besseres findet mehr Nachahmer Bessere Systeme wachsen rascher

13 Institutionelle Kongruenz und fiskalische Äquivalenz Institutionelle Kongruenz Entscheidungsträger, Nutznießer und Steuerzahler fallen zusammen jede Gebietskörperschaft selbst verantwortlich Prinzip Steuern <=> Preise Institutionelle Inkongruenz Entscheidungsträger, Nutznießer und Steuerzahler fallen auseinander Spillover-Effekte (externe Effekte) entstehen

14 Institutionelle Kongruenz und fiskalische Äquivalenz ist gegeben: Nutzenkreis = Kostenkreis ist nicht gegeben: Externalisierung von Nutzen ist nicht gegeben: Externalisierung von Kosten Räumlicher Kreis der Nutznießer Räumlicher Kreis der Kosten- und Entscheidungsträger

15 Folgerungen für den österreichischen Finanzausgleich Österreichische Finanzverfassung Wandlungen der Kompetenzverteilung seit 1920 Mögliche Reformausrichtungen unitarischer Einheitsstaat: Abschaffung der Bundesländer, Zusammenlegung, Abschaffung der Landesgesetzgebung, echter Föderalismus: die Schweiz als Vorbild Föderalismus und direkte Demokratie Evaluierung des neuen Finanzausgleichs (Wie) können Finanzausgleichsreformen gelingen?

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