Initiativen des Bundesgesetzgebers Aktueller Stand Hygiene-Netzwerk Pflege München Einführungsveranstaltung 08. Juni 2011
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- Juliane Maier
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1 Initiativen des Bundesgesetzgebers Aktueller Stand Hygiene-Netzwerk Pflege München Einführungsveranstaltung 08. Juni Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 1
2 Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 2
3 Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 3
4 Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 4
5 BY Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen MedHygVO Bayern bringt die strengste und umfassendste Hygieneverordnung auf den Weg Pressemitteilung Nr. 407, München, 21.September Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 5
6 D Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze Pressemitteilung Nr. 7, BMG, Berlin, 16.März Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 6
7 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizin. Einrichtungen MedHygV Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und Änderung weiterer Gesetze Landesrechtliche Regelung Bundesrechtliche Regelung VERORDNUNG = FAKTUM Bayerische Staatsregierung GESETZENTWURF = INITIATIVE CSU/CDU und FDP Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen Gesetzgebungsverfahren laufend Kabinett Beschluss seit in Kraft! Bundesrat Stellungnahme Bundestag Anhörung Juni 2011 Bundestag Beratung Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 7
8 BY Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) 1 Geltungsbereich alle medizinischen Einrichtungen 2 Regeln der Hygiene (anerkannte) 3 Hygieneplänen - Hygieneorganisationsstrukturen 4 Verfahrensweisen zur Infektionshygiene (innerbetrieblich) 5 Aufzeichnungs und Bewertungspflicht (NI, MRE) 6 Überwachungspflicht des ÖGD; Etablierung regionaler Netzwerke Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 8
9 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) GELTUNGSBEREICH - 1 Nr. 4, 9 Stationäre Pflegeeinrichtungen und Ambulante Pflegeeinrichtungen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 9
10 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) PFLICHTEN Allgemein 2 Stationäre Pflegeeinrichtungen und Ambulante Pflegeeinrichtungen Beachtung der dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechenden, allgemein anerkannten Regeln der Hygiene. Treffen aller erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Infektionen Gewährleistung der hierfür erforderlichen personell-fachlichen, betrieblich-organisatorischen sowie baulich-funktionellen Voraussetzungen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 10
11 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) PFLICHTEN Speziell 3 Stationäre Pflegeeinrichtungen Vorhaltung geeigneter Hygieneorganisationsstrukturen und geeigneter innerbetrieblicher Verfahrensregeln zur Infektionshygiene Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 11
12 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) PFLICHTEN Speziell 3 Stationäre Pflegeeinrichtungen Beschäftigung von Hygienebeauftragten Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 12
13 Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) PFLICHTEN Speziell 4 Stationäre Pflegeeinrichtungen Bildung einer Hygienekommission Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 13
14 Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze Infektionsschutzgesetz (IfSG) Fünftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB V) Elftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB XI) Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 14
15 Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze Infektionsschutzgesetz (IfSG) Fünftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB V) Elftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB XI) Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 15
16 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Verpflichtung der Bundesländer zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung, Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 16
17 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Ermächtigung / Verpflichtung der Länder zum Erlass einer Rechtsverordnung für Regelungen von Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Erregern mit Resistenzen für nachfolgende medizinische Einrichtungen Krankenhäuser Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Einrichtungen für ambulantes Operieren Dialyseeinrichtungen Tageskliniken Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 17
18 A GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER KRANKENHAUSHYGIENE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Verpflichtung der medizinischen Einrichtungen zur Einhaltung des Stands der medizinischen Wissenschaft ( Hygiene!) Verbindlichkeit von Kommissionsempfehlungen (KRINKO; ART) Vermutungsregel Weitergabe von infektionsschutzrelevanten Informationen an die aufnehmende Einrichtung, den niedergelassenen Arzt bei Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patienten Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 18
19 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur infektionshygienischen Überwachung medizinischer Einrichtungen durch das Gesundheitsamt werden künftig systematisch in 23 IfSG zusammengefasst Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 19
20 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Stationäre Pflegeeinrichtungen ( Einrichtungen nach 1 (1-5) des Heimgesetzes) sind nicht im neuen 23 berücksichtigt sondern verbleiben wie bisher im 36 (1) IfSG unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst haben in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festzulegen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 20
21 INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IfSG) Gesetzesinitiative Ambulante Pflegeeinrichtungen sind nicht im neuen 23 IfSG berücksichtigt sondern verbleiben wie bisher im 36 (2) IfSG können vom öffentlichen Gesundheitsdienst infektionshygienisch überwacht werden haben in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festzulegen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 21
22 PROBLEM Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind bislang nicht in der Neufassung des 23 IfSG berücksichtigt, sie verbleiben wie bisher im 36 (1,2) IfSG aber Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind im Geltungsbereich der MedHygV angeführt Bemühen einzelner Bundesländer (BY, NRW) um Gesetzentwurfsänderung über den Bundesrat Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 22
23 Bundesrat Stellungnahme des Bundesrates vom Gesetzesänderung (Drucksache 150/11-Beschluss) Erstellung gesonderter Empfehlungen zur Prävention von nosokomialen Infektionen sowie zu betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene für Pflegeeinrichtungen durch die RKI-Kommission Einbeziehung des pflegewissenschaftlichen Sachverstandes Berücksichtigung der besonderen Formen des Wohnens und der Betreuung Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechtes der Pflegebedürftigen Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 23
24 Bundesrat Stellungnahme des Bundesrates vom Gesetzesänderung (Drucksache 150/11-Beschluss) Erlass von landesrechtlichen Regelungen insbesondere über: Mindestanforderungen an innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene Hygienische Mindestanforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb Qualifikation und Schulung des Personals Vorkehrungen und Maßnahmen zum Umgang mit nosokomialen Infektionen und resistenten Erregern Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 24
25 A GESETZ ZUR VERBESSERUNG DER KRANKENHAUSHYGIENE Bundesrat Stellungnahme des Bundesrates vom Gesetzesänderung (Drucksache 150/11-Beschluss) BEGRÜNDUNG Generell höhere Infektanfälligkeit von hochbetagten bzw. multimorbiden Menschen Schutz der Pflegebedürftigen und der mit ihnen in Kontakt kommenden Menschen durch Umsetzung anerkannter Hygienestandards Ausschluss einer undifferenzierten Gleichstellung von Pflegeeinrichtungen nach 71 SGB XI mit den in 23 (3) IfSG genannten Einrichtungen Unterstützung des Verbleibs Pflegebedürftiger in der eigenen Häuslichkeit, somit deren Selbstbestimmungsrechts Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 25
26 PROBLEM KONSEQUENZ Im Falle einer Nichtberücksichtigung der Änderungsempfehlungen des Bundesrates durch die Bundesregierung keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung für Hygieneregelungen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen für die Landesregierungen Zwar : Erfordernis einer Änderung der MedHygV durch die Bayerische Staatsregierung Aber : Weiterhin Gültigkeit des 36 Abs.1 u.2 IfSG für Pflegeeinrichtungen Es bleibt alles beim Alten!!! Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 26
27 Gesetz zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze Infektionsschutzgesetz (IfSG) Fünftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB V) Elftes Buch Sozialgesetzgebung (SGB XI) Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 27
28 . PATIENTEN mit MRE Versorgung Bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit resistenten Erregern Abrechnungsmöglichkeit der Diagnostik und Behandlung (ambulante Eradikationstherapie) sowie der elektronischen Dokumentation von MRSA-Trägern in der vertragsärztlichen Versorgung Schaffung einer gesonderten Gebührenordnungsposition in den EBM Wirkung der Vergütungsvereinbarung zum 01.Januar 2012 SGB V 87 Abs. 2a Befristung der Vergütungsvereinbarung zunächst auf 2 Jahre (bis 2013) Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 28
29 . PATIENTEN mit MRE Versorgung MRSA - Diagnostik Abstrichuntersuchung bei MRSA-besiedelten bzw. infizierten Patienten und MRSA-Risikopatienten einschl. deren Kontaktpersonen (KRINKO-Empfehlungen) mikrobiologische Verlaufskontrolle MRSA - Sanierung Eradikationstherapie SGB V 87 Abs. 2a Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 29
30 . VUD Ärzte Qualifizierung / Zertifizierung Bundesärztekammer Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände Abrechnung Maßnahmen DGHM Sanierung Topische Sanierung Ausweitung auf stationären Bereich (KH) Ausweitung auf andere MRE DGKH, GHUP, BVÖGD Abrechnung Kostenerstattungsregel der GKV für notwenige Hygienemaßnahmen im häuslichen Umfeld (z.b. Übernahme der Kosten für Sanierungssets, 70 ) Öffnungsklausel für weitere MRE VLK Abrechnung Ausweitung auf andere MRE Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 30
31 HYGIENE ist Danke für Ihre Aufmerksamkeit HYGIENE - geht uns alle an Dr. Stefan Schweitzer RGU-HU 31
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