Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Worms. Ausgangslage

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Hetty Walter
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1 Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Worms Ausgangslage

6 Entschuldungsfonds 2011 Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Worms

7 Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF) Entschuldung/Teilentschuldung der Liquiditätskredite tskredite nicht Investitionskred. Abbau bestehender Kredite Verhinderung neuer Kredite

8 KEF Stichtag Gesamtstand Kredite der Kommunen in RLP = 4,6 Mrd. Fonds hat Volumen von 3,825 Mrd. Fonds damit rd. 78,26 % der gesamten Kredite

9 KEF in Worms Kredite der Stadt Worms am Stichtag = ,-- Davon rd. 78,26 % fließen en in KEF = ,-- Unberücksichtigt bleiben ,--

10 KEF - Finanzierung 1/3 (entspricht rd ) ) von Kommunen (Einsparung im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhung) hung) 1/3 aus kommunalem Finanzausgleich (Solidargemeinschaft d. Kommunen) 1/3 aus dem Landeshaushalt

11 KEF Finanzierung für f r Worms Städt. Anteil für f r die Laufzeit von 15 Jahren = ,35 Jährlicher Mindestanteil der Stadt Worms = ,-- Um Schwankungen auszugleichen sind jährlich 5 6 Mio. aufzubringen

12 Verfahren KEF Unausgegl. Haush. Maßnahmen HHausgl. 93 Abs. 4 GemO Formlose Gespräche mit ADD Ausarb. indiv. Konsolidierungsvertr. RATSBESCHLUSS Vertrag Stadt/ADD Festlegung Konsolid. massnahmen Haushaltssatzung Vorlage ADD Antrag auf Zuweisung der KEF-Mittel

13 KEF Prüfung ADD Positive Prüfung ADD Zuweisung KEF und Auszahlung Konsolidierung nicht erreicht nachträgl. Ausgleich Negative Feststellung Kündigung oder Aussetzung des Vertrages und keine Zuweisung KEF-RP

14 Projektgruppe KEF Erträge Ertragssteigerungspotenziale als Maßnahmen zum Entschuldungsfond

15 1. Erlössteigerungen städtischer Gesellschaften (keine unmittelbaren Auswirkungen auf städt. Haushalt) Start- und Landegebühren, Nutzungsgebühren u.ä. (Flugplatz) Eintrittsgelder Tiergarten Eintrittsgelder Schwimmbäder Eintrittsgelder Nibelungenfestspiele, Jazzfestival Summe Holding

16 Stellungnahme Geschäftsführung Flugplatz GmbH: Eine Erhöhung der Landegebühren ist zum erfolgt und kann im Wirtschaftsplan 2012 berücksichtigt werden. Pachten, Hallenmieten und Nutzungsentgelte für private Hallenvermietungen können erhöht werden (2012). Bei den Landegebühren besteht die Gefahr, dass die Flugbewegungen zurückgehen. Anmerkung: eine aktuelle Anfrage ergab, dass hinsichtlich der Landegebühren keine spürbaren negativen Folgen eingetreten sind.

17 2. Erlössteigerungen städtischer Gesellschaften (Auswirkungen auf städt. Haushalt) Bestattungs-, Grabnutzungs- und Verwaltungsgebühren Dividende Rhenania Summe

18 Friedhofgebühren hren Reihengrab Wahlgrab Urnenreihengrab Urnenwahlgrab Worms, alt Frankenthal Kaiserslautern Mainz Neustadt Speyer Mannheim Ludwigshafen Durchschnitt Worms, neu (+30%) (+20%) (Neukalk.) (+30%) Mehreinnahmen Grabnutzungsgebühren rd

19 Friedhofgebühren hren 2 Anhebung Bestattungsgebühren um 30 % z.b. Sargbestattung von 418,70 auf 544,00 Urnenbestattung von 259,70 auf 338,00 Nutzung Trauerhalle von 116,60 auf 152,00 Mehreinnahmen insgesamt rd Die Anhebung der Verwaltungsgebühren um 20 % verursacht planmäß äßige Mehreinnahmen von

20 Wohnungsbau GmbH Worms 2008 wurde eine Abgeltungssteuer auf die sog. EK02- Bestände eingeführt. In dieser Folge kann die Wohnungsbau GmbH bis 2019 keine Ausschüttungen vornehmen bzw. es entstehen Steuerbelastungen von über 50 %. Neutrales steuerfreies Vermögen besteht auskunftsgemäß nicht. Der Gesellschaft wurden zinsgünstige nstige Darlehen von ca. 1,5 Mio. EUR gewährt, deren Tilgung sich weit über den Zeitraum des kommunalen Entschuldungsfonds hinauszieht. Die vorzeitige Tilgung über 15 Jahre führt f zu jährlichen Mehreinzahlungen im Finanzhaushalt von

21 3. Erlössteigerungen städtischer Haushalt - Neue Abgaben - Bettensteuer / Kulturförderabgabe ab Schankerlaubnissteuer Summe

22 Die Bettensteuer, meist "Kulturförderabgabe" genannt, wird in Rheinland-Pfalz bereits in Bingen und Trier erhoben. Steuerschuldner ist der Betreiber des jeweiligen Beherbergungsbetriebes. In der Regel wird hier ein nach Nettoübernachtungspreisen gestaffelter Steuersatz pro Übernachtung und volljährigem Gast zwischen 1 und 3 Euro erhoben. Staffelung: bis 30 /Nacht = 1,-- /Nacht bis 100 /Nacht = 2,-- /Nacht über 100 /Nacht = 3,-- /Nacht höchstens bis 7 Übernachtungen

23 Nach dem Kommunalabgabenrecht können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Schankerlaubnissteuer erheben. Diese Ermächtigung nutzen in Rheinland-Pfalz derzeit die kreisfreien Städte Frankenthal und Landau, sowie der Landkreis Südliche Weinstraße. In Worms wurde die Schankerlaubnissteuer bis erhoben. Die Schankerlaubnissteuer wird einmalig dann fällig, wenn eine Konzession zum Betrieb einer Schankwirtschaft erlangt wird. Sie berechnet sich nach der Grundfläche der Wirtschaftsräume und nach dem Jahresumsatz.

24 4. Erlössteigerungen städtischer Haushalt - Steuern und Abgaben - Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Hundesteuer Vergnügungssteuer/Spielautomatensteuer Summe

25 Grundsteuer B Steuergegenstand Hebesatz aktuell Steuer aktuell Hebesatz neu Steuer neu Erhöhung Jahr Einzelparzellen (Durchschnittswert) 270% 41,04 305% 46,36 5,32 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (mit Hof) (Durchschnittswert) 270% 580,12 305% 655,32 75,20 Eigentumswohnung (Durchschnittswert) 370% 171,87 406% 188,59 16,72 Einfamilienhaus (Durchschnittswert) 370% 275,80 406% 302,63 26,83 Mietwohngrundstück (niedrigster Wert) 370% 44,99 406% 49,37 4,38 Mietwohngrundstück (höchster Wert) 370% 5.936,58 406% 6.514,19 577,61 Mietwohngrundstück (Durchschnittswert) 370% 682,28 406% 748,66 66,38

26 Gewerbesteuer Hebesatz 410 % Worms Mainz Frankenthal Gewerbesteuererhöhung um 2,5% Speyer Kaiserslautern Flächenländer Vorschlag Erhöhung % ,5% Mittelwert Jahr Anzahl Prozentanteil Zwischen 1 und ,4% Zwischen 501 und ,0% Zwischen und ,4% Zwischen und ,4% Zwischen und ,7% Über ,1%

27 Hundesteuer Worms Mainz Frankenthal Speyer Kaiserslautern Steuer für 1. Hund Vorschlag Erhöhung % Mehreinzahlungen ,4% Die vierteljährliche Erhöhung beträgt 4,00 EUR Letzte Erhöhung war 1988

28 5. Erlössteigerungen städtischer Haushalt - Gebühren, Beiträge und Entgelte - Benutzungsgebühren Stadtbibliothek Schulgeld Jugendmusikschule Elternbeiträge Ganztagsschule Parkgebühren Summe

Stadtbibliothek Jahresgebühr Berufstätige 1988 1993 2001 Vorschlag 12 DM 15 DM

29 Stadtbibliothek Jahresgebühr Berufstätige Vorschlag 12 DM 15 DM 7,50 15 Frankenthal Ludwigshafen Mainz Mannheim Neustadt Speyer 17, ,50

30 Jugendmusikschule Kurs Worms Ludwigshafen Frankenthal KV AZ / WO Mittelwert Vorschlag (Jahr) Erhöhung Früherziehung 60 min 214,73 300,00 245,00 234,00 259,67 240,00 12% Einzelunterricht 45 min 736,26 918,00 710,00 828,00 818,67 820,00 11% Einzelunterricht 30 min 601,42 642,00 560,00 576,00 592,67 620,00 3% 2 Schüler 45 min 447,89 582,00 460,00 462,00 501,33 490,00 9% Letzte Gebührenanpassung war 1999

31 Essenkosten Schulen Schule Kosten aktuell aktuell/geplant Essenkostenbeitrag ab Pestalozzi-GS 2,95 2,30/2,50 2,95 Staudinger-GS 3,43 2,80/2,85 3,00 Staudinger RS+ 3,43 2,80/2,85 3,00 Diesterweg-RS+ 3,43 2,80/2,85 3,00 R.-Stephan-Gym. 3,69 2,80/2,85 3,20 Nelly-Sachs-IGS 3,43 2,80/2,85 3,00 Mehreinnahmen rd bei gleichbleibender Teilnehmerzahl

Parkgebühren Parkgebühren Worms (Zone 1) Weitere Maßnahmen: - Anpassung Tarifzonen - Verlängerung der Parkzeiten (bis 20 Uhr) halbe Stunde Vorschlag halbe Stunde 20 min 0,30 0,45

32 Parkgebühren Parkgebühren Worms (Zone 1) Weitere Maßnahmen: - Anpassung Tarifzonen - Verlängerung der Parkzeiten (bis 20 Uhr) halbe Stunde Vorschlag halbe Stunde 20 min 0,30 0,45 0,30 0,45 40 min 0,70 0,53 0,90 0,68 60 min 1,10 0,55 1,30 0,65 90 min 1,70 0,57 1,90 0, min 2,30 0,58 2,50 0,63 1,22 0,53 1,38 0,61 Gebühren Parkhäuser: 0,60 pro halbe Stunde

33 Erlössteigerungen - Gesamtüberblick Erlössteigerungen städtischer Gesellschaften (keine Auswirkung im städt. Haushalt) Erlössteigerungen städtischer Gesellschaften (Verbesserungen städt. Haushalt) Neue Abgaben Steuererhöhungen Erhöhung Gebühren, Beiträge Verbesserung städtischer Haushalt

34 Einsparungen beim Aufwand direkt im städt. Haushalt Jobcenter (Reduzierung bei Mietübernahmen/ bernahmen/ Aufstocker ) ) ,-- Grünpflege (durch Senkung der Standards) Bereich ,-- GBB ,-- Winterdienst (Handstreuung) ,--

35 Einsparungen direkt im Haushalt 2 Wiederbesetzungssperre von Stellen für f r 6 Monate ,-- Ankauf KiTa im Liebenauer Feld (Einsparung Schuldend.) ,--

36 Gesamtergebnis Erlössteigerungen ,-- Einsparungen im Haush. (direkt in Konsolidier.vertrag) , ,-- Einsparung in allg.konsol , ,-- SOLL ,--

37 Weitere mögliche m Maßnahmen 1 Schließung Paternusbad ,-- Reduzierung des Defizit von 3,3 Mio. beim Freizeitbetrieb?? (Beschlüsse sse sind gefasst) Sportplatzpflege d. Vereine ,-- (Bezirkssportanlagen? Beteiligung an Kosten?)

38 Weitere mögliche m Maßnahmen 2 Platzgelder Märkte M ,-- Einsatzleistung Feuerwehr ,-- Eintrittsgelder Jazz & Joy (Tarifstruktur)??? Pachterh. unbeb. Grundst ,--

39 Weitere mögliche m Maßnahmen 3 Verkauf Kleingärten (z. Zt. in Prüfung) Teilnehmergeb. VHS bzw. Reduzierung von Kursen (Aufwand) Schließung von Vorortverwaltungen Vorortfriedhöfe fe Zahl der Kinderspielplätze Personalabbau bei Verwaltung (10 %)

40 Finanzierungsübersicht - Gesamt Anteil am Fonds über 15 Jahre Tilgung Zins Jahresanteil am Fonds Anteil der Kommune am Jahresanteil EUR /3 Anteil über 15 Jahre:

41 Herzlichen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit

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