Beschlussprotokoll. 18. Wahlperiode. Öffentliche Sitzung. Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. 20. Sitzung 1. März 2018

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1 Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie 20. Sitzung Beginn: Schluss: Vorsitz: Uhr Uhr Frau Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung - Für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sind Frau Staatssekretärin Klebba (SenBildJugFam) und Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) anwesend. Frau Senatorin Scheeres (BildJugFam) lässt sich entschuldigen. - Die Vorsitzende begrüßt als neues beratendes Mitglied Herrn Abg. Swyter (FDP), der den Platz von Frau Abg. Dr. Jasper-Winter (FDP) einnimmt. - Die Vorsitzende gestattet den Medienvertretern die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen gemäß 5 S. 2 in Verbindung mit 6 der Anordnung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Sicherheit und Ordnung vom 9. November 2011 (Hausordnung). - Die Vorsitzende weist auf ihr an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion gerichtetes Schreiben vom 26. Februar 2018 hin, das den Ausschussmitgliedern am 27. Februar 2018 per übersandt worden ist (Anlage). Der Ausschuss kommt überein, trotz Nichtteilnahme der Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion an seinem Beschluss vom 4. Januar 2018, in dem eine Informationsreise nach Paris einvernehmlich beschlossen wurde, festzuhalten. - Dem Ausschuss liegt die Mitteilung zur Einladung vom 27. Februar 2018 vor. Mit der Mitteilung zur Einladung wird die Tagesordnung um folgenden Punkt 6 (neu)

2 Seite 2 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0795 Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul (Haushaltsumsetzungsgesetz) 0127 BildJugFam Haupt(f) ergänzt. Der bisherige Punkt 6 wird zu Punkt 7 (neu). Frau Abg. Czyborra (SPD) beantragt, den o. g. Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unter Punkt 2 (neu) der Tagesordnung zu behandeln. Dieser Antrag wird einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Die Tagesordnungspunkte 2 (alt) bis 6 (alt) werden zu den Tagesordnungspunkten 3 (neu) bis 7 (neu). Punkt 1 der Tagesordnung a) Aktuelle Viertelstunde Im Vorfeld der Sitzung wurden folgende schriftliche Fragen eingereicht: - Welche Konditionen gemeint sind die Höhe der angebotenen finanziellen Ausstattung und der Zeitrahmen des Forschungsprojekts beinhaltete der Vertragsentwurf des Senats (vom November 2017), der dem Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegt wurde und welche Forderungen standen diesem Angebot seitens des Instituts für Demokratieforschung gegenüber? (AfD-Fraktion) - Wie viele Schülerinnen und Schüler haben durch die Ausgabe falscher Anmeldeformulare (Formular 192a statt Formular 190a) ihre Anmeldung zum Schulwechsel weder rechtzeitig noch formal richtig einreichen können? (Fraktion der CDU) Mündlich werden folgende Fragen aus aktuellem Anlass gestellt: - Welche Konsequenzen und Handlungsmaßnahmen werden aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zu mangelnder Kinderbetreuung in den Bezirken ergriffen? (Fraktion der FDP)

3 Seite 3 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 - Im Abendblatt wird berichtet, dass ein Elternpaar nach langem Suchen endlich ein Platz in einer Kindertagesstätte gefunden hatte, diesen aber nicht nehmen konnte, da die Kindertageseinrichtung sich nicht in seinem Heimatbezirk befand. Wie bewertet der Senat diesen Vorgang und welche Unterstützungsmöglichkeiten sind gegeben? (Fraktion Die Linke) - Der Bezirk ist einerseits verpflichtet, für die im Bezirk lebenden Kinder entsprechende Kitaplätze vorzuhalten. Andererseits können die Kitaplätze unabhängig vom Wohnort in Anspruch genommen werden. Wie geht der Senat mit dieser Diskrepanz um? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Nachdem Frau Staatssekretärin Klebba (SenBildJugFam) und Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) die Fragen beantwortet haben, schließt der Ausschuss Punkt 1 a) der Tagesordnung ab. b) Aktuelles aus der Senatsverwaltung und Bericht der Senatorin aus der Kultusministerkonferenz bzw. der Jugend- und Familienministerkonferenz Es besteht kein Berichtsbedarf. Der Ausschuss schließt Punkt 1 b) der Tagesordnung ab. Punkt 2 (neu) der Tagesordnung Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0795 Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul (Haushaltsumsetzungsgesetz) 0127 BildJugFam Haupt(f) Frau Abg. Dr. Czyborra (SPD) begründet den Antrag für die antragstellenden Fraktionen. Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) nimmt hierzu einleitend Stellung.

4 Seite 4 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Im Rahmen der Beratung nimmt Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) erneut Stellung und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss an die Beratung stellt Frau Dr. Czyborra (SPD) folgenden Änderungsantrag: In Artikel IV Änderung des Schulgesetzes wird in Nummer 2 Buchstabe a) die Angabe Absatz 2 Satz 1 und 2 durch die Angabe Absatz 2 Sätze 1 bis 3 ersetzt. Dieser Änderungsantrag wird einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Im Ergebnis wird der Antrag Drucksache 18/0795 einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen der CDU, AfD und FDP mit den zuvor beschlossenen Änderungen angenommen. Eine entsprechende Stellungnahme wird dem federführenden Hauptausschuss zugeleitet. Punkt 3 (neu) der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in pädagogische Berufe in Schule und Kita Erfahrungen und Schlussfolgerungen für die weitere Gestaltung der Rahmenbedingungen (auf Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen) 0098 BildJugFam Hierzu: Auswertung der Anhörung vom Dem Ausschuss liegt das Wortprotokoll der Sitzung vom 23. November 2017 vor. Der Besprechungsbedarf wurde bereits in der Sitzung vom 23. November 2017 durch Frau Abg. Seidel (LINKE) und Frau Abg. Kittler (LINKE) begründet. Im Anschluss an die Beratung, in deren Rahmen Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam), Frau Staatssekretärin Klebba (SenBildJugFam), Herr Blume (SenBildJugFam) und Frau Herpell (SenBildJugFam) Fragen der Ausschussmitglieder beantworten, schließt der Ausschuss die Besprechung ab.

5 Seite 5 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Punkt 4 (neu) der Tagesordnung a) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0245 Beschulung durch türkische Konsulatslehrer beenden 0047 BildJugFam(f) IntArbSoz* Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/ Beschulung durch türkische Konsulatslehrer beenden b) Mitteilung zur Kenntnisnahme Drucksache 18/0710 Berliner Konzept zur Förderung der Mehrsprachigkeit (Sprachliche Vielfalt in Berlin als Reichtum begreifen und im Unterricht weiterentwickeln!) 1. Bericht Drucksachen 18/0277 und 18/0456 (auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen) BildJugFam(f) IntArbSoz 0110 BildJugFam Zu Punkt 4 a): Dem Ausschuss liegt zum Antrag der AfD-Fraktion die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vor. Dieser Ausschuss empfiehlt mit Stellungnahme vom 23. November 2017, den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion der CDU abzulehnen. Herr Abg. Kerker (AfD) begründet den Antrag. Frau Abg. Bentele (CDU) begründet den Änderungsantrag. Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) nimmt hierzu einleitend Stellung. Auf Antrag von Frau Abg. Bentele (CDU) beschließt der Ausschuss einvernehmlich, in dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU das Berichtsdatum zu aktualisieren und in 31. August 2018 zu ändern. Im Anschluss an die Beratung, in deren Rahmen Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) erneut Stellung nimmt und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, beschließt der Ausschuss wie folgt:

6 Seite 6 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt. Der Antrag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird dem Plenum zugeleitet. Zu Punkt 4 b) Auf die Begründung des Besprechungsbedarfs wird verzichtet. Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) sagt auf Anfrage von Frau Abg. Bentele (CDU) zu, die Ergebnisse der Bedarfsabfrage in den Bezirken dem Ausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen. Im Anschluss an die Beratung, in deren Rahmen Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) Stellung nimmt und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, wird die Besprechung mit Kenntnisnahme der Mitteilung abgeschlossen. Punkt 5 (neu) der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0507 Einzugsbereich für Schulen abschaffen und Selbständigkeit von Schulen stärken 0086 BildJugFam Herr Abg. Fresdorf (FDP) begründet den Antrag. Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) nimmt hierzu einleitend Stellung. Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss wie folgt: Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme der Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird dem Plenum zugeleitet.

7 Seite 7 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Punkt 6 (neu) der Tagesordnung a) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0341 Für Digitale Bildung und Medienkompetenz in Berliner Schulen b) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0393 Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken 0057 BildJugFam(f) EuroBundMed* Haupt KTDat 0079 BildJugFam(f) EuroBundMed* KTDat Dem Ausschuss liegt zum Antrag der Fraktion der FDP die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vor. Dieser Ausschuss empfiehlt mit Stellungnahme vom 29. November 2017, den Antrag Drucksache 18/0341 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktionen der CDU und FDP, bei Enthaltung der AfD-Fraktion abzulehnen. Dem Ausschuss liegt zum Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vor. Dieser Ausschuss empfiehlt mit Stellungnahme vom 29. November 2017, den Antrag Drucksache 18/0393 einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion, mit geändertem Berichtsdatum anzunehmen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu beiden Anträgen keine Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vorliegen und insoweit der Fristablauf gem. 32 Abs. 2 S. 5 GO Abghs eingetreten ist, so dass der Ausschuss diese Anträge auch ohne das Vorliegen dieser Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses abstimmen kann. Herr Abg. Fresdorf (FDP) begründet den Antrag zu Punkt 6 a). Frau Abg. Dr. Czyborra (SPD) begründet den Antrag zu Punkt 6 b) für die antragstellenden Fraktionen. Im Rahmen der Beratung stellt Frau Abg. Bentele (CDU) folgenden Änderungsantrag zum Antrag zu Punkt 6 b): Der Nummer 4 wird folgender Halbsatz angefügt: sowie in den Dialog mit den lehrkräftebildenden Berliner Universitäten und Fachseminaren über notwendige Lehr- und Ausbildungsinhalte im Bereich digitales Lernen zu treten.

8 Seite 8 Beschlussprotokoll BildJugFam 18/20 Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschließt der Ausschuss einvernehmlich, in dem Antrag zu Punkt 6 b) das Berichtsdatum zu aktualisieren und in 30. September 2018 zu ändern. Im Anschluss an die Beratung, in deren Rahmen Herr Staatssekretär Rackles (SenBildJugFam) Stellung nimmt und Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, beschließt der Ausschuss wie folgt: Zu Punkt 6 a): Der Antrag Drucksache 18/0341 wird einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird dem Plenum über den Hauptausschuss zugeleitet. Zu Punkt 6 b): Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wird einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Im Ergebnis wird der Antrag Drucksache 18/0393 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen mit den zuvor beschlossenen Änderungen angenommen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird dem Plenum zugeleitet. Punkt 7 (neu) der Tagesordnung Verschiedenes - Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie zu Punkt 3 der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien am 7. März 2018 hinzugeladen sind. - Die nächste (20.) Sitzung findet am Donnerstag, dem 15. März 2018 um Uhr statt. Die Vorsitzende Der Schriftführer Emine Demirbüken-Wegner Joschka Langenbrinck

9 Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Abgeordnetenhaus von Berlin Berlin-Mitte An den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Herrn Abg. Georg Pazderski - Im Hause - vorab per in eingescannter Form (in Kopie an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Herrn Abg. Hansel) Geschäftszeichen Bearbeiter(in) Zimmer Telefon (030) Telefax (030) Datum III A Frau Reiser Kürzlich erfolgte Medienbeiträge der AfD-Fraktion bezüglich der geplanten Informationsreise des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie Sehr geehrter Herr Pazderski, wie Sie sicherlich vernommen haben, plant der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie im Juni dieses Jahres eine Informationsreise nach Frankreich (Paris). Mit großem Befremden musste ich zur Kenntnis nehmen, dass sich Abgeordnete der AfD-Fraktion, die Mitglieder im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sind, in hohem Maße unparlamentarisch verhalten haben. Lassen Sie mich Ihnen den Sachverhalt zunächst schildern. Im Dezember 2017 und Januar 2018 erzielten die Fraktionen in diversen Sprecher/innenrunden, an denen für Ihre Fraktion in der ersten Sprecher/innenrunde Herr Abg. Kerker und in der zweiten Sprecher/innenrunde Herr Abg. Tabor und Frau Abg. Bießmann teilnahmen, ein klares Einvernehmen darüber, eine Informationsreise nach Frankreich (Paris) zu den Themen: Schulreformen, aktuelle und zukünftige Stellung des Deutschunterrichts in den französischen Schulen, Schul- und Jugendsozialarbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen sowie Familienförderung durchzuführen. Vor diesem Hintergrund wurde dann in der Sitzung am 4. Januar 2018 ein positiver Beschluss über die Durchführung dieser Informationsreise nach Frankreich (Paris) zu den o. g. Themen im Ausschuss gefasst, den die o. g. Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion unterstützt haben. Darauf basierend wurde die Genehmigung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses erbeten. Im Zuge dieses Genehmigungsverfahrens haben Sie Ende Januar 2018 in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender gegenüber dem Präsidenten ein befürwortendes Votum zu dieser Informationsreise abgegeben. Niederkirchnerstraße 5, Berlin-Mitte (ehemaliger Preußischer Landtag) Interne Telefonnummer: U-Bahnhof Potsdamer Platz Kochstraße S-Bahnhof Anhalter Bhf. Potsdamer Platz DB-Bahnhof Potsdamer Platz Bus M 29, M 41, M 48, M 85, BildJugFam@parlament- Internet: berlin.de

10 - 2 - Ihre Fraktion hat am 21. Februar 2018 einen Beitrag, auf den jedermann Zugriff hat, in dem Netzwerk Twitter mit folgendem Wortlaut veröffentlicht: Wir sind nicht bereit, hart erarbeitete Steuergelder für eine Reise zu verschwenden. Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses plant eine Reise nach Paris. Die AfD- Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab. Von Estland lernen statt Frankreich Nein zum Sightseeing Trip des Bildungsausschusses Franz Kerker. Die Berliner Tageszeitung hat am gleichen Tag online einen Artikel mit dem folgenden Wortlaut veröffentlicht: AfD-Berlin: Sachliche Gründe für Ablehnung einer Reise nach Paris Der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses plant eine Reise nach Paris. Die AfD- Ausschussmitglieder Jeanette Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen diesen Trip ab. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Kerker, sagt dazu: Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen. Die AfD hatte vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den Altparteien jedoch abgelehnt. Gestatten Sie mir, zunächst mein Befremden dahingehend zu äußern, dass Mitglieder Ihrer Fraktion in den o. g. Beiträgen diese Informationsreise nach Frankreich (Paris) ablehnen, obwohl Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender zuvor am 26. Januar 2018 schriftlich Ihr positives Votum (ohne jeglichen Einwand) zu dieser Informationsreise gegenüber dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses erklärt haben. Ich bitte Sie, mir diesen Widerspruch darzulegen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion durch diese o. g. Veröffentlichungen versucht haben, das Ansehen des Ausschusses und des gesamten Abgeordnetenhauses grundlos zu beschädigen. Weder in den zuvor erwähnten Sprecher/innenrunden noch in Ihrem o. g. Genehmigungsschreiben wurden Einwände gegen das Reiseziel Frankreich (Paris) mitgeteilt. Im Gegenteil im Hinblick auf das Programm in Paris haben die o. g. Ausschussmitglieder Ihrer Fraktion sogar einen Vorschlag unterbreitet, nämlich den Besuch der Internationalen Deutschen Schule Paris (idps). Dieser Vorschlag wurde im Vertrauen auf die sonst bei Parlamentariern übliche Zuverlässigkeit in den Programmentwurf aufgenommen. Es ist in hohem Maße unparlamentarisch und treuwidrig, gegenüber dem Ausschuss und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine eindeutige Zustimmung zu signalisieren, um dann gegenüber der Medienöffentlichkeit angebliche Einwände zu erheben. Aus dem Umstand, dass mehrere Gelegenheiten für die Mitglieder Ihrer Fraktion bestanden, diese Kritik vorzubringen, sie diese jedoch ungenutzt verstreichen ließen und damit unserem Haus die Möglichkeit nahmen, parlamentarisch über diese angeblichen Einwände zu diskutieren, drängt sich unweigerlich der Schluss auf, dass diese Einwände, die dann einige Wochen später in den Medien bei

11 - 3 - gleich gebliebener Sachlage plötzlich vorgebracht wurden, tatsächlich gar nicht bestehen. Das Scheuen der offenen Debatte im Parlament und der Versuch der nachträglichen Diskreditierung diese Informationsreise in den Medien zeigt, wie es um das parlamentarische und kollegiale Verhalten bei einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion steht. In Bezug auf den Inhalt der o. g. Beiträge ist festzustellen, dass dieser nicht den Tatsachen entspricht. Wie bereits erörtert, haben die Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion dieser Informationsreise zugestimmt. Aus dem Umstand, dass in den beiden Medienbeiträgen pauschal behauptet wird, die AfD-Mitglieder lehnen diese Informationsreise nach Frankreich (Paris) ab, wird die dazu - im Widerspruch stehende - zuvor erteilte Zustimmung gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Auch handelt es sich nicht um einen Sightseeing Trip. Diese Beschreibung ist eine unzutreffende Tatsachenbehauptung, für die charakteristisch ist, dass deren Inhalt auf ihre Unrichtigkeit überprüfbar ist. Das Programm, das allen Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben wurde, enthält eine Vielzahl von Terminen zu den o. g. Themenbereichen des Ausschusses und ist unter keinen denkbaren Blickwinkel als Sightseeing Trip einzuordnen. Das Programm habe ich Ihnen in der Anlage beigefügt. Nach der Lektüre des Programms bitte ich Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender nachdrücklich darum, richtig zu stellen (auch gegenüber der Berliner Tageszeitung), dass es sich um eine Informationsreise und nicht um einen Sightseeing Trip handelt und die AfD- Ausschussmitglieder sowie Sie selbst als Fraktionsvorsitzender hierzu zuvor Ihre Zustimmung erteilt haben. Mit freundlichen Grüßen Emine Demirbüken-Wegner Anlage