Klarstellung zu Veräußerungsgewinnen gemäß Chinas Doppelbesteuerungsabkommen. WTS Starke Präsenz in mehr als 100 Ländern

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1 Klarstellung zu Veräußerungsgewinnen gemäß Chinas Doppelbesteuerungsabkommen Kontakte Schlüsselaspekte Schanghai Hongxiang Ma Hong Kong Claus Schuermann » Neue Regelung bringt weitere Rechtssicherheit zur Behandlung von Veräußerungsgewinnen gemäß Chinas Doppelbesteuerungsabkommen» Eine genaue Definition von unbeweglichem Vermögen wird geboten» Weitere Klarstellungen ergehen hinsichtlich Beteiligungsverhältnissen für Gewinne aus der Beteiligungsveräußerung Deutschland Karsten Gnuschke WTS Starke Präsenz in mehr als 100 Ländern Albania Angola Argentina Australia Austria Azerbaijan Belarus Belgium Bolivia Bosnia-Herzegovina Brazil Bulgaria Cambodia Canada Chile China Columbia Costa Rica Croatia Cyprus Czech Republic Denmark Egypt Ecuador El Salvador Estonia Finland France Ghana Greece Guatemala Honduras Hong Kong Hungary India Indonesia Iran Ireland Island Israel Italy Japan Kazakhstan Kenya Korea Kuwait Laos Latvia Lebanon Lithuania Luxembourg FYR Macedonia Malaysia Malta Mauritius Mexico Mongolia Montenegro Morocco Netherlands New Zealand Nicaragua Nigeria Norway Oman Pakistan Panama Peru Philippines Poland Portugal Qatar Romania Russia Saudi Arabia Serbia Singapore Slovakia Slovenia South Africa Spain Sri Lanka Sweden Switzerland Taiwan Thailand Tunisia Turkey Turkmenistan UK United Arab Emirates Ukraine Uruguay USA Uzbekistan Venezuela Vietnam Seite 1 von 6

2 1) Hintergrund Im Jahr 2010 erließ die zentrale Steuerbehörde ( State Administration of Taxation, SAT ) die Regelung Guo Shui Fa [2010] No. 75 ( Circular 75 ). Circular 75 beinhaltet ebenfalls Klarstellungen hinsichtlich der Klauseln in dem Doppelbesteuerungsabkommen ( DBA ) zwischen China und Singapur. Darüber hinaus ist Circular 75 auf all jene DBA Chinas anwendbar, die ähnliche Klauseln wie das DBA zwischen China und Singapur vorschreiben. Am 31. Dezember 2012 erließ die zentrale Steuerbehörde das Announcement 2012 Nr ( Circular 59 ). Circular 59 wurde mit Erlass wirksam und behandelt die Klauseln speziell Artikel 13 (4) und 13 (5) - im Bezug auf Veräußerungsgewinne in den DBA Chinas. 2) Hauptpunkte des Circular 59 Definition von unbeweglichem Vermögen Circular 59 stellt klar, dass der Begriff des unbeweglichen Vermögens Häuser und andere Gebäude sowohl für Geschäftszwecke als auch für nicht-geschäftliche Zwecke inkludiert. Darüber hinaus werden Landnutzungsrechte sowie Zubehör zum unbeweglichen Vermögen in die Definition des unbeweglichen Vermögens miteingeschlossen. Weitere Erklärung zum 3-Jahres-Zeitraum Gemäß Circular 75 haben Steuerbehörden in China das Recht, Steuern von einer in Singapur ansässigen zu erheben, wenn diese eine Beteiligung eines in China ansässigen Unternehmens überträgt, sofern eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: (1) Mehr als 50% des Beteiligungswertes des in China ansässigen Unternehmens bestehen direkt oder indirekt aus in China gelegenem Grundeigentum; oder (2) Die in Singapur ansässige ist direkt oder indirekt zumindest zu 25% am Kapital des in China ansässigen Unternehmens innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vor Beteiligungsübertragung beteiligt. Da das DBA zwischen China und Singapur keinen spezifischen Zeitraum vorsieht um festzustellen, wann das unter (1) dargelegte 50%-Kriterium als erfüllt gilt, setzte Circular 75 einen 3-Jahres-Zeitraum fest. Wird die 50%-Schwelle zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren vor Beteiligungsübertragung überschritten, so gilt das 50%-Kriterium als erfüllt. Circular 59 stellt nun klar, dass unter dem 3-Jahres-Zeitraum eine Periode von 36 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten vor Beteiligungsübertragung zu verstehen ist (exklusive des Monats, in dem die Beteiligungsübertragung stattfindet). Interpretation zum Wert des unbeweglichen Vermögens und anderer Vermögensgüter Circular 59 stellt klar, dass Vermögensgüter und unbewegliches Vermögen eines Unternehmens, wie in Artikel 13 (4) des DBA zwischen China und Singapur sowie in Circular 75 dargelegt, gemäß den gültigen Rechnungslegungsgrundsätzen bestätigt und bewertet werden sollen. Der Wert von Land bzw. von Landnutzungsrechten, die in Grundstücken enthalten sind, soll allerdings nicht niedriger sein als der Wert, der basierend auf dem Markpreis von vergleichbaren Liegenschaften an demselben oder einem ähnlichen Standort berechnet wird. 1 Announcement on Issues Concerning Clauses on Capital Gains under the Double Taxation Agreements [2012] No. 59 Seite 2 von 6

3 25% Grenze zur direkten oder indirekten Beteiligung Circular 59 hat die Interpretation des Begriffs der direkten oder indirekten 25%-Mindestbeteiligung einer in Singapur ansässigen an einer chinesischen Gesellschaft grundlegend geändert. Gemäß Circular 59 werden nun folgende Fälle der Mindestbeteiligung von 25% unterschieden: 1. Direkte Beteiligung Eine in Singapur ansässige gilt auch dann als direkt am Kapital eines in China ansässigen Unternehmens beteiligt, wenn sie die Beteiligung über einen Stellvertreter ( nominee ) hält. Bei dem Stellvertreter kann es sich um natürliche en, Unternehmen oder weitere Rechtsträger handeln. Dabei muss der in Singapur ansässigen das exklusive Recht zur Nutzung der Vorteile aus der Kapitalbeteiligung durch den Stellvertreter zustehen und sie muss die wesentlichen Risiken hinsichtlich der Kapitalbeteiligung tragen. Circular 75 Neue Interpretation gemäß Circular 59 Direkte Kapitalbeteiligung der in Singapur ansässigen Direkte Kapitalbeteiligung der in Singapur ansässigen ; und Beteiligung durch Stellvertreter In Singapur ansässige ( ) X% Stellvertreter Chinesisches Unternehmen ( ) Beteiligung von = X% Beteiligung von = + 2. Indirekte Beteiligung Die in Singapur ansässige ist indirekt am Kapital des chinesischen Unternehmens durch Einzel- oder Zwischenunternehmen bzw. gesellschaften (inklusive Einzelbeteiligung und Mehrfachbeteiligungsketten) beteiligt. Die Direktbeteiligung muss mindestens 10% betragen. Die Berechnung im Bezug auf die indirekte Beteiligung erfolgt dabei durch Multiplikation der jeweiligen Beteiligungsverhältnisse. Seite 3 von 6

4 Circular 75 Neue Interpretation gemäß Circular 59 Indirekte Kapitalbeteiligung durch die in Singapur ansässige durch Zwischenunternehmen bzw. -gesellschaften Indirekte Kapitalbeteiligung durch die in Singapur ansässige durch Zwischenunternehmen bzw. -gesellschaften, an denen die in Singapur ansässige zu mindestens 10% direkt beteiligt ist X% (jeglicher Beteiligungswert) Zwischengesellschaft X% (mindestens 10%) Zwischengesellschaft Beteiligung von = + *X% Beteiligung von = + *X% 3. Indirekte Beteiligung durch verbundene Parteien Weitere verbundene Parteien zu denen die in Singapur ansässige eine wesentliche finanzielle Beziehung 2 unterhält, sind direkt am Kapital des in China ansässigen Unternehmens beteiligt bzw. halten eine indirekte Beteiligung durch Einzel- oder Zwischenunternehmen bzw. gesellschaften (inklusive Einzelbeteiligung und Mehrfachbeteiligungsketten). Wiederum muss die direkte Beteiligung mindestens 10% betragen. 2 (1) en, die die gleiche Beteiligung wie die in Singapur ansässige vorweisen (inklusive der Beteiligung von Ehegatten, Eltern und direkten Verwandten oberhalb der Eltern, sowie Kindern und direkten Verwandten unterhalb der Kinder), sofern die in Singapur ansässige eine natürliche ist. (2) en (inklusive der Beteiligung von Ehegatten, Eltern und direkten Verwandten oberhalb der Eltern, sowie Kindern und direkten Verwandten unterhalb der Kinder), Unternehmen und andere Gesellschaften, die direkt oder indirekt der Beteiligung an der in Singapur ansässigen halten, sofern die in Singapur ansässige ein Unternehmen oder eine andere Gesellschaft ist. Seite 4 von 6

5 Circular 75 Neue Interpretation gemäß Circular 59 en, die die gleiche Beteiligung wie die in Singapur ansässige vorweisen; Unternehmen oder natuerliche en, die direkt zu an dem in Singapur ansaessigen Unternehmen beteiligt sind; und Unternehmen, welche zu direkt oder indirekt von derslben natuerlichen /demselben Unternehmen gehalten werden. C% en, die die gleiche Beteiligung wie die in Singapur ansässige vorweisen; Unternehmen oder natuerliche en, die direkt oder indirekt zu an dem in Singapur ansaessigen Unternehmen beteiligt sind; Direkte oder indirekte Kapitalbeteiligung durch Zwischenunternehmen bzw. gesellschaften (inklusive Einzelbeteiligung und Mehrfachbeteiligungsketten), mit einer Mindestbeteiligung von 10%. X% (mindestens 10%) C% D% Beteiligung von = + + C% Beteiligung von = + + C% + X%*D% 3) Fazit Der Erlass des Circular 59 und die darin enthaltenen Klarstellungen und Erläuterungen hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen kann grundsätzlich als eine positive Entwicklung betrachtet werden. Trotzdem bringt die Vorschrift auch neue Herausforderungen für Unternehmen, wie etwa die 10%-Hürde hinsichtlich indirekter Beteiligungsverhältnisse, welche vormals nicht in Circular 75 enthalten war. Es ist daher wichtig für multinationale Unternehmen, die Klarstellungen sowie die generellen Steuerimplikationen hinsichtlich der Interpretationen der jeweiligen DBA-Klauseln für Veräußerungsgewinne zu verstehen. Für einige Grundstückbesitzer in China mit Holding-Strukturen über offshore-standorte (wie etwa Hong Kong) könnte es notwendig werden, die Investmentstrukturen zu überdenken. Seite 5 von 6

6 Autor WTS Consulting (Shanghai) Ltd. Unit 031, 29F, Hang Seng Bank Tower 1000 Lujiazui Ring Road Pudong New Area, Shanghai PRC Tel: Fax: Kontake Schanghai Hongxiang Ma Hong Kong Claus Schuermann Deutschland Karsten Gnuschke Disclaimer The above information is intended for general information on the stated subjects and is not exhaustive treatment of any subject. Thus, the content of this Infoletter is not intended to replace professional tax advice on the covered subjects. WTS Consulting (Shanghai) Ltd. cannot take responsibility for the topicality, completeness or quality of the information provided. None of the information contained in this Infoletter is meant to replace a personal consultation. Liability claims regarding damage caused by the use or disuse of any information provided, including any kind of information which is incomplete or incorrect, will therefore be rejected. If you wish to receive the advice of WTS Consulting (Shanghai) Ltd., please make contact with one of our advisors. All copyright is strictly reserved by WTS Consulting (Shanghai) Ltd. Seite 6 von 6